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Bürgerinnen und Bürger müssen die Finanzmisere
ausbaden!
Rede
zum Haushalt 2003 des Landkreises Esslingen vom Fraktionsvorsitzenden
OB Alfred Bachofer, Nürtingen -
Man könnte der rot-grünen Bundesregierung
ihre Politik verzeihen, wenn sie wenigstens bei denen
ankommen würde, für die sie bestimmt sein
soll - besser gesagt, wenn sie denen nützen würde,
die man mit Versprechungen, die man jetzt nicht hält,
zur Stimmabgabe überredet hat.
Was hilft den neuen Bundesländern der vollmundig
angekündigte Aufbau Ost, wenn die lahmende Wirtschaft
die Steuern für die Transferleistungen nicht
mehr aufbringt?
Hat die Umwelt etwas von der sozial völlig unausgewogenen
Ökosteuer, wenn die Einnahmen noch nicht einmal
reichen, um die Lohnnebenkosten stabil zu halten?
Ist es einem Langzeitarbeitslosen ein Trost, wenn
mit Hilfe der Gewerkschaften diejenigen, die in Arbeit
und Brot sind, einen überzogenen Lohnabschluss
erhalten und wenn ein verschärfter Kündigungsschutz
Neueinstellungen behindert? Was nützt die Ankündigung,
ein milliardenschweres Investitionsprogramm aufzulegen,
wenn man gleichzeitig den Gemeinden, deren Ausgaben
zielgerichtet in die Wirtschaft fließen, über
Aufgabenverlagerung ohne finanziellen Ausgleich den
letzten Euro aus der Kasse nimmt?
Die Reduzierung der Eigenheimzulage ist Gift für
die angeschlagene Bauwirtschaft und Familien mit Kindern
müssen sich verhöhnt vorkommen, wenn sie
mit der angeblich familienfreundlichen Neuregelung
erst mit 6 Kindern so viel Baukindergeld kriegen,
wie bisher mit 3 Kindern. Die Verschärfung des
Mietrechts hat innerhalb kürzester Frist zu einer
Verknappung an Mietwohnungen geführt, die Leidtragenden
sind auch hier sozial benachteiligte Familien.
Die Leistungen in der Behindertenhilfe können
nicht mehr finanziert werden und es weiß auch
keiner, wo das Geld für das Grundsicherungsgesetz
herkommen soll.
Wahrhaft eine bemerkenswerte Bilanz.
Niemandem ist gedient, wenn man die Wirtschaft, im
Besonderen den Mittelstand, mit einer Rekordsteuerlast
und bürokratischen Hemmnissen schwächt.
Nur florierende Unternehmen erwirtschaften das Geld,
um soziale Leistungen zu finanzieren, können
in Umweltschutz investieren, schaffen Arbeitsplätze
und zahlen die Steuern, die die öffentliche Hand,
und ganz besonders die Kommunen, brauchen.
Seit Jahrzehnten waren die Kommunen nicht mehr in
einer derart desolaten Finanzsituation. Die angekündigte
Gemeindefinanzreform und die Vorschläge zur begrenzten
Anrechenbarkeit von Verlustvorträgen kommen mir
vor wie die Botschaft an einen Ertrinkenden, dem man
zuruft, das Wasser stehe nicht mehr zwei, sondern
nur noch einen Meter über seinem Kopf.
Es ist nicht mehr das pflichtgemäße Jammern
der Kämmerer, wenn die überwiegende Zahl
der Gemeinden und Landkreise auf Jahre hinaus keine
Chance mehr sieht, mit vertretbaren Maßnahmen
die Haushalte auszugleichen.
Natürlich trägt die alte und neue Regierungskoalition
nicht allein die Verantwortung für diese Misere,
aber in wesentlichen Teilen schon. Schon das Verschweigen
der Wahrheit vor der Wahl - Stichworte sind das Haushaltsdefizit,
die Kosten im Gesundheitswesen, keine Steuererhöhungen
und, und, und ....erschüttert das Vertrauen -
und gerade das bräuchte unsere Volkswirtschaft
am nötigsten.
