Der Rückgang der Steuereinnahmen bei den Städten und Gemeinden ist die Folge der Steuergesetzgebung des Bundes und der stagnierenden Wirtschaftsentwicklung. Gleichwohl muss de Landkreis Esslingen im laufenden Jahr mindestens 130 Mio Euro aufbringen (im kommenden Jahr 2004 müssen für die Sozialhilfe, Jugend- und die Behindertenhilfe voraussichtlich 143 Mio Euro bereitgestellt werden. Dabei hat der Landkreis keinen Einfluss auf die Ausgaben für das Soziale Netz. Die zu erbringenden Leistungen sind durch Bundesgesetze fest gelegt.
Die Kreisrätinnen und Kreisräte der Fraktion der FREIEN WÄHLER sind sich ihrer Verantwortung für Kinder und Jugendliche, bedürftige und behinderte Mitbürgerinnen und Mitbürger bewusst. Nur in sehr bescheidenem Umfang haben wir die von der Kreisverwaltung notgedrungen vorgeschlagenen Kürzungen der Zuschüsse an soziale Einrichtungen beschlossen. Die Erhöhungen der Zuschüsse für die Frauenhäuser Filder und Kirchheim wurden von uns mitgetragen.
Es ist derzeit noch nicht zu übersehen, wie der Finanzbedarf im kommenden Jahr aufgebracht werden kann. Würde die Kreisumlage, welche der Landkreis von den Städten und Gemeinden erhebt, wie von der Kreisverwaltung gefordert auf über 43 Punkte erhöht, müssten viele Städte und Gemeinden zur Finanzierung der Kreisumlage Kredite bei Banken aufnehmen, da ihre Leistungskraft völlig er schöpft ist. Andererseits muss der Landkreis seine Aufgaben für die soziale Sicherheit, für die Schülerinnen und Schüler der Berufsschulen, die Patienten der Kreiskrankenhäuser usw. erfüllen. Wir hoffen, dass sich in den bevorstehenden Haushaltsberatungen und –beschlüssen eine einigermaßen gerechte Lösung der ausweglos erscheinenden Problemlage ergeben wird. Leider gibt es keine Patentlösung
Ansprechpartner: Wilhelm Berner, Kreisrat, Esslingen
Tel 0711 373891