- Kreishaushalt kann nur durch Leistungskürzun-gen
ausgeglichen werden
pm/fw Die aus der Bundespolitik und internatio-nalen
Einflüssen resultierende Wirtschaftskrise mit
der Folge wegbrechender Steuereinnahmen hat schon
im laufenden Jahr dazu geführt, dass der Haushalt
des Landkreises Esslingen nur mit äußerster
Kraftanstrengung ausgeglichen wer-den konnte. Die
zwischenzeitlich von der Landes-regierung verfügte
Erhöhung der Landeswohl-fahrtsumlage reißt
ein Loch in den Kreisetat, das mit laufenden Einnahmen
nicht mehr gestopft werden kann. Noch dramatischer
stellt sich die Situation mit Blick auf das Haushaltsjahr
2004 dar. Die 30-köpfige Fraktion der Freien
Wähler im Landkreis hat sich in zahlreichen Sitzungen
um Lösungsvorschläge zum Haushaltsausgleich
bemüht.
Der Vorsitzende der Kreistagsfraktion, der Nürtinger
Oberbürgermeister Alfred Bachofer, verweist darauf.
dass die Schieflage des Kreishaushalts seine
Ursache nicht nur in den wegbrechenden Einnah-men,
sondern vor allem im explosiven Ansteigen der Soziallasten
hat. Als Folge der Ausdehnung des Leistungskatalogs
im sozialen Bereich durch ver-schiedene Bundesgesetze
steigt die Landeswohl-fahrtsumlage explosiv an. Trotz
der deutlichen Erhö-hung des Umlagesatzes schiebt
dieser Verband noch einen riesigen Fehlbetrag vor
sich her.
Die feste Säule der Einnahmen aus der Grunder-werbssteuer
wackelt ebenso wie der wichtigste Pos-ten, die Kreisumlage,
die sich auf die Steuerkraft der Städte und Gemeinden
stützt. Landrat Heinz Einin-ger, der nach dem
Auftreten der riesigen Deckungs-lücke noch für
dieses Jahre eine Anhebung der Kreisumlage ins Gespräch
gebracht hatte, kündigt für
das Jahr 2004 einen Anstieg auf möglicherweise
44 oder mehr Punkte gegenüber bisher 36,5 an.
Ein solcher Kreisumlagehebesatz wäre landesweit
ein-malig und würde wohl bei sämtlichen
Städten und Gemeinden dazu führen, dass
die Haushalte in ein nicht vertretbares Defizit rutschen.
Vor diesem Hintergrund bestand und besteht Einig-keit
zwischen Kreisverwaltung und Fraktionen, die Haushaltsnotbremse
zu ziehen. In Klausurtagungen von Verwaltung und Fraktionen
wurden alle Möglich-keiten des Haushaltsausgleichs
erörtert. Dabei wur-de rasch deutlich, dass das
Potenzial der Freiwillig-keitsleistungen ohne schmerzliche
Eingriffe keinen spürbaren Beitrag leisten kann.
Die mittlerweile an-gekündigten Kürzungen
haben verständlicherweise zu heftigen Protesten
bei den betroffenen Selbsthil-feeinrichtungen und
Organisationen geführt. Aus Sicht der Freien
Wähler kann trotz der nachvollzieh-baren Argumente
vom konsequenten Sparkurs nicht abgewichen werden.
Jeder Euro, den der Landkreis zusätzlich ausgibt
oder nicht einspart, muss über die Gemeindehaushalte
dem Bürger aus der Tasche ge-holt werden. Dies
ist angesichts der schon heute weit überdurchschnittlichen
Steuer- und Beitragsbelas-tung nicht zu verantworten.
Die Freien Wähler weisen darauf hin, dass die
Kom-munen einen außerordentlich wichtigen Beitrag
zur Konjunktur, vor allem zum Baugeschehen, leisten.
Wenn die Gemeindehaushalte ausbluten, wird sich die
Spirale schlechtere Auftragslage/Verlust an Ar-beitsplätzen/geringere
Kaufkraft/weiteres Hineinrut-schen in das Konjunkturtief
weiter drehen.
Die Freien Wähler richten die nachdrückliche
Forde-rung an die Bundes- und Landespolitik, die immer
wieder angekündigten Steuerentlastungen nun Reali-tät
werden zu lassen. Dabei können naturgemäß
die durch die öffentlichen Haushalte gewährten
Subven-tionen nicht unangetastet bleiben. Für
eine schwer-wiegende Fehlentscheidung halten die Freien
Wäh-ler allerdings die erklärte Absicht,
die Eigenheimzu-lage ganz aufzugeben. Dies gleiche
der Ankündi-gung, man wolle den Konjunkturmotor
zum Laufen bringen, während man gleichzeitig
Wasser ins Ben-zin gießt.
Um die Schuldenlast des Landkreises und der Kom-munen
nicht weiter anwachsen zu lassen, plädieren die
Freien Wähler für eine Reduzierung von Freiwil-ligkeitsleistungen
in den Bereichen, die mehr Eigen-initiative ermöglichen.
Dies werde im Einzelfall zu schmerzhaften Einschnitten
führen. Wenn man aber nicht den Mut dazu habe,
den öffentlichen Leis-tungskatalog zu kürzen,
riskiere man, dass letztlich alle kommunalen Haushalte
an die Wand gefahren werden.
Die verständlicherweise von Selbsthilfeeinrichtungen
und Beratungsstellen ins Feld geführte Argumentati-on,
dass Einschnitte jetzt später zu höheren
Kosten führen würden, beschafft leider das
Geld gegenwär-tig nicht. An dieser bitteren Erkenntnis
führe kein Weg vorbei, verweisen die Freien Wähler
auf die Einschätzung, dass man auch bei anspringender
Konjunktur mit einer mehrjährigen Durststrecke
rechnen müsse.
Ansprechpartner: Oberbürgermeister
Alfred Bachofer, Nürtingen
Regionalfraktion
Lkr. Esslingen