Eine bemerkenswerte Botschaft habe ich auch der Regierungserklärung
von Kanzler Schröder entnommen. Er verkündet
Ganztagesbetreuungsplätze für 20 % der Kinder
unter 3 Jahren, zuständig sind wieder die Gemeinden.
Finanziert werden soll dies nach seiner Aussage durch
Einsparungen, die die Umsetzung des Hartz-Papiers
den Kommunen angeblich erbringen wird. Zunächst
treibt man die Soziallasten rücksichtslos in
die eine ungeahnte Höhe, behauptet dann, es würde
eine Reduzierung eintreten und bezeichnet dies als
Finanzierungslösung.
Sie fragen, was das mit einer Rede zum Kreishaushalt
zu tun hat? Sehen Sie ihn an, er ist das Produkt der
von mir kritisierten Politik. In der Region Stuttgart
tritt mit dem Regionalverband noch eine weitere Ausgabenebene
hinzu, die statt Sparen unentwegt nach noch mehr Betätigungsfeldern,
sprich: nach mehr politischem Einfluss, sucht. Die
Folge wäre eine Kostenlawine, von der selbst
die Parteien in der Regionalversammlung, die das ständig
fordern, keine Vorstellung haben.
Die Gemeinden und Landkreise müssen das alles
ausbaden, genauer gesagt die Bürgerinnen und
Bürger, denn auf diesen Ebenen müssen jetzt
Steuern erhöht und Leistungen drastisch beschnitten
werden.
Immer in solchen Zeiten kommt - und man muss sogar
Verständnis dafür haben - der Ruf nach einer
Verwaltungsreform. Die einen wollen die Landkreise
abschaffen, die anderen die Regierungspräsidien
- in manchen Köpfen spukt ein Regionalkreis oder
gar eine Regionalstadt. Doch erschöpft man sich
stets im Zuständigkeitsgezerre anstatt sich einer
echten Aufgabenkritik zu stellen: Der öffentlichen
Hand wird auf lange Zeit Geld fehlen, also muss in
erster Linie geprüft werden, was muss wirklich
vom Staat erledigt werden, welche Leistungen sind
tatsächlich unverzichtbar, erst danach geht es
um Organisationsfragen, wobei es eine Lebenserfahrung
ist, dass die Verlagerung nach oben und die Schaffung
größerer Verwaltungseinheiten noch nie
Personal und Geld gespart hat.
Grundsätzliches zum Haushalt 2003
Niemand wird ernstlich behaupten, dass die finanzielle
Schieflage der Kommunalhaushalte völlig überraschend
kommt. Lediglich das Maß übersteigt selbst
die Vorstellungskraft von Pessimisten. Interessant
ist, dass die Situation der wichtigsten öffentlichen
Hand, der Kommunen, weder vor noch nach der Wahl in
Berlin ein zentrales Thema war und ist. Deshalb werde
ich den Verdacht nicht los, dass man den Ernst der
Lage nicht realisiert oder zumindest verdrängt.
Leider gilt dies in weiten Teilen auch für die
Bürgerinnen und Bürger im Landkreis.
Dieser Haushalt ist der Einstieg in die schwerste
kommunale Finanzkrise, an die ich mich erinnern kann.
Trotzdem darf man den Begriff „Not- oder Katastrophenhaushalt“
nicht verwenden, den brauchen wir für die kommenden
Jahre. Wir hatten es gerade geschafft, nach Jahren
der Haushaltsfehlbeträge wieder etwas festen
Boden unter den Füßen zu bekommen, mit
dem Abbau der nicht vertretbaren Verschuldung zu beginnen,
die Kreisumlage etwas zu senken (obwohl wir damit
immer noch an der Spitze im Land liegen) und die Finanzierung
einer Reihe von Großbauvorhaben sicher zu stellen.
Angesichts der Perspektive der nächsten Jahren
klaffen Wunsch und Wirklichkeit weit auseinander.
