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Redebeitrag zum Entwurf des Haushalts 2004 des Lkr. Esslingen
Anrede,
eine gut funktionierende Wirtschaft ist die Voraussetzung
für einen tragfähigen Sozialstaat, aber
auch für andere wichtige Aufgabenfelder wie Kultur,
Bildung, Forschung und Umweltschutz. Wer durch Überforderung
die Wirtschaft behindert oder lahm legt, vernichtet
nicht nur Arbeitsplätze und ist damit höchst
unsozial, er entzieht auch diesen öffentlichen
Kernaufgaben den finanziellen Boden. Weshalb stelle
ich diese, mehr an die Bundes- und Landespolitik gerichtete,
Aussage an den Anfang? Weil der Haushalt des Landkreises
nicht mehr von kommunaler Selbstverwaltung bestimmt,
sondern das Ergebnis einer trostlosen Wirtschafts-
und Finanzpolitik, insbesondere des Bundes, ist. Mit
berechtigtem Zorn blicken wir nach Berlin. Das dortige
Gezerre und die gegenseitigen Blockaden dienen längst
nicht mehr der Findung von Wahrheit und Lösungen,
sondern dazu, dass sie nicht gefunden werden können.
Natürlich ist nicht zu bestreiten, dass wir
einen Teil der Misere des Kreishaushalts selbst zu
verantworten haben. In guten Zeiten haben auch wir
einen zu hohen Leistungsstandard aufgebaut und Investitionen
in einem nicht vertretbaren Umfang über Schulden
finanziert.
Seit vielen Jahren präsentieren unsere Regierungen
Wahlgeschenke in Form von Leistungsgesetzen, die schon
in besseren Zeiten nicht bezahlbar waren. Der Bund
und teilweise auch das Land räumen solche Ansprüche
ein, lassen aber die Kommunen die Zeche bezahlen.
Diese wiederum holen das Geld bei der Wirtschaft und
bei den Bürgern, die den Zusammenhang zwischen
Ursache und Wirkung kaum erkennen. Die öffentliche
Meinung prügelt dann den berühmten Sack
statt den Esel. Das wirkungsvolle Gegenmittel auf
allen Ebenen, nämlich ein striktes Konnexitätsprinzip
- wer Ausgaben beschließt, muss selbst für
die Finanzierung sorgen - wird bewusst vermieden.
Die von uns eingeleiteten Sparmaßnahmen, teilweise
sind auch dies Verschiebebahnhöfe, werden von
heftigen Protesten begleitet. Worte wie "unverzichtbar",
"zwingend", "Sparen jetzt bringt hohe
Folgekosten" prasseln auf uns herein. Wer fragt
eigentlich, was im privaten Konsum zugunsten wirklich
notwendiger Dinge verzichtbar wäre? Wenn die
öffentlichen Kassen leergefegt sind und man die
Erfüllung von Wünschen mit Steuer- und Gebührenerhöhungen
verknüpft, ist plötzlich manches verzichtbar
und nicht mehr so zwingend.
Weil zumindest in den vergangenen Jahren nach rot-grüner
Politikmeinung Wachstum etwas Unanständiges war,
wurde eine Überforderung der Wirtschaft aufgebaut,
die sich jetzt rächt. Was langsam gedeiht und
so zur Gewohnheit wird, kann nicht im Handumdrehen
beseitigt werden. Das passende Wort hierfür ist
Reformstau. Wir haben die höchsten Löhne,
eine der weltweit geringsten Arbeitszeiten, als Konsequenz
fehlender Leistungsanreize ständig steigende
Sozialausgaben, hohe, manchmal mit der dritten Stelle
hinter dem Komma überzogene Umweltstandards,
eine Vielzahl einengender bürokratischer Regelungen,
ein unsoziales Bodenrecht und einen unflexiblen Arbeitsmarkt.
