pm/fw: Zwei Mal hat eine große
Koalition aus CDU, Freien Wählern und SPD im
Esslinger Kreistag die von der Verwaltung geforderte
Kreisumlage von mehr als 43 Punkten abgelehnt und
damit einen nicht ausgeglichenen Haushalt in Kauf
genommen. Nach förmlicher Beanstandung durch
Regierungspräsident Dr. Andriof macht nur Landrat
Heinz Einiger einen dritten Anlauf. Mit einem trotz
beachtlicher Haushaltsrisiken geringfügig reduzierten
Hebesatz von 42,09 Punkten versucht er am 1. April
den Kreisräten ein Ja abzuringen.
Die Freien Wähler, zweitgrößte Fraktion
im Kreistag, sieht in der bisher geschlossenen Haltung
der drei großen Fraktionen einen Solidaritätsbeweis
gegenüber den mit dem Rücken zur Wand stehenden
Städten und Gemeinden. Signale aus den Reihen
von CDU und SPD lassen befürchten, dass diese
Solidarität aus Gründen der Parteilinie
aufgegeben und der Haushalt mit einem unverantwortlichen
Hebesatz beschlossen werden soll.
Die Freien, denen es insbesondere darum ging, einen
Hilferuf an die Regierungen in Berlin und Stuttgart
auszusenden, sehen sich in ihrer Befürchtung
bestätigt, dass man auf taube Ohren stoßen
würde. Vielmehr ist mit neuen Lastenverschiebungen
eine weitere dramatische Verschlechterung zu erwarten.
Fraktionsvorsitzender OB a.D. Alfred Bachofer machte
im Verlaufe der Kreistagsdebatte deutlich, dass die
nach wie vor ablehnende Haltung seiner Fraktion kein
Misstrauensvotum gegen Landrat Heinz Eininger und
seine Verwaltung sei. Der Haushalt sei sorgfältig
aufgestellt, alle Einsparungsmöglichkeiten seien
ausgeschöpft. Das Grundübel liege in einer
völlig verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik
mit allen negativen Folgen für die Gemeindehaushalte,
in nicht mehr finanzierbaren sozialen Leistungsgesetzen
und Aufgabenübertragungen auf Kreise und Gemeinden
ohne ausreichenden finanziellen Ausgleich. Dies sei
ein klarer Verfassungsverstoß.
„Die vollmundig angekündigten Verbesserungen
der Gemeindefinanzen durch die Entscheidungen im Vermittlungsausschuss
haben sich mittlerweile ins Gegenteil verkehrt“,
übte Bachofer heftige Kritik an der Berliner
Koalition, ließ aber die Stuttgarter Regierung
nicht ungerupft. Als Beispiele für zwischenzeitlich
neu hinzugekommene Belastungen nannte er die geplante
Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe mit
drohenden Mehrausgaben für den Landkreis Esslingen
mit mehr als 12 Mio €, die Kürzung der Fördermittel
für den ÖPNV und die Pauschalierung der
Kostenerstattung für die Flüchtlingsunterbringung.
Dies gehe einher mit einem Absinken der Steuerkraft
für die Kreisumlage 2005 von ca. 5,5 %. Alles
in allem addierten sich Einnahmeausfälle und
Mehrbelastungen auf eine Größenordnung
von rd. 10 Punkten Kreisumlage, die im kommenden Jahr
in Richtung 49 Punkte zu explodieren drohe.
Die Freien Wähler sehen jetzt erst recht die
Notwendigkeit, die Notbremse zu ziehen und einen solchen,
die Gemeinden völlig überfordernden, Etat
abzulehnen. Es könne nicht sein, dass der Landkreis
unter dem Diktat der Parteien in Berlin und Stuttgart
einen Haushalt beschließe, der den Gemeinden
nicht nur jeden örtlichen Gestaltungsspielraum
nehme, sondern sie zu Steuererhöhungen zwinge,
mit denen den Bürgern und der Wirtschaft mehr
aus der Tasche gezogen werde, als man in Form von
Steuergeschenken in den letzten Monaten erhalten habe.
Zudem würden die Kommunen als ein wichtiger Konjunkturmotor
praktisch ausgeschaltet – mit verheerenden Folgen
für die örtliche Wirtschaft, insbesondere
die Baubranche.
Bachofer verwies in seinen Ausführungen auf
wichtige Baumaßnahmen des Kreises im Berufsschulbereich,
bei den Sonderschulen, im Krankenhaussektor und beim
Straßenbau. Deren dringende Notwendigkeit sei
unbestritten und man wolle sie auch nicht in Frage
stellen. Deren Verwirklichung dürfe aber nicht
zu einem völligen Stillstand in den Gemeinden
und zu dramatischen Kürzungen auf wichtigen Gebieten
der Daseinsvorsorge führen. Vielmehr seien Bund
und Land aufgefordert, den Gemeinden endlich wieder
eine solide Finanzausstattung zu verschaffen. Deren
Finanzkraft sei mittlerweile deutlich niedriger als
vor 10 Jahren, während die Ausgaben in diesem
Zeitraum in ungeahnte Höhen geklettert seien.
An die Adresse des Verbands Region Stuttgart gerichtet
erneuerte der Fraktionssprecher seine wiederholt geäußerte
Forderung nach mehr Ausgabendisziplin. Der jüngst
gefasste Beschluss, die Einrichtung eines Begrüßungsschalters
auf dem Stuttgarter Flughafen mit bis zu 100 000 €
kommunalem Geld zu bezuschussen sei nicht zu begreifen.
Unabhängig von der Frage der Notwendigkeit sei
dies Aufgabe der den Flughafen tragenden Wirtschaftsunternehmen
und des Landes.
Der Sprecher unterstützte Landrat Heinz Eininger
in seiner Forderung, das Inkrafttreten von Hartz IV
– Zusamamenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe
– zu verschieben, bis eine Lösung gefunden
sei, die zu der angekündigten Entlastung der
Kreise und Gemeinden führe. Um dieser Forderung
Nachdruck zu verleihen sei die Fraktion der Freien
Wähler entschlossen, dem Kreishaushalt 2004 die
Zustimmung zu verweigern.
Ansprechpartner
Alfred Bachofer
Paul-Gerhardt-Straße 31
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Fon 07022/47 09 09
Fax 07022/24 10 69
Mail A.Bachofer@ntz.de
Regionalfraktion
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