Ausgelöst durch eine Vielzahl von Faktoren droht
uns die mittelfristige Finanzplanung mit nahezu 45
Punkten einen Anstieg der Kreisumlage an, der es,
gestatten Sie mir diesen Sarkasmus, einen Eintrag
im ins Guinessbuch der Rekorde verdient. Dies wäre
im Vergleich zu 1991, trotz eines Anstiegs der Steuerkraft
von (nur) 20 %, eine Verdoppelung des Hebesatzes -
ein beispielloser Vorgang. Damals führten die
Städte und Gemeinden noch 43 % ihrer Steuerkraft
an den Kreis und das Land ab, jetzt werden die 60-%-Grenze
knacken.
Der Böblinger Landrat Bernhard Maier hat bei
der Einbringung des dortigen Haushalts ausgeführt,
eine Anhebung der Kreisumlage von bisher 32,5 auf
36 Punkte sei nicht vertretbar, weil dann in den Gemeinden
„die Lichter ausgehen“ würden. Im
Vergleich zu uns leben die Böblinger geradezu
im Paradies. Wir müssen daher erneut der Frage
nachgehen, weshalb unser Landkreis im Vergleich zu
den übrigen in der Region 4 Punkte, das sind
immerhin 17 Mio Euro, mehr Kreisumlage verbraucht.
Dies ist unsere Pflicht als Umlagefinanzierer, denn
wir müssen uns an der Lage derer orientieren,
denen wir in die Tasche greifen müssen.
Antrag 1
Die Kreisverwaltung zeigt im Rahmen der Einsparuntersuchungen
wesentliche kreisumlagerelevante Unterschiede in den
Haushalten der Landkreise in der Region Stuttgart
auf.
Mit Blick auf die zu erwartende Entwicklung dürfen
wir uns nicht darauf beschränken, einen irgendwie
vertretbaren Ausgleich des Haushalts 2003 zu erreichen
- zu klar sind die negativen Signale für die
kommenden Jahre.
Die Finanzausgleichsmechanismen funktionieren nicht
mehr
Die Steuerkraft der Gemeinden wird zurückgehen
Die Umlage des Landeswohlfahrtsverbands wird steigt
dramatisch steigen
Die Umlagen des Verbands Region Stuttgart werden deutlich
höher, dies gilt insbesondere für die vom
Kreis aufzubringende Verkehrsumlage, die von heute
50 Mio Euro auf 65 Mio Euro in 2006 klettern wird
Auch bei einer weiter steigenden Kreisumlage werden
wir in den kommenden Jahren keine ausreichende Investitionsrate
erwirtschaften, oder anders ausgedrückt: jeder
zusätzliche Euro im Vermögenshaushalt muss,
soweit nicht Zuschüsse Dritter bereit stehen,
über Schulden finanziert werden. Wir marschieren
zielstrebig auf eine Marke von 180 Mio Euro zu.
Eine Hauptursache dieser Schieflage ist der völlig
aus den Fugen geratene Sozialhaushalt, der schon heute
78 % der Kreisumlage aufzehrt. Herr Landrat Eininger
hat in seiner Einbringungsrede die Ursachen aufgezeigt
und einen Forderungskatalog zur Verminderung dieser
Lasten an Bund und Land formuliert. Wer aber glaubt
an seine Durchsetzung? Deshalb müssen wir eigene
Anstrengungen zur Verbesserung der Struktur des Kreishaushalts
unternehmen. Darauf komme ich später zurück.
Anmerkungen zu den einzelnen Fachausschüssen
Den folgenden Anmerkungen zu den Fachausschüssen
muss ich die generelle Aussage voranstellen, dass
es sich angesichts der eingangs beschriebenen Situation
verbietet, Freiwilligkeitsleistungen aufzustocken
oder gar neue zu begründen, sofern nicht ein
unabweisbarer Bedarf besteht. Entsprechendes gilt
für Investitionen. Es können nur begonnene
Maßnahmen fortgesetzt, Verpflichtungen erfüllt
oder Projekte in Angriff genommen werden, für
die Komplementärmittel bereitstehen. Dass eine
solche Haltung, die im kommunalen Raum zwangsläufig
Platz greifen wird, Gift für die Konjunktur ist,
muss man nicht noch betonen.
