Freie Wähler betonen Rolle der Kommunen für Infrastruktur und Konjunktur

pm-fw: Als Folge einer die Wirtschaft lähmenden Politik der Berliner Koalition gibt es in Deutschland seit Jahren kein Wachstum mehr, ja das Bruttosozialprodukt ist real geschrumpft. Trotz ständig steigender Kosten, vor allem im sozialen Bereich, sind die Einnahmen der öffentlichen Hände auf das Niveau von 1990 zurückgefallen. Besonders spürbar wird dieser Einbruch in den Haushalten der Gemeinden und Landkreise. Die Kreisumlage erreicht ein Rekordniveau, die meisten Städte und Gemeinden können ihre Haushalte nicht mehr solide finanzieren.

Die Freien Wähler im Kreis und in der Region machen deutlich, dass die Gemeinden dieser Entwicklung ohnmächtig gegenüberstehen. Seit Jahren werden auf die Gemeinden neue Aufgaben und Soziallasten ohne ausreichenden finanziellen Ausgleich abgewälzt. Nicht nur Berlin, auch die Stuttgarter Landesregierung sieht die Kommunalhaushalte als eine Art Selbstbedienungsladen. Neben Kürzungen im gemeindlichen Finanzausgleich werden Zuschüsse in wichtigen Aufgabenfeldern, so im ÖPNV und im Straßenbau, spürbar zurückgefahren. Diese Verluste können die Gemeinden und Landkreis in ihren ausgepressten Haushalten nicht mehr ausgleichen.

Die kommunalen Investitionshaushalte, wichtige Antriebskräfte für die Konjunktur, sind nur noch ein Schatten früherer Jahre. Diese wirklich dramatische Lage hat die Fraktion Freie Wähler im Esslinger Kreistag bewogen, einer die Gemeindehaushalte abwürgenden Kreisumlage die Zustimmung zu verweigern. Leider siegte bei CDU und SPD die Parteidisziplin, sodass der Landkreis nunmehr den traurigen Ruhm für sich in Anspruch nehmen kann, mit mehr als 42 Punkten die mit Abstand höchste Umlage im Land zu haben.

Deutschland gehört beim Wirtschaftswachstum in Europa zu den Schlusslichtern. Solange die Politik nicht zu einer berechenbaren, auf bürokratische und steuerliche Hürden verzichtende Linie zurückkehrt, wird der Konjunkturmotor nicht anspringen. Weder der Sozialstaat mit seinen Leistungsgesetzen, noch die Weiterentwicklung des Bildungswesen und Maßnahmen des Umweltschutzes werden dann finanzierbar bleiben.

Baden-Württemberg war in den letzten Jahrzehnten so erfolgreich, weil es auf leistungsfähige Gemeinden gesetzt hat. Sie sind für Infrastruktur und Konjunktur unverzichtbar. Die Freien Wähler fordern die Politik in Bund und Land auf, sich dieser Erfahrung zu erinnern.

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