Die Folgen dieser Politik bekommen wir jetzt zu spüren:
Arbeitsplätze werden abgebaut oder ins Ausland
verlagert, durch hastig zusammengeschusterte Gesetze
entstandene Steuerschlupflöcher werden genutzt
- Milliarden wandern so ins Ausland (Daimler-Chrysler
zahlte beispielsweise trotz hoher Gewinne in Deutschland
bei uns seit 12 Jahren keine Steuern, erstmals für
2003 werden wieder Zahlungen angekündigt –
vielleicht um eine Verschärfung des Steuerrechts
zu vehindern!?), Einnahmeausfälle in den Renten-
und den übrigen Sozialkassen führen zu gigantischen
Defiziten und zwangsläufig zu Leistungseinschränkungen,
trotz Subsidiaritätsprinzip wachsen die Sozialhilfeleistungen
ins Uferlose.
Alle diese Ansprüche und Lasten überfordern
die öffentliche Hand und dies ist kein temporäres
-, sondern ein Strukturproblem. Obwohl wir alle wissen,
dass die Kreditlast der öffentlichen Hände
ein Betrug an kommenden Generationen ist, werden weitere
Milliardenbeträge aufgehäuft. Allein das
Defizit der Städte und Gemeinden in der Bundesrepublik
wird dieses Jahr mehr als 10 Milliarden betragen und
zu einer Gesamtschuldenlast von rund 83 Milliarden
Euro führen. Der Bund verdoppelt seine Schulden
im laufenden Jahr auf unglaubliche 43 Milliarden Euro
und verletzt damit zum wiederholten Mal die gerade
von Deutschland so strikt eingeforderten Stabilitätskriterien.
Auch Abgaben- und Steuererhöhungen sind kein
gangbarer Weg mehr, denn zusammen mit den von mir
bereits beschriebenen anderen Lasten überfordern
sie unsere Wirtschaft, die international immer weniger
konkurrenzfähig ist.
Der einzige und bleibende Ausweg sind Kürzungen
auf den Feldern, wo wir uns im Vertrauen auf ein stetiges
Wachstum einfach zu viel leisten, ein Beispiel hierfür
ist das Gesundheitswesen. Für alle Ebenen der
Politik gilt: Der Schwerpunkt des Nachdenkens muss
darauf gelegt werden, was wir uns leisten können.
Das Schielen nach Wünschen ist vorbei.
Wenn wir es nicht schaffen, das Angebot sich teilweise
überlagernder Ansprüche und sozialer Dienstleistungen,
auch von Selbsthilfeeinrichtungen, auszulichten, werden
wir unserer Verpflichtung zu einer nachhaltigen Finanzpolitik
nicht gerecht. Auch die Grundsicherung als systemwidrig
steuerfinanzierte Rente muss ebenso auf den Prüfstand
wie einkommensunabhängige Komponenten der Behinderten-
und Blindenhilfe. Dies gilt auch für im Laufe
der Zeit eingeführte und nicht mehr bezahlbare
Standards. Wir sind an einem Punkt angelangt, wo wir
den Sozialstaat insgesamt gefährden, wenn wir
seine Wohltaten nicht auf ein vom Bruttosozialprodukt
verkraftbares Niveau zurückschrauben.
Ein gehöriges Maß an Mitverantwortung tragen
auch die Gewerkschaften, die sich den notwendigen
Reformüberlegungen in den Weg stellen. Ich frage
mich, ob sie sich nicht mehr und mehr zu Fürsprechern
der Besitzenden machen, statt mitzuhelfen, das Wirtschaftsschiff
im Interesse derer, die vor der Tür stehen, wieder
flott zu kriegen. Das denkbar ungeeignetste Mittel
sind Streiks wie bei den Metallern im Osten oder Proteste
gegen eine dringend notwendige Verlängerung der
Wochenarbeitszeit. Mein Eindruck ist mittlerweile,
dass die Menschen an der Basis mehr Gespür für
die Realität haben als die Gewerkschaftsführer
und Funktionäre.
Eines will ich der Regierung Schröder auch noch
ins Stammbuch schreiben: Sie ist von einer bemerkenswerten
Hartnäckigkeit, leider weniger in klaren Zielen
als in fruchtlosen Debatten innerhalb der Koalition
und im Verkünden von Frohbotschaften, deren Eintreffen
merkwürdigerweise immer nach der nächsten
Wahl liegen soll. Allerdings merkt man neuerdings
gewisse Anzeichen der Erschöpfung, die vielleicht
das Tor zu besseren Einsichten öffnen könnten.