Ausschuss für Technik und Umwelt, Betriebsausschuss
für Abfallwirtschaft
Das Leben in diesem Ausschuss ist regelrecht geruhsam
geworden. Er ist auch der einzige, der noch Frohbotschaften
verkünden kann, nämlich einmal im Jahr die
Senkung der Abfallgebühren. Die Mannschaft um
Rolf Hahn leistet gute Arbeit, profitiert allerdings
auch von der Kostendeckung durch brave Gebührenzahler.
Wenigstens auf diesem Feld lernen unser Landrat und
wir das Gefühl kennen, keine Schulden zu haben.
Trotzdem kann keine Zufriedenheit aufkommen, weil
noch nicht alle Potentziale ausgeschöpft sind.
In 4 Jahren hat es die Bundesregierung nicht geschafft,
eine umweltgerechte Gewerbeabfallverordnung auf die
Beine zu stellen. Kann man nicht oder will man nicht?
Man bekommt auch zunehmend Zweifel, ob die Verpflichtung,
dass Abfälle ab 2005 nur noch inert, d.h. in
der Regel nach Behandlung in einer Verbrennungsanlage
deponiert werden dürfen, bestehen bleibt. Es
muss immer wieder daran erinnert werden, dass nicht
die Hausmüllentsorgung die Ursache für Überkapazitäten
auf den Deponien und den Stuttgarter Vertrag ist,
sondern die seinerzeitige Gewerbemülllawine,
die mittlerweile im Landkreis zu einem Rinnsal geworden
ist. Nicht weil der Gewerbemüll so dramatisch
abgenommen hat, sondern weil er als sog. Wertstoffgemisch
alle möglichen Wege nimmt, nur nicht in unsere
für viel Geld geschaffenen Entsorgungseinrichtungen.
Verehrter Herr Trittin, auch Gebührengerechtigkeit
ist ein Teil der sozialen Gerechtigkeit.
Weil nur ein solide finanzierter Haushalt Freiwilligkeitsleistungen
für den Umweltschutz erbringen kann, müssen
die Mittel für die Förderung von Naturschutzmaßnahmen
im Verwaltungs- und im Vermögenshaushalt gestrichen
werden.
Antrag 2
Die Mittel für Naturschutzförderung im Verwaltungs-
und im Vermögenshaushalt werden gestrichen bzw.
bis zur Vorlage des kompletten Sparpakets gesperrt.
Antrag 3
Im Etat für die Feuerwehren ist eine Unfallzusatzversicherung
ausgewiesen, die den gesetzlichen Unfallschutz ergänzen
soll. Im Rahmen des Sparkatalogs ist anhand der Vorjahre
zu untersuchen, ob eine zwingende Notwendigkeit besteht
bzw. das Kosten-Nutzen-Verhältnis stimmt.
Außerdem soll der Ausschuss über die geplanten
Zuschüsse für Stützpunktfahrzeuge informiert
werden. Zeitliche Verschiebungen müssen geprüft
werden.
Hinweisen möchten wir noch darauf, dass der
Verwaltungshaushalt dadurch „geschönt“
ist, dass Straßeninstandsetzungsmaßnahmen
für 1,8 Mio Euro, die zumindest teilweise auf
zwangsweise unterlassene Unterhaltung zurückzuführen
sind, im Vermögenshaushalt veranschlagt sind.
Antrag 4
Dieser Der Planansatz „Straßeninstandsetzung“
wird erst nach Durchführung der angekündigten
Straßenbesichtigungstour des ATU bewirtschaftet.
Dabei ist uns natürlich klar, dass diese Gelder
eher zu knapp bemessen sind, um den Substanzverlust
in unserem Straßennetz aufzuhalten.
Als weitere Beispiele für das von der Verwaltung
zu erbringende Sparpaket sind die Ansätze für
den Wasserverband Aich und Aufwendungen für Fremdenverkehrswerbung
zu nennen.
Der Planansatz für die Förderung überörtlicher
Buslinien hat mittlerweile ein Volumen von 500 000
Euro erreicht. Unsere Fraktion hatte seinerzeit diese
Entwicklung vorgesehen. Die Haushaltslage lässt
eine weitere Steigerung nicht mehr zu.
