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Haftungsausschluss:
Vorbemerkung: Die Providerhaftung ist in Deutschland seit 1997 in § 5 Teledienstgesetz (TDG) und § 5 Mediendienste-Staatsvertrag (MDStV) geregelt. Dabei sieht § 5 TDG eine nach der jeweiligen Funktion des Dienstanbieters differenzierende Verantwortlichkeitsregelung vor.
Wer eigene Inhalte zur Nutzung bereithält, ist nach § 5 I TDG/MDStV nach den allgemeinen Gesetzen voll verantwortlich. Wer fremde Inhalte zur Nutzung bereithält, ist nach § 5 II TDG/MDStV nur dann verantwortlich, wenn er von diesen Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern.
Nach § 5 III 1 TDG/MDStV sind Dienstanbieter für fremde Inhalte, zu denen sie lediglich den Zugang zur Nutzung vermitteln, nicht verantwortlich. Unterschiede zwischen TDG und MDStV bestehen insofern, als § 5 IV TDG klarstellt, dass der Provider auch dann, wenn
er für fremde Inhalte nicht selbst verantwortlich ist, dennoch nach den allgemeinen Vorschriften zur Sperrung oder Löschung herangezogen werden kann. § 5 IV TDG verweist nur auf die Beseitigungsansprüche, bietet aber keine eigene Ermächtigungsgrundlage.
Dagegen schafft § 18 III MDStV, auf den § 5 III 3 MDStV verweist, eine eigenständige Ermächtigungsgrundlage für Sperranordnungen auch gegenüber Diensteanbietern, die nach § 5 III 1 MDStV von der strafrechtlichen Verfolgung freigestellt sind.


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