Dem Beispiel des Bundes folgend muss nun sogar das
relativ finanzstarke Baden-Württemberg den Städten
und Landkreisen weiter in die Tasche greifen. Die
bisherige Auffassung des Ministerpräsidenten,
dass es den Kommunen besser gehe wie dem Land, wurde
zwar verbal aufgegeben, die sog. Sparrunde geht entgegen
der Wirklichkeit noch genau davon aus. Rund 220 Mio
€ gehen 2004 durch Kürzungen u.a. beim Finanzausgleich,
bei der Krankenhaus- und Schulbauförderung, bei
den Kreisstraßen, im Abwasserbereich, bei der
Stadtsanierung und beim Ausgleichstock verloren. Da
in der Folge auch der letzte Rest kommunaler Komplementärmittel
nicht mehr eingesetzt wird, liegt die Wirkung für
die Bauwirtschaft auf der Hand.
Bei diesem Verschiebebahnhof von Kürzungen und
Lastenweitergabe wird deutlich, dass die Politik überwiegend
nur auf ihrer Ebene denkt, statt Mitverantwortung
dafür zu tragen, was mit den übrigen geschieht.
So wird, statt an die Wurzel zu gehen, nämlich
sorgfältig zu überlegen, was die jeweilige
öffentliche Hand wirklich an Leistungen erbringen
muss, nur das eigene Fell verteidigt.
Analyse wichtiger Zahlen zum Kreishaushalt
Als Folge der beschriebenen wirtschaftlichen Stagnation
ist die Steuerkraftsumme der Gemeinden von 440 Millionen
im Jahr 2002 auf 407 Millionen Euro für das Jahr
2004 zurückgegan-gen. Daraus zieht die Kreisverwaltung
den Schluss, dass allein dies eine entsprechende Anhebung
der Kreisumlage rechtfertige. Man möge mir erklären,
wie wir draußen in den Gemeinden ein ähnliches
System anwenden sollen? Da wir alle am Tropf der Wirtschaft
hängen, erleiden wir naturgemäß deren
Schicksal. Die Steuerkraftsumme im Kreis hat sich
von 1980 auf 1990 fast verdoppelt, in den letzten
zehn Jahren ist sie dagegen praktisch unverändert
geblieben. Allein in diesen 10 Jahren stieg das Kreisumlageaufkommen
durch Hebesatzerhöhungen von 77 auf 176 Millionen
Euro, also auf das Zweieinhalbfache. Dies hat unmittelbare
Auswirkungen auf die Gemeindekassen. Anfang der 90-er
Jahre war deren Nettoinvestitionsrate mit 82 Millionen
Euro etwa gleich hoch wie die Kreisumlage. Im Jahre
2003 führen die Gemeinden 156 Millionen Euro
an den Landkreis ab, haben aber in ihrer Gesamtheit
praktisch keine Investitionsmittel mehr zur Verfügung:
Auch eine andere Betrachtungsweise führt zu
ähnlich erschreckenden Ergebnissen. 1980 mussten
rund 34 % der Steuerkraft an das Land und den Kreis
abgeführt werden. 2004 würde dieser Wert
mit der beantragten Kreisumlage auf über 64 %
ansteigen, für die kommenden Jahre drohen fast
70 %. Das kann und darf nicht sein.
Die vom Kreistag in seiner letzten Sitzung mit großer
Mehrheit beschlossene Resolution ist ein entschiedener
Protest gegen die vom Bund zu Lasten der Kommunen
beschlossenen
ausufernden sozialen Leistungsgesetze. Die Ausgaben
für die Landeswohlfahrtsumlage und die laufenden
Sozialhilfezahlungen übersteigen bereits 80 %
des Kreisumlageaufkommens und haben damit erdrosselnde
Wirkung.
Die Beratungen zu diesem Kreishaushalt müssen
zu einem entschlossenen und hörbaren „Nein“
gegen die Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung
geformt werden. Wenn wir jetzt nicht deutlich machen,
dass ein radikales Umdenken und entschlossenes Handeln
statt finden muss, wird unsere Resolution im Nachhinein
zum zahnlosen Papiertiger. Dass wir nichts Unmögliches
verlangen, haben die Länder Schweden und Dänemark
vorgelebt, deren Sozialstaat vor dem Kollaps stand
und heute wieder weitgehend stabilisiert ist.