Antrag 5
1. Der Planansatz 712200 „ÖPNV-Zuschüsse“
wird auf dem heutigen Niveau eingefroren. Neue Bewilligungen
erfolgen bis auf weiteres nicht.
2. Der Planansatz für die ÖPNV-Bedienung
des Paracelsus-Krankenhauses in Ruit (67 000 Euro)
bedarf der erneuten Beratung. Unseres Erachtens handelt
es sich um eine innerörtliche Linie, die zudem
in Konkurrenz zur Stadtbahn steht.
Der Kreis steht vor der Bewältigung riesiger
Investitionsvorhaben im Bereich Schulen und Krankenhäuser.
Knappes Geld zwingt mehr denn je zu einer optimalen
Wirtschaftlichkeit durch vernünftige Planung
und Projektsteuerung. Die konsequente Wahrnehmung
der Bauherrenfunktion bekommt größtes Gewicht.
Die Vorgänge um den Bettenbau des Krankenhauses
Kirchheim, Einzelheiten unterliegen der Vertraulichkeit,
und auch das Auf und Ab bei den Schulplanungen in
Nürtingen lassen in unserer Fraktion große
Zweifel daran aufkommen, ob der Kreis personell und
organisatorisch richtig aufgestellt ist. Wir sind
nach wie vor der Überzeugung, dass die Abwicklung
von Großbauvorhaben an einer qualifiziert besetzten
Stelle in der Verwaltung und in einem Ausschuss gebündelt
werden müssen. Es soll nicht in die Zuständigkeit
der Fachausschüsse hinsichtlich der konzeptionellen
Fragestellungen eingegriffen werden, wir wollen also
keinen „Oberausschuss", wie einmal befürchtet
wurde. Es geht uns lediglich um die rein technisch/bauliche
Abwicklung der Maßnahmen, wie dies in Städten
und Gemeinden selbstverständlich ist.
Antrag 6
Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept zur verbesserten
Organisation der Steuerung von Bauprojekten und zur
Bündelung der Zuständigkeiten für Baudurchführung
in einem Technischen Ausschuss. Um die Ausgewogenheit
der Ausschusskompetenzen zu gewährleisten, müssten
entweder die Zuständigkeiten insgesamt überdacht
oder für Großprojekte ein besonderer beschließender
Ausschuss erwogen werden. Über die entsprechenden
Strukturen in anderen Landkreisen erwarten wir einen
Bericht.
Betriebsausschuss Krankenhäuser
Die Organisation unserer Krankenhäuser in Form
von
Eigenbetrieben hat sich bestens bewährt. Seit
Jahren kommen sie ohne Zuweisungen aus dem Kreisetat
aus, ein Ziel von dem benachbarte Krankenhausträger
erst für die Zukunft träumen. Das immer
enger werdende Finanzkorsett zwingt uns erstmals zu
Zuschüssen für Investitionen.
Auch das ist nicht selbstverschuldet, sondern hängt
mit den teilweise willkürlich gekürzten
Fördermitteln des Landes fürund einer Häufung
von Großb Baumaßnahmen zusammen.
Der gute Gesamteindruck unserer Krankenhäuser
ist in erster Linie ein Verdienst der Ärzte,
des Pflegepersonals und der übrigen Dienstleistungsbereiche
in den Häusern, aber nicht zuletzt auch der Verwaltungen.
In Zeiten steigender Kosten, sinkender Einnahmen und
von Personalmangel ist dies nur mit einem weit überdurchschnittlichen
Einsatz zu bewältigen. Dafür sagen wir „danke“.
Dies gilt im übrigen für alle Verwaltungsbereiche,
die mehr leisten als ihre Pflicht.
Neben dem allgemeinen Finanzdesaster ist das Gesundheitswesen
ein Gebiet, das das Ministerium in Berlin ebenso wenig
in den Griff bekommt wie die Kassen, die Pharmaindustrie,
die Apotheken, die Ärzte und die Krankenhäuser.
