Alfred
Bachofer für die Kreistagsfraktion Freie Wähler
- Recht auf kommunale Selbstverwaltung wird ausgehöhlt
-
Das Recht auf kommunale Selbstverwaltung ist im Grundgesetz
und in der Landesverfassung verankert. Wer käme
ernsthaft auf den Gedanken, unsere Verfassungen insoweit
zu ändern? Wo es doch Möglichkeiten gibt,
dies ganz langsam über das Zudrehen des Geldhahns
zu erreichen. Das Kind hat sogar einen Namen, der
sich gut anhört: Mehr Verantwortung für
die Städte und Gemeinden!
Das läuft dann so ab um nur einige Beispiele
zu nennen:
• Man begründet den gesetzlichen Anspruch
auf einen Kindergartenplatz – Vollzug Gemeinden
• Soziale Leistungsgesetze werden, teilweise
ohne Berücksichtigung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse,
Schritt für Schritt ausgeweitet – Vollzug
Gemeinden
• Man schafft eine steuerfinanzierte Rente,
Grundsicherung genannt – Vollzug Landkreise
und Städte
• Gründung des Verbands Region Stuttgart
als kommunales Gremium mit umfangreichen Zuständigkeiten,
insbesondere ÖPNV – Finanzierung Landkreise
und Gemeinden
• Schülerbeförderung wird auf die
Landkreise übertragen – pauschale Mittelübertragung
wird eingefroren und mehrfach gekürzt –
Lasten tragen die Landkreise
• Hohe Arbeitslosigkeit kann nicht mehr über
die Bundesanstalt für Arbeit finanziert werden,
Sozialhilfe muss eintreten – Vollzug Landkreise
und Gemeinden
Die Liste könnte um weitere Punkte ergänzt
werden, so Hartz-Reform, vorgezogene Steuerreform
usw. usw.
Eines haben diese Gesetze und Regelungen gemeinsam
– sie übertragen Aufgaben ohne den verfassungsmäßig
garantierten finanziellen Ausgleich. Doch damit nicht
genug – zum Ausgleich des ebenfalls angeschlagenen
Landeshaushalts werden die Zuweisungen an die Kreise
und Gemeinden drastisch gekürzt. Und dies in
einer Zeit, in der als Folge der lahmenden Konjunktur
und der hohen Arbeitslosigkeit die Steuereinnahmen
bzw. die kommunalen Anteile weggebrochen sind.
Gradmesser für die Explosion der Sozialleistungen
ist die Kreisumlage, die mit 36,5 Punkten heute schon
erdrosselnde Wirkung hat und auf mehr als 42 Punkte
angehoben werden müsste. Die Tendenz weist in
Richtung 50 Punkte. Die Finanzierung von notwendigen
Großprojekten des VRS wie die Landesmesse, Stuttgart
21 und Ausbau des S-Bahn-Netzes sind dabei noch gar
nicht berücksichtigt.
Die kommunalen Kassen sind längst leer, ohne
den Verkauf der NWS-Aktien wäre in vielen Kommunen
schon in den letzten Jahren nichts mehr gelaufen.
Dieser schleichende Prozess hat sich vor dem Hintergrund
sprudelnder Steuerquellen entwickelt. Trotzdem haben
der Bund und die Länder riesige Milliardenbeträge
an Schulden aufgehäuft, deren Lasten nun nicht
mehr getragen werden können. Statt daraus die
Konsequenzen ziehen zu können muss man zur Ankurbelung
der Konjunktur – Vorziehen der Steuerreform
– erneut in die Schuldenfalle tappen. Auch diese
Rechnung wird man letztlich den Kommunen präsentieren,
die dann den Bürger das aus der Tasche ziehen
müssen, was der Bund großzügig verteilt.
Die Rechnung wird insgesamt nicht aufgehen. Die Pleite
der Kommunen vernichtet in ungeheurem Umfang örtliche
Nachfrage, nicht nur in der Bauindustrie. Ist denn
nicht mehr im Bewusstsein, dass gesunde und leistungsfähige
Gemeinden und Landkreise eine unverzichtbare Voraussetzung
für eine gute Infrastruktur und für Wohlstand
sind – Baden-Württemberg ist dafür
ein Schulbeispiel?