Kreis und Städte in einem Boot
Es ist eine Binsenweisheit, dass der Landkreis und
seine Städte und Gemeinden in einem Boot sitzen.
Manchmal ist es schon in Vergessenheit geraten, dass
der Landkreis ein Gemeindeverband ist. Wenn wir und
die übrigen Landkreise im Land und im Bundesgebiet
die uns auferlegten Lasten in vollem Umfang auf die
Städte und Gemeinden abwälzen, bricht in
finanzieller Hinsicht das Fundament unseres Staatsaufbaus
weg. Es fehlen dann nicht nur die notwendigen Mittel
für Investitionen, die meisten Verwaltungshaushalte
müssten mit Schulden ausgeglichen werden. Die
dadurch verloren gehende Nachfragekraft hat verheerende
Wirkungen für die Wirtschaft, insbesondere für
das Baugewerbe. Der Teufelskreis von Minuswachstum,
wegfallenden Arbeitsplätzen und zurückgehendem
Nachfragepotenzial kann nicht unterbrochen werden.
Gerade das Land Baden-Württemberg ist ein sichtbarer
Beweis dafür, dass gesunde und leistungsfähige
Kommunen der Garant für eine gute öffentliche
Infrastruktur, für Wachstum und Stabilität
sind.
Deshalb muss die seit langem geforderte und angekündigte
Gemeindefinanzreform zügig umgesetzt werden.
Sie muss zu einer spürbaren Verbesserung, mindestens
in der angekündigten Größenordnung
von 3 Milliarden €, und zu einer Verstetigung
der Finanzausstattung führen und nicht nach bewährtem
Muster mit der linken Hand das geben, was man mit
der rechten wieder wegnimmt. Der Alternative der Opposition
mit einer Beteiligung an der Lohn- und Einkommensteuer
mit örtlichen Hebesatzrecht reden wir nicht das
Wort. Es würde die Gemeinden in eine weitere
Abhängigkeit bringen, außerdem ginge bei
einem Wegfall der Gewerbesteuer ein wichtiger Anreiz
für eine wirtschaftsfreundliche Kommunalpolitik
verloren.
Sozial- und Jugendhilfe
Der Hauptgrund für unsere Haushaltsschieflage
ist die ungebremste Steigerung der Sozialkosten als
Folge der ungünstigen Arbeitsmarktlage und von
teilweise einkommens- und vermögensunabhängigen
Leistungsgesetzen. Deshalb sind Reformen wie sie im
Zusammenhang mit der Landeswohlfahrtsumlage von den
Landkreisen gefordert wurden, unbedingt anzugehen.
Es ist auch paradox, bei den Rentenbeziehern Einschnitte
vorzunehmen, die dann über die Grundsicherung
zu Lasten der Kommunen wieder aufgefangen werden müssen.
Auch von der Hartz-Reform, die in ihrer Ausgangsfassung
durchaus gute Ansätze brachte, darf man keine
Wunder erwarten. Vor allem den bei Hartz IV eingeschlagenen
Weg einer Zusammenlegung der Arbeitslosen- und der
Sozialhilfe bei der Bundesanstalt für Arbeit
halten wir nicht für richtig. Die Landkreise
und Gemeinden haben unter Beweis gestellt, dass sie
auf Grund ihrer örtlichen Kenntnisse und Kontakte
weit besser in der Lage sind, arbeitswillige Sozialhilfeempfänger
in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen.
Allein der Landkreis hat in den Jahren 1998 bis 2002
rd. 2 600 Personen aus der Sozialhilfe in Arbeit vermittelt,
die Gemeinden eher eine noch größere Zahl.
Jetzt besteht die Gefahr, dass nur noch schwer oder
gar nicht vermittelbare Menschen beim Sozialamt verbleiben.
Es wird damit das erkennbare Ziel verfolgt, den Bund
aus der politischen und finanziellen Verantwortung
für Langzeitarbeitslose zu entlassen.