Auch hier greift man zum bewährten Mittel des
Verschiebebahnhofs - wenn man oben nicht mehr ein
und aus weiß, verlagert man die Problemlösung
auf die unteren
Ebenen. Ich will auf die vielen gescheiterten Experimente
der letzten Jahre gar nicht mehr eingehen, sondern
die Folgen des neuen Vergütungssystems, nämlich
die Einführung der sog. DRGs, für unsere
Krankenhäuser aufzeigen.
Die Fallpauschalen werden zu einem gnadenlosen Kostendruck,
Verkürzung der Aufenthaltszeiten und damit Bettenabbau,
zu Wartezeiten, einem spürbaren Qualitätsverlust
in der Nachsorge und zu einer Verschärfung des
Wettbewerbs zwischen den Kliniken führen. Nur
das Haus wird nachhaltig seinen Bestand sichern, das
trotz dieser Reform ein breit gefächertes Angebot
auf hohem Leistungsniveau und eine optimale Aufenthaltsqualität
anbieten kann. Dies ist nur zu gewährleisten,
wenn im Betrieb alle Synergien genutzt werden können.
Unser vorrangiges Prinzip der patientennahen Versorgung
kann dabei nicht mehr uneingeschränkt durchgehalten
werden, wobei in unserem dicht besiedelten Raum keine
unzumutbaren Entfernungen beentstehen. Viel stärker
schmerzt der drohende Verlust langjähriger vertrauter
Strukturen. Notwendig wird ein System optimal organisierter
zentraler Klinken, ergänzt durch spezialisierte
Angebote in anderen Häusern, wie dies z.B. in
Plochingen mit großem Erfolg praktiziert wird.
Der auf uns lastende Druck wird aktuell dadurch gesteigert,
dass die Budgets für das kommende Jahr nur um
0,81 % steigen dürfen, während die tatsächliche
Kostensteigerung
eher bei 4 % liegen dürfte. Da der Kreisetat
nichts beitragen kann und die Situation im Gesundheitswesen
sich weiter verschärfen wird, sind Strukturveränderungen
unvermeidbar.
Ein solcher, zweifellos schmerzhafter, Prozess kann
nicht an den Landkreiskrankenhäusern Halt machen,
sondern muss alle Träger mit einbeziehen. Wenn
wir nichts tun, sondern auf die Arbeit der in der
Koalitionsvereinbarung angekündigten Kommission
warten, marschieren wir in ein Millionendefizit hinein.
Zudem erlauben die Baumaßnahmen auf dem Säer
in Nürtingen keinen Aufschub.
Kultur- und Schulausschuss
Bei der Lösung der dringenden Raumfragen für
die Berufsschulen und die Rohräckerschule kommen
wir in die Zange zwischen Müssen und Können.
In einem knappen Zeitraum bis 2006 sollen in einem
mehrfach überprüften und schlüssigen
Gesamtkonzept nahezu 30 Mio Euro verbaut werden. Zweifel,
ob dies machbar und finanzierbar ist, seien erlaubt.
Obwohl wir Freien Wähler die Neubaumaßnahmen
nicht nur als sinnvoll, sondern auch als notwendig
erachten, erwarten wir von der Verwaltung einen Vorschlag
darüber, wie die Projekte sowohl von der Priorität
geordnet als auch von der zeitlichen Abwicklung gestreckt
werden können.
Antrag 7
1. Die Verwaltung erarbeitet einen Vorschlag zur Ordnung
der einzelnen (Teil)Maßnahmen nach Prioritäten
und zur möglichen Streckung der Investitionen.
2. Es ist zu prüfen, ob und inwieweit die Mittel
für Gebäudeunterhaltung und eine Kürzung
der Schulbudgets zur Finanzierung beitragen können.
Das Freilichtmuseum in Beuren hat, nicht zuletzt
dank einer guten Museumsdidaktik, ein gutes Niveau
erreicht - ablesbar an den ständig steigenden
Besucherzahlen. Dennoch müssen angesichts der
miserablen Haushaltssituation die Aufbauarbeiten unterbrochen
werden.
