Freie Wähler aus dem Kreis Esslingen
wollen kritische Solidarität mit der Region praktizieren
"Die Region hat im Bewusstsein der 2,6 Millionen
dort lebenden Menschen nach wie vor nicht den Stellenwert,
den man sich vorstellen könnte": Eine eher
nüchterne Bilanz ist es, die der Nürtinger
Regionalrat Alfred Bachofer zehn Jahre nach der ersten
Direktwahl des Regionalparlaments zieht. Daher möchte
der Spitzenkandidat der Freien Wähler im Kreis
auch im Vorfeld des Urnengangs vom 13. Juni in keine
allzu große regionale Euphorie verfallen, weniger
auf Emotion setzen als auf eine "Vernunft- und
Zweckgemeinschaft" der Landeshauptstadt Stuttgart
mit den sechs Landkreisen ringsum.
Auch in der vergangenen Wahlperiode
waren die Freien Wähler in der Regionalversammlung
nicht selten als Skeptiker aufgefallen, sahen sich
oft auch von den anderen ins Abseits und teilweise
als "regionale Nervtöter" an den Pranger
gestellt. Aber zu diesem Kurs bekennt sich Alfred
Bachofer im Gespräch mit der Nürtinger Zeitung
ganz ausdrücklich: "Wir werden auch weiter
nicht mit verbundenen Augen Hosianna zur Region singen,
sondern sie sachlich und mit kritischer Distanz begleiten.
Aber wir stehen zur Region." Auch künftig
wolle man in jedem Einzelfall, der zur Entscheidung
stehe, prüfen, ob es sich wirklich um eine regionale
Aufgabe handle - oder "nur um den Versuch, sich
eine regionale Allzuständigkeit anzueignen".
Versuche die Region, sich um Kleinigkeiten außerhalb
ihrer ernaufgaben zu kümmern, dann werde man
auch künftig mahnend den Zeigefinger erheben:
"Wenn es heißt ,Alles, was an uns herangetragen
wird, machen wir auch', stößt das auch
künftig auf Widerspruch bei uns." Die Region
habe dennoch eine wichtige Funktion. Gerade dies im
Wahlkampf deutlich zu machen - darin liege auch eine
große Chance: "Wir wollen durchaus regionale
Themen besetzen und Positionen aufzeigen." Ständig
werde darüber diskutiert, ob die Kompetenzen
für die Region ausgebaut werden sollten. Und
dabei müsse es doch darum gehen, den öffentlichen
Bereich generell zurückzustutzen: "Wir können
doch nicht mal mehr all die Aufgaben erledigen, die
wir jetzt schon haben." Harte Kritik richtet
Bachofer an die rot-grüne Bundesregierung: "Baden-Württemberg
wird bestraft für die dortigen politischen Mehrheiten.
Mittel für den Nahverkehr und den Straßenbau
wurden in einem Maße heruntergefahren, dass
dies erschreckend ist." Quasi alle Verkehrs-Projekte,
denen sich die Region mit Volldampf gewidmet habe,
lägen dadurch auf Eis. Beim Regionalverkehrsplan
habe die Region sehr gute Arbeit geleistet. So habe
man erkannt, dass der Nürtinger Autobahnzubringer
wichtig für den ganzen Raum bis hin nach Metzingen
sei und ihn in den vor-dringlichen Bedarf eingestuft.
Wenn nun die Mittel dafür aus Berlin nicht flössen,
dann sei es höchst fatal für den ganzen
Wirtschaftsraum Nürtingen, wenn der nur unzulänglich
an die überörtlichen Trassen angebunden
sei. Trotz gelegentlichen Ärgers im Detail habe
sich "die Vernunftehe Region in diesen zehn Jahren
absolut bewährt", gesteht Bachofer durchaus
zu. Allerdings wehrt er sich dagegen, den Begriff
der "regionalen Identität" überzustrapazieren:
Die Region sei Wirtschaftsraum, künftig müssten
auch die Bereiche Kultur und Sport in größeren
Zusammenhängen betrachtet werden - aber zu verlangen,
dass sich die Menschen als Regionsbürger fühlten,
das sei einfach zu viel: "Die Menschen brauchen
Identität, aber die finden sie eher im Kleinen,
in der Mitgestaltung an dem Ort, wo sie leben. Heimat
ist das, was ich vor der Haustür finde."
Die Wirtschaftsförderung in der Hand der Region
zu bündeln, sei absolut sinnvoll: "Aber
SPD und Grüne treiben zurzeit jede Woche eine
andere regionale Sau durchs Dorf, um Aufmerksamkeit
zu erregen. Das lenkt von den eigentlichen Problemen
ab." So sei zum Beispiel der Vorschlag, eine
regionale Trägerschaft für Krankenhäuser
zu schaffen, "absoluter Unfug". Gerade das
Beispiel Nürtingen/Kirchheim zeige, dass der
Kreistag mit diesem mutigen Beschluss unter dem Motto
"Ein Krankenhaus an zwei Standorten" bewiesen
habe, dass er sehr wohl in der Lage sei, solch komplizierte
Probleme zu lösen. Nun gibt es auch in der Region
Posten zu verteilen. Der bisherige Regionalvizepräsident
Karl-Heinrich Lebherz hört auf, wenn die Freien
das Ziel erreichen, Platz 3 gegen die Grünen
zu verteidigen, dann fällt ihnen dieser Posten
wieder zu. Ein Fall für Bachofer? Der weicht
aus: "Mir gefällt schon das Wort nicht.
Es gibt keinen Regionalpräsidenten, sondern einen
Vorsitzenden der Verbandsversammlung. Und gelegentlich
neigt der heutige Vorsitzende dazu zu präsidieren,
obwohl kollegiales Verhalten besser wäre. Wer
künftig sein Vize wird, darüber wird man
zu gegebener Zeit reden." Den 13. Juni hält
Bachofer übrigens nicht für die "gegebene
Zeit" für die Kommunalwahlen, zu denen ja
auch die Regionalwahl gehört: "Die Verbindung
mit der Europawahl ist ein schwerer Fehler. Das wurde
ausschließlich unter parteipolitischen Aspekten
so beschlossen. Die ganzen Straßen sind bald
voll von vom Bürger bezahlten Parteiplakaten.
Das ist ein klarer Affront gegen die freien Gruppierungen,
die da nicht mithalten können. Zudem geht die
schwache Beteiligung bei der Europawahl auch zu Lasten
der Kommunalwahl. Dass sie sich bündelweise durch
Unterlagen kämpfen müssen, schreckt viele
Bürger ab. Ministerpräsident Teufel hat
hier sein Wort nicht gehalten. Das kritisieren wir."
Regionalfraktion
Lkr. Esslingen