Bisher ist überhaupt nicht erkennbar, wie es
zu der vollmundig versprochenen Entlastung der Kommunen
um 2,5 Milliarden € kommen soll, denn die sich
künftig „Agentur für Arbeit“
nennende Bundesanstalt ist auch unter Herrn Gerster
den Beweis für einen effizienteren Beitrag zur
Senkung der Arbeitslosigkeit schuldig geblieben. Auf
allen Ebenen herrscht dort mittlerweile eine Hektik
und ein ständiges Hin und Her, das der Sache
wenig dienlich ist. Die Mitarbeiter der Arbeitsverwaltung
können einem leid tun. Der Misserfolg der Personalserviceagenturen
zeigt, dass Neues und Anderes nicht mit Besserem gleichzusetzen
ist.
Dies alles sind gewichtige Argumente gegen eine Zusammenführung
bei der Bundesanstalt
Neue Anträge auf Freiwilligkeitsleistungen,
gerade auch im sozialen Bereich, können nach
den Mitte des Jahres bei bestehenden Einrichtungen
vorgenommenen Kürzungen nicht ernsthaft in Erwägung
gezogen werden.
Mit der Budgetierung und dem damit verbundenen Sparbeitrag
haben wir dem Kreisjugendring Planungssicherheit,
mehr Gestaltungsfreiheit und Verantwortung übertragen.
Voraussetzung für den künftigen Erfolg der
Jugendarbeit ist jedoch, dass der KJR mit kirchlichen
und freien Trägern partnerschaftlich zusammenarbeitet.
Unter sozialräumlicher Orientierung der offenen
Jugendhilfe verstehen wir, dass vorhandene Angebote
vernetzt und Überschneidungen vermieden werden.
Kompetenzstreitigkeiten passen nicht in die Landschaft.
Dies muss in der Budegetierungsvereinbarung klar geregelt
werden, leider liegt sie den Gremien noch immer nicht
vor.
Antrag 1
Die Verwaltung berichtet über die finanziellen
Auswirkungen des Grundsicherungsgesetzes mit einer
Abschätzung der weiteren Entwicklung.
Antrag 2
Der Entwurf der Budgetierungsvereinbarung mit dem
KJR, der die o.g. Regelungen enthält, ist unverzüglich
in die Beratungen einzubringen.
Betriebsausschuss Krankenhäuser
Die Zusammenführung der Krankenhäuser Kirchheim
und Nürtingen zu einem leistungsfähigen
und wirtschaftlichen Klinikum an zwei Standorten muss
auf der Basis der Beschlüsse vom Frühjahr
2003 Zug um Zug umgesetzt werden. Die Entscheidung
ist finanziell und medizinisch die einzig richtige.
Wenn sie auch nur bei einzelnen Disziplinen in Frage
gestellt würde, wären im Laufe der Jahre
Millionenverluste und eine Schwächung der Leistungsfähigkeit
die Folge. Allein das Urteil des Europäischen
Gerichtshofs zu den Bereitschaftszeiten wird die Krankenhäuser
4,6 Mio € kosten und den Einspardruck weiter
verschärfen. Während andernorts Kliniken
geschlossen werden müssen, oder sich wie beim
Olgahospital in Stuttgart ein Defizit von 25 Mio €
aufbaut, entsteht im südlichen Kreisteil bei
geringen Entfernungen eine medizinisch und finanziell
zukunftsfähige Lösung. Der Landkreis darf
jetzt nicht auf halbem Wege stehen bleiben und muss
die Zusammenführung der Frauenabteilungen angehen,
sonst werden alle übrigen Sparbemühungen
konterkariert.
Wir Freien Wähler fordern zu einer Versachlichung
der Debatte auf, denn der Stil der gegenwärtigen
Auseinandersetzung trifft weniger den Kreistag oder
die Verwaltung sondern die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
an beiden Häusern. Es macht auch überhaupt
keinen Sinn, ein Haus schlecht zu reden, denn wir
alle müssen im Interesse der Wirtschaftlichkeit
und der medizinischen Qualität auf eine gute
Patientenbindung achten.
Ausschuss für Technik und Umwelt, Betriebsausschuss
Abfallwirtschaft
Dieser Ausschuss findet, was seinen finanziellen Gestaltungsspielraum
angeht, kaum noch statt. Unsere 200 km Kreisstraßen
haben eine Anlagewert von grob 130 Mio €. Um
sie in ihrem Bestand zu erhalten, wären jährliche
Unterhaltungsmittel von 3 – 4 Mio € notwendig.