Antrag 8
Die Aufbauarbeiten am Freilichtmuseum Beuren werden
bis auf weiteres, zunächst befristet auf
3 Jahre, gestoppt.
Obwohl wir Kunst und Kultur als wichtige Landkreisaufgabe
ansehen, kann unseres Erachtens der Etat für
den Ankauf von Kunstgegenständen nicht gehalten
werden.
Antrag 9
Der Etat zum Ankauf von Kunstgegenständen wird
bis auf weiteres, zunächst befristet auf 3 Jahre,
ausgesetzt.
Sozial- und Jugendhilfeausschuss
Die Haushaltsreden von Landrat und Kämmerer
haben mehr als deutlich gemacht, dass der Landkreis
sein umfassendes soziales Leistungsangebot künftig
nicht mehr finanzieren kann. Deshalb muss das Kosten-Nutzen-Verhältnis
aller nicht gesetzlich verankerten Ausgaben auf den
Prüfstand.
Antrag 10
Die Verwaltung erstellt eine Übersicht aller
theoretisch disponiblen Projekte im sozialen Bereich.
Dabei soll insbesondere das Verhältnis zwischen
Aufwand und Nutzen bewertet und die Folgen bei einer
evtl. Reduzierung oder Streichung abgeschätzt
werden.
Die Jugendhäuser der Städte und Gemeinden
sind mittlerweile unverzichtbare Bestandteile des
örtlichen Angebots und können daher stärker
als bisher in die Eigenverantwortung der Gemeinden
zurückgegeben werden. Um die fachliche Betreuung
durch den Kreisjugendring zu gewährleisten, wird
die künftig zu reduzierende Zuschussgewährung
wie bisher an dessen Personalträgerschaft geknüpft.
Antrag 11
1. Der Personalkostenanteil des Landkreises an der
offenen Arbeit der Jugendhäuser wird ab dem Jahre
2004 schrittweise auf 30 % reduziert.
2. Die Anzahl der geförderten Stellen wird entsprechend
der Einwohnerzahl gestaffelt festgeschrieben. Besitzstände
entfallen mit Freiwerden von Planstellen.
3. Im Rahmen der Fortschreibung des Jugendhilfeplans
werden Maßnahmen zur Qualitätssicherung
für die Mobile Jugendarbeit ergriffen und über
die Ergebnisse im Ausschuss berichtet. Inhalte der
Untersuchung sind: Schwerpunkte und Qualität
aufzuzeigen und die Förderpraxis zu bewerten.
Von der Hartz-Kommission wurden vor der Wahl Wunderdinge
verkündet. Die Euphorie ist mittlerweile gedämpft.
Das Papier wird umfassend diskutiert, obwohl es die
meisten gar nicht gelesen haben. Unklar sind auch
die Folgen des Grundsicherungsgesetzes.
Antrag 12
Die Verwaltung erstattet dem Sozialausschuss einen
umfassenden Bericht über Inhalt und zu erwartende
Auswirkungen des Grundsicherungsgesetzes und der Vorschläge
der Hartz-Kommission. Ein dazu von unserer Fraktion
erstelltes Arbeitspapier wird der Kreisverwaltung
überlassen.
Zustimmen wollen und müssen wir dem Mehraufwand
von 51 000 Euro für den personellen Ausbau der
Interdisziplinären Förderstelle für
Frühgeborene.
Verwaltungs- und Finanzausschuss
Das zentrale Thema der diesjährigen Etatberatungen
ist die Höhe der Kreisumlage. Deren drohende
Entwicklung ist bekannt. Trotzdem ist unsere Fraktion
der Auffassung, dass wir vor der Realität die
Augen verschließen und auf eine Anhebung verzichten
müssen. Uns ist klar, dass wir damit nichts gewinnen,
sondern im kommenden Jahr voll an die Wand fahren,
wenn nicht eine Art Wunder geschieht.
Nachdem aber fast alle Städte und Gemeinden ihre
Haushalte nicht mehr ausgleichen können und sich
auf den angekündigten Hebesatz eingestellt haben,
können wir nicht so kurzfristig den Kurs ändern.
Wir müssen den Gemeinden eine angemessene Reaktionszeit
lassen, gleichzeitig aber darauf verweisen, dass die
Ankündigungen für die kommenden Jahre kein
Scheingefecht sind.