Der Hauptgrund für die gegenwärtige Lage
ist eine Finanz- und Wirtschaftspolitik des Bundes,
die sich auf das Wirtschaftsgeschehen lähmend
auswirkt. Hinzu treten hohe Lohn- und Standortkosten,
die immer mehr Firmen dazu bringen, Arbeit ins Ausland
zu exportieren. Wenn es nicht gelingt, diese Erosion
zu stoppen, kommen wir aus dem Teufelskreis –
weniger Nachfrage – weniger Steuern –
weniger Steuern – sinkende öffentliche
Leistungen usw usw nicht mehr heraus.
Es ist bittere Realität, dass in solchen schwierigen
Zeiten die einzelnen Ebenen der öffentlichen
Hand zunächst versuchen ihre Haut zu retten und
nicht nach unten schauen, bestenfalls um dort noch
etwas zu holen. Bisher waren die Kommunen noch irgendwie
in der Lage, diese Belastungen aufzufangen. Diese
Zeiten sind vorbei.
Angesichts dieser Problematik müssen die Verantwortlichkeiten
klar gestellt werden. Zwar dämmert langsam die
Erkenntnis, welchen volkswirtschaftlichen Schaden
man mit der Schwächung der kommunalen Ebene anrichtet
– allein die gezogenen Konsequenzen sind bei
weitem nicht ausreichend. Vor diesem Hintergrund können
wir eine Kreisumlage von mehr als 40 Punkten keinesfalls
akzeptieren oder gar noch freiwillig beschließen.
Nach Auffassung der Freien Wähler sind die von
uns angebotenen 38,5 Punkte schon unzumutbar. Andererseits
ist uns daran gelegen, dass eine breite Mehrheit dieses
Kreistags einen deutlich höheren Satz als offenen
Protest verweigert. Deshalb haben wir uns mehrheitlich
für eine Kompromisslinie von 39,25 Punkten ausgesprochen.
Das Ist-Aufkommen an Kreisumlage ist damit sogar höher
als im Jahre 2003.
Weil wir als Hauptverantwortliche Bund und Land ausgemacht
haben, soll uns das Regierungspräsidium als Rechtsaufsicht
und untere staatliche Ebene durch Ersatzvornahme zu
dem an sich notwendigen höheren Umlagesatz zwingen.
Uns ist dabei klar, dass die im Kreishaushalt veranschlagten
Ausgaben, die wir in gemeinsamen Anstrengungen mit
der Verwaltung so weit wie nur möglich gedrückt
haben, in den nächsten Jahren unweigerlich auf
die Gemeinden zukommen. Diese zu warnen ist fast entbehrlich,
da sie ohnehin praktisch jeden zusätzlichen Euro
im Verwaltungshaushalt über Schulden finanzieren
müssen.
Die beim Kreis und in vielen Gemeinden unvermeidbaren
Streichungen im sog. Freiwilligkeitsbereich laufen
der Zielsetzung zuwider, Hilfe zur Selbsthilfe anzubieten.
Es steht zu befürchten, dass die wertvolle Arbeit
mancher Beratungsstellen und anderer gemeinnütziger
Organisationen erheblich eingeschränkt oder ganz
eingestellt werden muss. Dass dies später noch
höhere Folgekosten nach ziehen wird, liegt auf
der Hand.
Diesem Kreistag bleibt nur der Appell an Bund und
Land, jetzt endlich zu handeln und die Leistungsgesetze
auf ein finanzierbares Maß zu korrigieren und/oder
die Finanzausstattung zu verbessern. Sonst nehmen
uns die Sozialausgaben jeden Gestaltungsspielraum
auf so wichtigen Feldern wie Berufsschulen, Verkehrsinfrastruktur,
Krankenhäuser oder Jugendarbeit. Wenn wir auf
Wirtschaftsaufschwung hoffen wollen, müssen wir
genau in diesen Bereichen tätig werden.
Auch wenn zu befürchten ist, dass wir vergeblich
den Aufstand proben, so ist zumindest mit landesweit
gehört worden, dass neben den Gemeinden auch
die Landkreise am Abgrund stehen und schon morgen
einen Schritt weiter sind. Man mag das die Esslinger
Krankheit nennen, uns ist ein derart angegriffener
Gesundheitszustand lieber als sich zum wiederholten
Mal in das Schicksal des Letzten zu begeben, den bekanntlich
die Hunde beißen.
Regionalfraktion
Lkr. Esslingen
