Bund und Land verstoßen gegen die Verfassung

pm/fw: Der erneute Beschluss des Esslinger Kreistags, keinen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden wird von der Fraktion Freie Wähler als notwendige Reaktion auf die ständigen Mittelentzüge und finanziellen Mehrbelastungen durch Bund und Land bezeichnet. In seiner Rede in der Haushaltsdebatte am 19. Februar übte der Fraktionsvorsitzende Alfred Bachofer deutlich Kritik an diesem Verhalten, das einen massiven Verstoß gegen die Verfassung darstellt.

Kernaussagen seiner Ausführungen waren u.a.:

Ohne ausreichende Mittelausstattung wird die kommunale Selbstverwaltung in den Gemeinden und Landkreisen zur Farce.
Die lapidare Beanstandung des Haushalts durch den Regierungspräsidenten macht deutlich, dass man sich mit dem Anliegen substanziell überhaupt nicht befasst hat.
Die Weigerung des Innen- und Kommunalministers Schäuble, an einer Sitzung des Kreistags teilzunehmen ist Ausdruck von Hilflosigkeit und Gleichgültigkeit.
Eine Kreisumlage von mehr als 42 Punkten schafft zwar einen ausgeglichenen und rechtmäßigen, aber keinen vertretbaren Haushalt. Ein solcher Hebesatz löst in fast allen Städten und Gemeinden defizitäre und rechtswidrige Etats aus.
Eine erneute „Sparrunde“ in allen Ausschüssen, wie von der SPD vorgeschlagen, ist eine Feigenblattaktion – zumal der Sozialetat ausgeklammert bleiben soll.
Die Verbesserungen für die Gemeindefinanzen durch den Kompromiss im Vermittlungsausschuss werden durch Kürzungen und Einnahmeausfälle an anderer Stelle ad absurdum geführt.
Die Kürzung der MIttel für den Öffentlichen Personennahverkehr trifft den Landkreis Esslingen besonders hart, da dadurch der immer wieder verzögerte S-Bahn-Bau von Plochingen über Wendlingen nach Kirchheim gefährdet wird.

Bachofer ließ ausdrücklich offen, wie die Fraktion der Freien am 1. April entscheiden wird. Er machte dies vom Ergebnis der nochmaligen Vorberatung im Verwaltungs- und Finanzausschuss und der sich anschließenden Diskussion in der Fraktion abhängig.

Ansprechpartner

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