Alle Betroffenen, Gemeinden und ihre Bürger,
haben aber ein Anrecht darauf, dass Verwaltung und
Kreistag nicht nur resignieren, sondern zumindest
den Versuch eines wirksamen Sparpakets machen. Die
Verwaltung muss hier vorarbeiten, nur sie hat die
Kenntnisse von disponiblen und festliegenden Ansätzen.
Um für die kommenden Jahre wenigstens eine bescheidene
Entspannung zu erreichen, muss der gesamte Haushalt
Euro für Euro durchgecheckt werden.
Antrag 13
1. Die Verwaltung erstellt ohne Tabus eine Liste möglicher
Einsparungen im Verwaltungshaushalt. Das anzustrebende
Ziel ist eine Haushaltsverbesserung von 3 Mio Euro,
also weniger als 1 Punkt Kreisumlage.
Einzelvorschläge unserer Fraktion ergebensich
aus den gestellten Einzelanträgen und den folgenden
Ziffern.
2. Weil die Finanzen eine Realisierung in den nächsten
Jahren nicht erlauben, wird die Planung des Erweiterungsbaus
für das Landratsamt gestoppt.
3. Die finanziellen und organisatorischen Auswirkungen
einer Privatisierung von Hausdruckerei und Casino
werden dargestellt.
4. Frei werdende Stellen unterliegen eine 6-monatigen
Wiederbesetzungssperre. Der Wegfall ist sorgfältig
zu prüfen. Ersatz“lösungen“
über Werk- oder Dienstverträge bedürfen
der Zustimmung des Fachausschusses.
5. Der Ansatz für die Anschaffung von beweglichem
Vermögen im Bereich Verwaltung ist auf das Mindestmaß
zu reduzieren.
Schlussbetrachtung
Wenn Kommunalpolitiker nicht mehr weiter wissen,
beklagen sie die Beeinträchtigung der Selbstverwaltungsgarantie.
Die gegenwärtige Abhängigkeit von Fremdbestimmung
und der Wegfall der Finanzgrundlagen geht aber tatsächlich
an deren Substanz. Bund und Land müssen sich
wieder der Tatsache bewusst werden, dass Wohlstand
und soziale Sicherheit auf gesunden Gemeinden und
Landkreisen basieren. Wenn diese ihrer Aufgabenstellung
nicht mehr gerecht werden können, weil man ihnen
immer mehr auflädt und gleichzeitig das Geld
wegnimmt, ist der Zeitpunkt gekommen, wo man öffentliche
Leistung und private Verantwortung neu abgrenzen muss.
Ein zu perfekt ausgestalteter Sozialstaat legt sich
selbst lahm und verkehrt seinen Anspruch ins Gegenteil.
Unsere Bundesregierung und auch die Länder müssen
erkennen, dass unser System staatlicher Fürsorge
und Leistungen aus dem Lot ist. Von unserer Volkswirtschaft
wird durch internationale Verpflichtungen und durch
das innere Sozialgefüge mehr abverlangt, als
sie zu leisten im Stande ist. Der Vertrag von Maastricht
und seine Stabilitätskriterien sind kein Spielball.
Auch das ist der Preis für die europäische
Einigung - wir leben nicht mehr im Glashaus absoluter
nationaler Unabhängigkeit.
Die Angleichung der Lebensverhältnisse wird nicht
nur darin bestehen, dass die anderen Länder aufholen.
Diese Wahrheit schlägt durch bis in die Kasse
der kleinsten Gemeinde - leider bleibt es weitgehend
bei der Erkenntnis. Was wir jetzt und dringend brauchen,
ist eine Politik, die durchaus Werten verpflichtet
ist, aber gleichzeitig das solide Fundament der praktischen
Vernunft und der Finanzierbarkeit nicht verlässt.
Lassen Sie mich mit einer Lebensweisheit schließen,
die gut zu unserer Lage passt:
„Wer das Wünschenswerte, aber nicht Realisierbare
anstrebt, macht selbst das unerreichbar, was möglich
wäre.“
Regionalfraktion
Lkr. Esslingen