Mit 0,8 Mio € sind sie praktisch zur Bedeutungslosigkeit
geschrumpft. Letztlich baut sich dort, wie auch im
Hochbaubereich, ein Millionenschuldenberg an zurückgestellten
Sanierungs- und Unterhaltungsmaßnahmen auf.
Was wir tun müssen ist falsch, aber diese Erkenntnis
beschafft leider nicht das dringend notwendige Geld.
Erfreulich ist der Bereich Abfallwirtschaft. Hier
konnten wir dank erfolgreicher Vertragsverhandlungen
mit Stuttgart und dem Können von Herrn Hahn und
seinem Team seit 2001 die Abfallgebühren Jahr
für Jahr senken.
An die Adresse des Bundes sei der Hinweis gerichtet,
die Zulässigkeit der Deponierung nicht über
den 31.12.2004 zu verlängern. Sonst werden wir
und andere Landkreise, die sich umweltbewusst verhalten
und ausreichend Kapazitäten für thermische
Entsorgung und Kompostierung geschaffen haben, bestraft.
Die Dummen wären letztlich die Gebührenzahler.
Ein Ärgernis ist und bleibt das Verhalten vieler
Betriebe, die Müll als sog. Wertstoffgemisch
billig entsorgen. Mal sehen was passiert, wenn die
Deponien zugehen.
Auffallend ist exorbitante Steigerung der Personalkosten
im Bereich Natur- und Umweltschutz, ein Mehr von 135
000 € gegenüber 2002. Eine mögliche
Ursache sehe ich aus eigener Erfahrung im Prüfungsverfahren
für Bebauungspläne mit zeitaufwendigen Untersuchungen
und seitenlangen, teilweise nicht nachvollziehbaren
Stellungnahmen, die weit in die Planungshoheit der
Gemeinden eingreifen. Eine Beschränkung wäre
hier dringend angezeigt, sie würde die Kompetenz
der Gemeinden respektieren und Investitionen fördern
statt behindern. Außerdem könnten die Personalkosten
spürbar gesenkt werden.
Wir erwarten Vorschläge zu deutlichen Reduzierung
der Betriebskosten für das Naturschutzzentrum.
Die Mitfinanzierung durch das Land kann keinen Schutzzaun
darstellen, auch das ist öffentliches Geld.
Antrag 3
1. Die Verwaltung begründet umfassend den Anstieg
der Personalkosten gegenüber früheren Jahren
im Bereich Natur- und Umweltschutz und unterbreitet
Vorschläge zur Reduzierung.
2. Der Betrieb des Naturschutzzentrums ist auf das
absolut notwendige Mindestmaß zu reduzieren.
Die Verwaltung legt dazu eine Konzeption vor.
Kultur- und Schulausschuss
Neben der bereits laufenden Neubaumaßnahme
für die
Philipp-Matthäus-Hahn-Schule in Nürtingen
ist die sachliche Notwendigkeit des Neubaus für
die Fritz-Ruoff- und die Otto-Umfried-Schule auf dem
Säer unbestritten. Nur auf diese Wiese können
die eingeleitete Neuorganisation umgesetzt und hohe
Mietkosten gespart werden. Deshalb müssen baldmöglichst
die finanziellen Voraussetzungen für den beschlossenen
Baubeginn geschaffen werden.
Entsprechendes gilt für Verbundschule in Dettingen,
damit die seit langem ersehnte Entlastung für
die Rohräckerschule erreicht wird.
Uns Freien Wählern ist klar, dass gerade in
wirtschaftlich schwierigen Zeiten das Schulwesen besondere
Priorität genießen muss. Die Wettbewerbsfähigkeit
Deutschlands fußt auf hervorragend qualifizierten
Führungs- und Fachkräften. Deshalb fällt
uns nach 2003 eine weitere Kürzung der Schulleiterbudgets
schwer, sie ist dennoch unvermeidbar.
Antrag 4
Die Schulleiterbudgets werden von 3 787 900 €
auf
3,5 Mio € gesenkt.
