Positionen der Fraktion Freie Wähler in der Region Stuttgart • zum Selbstverständnis der Freien Wähler • zur Aufgabenstellung des Verbands Region Stuttgart Die Freien Wähler sind die starke kommunale Kraft Wir Freien Wähler werden auch künftig unserem Grundsatz der Unabhängigkeit treu bleiben und keine politische Partei werden. Die Beteiligung einer sonstigen Wählergruppe auf Bundesebene, die sich leider auch Freie Wähler nennen kann, an der Europawahl wird von uns entschieden abgelehnt. Der Landesverband Freie Wähler Baden-Württemberg ist daher aus dem Bundesverband ausgetreten. Wir sehen unsere Aufgaben ausschließlich im kommunalen Bereich auf Orts-, Kreis und Regionsebene. Der Verband Region Stuttgart ist nach unserer Überzeugung ein kommunales Gremium und kein „kleiner Landtag“ als Übungsfeld für Parteipolitik. Im Gegensatz zu den Parteien, die mit öffentlichen Geldern aufwändig Wahlkämpfe betreiben, finanzieren die Freien Wähler ihr Engagement in der Kommunalwahl selbst. Wir Freien Wähler stehen zum Verband Region Stuttgart Alle wesentlichen Entscheidungen der vergangenen 15 Jahre (u.a. Messe, Stuttgart 21, S-Bahnbauten, Haushaltspläne, Wirtschaftsförderung) haben die Freien Wähler aktiv mitgestaltet. Unabhängig davon beobachten wir die Arbeit der Gremien und Verbandsverwaltung – auch in finanzieller Hinsicht – sachlich-kritisch, denn uns kommt gelegentlich die Partnerschaft zu den Kreisen und Städten und das Bewusstsein für das von den Kommunen aufzubringende Geld zu kurz. Ja zum Regionalplan – wenn ... Die Freien Wähler sehen den Regionalplanentwurf in weiten Teilen als eine gute Grundlage für die Weiterentwicklung der Region. Dies gilt z.B. für die Aufwertung der Landschaftsräume, die Bedeutung des schienengebundenen ÖPNV, die Verbesserung des Straßennetzes, die Stärkung der regionalen Wirtschaft und die Steuerung des großflächigen Einzelhandels. Für kontraproduktiv in schwieriger werdenden Zeiten halten wir die Gängelung der Kommunen in der Bauleitplanung. Der Gestaltungsspielraum ist eine unverzichtbare Voraussetzung für eine zukunftsorientierte Regionalentwicklung. Die Gemeinden schaffen keine unnötige Infrastruktur, aber vor allem kleinere Orte brauchen eine vernünftige Entwicklung, um z.B. die Schließung von Kindergärten und Schulen zu vermeiden. Die engen Fesseln bei der Zuweisung von Bauflächen verknappen und verteuern zudem Bauland und Wohnungen und erhöhen den Flächenverbrauch, da in angrenzenden Regionen deutlich mehr Fläche pro Wohnung in Anspruch genommen wird. Klar unterstützt wird von uns der Vorrang der Innen- vor der Außenentwicklung. Die Kommunen haben die Zeichen der Zeit erkannt und reagieren verantwortungsbewusst auf die sinkende Nachfrage als Folge des demografischen Wandels und des nachlassenden Zuzugs. Wir werden in den Beratungen zum Regionalplan wie schon in der Vergangenheit mehr Freiraum für die Kommunen einfordern. Steuerung des Einzelhandels Wir unterstützen die Regelungen im Regionalplan, die Wildwuchs im großflächigen Einzelhandel auf der grünen Wiese unterbinden. Nur so kann das Ausbluten der sanierten Innenstädte verhindert werden. Unserer Forderung ist es zu verdanken, dass auch kleine Gemeinden Märkte der Grundversorgung, die größer sind als 800 m², ansiedeln dürfen. Nicht praktikabel ist in vielen Fällen die Regelung, dass diese Märkte innerorts liegen müssen. Dort wo keine geeigneten Innerortslagen vorhanden sind, müssen zur Sicherung der Lebensmittelversorgung auch gut angebundene Randlagen erlaubt sein. Besonders gelagerte Einzelfälle, wie die Verlagerung des Möbelhauses Fenchel (Familienbetrieb) nach Bempflingen, sollten mit mehr Verständnis für die örtliche Situation beraten werden. Keine neuen Zuständigkeiten im ÖPNV Wir halten die Zuständigkeit des Verbands für die S-Bahn für richtig, weil dieses wichtige Schienenverkehrsmittel die ganze Region erfasst. Der weitere Ausbau des S-Bahn-Netzes muss nach Vorliegen der Gutachten auf Machbarkeit und Finanzierbarkeit geprüft werden. Vorrangig ist aus unserer Sicht die Einbeziehung des Kreises Göppingen in das S-Bahn-Netz und den VVS. Abgelehnt wird die Übertragung der Nebenbahnen und der Busverkehre auf die Region. Diese sind bei den Landkreisen und Kommunen