pm/fw: Mit einem lachenden und einem weinenden Auge
nimmt die Fraktion der Freien Wähler im Kreistag
Esslingen den von Landrat Heinz Eininger vorgelegten
Bericht zur Finanzlage entgegen. Nach Jahren großer
Fehlbeträge im Haushalt konnte 2001 erstmals
wieder ein sehr gutes Ergebnis erwirtschaftet werden.
Die Freude ist aber von kurzer Dauer, denn für
2002 ziehen dunkle Wolken am Finanzhimmel auf. Vor
allem die explosionsartig gestiegene Umlage an den
Landeswohlfahrtsverband und Kostenverlagerungen von
Bund und Land an den Kreis sind die Ursache.
Angesichts dieser unerfreulichen Perspektiven sehen
die Freien Wähler die Notwendigkeit, alle Investitionen
hinsichtlich Zeitpunkt und Wirtschaftlichkeit erneut
auf den Prüfstand zu stellen. Keine Abstriche
will man bei den beruflichen Schulen und beim Neubau
der Sonderschule in Dettingen machen. Das neue Konzept
für die Berufsschulen in Nürtingen - Zusammenlegung
der Otto-Umfrid-Schule und der Fritz-Ruoff-Schule
bei gleichzeitiger Verlagerung des Berufsfelds "Farbtechnik"
zur Philipp-Matthäus-Hahn-Schule - wird begrüßt.
Diese Neuorganisation ermöglicht ein verändertes
Baukonzept, wodurch erhebliche Investitionsmittel
eingespart werden.
Die Errichtung zusätzlicher Schulräume
auf dem Säer in Nürtingen und der bevorstehende
Neubau des Krankenhauses zwingen nach Auffassung der
Freien Wähler zu einer deutlichen Verbesserung
der ÖPNV-Versorgung und der Straßenerschließung.
Der Fraktionsvorsitzende Alfred Bachofer, zugleich
Oberbürgermeister in Nürtingen, berichtet
von grundsätzlicher Übereinstimmung in dieser
Frage mit dem Landrat.
Mit großer Zurückhaltung sieht die Fraktion
das durchaus wünschenswerte Projekt eines Verwaltungsneubaus
am Standort des Technischen Rathauses in Esslingen.
Das zu erwartende Investitionsvolumen lässt sich
in den mittelfristigen Finanzplanung kaum unterbringen.
Deshalb möchten die Freien Wähler dieser
Problematik erst im Rahmen de Haushaltsberatungen
für 2003 diskutieren.
Sehr kritisch bewertet man das erneute Ansinnen des
Stuttgarter Verkehrsverbunds (VVS) auf Anhebung der
Tarife. Die Freien Wähler wollen einen Vergleich
der Kosten und Tarife mit anderen Verkehrsverbünden
(Karlsruhe, Rhein-Neckar). Außerdem muss durch
Ausschreibung von Einzelstrecken versucht werden,
die nicht nachvollziehbaren Kalkulationen der Bahn
AG unter die Lupe zu nehmen.
Angesichts der hohen Kosten für das Gutachten
zur möglichen Verlängerung der Stadtbahn
vom Fasanenhof über die künftige Messe bis
nach Neuhausen wollen die Freien Wähler zunächst
eine klare Aussage der Stadt Filderstadt. Es sollte
auch darüber nachgedacht werden, ob nicht die
Entscheidungen der Bahn AG zu Stuttgart 21 und zum
geplanten Filderbahnhof abgewartet werden müssen,
damit die Gutachtenkosten nicht in den Sand gesetzt
werden. Die Zeit drängt gegenwärtig noch
nicht.
Die von den Freien Wählern beantragte Neukonzeption
der Jugendarbeit im Landkreis kommt gut voran. Es
zeigt sich immer mehr, dass die klassische Form mit
den Jugendhäusern einer Ergänzung durch
gezieltes "Streetworking" bedarf.
Angesichts der immer konkreter werdenden Finanznot
drängen die Freien Wähler darauf, dass sich
das Land stärker an den Kosten für den ÖPNV
beteiligt. Es kann auf die Dauer nicht sein, dass
die Landkreise in der Region fast 10 Mal so hoch belastet
sind wie die übrigen Kreise (etwa Reutlingen,
Tübingen, Heilbronn, Göppingen). Der Kreistag
wird sich deshalb in seiner nächsten Sitzung
mit einem entsprechenden Resolutionsantrag der Freien
Wähler befassen.
Trotz drängender Aufgaben halten die Freien
Wähler eine Politik mit Augenmaß für
unabdingbar. Wenn keine zusätzlichen Einnahmequellen
erschlossen werden können, z.B. Beteiligung des
Landes an den ÖPNV.Kosten, wird es nicht ohne
Verschiebung oder Zurückstellung von Projekten
gehen, obwohl dies nicht im Sinne einer antizyklischen
Finanzpolitik ist.
Regionalfraktion
Lkr. Esslingen
