- Redebeitrag der Fraktion Freie Wähler in der Sitzung des Kreistags am 18. April 2002 -

Niemand wird sich in der gegenwärtigen Wirtschaftslage ernstlich dagegen aussprechen wollen, dass ein so großer und wirtschaftsstarker Landkreis wie Esslingen eine eigene Stelle für Wirtschaftsförderung einrichtet. Gerade weil es sich um eine wichtig zu nehmende Aufgabenstellung handelt, hat sich die Fraktion Freie Wähler intensiv und durchaus auch kontrovers mit dieser Thematik befasst. Es wurde eigens unter der Leitung unseres Kollegen Wilfried Wallbrecht eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die die mögliche Aufgabenstellung und die unterschiedlichen Lösungsansätze bei den Städten und Landkreisen im Land untersucht hat.
Man muss sehr wohl der Frage nachgehen, ob es Sinn macht, dass der Landkreis angesichts des umfassenden Angebots an Wirtschaftsförderungsaktivitäten einen eigenen, finanziell sehr aufwendigen, Beitrag leistet. Hinzuweisen ist auf die bestehenden Angebote des Landes Baden-Württemberg, des Landesgewerbeaufsichtsamts, der Wirtschaftsregion Stuttgart, der Kammern, der

Kreishandwerkerschaft, der Innungen und anderer Wirtschaftsverbände. Zudem haben eine ganze Reihe von Städten eigene Wirtschaftsförderer angestellt. In kleineren Kommunen ist dies häufig Chefsache. Teilweise ist selbst bei erfahrenen Kennern der Situation kaum noch ein Überblick gegeben, sich überlagernde Aktivitäten sind auch nicht hilfreich.

Die Praxis kommunaler Wirtschaftsförderer zeigt, dass die Nachfrage aus der Wirtschaft selbst eher zurückhaltend ist. Man handelt nach der zweifellos richtigen Devise "Wirtschaft findet in der Wirtschaft statt". In den vergangenen Jahren wurde in Kooperation mit der Kreissparkasse Wirtschaftsförderung betrieben. Bürgermeister a.D. Walter Straub konnte als Verbindungsmann zwischen der Wirtschaftsregion und den Kommunen durchaus gute Ergebnisse vorweisen, vor allem bei der Betreuung des Standortkommunikationssystems. Es liegt aber in der Natur der Sache, dass spektakuläre Ergebnisse nicht erzielt werden konnten.
Dieser eher vorsichtigen Betrachtungsweise ist gegenüberzustellen, dass der Landkreis durchaus eigenständige Aufgaben im Bereich Wirtschaftsförderung und Fremdenverkehr zu bewältigen hat. Immer wieder gibt es Veranstaltungen, auf denen sich der Landkreis mit seinen unterschiedlichen Zielsetzungen zu präsentieren hat. Zu erwähnen ist die im vergangenen Jahr gemeinsam mit der Stadt Nürtingen durchgeführte Berlin-Ausstellung, Wirtschaftsmessen oder die bevorstehende Landesgartenschau in Ostfildern. Zu Recht erwarten die Öffentlichkeit und die Wirtschaft hier eine professionelle und informative Darstellung. Dies kann mit den vorhandenen Kräften in der Verwaltung nicht ausreichend geleistet werden.

Mit Blick auf die mit der Kreisverwaltung vernetzte Aufgabenstellung hat sich unsere Fraktion für eine integrierte Lösung, das heißt für einen beim Kreis angestellten Wirtschaftsförderer, ausgesprochen. Für diesen Weg spricht die uneingeschränkte Verfügbarkeit und die klare Weisungsbefugnis des Landrats. Die von der Landkreisverwaltung favorisierte Lösung der Beauftragung eines externen Trägers hat andererseits den Vorteil, dass Erfahrungen in der Wirtschaftsförderung mit eingekauft werden und gleichzeitig eine befristete Anstellung im Sinne eines Probelaufs möglich ist. Weil dieser Weg für die Zukunft nichts verbaut, ist unsere Fraktion bereit, das im Ausschuss für Technik und Umwelt mit unserer maßgeblichen Beteiligung erarbeitete Konzept mehrheitlich mitzutragen. Mit entscheidend waren die Kompetenz der WRS (Wirtschaftsregion Stuttgart) und deren günstiges Gesamtangebot.
Wir weisen aber ausdrücklich darauf hin, dass wir den jetzt eingeschlagenen Weg sorgfältig beobachten werden und uns vorbehalten, nach Ablauf der Probephase Korrekturen vorzunehmen. Wichtig ist uns dabei eine Bewertung unserer Aktivitäten durch die Wirtschaftsverbände und insbesondere durch die Industrie- und Handelskammer.