...gegen
eine Politik zu Lasten der Gemeinde und Landkreise
pm/Freie Wähler Erstmals in der
Geschichte des Landkreises Esslingen hat der Kreistag
bewusst einen defizitären Haushalt beschlossen.
Übereinstimmend sind die meisten Kreisrätinnen
und Kreisräte zu der Überzeugung gekommen,
dass die Politik von Bund und Land zu Lasten der Städte,
Gemeinden und Landkreise nicht mehr hingenommen werden
kann. Als Folge wegbrechender Steuereinnahmen und
nicht mehr finanzierbarer Leistungsgesetze lassen
sich nahezu alle kommunalen Haushalte nicht mehr mit
vertretbaren Mitteln ausgleichen. Der Kreistag Esslingen
will damit nicht nur den Aufstand proben, sondern
die Politik dazu bewegen, den Kommunen wieder ihren
notwendigen Entscheidungsspielraum zurück zu
geben.
Die Fraktion Freie Wähler im
Kreistag Esslingen, der zahlreiche erfahrene Kommunalpolitiker
angehören, hat sich diesen Schritt nicht leicht
gemacht. Man ist sich bewusst, dass das dem Landkreis
fehlende Geld letztlich doch von den Gemeinden aufgebracht
werden muss. Der jetzt in Kauf genommene Fehlbetrag
in einer Größenordnung von 15 Mio. Euro
macht deutlich, dass die Belastung der Landkreise
mit den Kosten der Sozialgesetze nicht mehr hingenommen
werden kann. Diese sind in wirtschaftlich guten Zeiten
entstanden und können angesichts der wirtschaftlichen
Veränderungen nicht mehr uneingeschränkt
gehalten werden.
Die Freien Wähler sind überzeugt,
dass der Kern der sozialen Gerechtigkeit auch bei
einer Anpassung der Leistungsgesetze nicht berührt
wird. Es kann auch nicht angehen, dass ein mit einer
weit überhöhten Kreisumlage ausgeglichener
Kreisetat dazu führt, dass die Städte und
Gemeinden entweder in erheblichem Umfang Steuern oder
Gebühren erhöhen oder ebenfalls nicht ausgeglichene
Haushalte vorlegen müssen.
Die Sparrunden in den Kommunen treffen
die Bürgerinnen und Bürger zum Teil empfindlich.
Die Schließung öffentlicher Einrichtungen
wird ebenso nicht mehr ausgeschlossen wie der Abbau
von Personal und die damit verbundene Reduzierung
des Leistungsangebots.
Ein nicht geringer Teil der nicht
mehr finanzierbaren Lasten rührt aus dem öffentlichen
Personennahverkehr her. Die Freien Wähler fordern
daher den Verband Region Stuttgart auf, sein Ausgabeverhalten
den deutlich eingeschränkten Möglichkeiten
der Kommunen anzupassen. Sowohl die allgemeine Verbandsumlage
als auch die Verkehrsumlage werden in den kommenden
Jahren dramatisch steigen. Die wesentlichen Entscheidungen
für den Ausbau des S-Bahn-Netzes und die Mitfinanzierung
der Messe wurden von den Freien Wählern in der
Region mit getragen. Sie beanstanden jedoch, dass
darüber hinausgehend eine Vielzahl vermeidbarer
Planungen und Mitfinanzierungen in Gang gesetzt wird.
Dies belastet nicht nur die Kommunalhaushalte finanziell,
sondern führt auch zu einer verringerten Akzeptanz
des Verbands Region Stuttgart.
Der Etat des Landkreises Esslingen
sieht mit wichtigen Schulbauvorhaben und den bevorstehenden
Baumaßnahmen für den Krankenhausbereich
wichtige Zukunftsprojekte vor. Damit signalisiert
der Kreistag mit Zustimmung der Freien Wähler,
dass man auf den angekündigten Wirtschaftsaufschwung
setzt und nicht in Lähmung verharrt.
Die Freien Wähler im Kreis und
in den Städten und Gemeinden appellieren erneut
und mit großem Nachdruck an die Bundes- und
Landespolitik, sich daran zu erinnern, dass ohne gesunde
und leistungsfähige Gemeinden kein Wirtschaftswachstum
erreicht werden kann. Die bescheidenen Ergebnisse
der Steuerkompromisse reichen nicht aus, um den bei
den Kommunen entstandenen Aufgabenberg abzutragen.
Der eingeleitete Veränderungsprozess in den öffentlichen
Haushalten muss von unten nach oben gehen. Dies bedingt
eine Verringerung der Lasten, die ohne finanziellen
Ausgleich auf die Kommunen abgewälzt wurden und
eine deutlich stärkere Beteiligung an den Steuerquellen.
Nur wenn die Kommunen wieder einen ausreichenden finanziellen
Spielraum haben, sind sie in der Lage, die für
das Konjunkturgeschehen wichtigen Initiativen zu ergreifen.
Regionalfraktion
Lkr. Esslingen
