Zusammenstellung der Anträge

Die ausführliche Begründung der Anträge kann der Rede entnommen werden. Die Anträge sind dort ebenfalls durch Fettdruck herausgehoben.

Antrag 1
Grundsicherungsgesetz

Die Verwaltung berichtet über die finanziellen Auswirkungen des Grundsicherungsgesetzes mit einer Abschätzung der weiteren Entwicklung.

Entgegen den Zusicherungen des Bundesgesetzgebers besteht die begründete Vermutung, dass die Aufwendungen für die Grundsicherung nicht ausgeglichen werden.

Antrag 2
Budgetvereinbarung mit dem Kreisjugendring

Der Entwurf der Budgetierungsvereinbarung mit dem KJR, der die o.g. Regelungen enthält, ist unverzüglich in die Beratungen einzubringen.

Weitergehende Kürzungen beim KJR wurden zurückgestellt, da zugesichert wurde im Rahmen eine neuen Budgetvereinbarung eine spürbare Kostensenkung zu erreichen. Die Vereinbarung und der Nachweis der Einsparung stehen noch aus.

Antrag 3
Personalkosten der Natur- und Umweltschutzbehörde und des Naturschutzzentrums

1. Die Verwaltung begründet umfassend den Anstieg der Personalkosten gegenüber früheren Jahren im Bereich Natur- und Umweltschutz und unterbreitet Vorschläge zur Reduzierung.
2. Der Betrieb des Naturschutzzentrums ist auf das absolut notwendige Mindestmaß zu reduzieren. Die Verwaltung legt dazu eine Konzeption vor.

Seit Jahren steigen die Personalkosten für den Bereich Natur- und Umweltschutz. Erfahrungen der Praxis lassen die Vermutung zu, dass hier in bürokratischer Hinsicht des Guten zu viel getan wird. Die Gemeinden empfinden dies als unzulässigen Eingriff in ihre Selbstverwaltung und als Investitionsverhinderung.

Der Aufwand für das Naturschutzzentrum muss angesichts der Haushaltslage von Land und Kreis reduziert werden.

Antrag 4
Reduzierung der Schulleiterbudgets

Die Schulleiterbudgets werden von 3 787 900 € auf
3,5 Mio € gesenkt.

Angesichts großer Investitionen im Bereich der Berufs- und Sonderschulen halten wir einen solchen Solidarbeitrag für gerechtfertigt und notwendig.

Antrag 5
Freilichtmuseum

1. Alle Mittel für Baumaßnahmen des Museums im Etat 2004 und in der Finanzplanung werden gestrichen.
2. Die Museumsleitung legt eine Konzeption zur Reduzierung der Personal- und Sachkosten vor.

Das Museum kann im Augenblick nicht weiter ausgebaut werden. Durch Reduzierung der Betriebskosten muss ein Beitrag zur Etatverbesserung erbracht werden.

Antrag 6
Obergrenze für die Kreisumlage

Die Kreisumlage wird unter Inkaufnahme eines Fehlbetrags auf höchstens 38,5 Punkte festgesetzt.

Die ausführliche Begründung kann der Haushaltsrede entnommen werden. Der beantragte Hebesatz kann den Bedarf des Kreises nicht abdecken. Andererseits sind die Kommunen außerstande, einen höheren Beitrag zu den exorbitant gestiegenen Kosten für Soziales und ÖPNV zu leisten. Allen Ebenen der Politik muss vor Augen geführt werden, dass die Haushalte der Kommunen und Landkreise vor dem Kollaps stehen.

Antrag 7
Vorläufiger Aufschub von Investitionen

Ohne bereits getroffene Sachentscheidungen inhaltlich in Frage zu stellen, werden alle noch nicht begonnenen Investitionsmaßnahmen zunächst ausgesetzt, bis Klarheit über das weitere Vorgehen zu diesem Haushalt besteht.

Ohne die sachliche Notwendigkeit der beschlossenen und geplanten Investitionen in Frage zu stellen, muss zunächst geklärt sein, wie es mit diesem Haushalt weiter gehen soll.