in guten Händen. Dort kennt man den Bedarf am besten. Eine Zentralisierung des gesamten ÖPNV würde eine nicht bezahlbare Kostenlawine auslösen, denn man kann vor ort leicht fordern, wenn es andere (sprich alle Kommunen) finanzieren müssen. Außerdem besteht die Gefahr, dass unsere mittelständischen Busunternehmen unter die Räder kommen. Die Ungerechtigkeit bei der Verteilung der Fahrgeldeinnahmen, hier gehen nach unserer Überzeugung dem Verband alljährlich Millionenbeträge verloren, muss unverzüglich beseitigt werden. Das Gleiche gilt die für die Finanzierung der Schienenaußenstrecken der Bahn AG – hier muss rasch Kostentransparenz hergestellt werden. Grüne Infrastruktur ist wichtig In unserem Ballungsraum ist die Bewahrung von Natur und Landschaft ein wichtiges Ziel. Wir unterstützen die Ausweisung von Landschaftsparks und die Mitfinanzierung von Einzelprojekten im Rahmen eines jährlichen Haushaltsansatzes von 1,5 Mio €. Diesen Betrag deutlich zu erhöhen käme der Einführung eines regionalen Finanzausgleichs nahe (viele nicht begünstigte Kommunen müssen für Projekte in anderen Kommunen zahlen). Unterstützt wird die Idee einer von mehreren Kommunen im Remstal getragenen Bewerbung um eine Landesgartenschau. Sport und Kultur sind ein Markenzeichen der Region Kultur und Sport stärken die Identität unserer Region. Deshalb unterstützen wir die Arbeit der Sportregion und der Kultur-Region. Wichtig ist hier eine intensive Zusammenarbeit mit den beteiligten Städten und Landkreisen. Mehr Partnerschaft mit Landkreisen, Städten und Gemeinden Der Regionalplan und viele Entscheidung der Verbandsversammlung bleiben leere Hülsen, wenn die Kommunen nicht aktiv an der Umsetzung beteiligt sind. Das gespannte Verhältnis zwischen dem Verband Region Stuttgart und den Kreisen und Kommunen muss einer fairen Partnerschaft weichen. Beide Seiten müssen dazu beitragen. Dies wird aber scheitern, wenn sich der Verband als Obergemeinderat gebärdet. Die Fortschreibung des Regionalplans bietet die Chance dazu. Nur wenn sich die Gegensätze auflösen, kann sich das viel beschworene Regionalbewusstsein entwickeln. Verlagerung nach oben ist Verlust an Bürgernähe Die ständigen Forderungen der Parteifraktionen nach mehr Zuständigkeiten des Verbands widersprechen der Lebenserfahrung, dass eine Verlagerung nach oben weniger Effizienz und höhere Kosten bedeutet. Nicht umsonst hat die Landesregierung bei der Verwaltungsreform viele Landesbehörden in die Kreisverwaltungen integriert um die Bürgernähe zu erhöhen und Kosten zu senken. Die Idee, die Zuständigkeit für die Krankenhäuser auf die Region zu übertragen, zeugt von wenig Sachkenntnis und würde dem Bestreben der Landkreise, eine hochwertige und wohnortnahe Medizin zu gewährleisten, zuwiderlaufen. Ja zur Metropolregion Stuttgart Nach langen Geburtswehen werden jetzt erste schüchterne Erfolge sichtbar. Wir begrüßen die Einführung eines Metropoltickets, das allerdings von allen Partner gemeinsam finanziert werden muss. Auch andere Projekte müssen nach Interessenlage bezahlt werden. Es kann nicht sein, dass der VRS die Nachbarregionen mitfinanziert, die ohnehin – ohne daran mitbezahlt zu haben, von der Landesmesse und Stuttgart 21, profitieren. Insgesamt fordern wir mehr Aktivitäten, um die Metropolregion in Europa besser zu positionieren. Verstärkung der Wirtschaftsförderung Die gute Arbeit unserer Wirtschaftsförderung (WRS) muss in konjunkturell schwieriger Zeit nachhaltig ausgebaut werden. Die WRS zeichnet sich durch eine praxisbezogene Arbeit und gute Kontakte nach Brüssel aus. Die in die Region fließenden Gelder zeigen dies. Die Zusammenarbeit von Wirtschaft, Forschung und Lehre gilt es weiter zu intensivieren. Die Region braucht Mobilität Nicht Schiene statt Straßen, sondern ÖPNV und Straßenbau, wo sich unabweisbarer Bedarf zeigt, ist der Weg der Zukunft. Wir Freien Wähler unterstützen einen neuen Filderaufstieg und eine landschaftsverträgliche Nordosttangente im Raum Waiblingen/Fellbach. Wer notwendige Straßenneubauten ablehnt, schadet dem Wirtschaftsstandort und verschließt die Augen vor dem alltäglichen Stau im Berufs- und Warenverkehr. Mehr auf die Wirtschaft hören Die regionale Wirtschaft braucht gute