Um den Bestand des erfolgreich geführten Freilichtmuseums
Beuren nicht in Frage stellen zu müssen, wollen
wir nur einen machbaren Sparbeitrag und nicht die
vorübergehende Stilllegung verlangen. Ein weiterer
Ausbau ist aber gegenwärtig nicht zu verantworten.
Es muss auch ein Konzept zur zeitlichen und inhaltlichen
Reduzierung des Betriebs auf den Tisch, damit die
hohen Personalkosten gesenkt werden können. Ein
Weg könnte dabei die Gewinnung zusätzlicher
ehrenamtlicher Kräfte sein.
Antrag 5
1. Alle Mittel für Baumaßnahmen des Museums
im Etat 2004 und in der Finanzplanung werden gestrichen.
2. Die Museumsleitung legt eine Konzeption zur Reduzierung
der Personal- und Sachkosten vor.
Verwaltungs- und Finanzausschuss
Wir Freien Wähler lehnen den beantragten Kreisumlagehebesatz
von 43,15 Punkten entschieden ab. Er ist schlicht
und ergreifend unzumutbar. Nach reiflichen Überlegungen
sind wir zu dem Ergebnis gekommen, den früheren
Spitzensatz von 38,5 Punkten hinzunehmen. Selbst diese
Höhe überfordert angesichts der massiven
Einbrüche die meisten Kommunen im Landkreis.
Es kann aber nicht angehen, dass der Kreis einen ausgeglichenen
Haushalt und sogar eine Zuführungsrate erreicht,
während praktisch alle Gemeinden Defizite im
Verwaltungshaushalt aufweisen und damit gesetzwidrige
Haushalte vorlegen müssen. Wollte man über
38,5 Punkte hinausgehend den von der Verwaltung beantragten
Hebesatz weitergeben, müssten die Realsteuerhebesätze
um weitere rd. 40 Punkte angehoben werden.
Mit diesem unter dem realen Bedarf liegenden Hebesatz
nehmen wir bewusst einen Fehlbetrag in einer Größenordnung
von 20 Mio € in Kauf.
Dadurch wollen wir deutlich machen, dass trotz einer
Überforderung der Städte und Gemeinden,
die schon bei 38,5 Punkten gegeben ist, der Kreis
wegen der unverantwortlichen Leistungsgesetze und
der Eingriffe von oben seine Aufgaben nicht mehr erfüllen
kann. Damit müssen wir das Regierungspräsidium
als unsere Rechtsaufsicht, aber insbesondere die Landes-
und Bundespolitik konfrontieren, die bisher allen
Appellen zum Trotz nicht ausreichend reagiert hat.
Wir wissen, dass auf diesem Haushalt weitere Unsicherheiten
lasten wie
- die von Ministerpräsident Teufel verfügte
Verwaltungsreform. Die Herren Landräte können
ihre Freude darüber nur mühsam unterdrücken,
obwohl berechtigte Zweifel an der angekündigten
20 %igen Effizienzrendite bestehen. Mit Nachdruck
muss daher absolute Kostenneutralität eingefordert
werden. Der Ministerpräsident sprach in diesem
Zusammenhang von der "kreativen Zerstörung
vorhandener Strukturen", fast könnte man
meinen, dass er hier die Gemeinden und die Landkreise
gemeint hat.
- die Wirkungen der vorgezogenen Steuerreform
- die Folgen der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe
und Sozialhilfe
- die tatsächlichen Kosten der Grundsicherung
- die Finanzierung der „Altlasten“ des
Landeswohlfahrtsverbands
- die vom Land angekündigten Kürzungen,
u.a. im Schul- und Krankenhausbereich
- und die nicht übersehbaren Konsequenzen der
Berliner Reformgesetze.
Angesichts dieser Dramatik ist es völlig unbegreiflich,
dass der Verband Region Stuttgart einen Haushaltsentwurf
vorlegt, der wohl davon ausgeht, dass er vom Himmel
gespeist wird. Mit allem Nachdruck muss eine Veränderung
der Zuständigkeit im ÖPNV und die Übernahme
der Nebenbahnen in der Region abgelehnt werden. Der
Landkreis Esslingen wäre mit einem Mehraufwand
von mindestens 600.000 € ohne eine Leistungsverbesserung
der klare Verlierer. Die Hochzonung der ÖPNV-Kernaufgaben
des Kreises an die Region würde eine ungebremste
Kostenspirale in Gang setzen. Schon heute kostet uns
der ÖPNV 5,6 Punkte Kreisumlage, die die Landkreise
außerhalb der Region nicht erheben müssen.
