Pm/fw: Die Finanzmisere der öffentlichen Hand
hat auch den Landkreis Esslingen voll erfasst. Wegen
seiner städtischen Struktur hat er überdurchschnittliche
Soziallasten zu tragen, die Kosten für den Öffentlichen
Personennahverkehr sind um ein Mehrfaches höher
als in den Kreisen außerhalb de Region Stuttgart
und das vorbildlich ausgebaute Berufsschulwesen erfordert
beachtliche laufende Aufwendungen. Nach Auffassung
der Kreistagsfraktion Freie Wähler darf der finanzielle
Engpass, der wohl einige Jahre anhalten wird, nicht
zu einer völligen Lähmung der Kreispolitik
führen.
„Zunächst gilt es, die Haushalte der Jahre
2003 und 2004 ohne Überforderung der Gemeinden
ausgeglichen zu gestalten. Gleichzeitig müssen
aber die Weichen für wichtige Zukunftsprojekte
gestellt werden,“ umreisst Fraktionsvorsitzender
Alfred Bachofer die gemeinsame Aufgabenstellung von
Kreistag und Landkreisverwaltung in den kommenden
Wochen. Dabei gelte es mit Verantwortungsbewusstsein
und Fingerspitzengefühl den laufenden Haushalt
zu entlasten um wenigstens einen bescheidenen Investitionsspielraum
zu schaffen.
Das Hauptaugenmerk der Fraktion Freie Wähler
richtet sich dabei auf die großen Baumaßnahmen
im Berufsschulbereich und die Neustrukturierung der
Krankenhäuser Kirchheim und Nürtingen. Durch
konsequentes Überarbeiten der Raumprogramme und
organisatorische Veränderungen konnten bei den
Neubauten in Nürtingen Millionenbeträge
eingespart werden. Den ersten Bauabschnitt hat der
Kreistag in seiner Dezembersitzung auf den Weg gebracht.
„Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten
müssen wir Wert auf eine hervorragende Schulausbildung
im dualen System legen“, betont der Sprecher
der Freien im Schul- und Kulturausschuss, Bürgermeister
Hans Weil.
Die Kostenexplosion im Gesundheitswesen und die bevorstehende
Einführung der Fallpauschalen bringen die Krankenhäuser
des Landkreises, die erfolgreich in Eigenbetriebe
umgewandelt wurden, in eine äußerst prekäre
Lage. Ein Beibehalten der jetzigen Strukturen mit
einer Vollversorgung sowohl in Kirchheim als auch
in Nürtingen würde jährliche Defizite
in Millionenhöhe auslösen, die der ohnehin
angeschlagene Kreishaushalt nicht aufbringen kann.
Ausgelöst wird dieser Prozess durch moderne Operationsmethoden
und daraus resultierende kürzere Belegungszeiten.
Deshalb hat das Land die Bettenzahlen für beide
Häuser drastisch gekürzt. Damit können
einzelne Abteilungen nicht mehr wirtschaftlich betrieben
-werden. Um an beiden Standorten leistungsfähige
und zukunftsoriente Krankenhäuser halten zu können,
soll auf der Basis eines im Januar erwarteten Gutachtens
jeweils eine Schwerpunktbildung vorgenommen werden.
Dies wird in beiden Städten zu schmerzlichen
Angebotsverlusten führen, weshalb die Freien
Wähler einem nochmaligen Gutachten zugestimmt
haben. Davon erwartet man fundierte Aussagen für
eine medizinisch und wirtschaftlich optimierte Struktur.
„Wir werden uns die anstehenden Entscheidungen
nicht leicht machen, weil wir das große Engagement
der MitarbeiterInnen und das berechtigte Verlangen
der Bevölkerung auf eine funktionierende wohnortnahe
Versorgung ebenso sehen wie die finanziellen Grenzen,“
verweist Bürgermeister Eugen Beck auf das vorhandene
Spannungsfeld.
„Kommunalpolitik ist keine Schönwetterveranstaltung,
sie muss auch in schwierigen Zeiten sachgerecht, d.h.
am öffentlichen Wohl orientiert, ausgestaltet
werden. Wir bauen bei den bevorstehenden Entscheidungen
auf die Bürgernähe unserer Mandatsträger
im Kreis und in den Gemeinden. Sie bieten Gewähr
dafür, dass alle wichtigen Informationen in die
Fraktionsarbeit einfließen,“ unterstreicht
Fraktionssprecher Alfred Bachofer die Bedeutung der
örtlichen Verankerung der Freien Wähler.
Regionalfraktion
Lkr. Esslingen