Rahmenbedingungen, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Deshalb sollte der Verband mehr auf die mahnenden Worte der IHK und der Wirtschaftsverbände hören, auch bei der Regionalplanung. Nur bei mehr Gemeinsamkeit können die Probleme der Wirtschaft mit ihren Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt besser bewältigt werden. Freie Wähler stellen erfahrene Regionalräte mit kommunaler und regionaler Ausrichtung Unsere Regionalräte bringen kommunale Praxis, Erfahrung aus der Wirtschaft und Verwurzelung im Vereinsleben, in den Kirchen und bürgerschaftlichen Aktivitäten mit. Ihre kommunale Bodenhaftung ist kein Widerspruch zu einer regionalen Denkweise nach der Devise: Das eine tun und das andere nicht aus den Augen verlieren. Die vor uns liegenden schwierigen Jahre erfordern Impulse für das regionale Geschehen, aber auch die Erkenntnis, dass den Städten, Gemeinden und Landkreisen nicht die wirtschaftliche Grundlage für ihre wichtigen Aufgabenstellungen (u.a. Kinderbetreuung, Schulen, Kultur und Sport, soziale Sicherung, medizinische Versorgung) entzogen werden darf. Wer wir sind und was wir wollen: Freie Wähler sind parteipolitisch genauso ungebunden wie mehr als 95% der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Freie Wähler sind keine Partei und doch politische Kraft. Sie sind – in der Region und in den Kommunen – die Alternative zur Parteienlandschaft. Freie Wähler wollen keine Partei-Ideologen in der Regionalversammlung, in den Kreis-, Stadt und Gemeindeparlamenten. Freie Wähler wirken als unabhängige Kraft des Ausgleichs im Parteienstreit. Freie Wähler bieten auch den parteiunabhängigen Bürgerinnen und Bürgern aus den anderen EU-Staaten die Mitwirkung in der Kommunalpolitik an. Freie Wähler stellen nicht Prinzipien und Ideologien, sondern die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt ihrer Beratungen und Entscheidungen. Freie Wähler sind für die Wahl von kompetenten Persönlichkeiten, die allein nach ihrem Gewissen handeln. Freie Wähler lehnen die weitere Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung ab. Freie Wähler sind entschieden gegen die Umverteilung der Finanzen zu Lasten der Kommunen. Freie Wähler wollen den Sachverstand von parteipolitisch unabhängigen Bürgerinnen und Bürgern in die Arbeit der Regionalversammlung, die Kreistage und in die Stadt- und Gemeinderäte einbringen. Freie Wähler arbeiten ohne politisches Karrieredenken, denn es gibt sie nur auf kommunaler und regionaler Ebene. Freie Wähler lehnen nichts sagende Wahlprogramme ab. Sie orientieren ihre Entscheidungen an den örtlichen Gegebenheiten. Freie Wähler richten ihre Forderungen nach den finanziellen Handlungsspielräumen der Städte und Gemeinden. Freie Wähler stehen hinter einer starken Region, die den ihr gestellten Aufgaben verantwortungsvoll nachgehen. Der ständige Streit um mehr Zuständigkeiten schadet allen Beteiligten und wird daher abgelehnt. Freie Wähler sind dafür, dass die Region Stuttgart kräftig und geschlossen nach außen auftritt. Nach innen erwarten wir eine gute Partnerschaft mit den Gemeinden, Städten und Kreisen. Freie Wähler befürworten eine Stärkung der Metropolregion Stuttgart mit dem Stuttgarter OB als weltweiten Repräsentanten und einer tüchtigen Geschäftsführung durch die Regionalverwaltung. Europa braucht starke Regionen und unsere muss sich dabei vorne behaupten. Freie Wähler wissen, ohne Gemeinden ist kein Staat zu machen. Baden-Württemberg verdankt seine Spitzenstellung den leistungsfähigen Kommunen und starken Landkreisen. Deshalb brauchen wir eine konstruktive Zusammenarbeit in der und mit der Region und kein Kompetenzgerangel. Freie Wähler fördern die Vereine und die bürgerschaftliche Eigeninitiative. Freie Wähler verstehen die Familie als Keimzelle der Gesellschaft und stellen ihre Förderung in den Mittelpunkt der Kommunalpolitik. Freie Wähler sehen über Nahziele hinaus und verfolgen zielstrebig, kreativ und mit Augenmaß zukunftsweisende Lösungen. Freie Wähler tragen Verantwortung in vielen Bereichen der örtlichen Gemeinschaft. Sie sind im Gemeinderat und im Vereinsleben ebenso zu Hause, wie in den Kirchengemeinden, Schulen oder im Wirtschaftsgeschehen. Überall dort bringen sie ihr Wissen, ihre Fähigkeiten und ihre Erfahrung ein.