Wir fordern die Fraktionen in der Regionalversammlung
auf, sich an der finanziellen Situation der Gemeinden
und Landkreise zu orientieren. Es kann nicht angehen,
dass die Region ständig neue Spielwiesen eröffnet,
während die Gemeinden daran gehen, wichtige öffentliche
Einrichtungen wie Büchereien, Bäder, Sportstätten
und Kindergartengruppen zu schließen. Die Finanzplanung
der Region sieht auch ohne zusätzliche ausgabenwirksame
Beschlüsse wegen der Messe und Stuttgart 21 einen
dramatischen Umlageanstieg vor.
Antrag 6
Die Kreisumlage wird unter Inkaufnahme eines Fehlbetrags
auf höchstens 38,5 Punkte festgesetzt.
Antrag 7
Ohne bereits getroffene Sachentscheidungen inhaltlich
in Frage zu stellen, werden alle noch nicht begonnenen
Investitionsmaßnahmen zunächst ausgesetzt,
bis Klarheit über das weitere Vorgehen zu diesem
Haushalt besteht.
Antrag 8
Der Verband Region Stuttgart wird aufgefordert, alle
nicht gesetzlich oder vertraglich gebundenen Ausgabenansätze
zu streichen und auf die Übernahme freiwilliger
Aufgaben, insbesondere im Bereich des ÖPNV, zu
verzichten. Der Landkreis Esslingen lehnt die Übertragung
von Nebenbahnen an die Region ab und wird notfalls
den Klageweg beschreiten.
Antrag 9
Die vom Land angekündigte Verwaltungsreform muss
absolut kostenneutral erfolgen. Um die angekündigte
Effizienzrendite von 20 % nicht von vornherein ad
absurdum zu führen, muss im Bereich der Verwaltung
auf Einstellungen, Beförderungen und Baumaßnahmen
verzichtet werden, bis die Auswirkungen der Reform
überschaubar sind.
Schlussbetrachtung
Die Diskussionen in allen öffentlichen Gremien
und die Schlagzeilen in den Medien werden immer stärker
von materiellen Fragen beherrscht. Es reicht dabei
nicht aus, über die Wirklichkeit nur zu jammern,
wir müssen mit ihr zurechtkommen und sie verbessern.
Ein großer Teil unserer Bürgerinnen und
Bürger käme mit einer ehrlichen Darstellung
der Realität verbunden mit schlüssigen Strategien
besser zurecht wie mit dem deprimierenden Gefühl
der Unsicherheit und Ungewissheit.
Der Abschied von stetigem Wachstum fällt uns
schwer und weite Teile der Öffentlichkeit haben
den Ernst der Situation noch nicht verinnerlicht,
weil die Wahrheit nur scheibchenweise auf den Tisch
kommt und die sich häufig widersprechenden Lösungsansätze
von Regierung, Fraktionen, Opposition und Länderfürsten
den Willen zum Schulterschluss vermissen lassen.
Man muss wissen, dass materieller Zugewinn kaum noch
Freude und Befriedigung auslöst, weil dies in
der Vergangenheit zur Gewohnheit geworden ist - vielmehr
wächst mit jedem erfüllten Wunsch ein neuer.
Auf der anderen Seite erkennen immer mehr Menschen,
vor allem die Jugend, dass Wohlstand und wachsender
Lebensstandard keine Garantie für Glück
und Optimismus sind. Es gibt zunehmend ein Verlangen
nach Werten wie Gerechtigkeit, ohne die eine wirkliche
Zufriedenheit nicht statt findet. Nur wenn dieses
veränderte Bewusstsein stärker in unserer
Gesellschaft verankert und von der Politik respektiert
wird, können wir mit Zuversicht in die Zukunft
blicken.
Der Philosoph Karl Jaspers hat diesen Blick nach
vorne in die Worte gefasst:
"Die Zukunft ist als Raum der Möglichkeiten
der Raum unserer Freiheit."
Verbauen wir uns diesen Raum nicht!
Regionalfraktion
Lkr. Esslingen
