Trotz und mit Sparkurs viel erreicht

pm/fw: Die Freien Wähler, zweitstärkste Fraktion im Esslinger Kreistag, ziehen eine positive Bilanz ihrer Arbeit in der zu Ende gehenden Amtsperiode. Sie verweisen darauf, dass es gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten notwendig ist, mit Augenmaß eine sachbezogene und bezahlbare Kreispolitik zu betreiben. Trotz oder gerade wegen eines konsequenten Sparkurses ist der Landkreis Esslingen als wichtiger Raum in der Wirtschaftsregion Stuttgart entscheidende Schritte vorangekommen. Obwohl die Politik in Bund und Land die Kommunalhaushalte unverantwortlich belastet, hat man den verbliebenen Spielraum für Schwerpunktinvestitionen genutzt.

Die Berufsschulneubauten, gerade in Nürtingen, unterstreichen die Bedeutung der beruflichen Bildung, das Kreisstraßennetz wurde weiter ausgebaut – so der Radweg zwischen Neckarhausen und Raidwangen -, das Freilichtmuseum in Beuren konnte mit Unterstützung des Fördervereins weiter entwickelt werden und für die Krankenhauslandschaft erfolgten wegweisende Entscheidungen.

Einst Spitzenreiter bei den Müllgebühren hat der Kreis durch einen eisernen Sparkurs und geschickte Vertragsgestaltung mehrfach die Gebühren reduziert – im kommenden Jahr steht eine weitere Senkung bevor. Die Parteien in Bund und Land verstehen unter Sparen vor allem das Verschieben von Lasten auf die Kommunen und damit auf die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft. Die angebliche Entlastung durch die Hartz-Reform-Gesetze stellt sich mittlerweile als Milliardenaufwand für die Landkreise und Städte dar. Dadurch droht eine weitere Explosion der Kreisumlage, die schon heute von den Gemeinden nicht mehr bezahlt werden kann. Als Signal an die Politik haben deshalb die Freien Wähler einem unverantwortlich hohen Kreisumlagesatz die Zustimmung verweigert. Leider haben CDU und SPD unter dem Druck der Parteilinien ihre ursprüngliche Solidarität aufgegeben.

Die Diskussion um die Kompetenzen von Landkreis und Region und die Verwaltungsreform des Landes wird nach Auffassung der Freien Wähler mit falscher Zielrichtung geführt. Im Mittelpunkt einer erfolgreichen Verwaltungsreform hätte ein konsequenter Aufgabenabbau und die Übertragung in private Verantwortung stehen müssen. Die Eingliederung staatlicher Sonderbehörden in das Landratsamt darf nicht dazu führen, dass alles in Esslingen konzentriert wird. Die Freien Wähler reden einer dezentralen Bündelung das Wort, um die vorhandenen Behördengebäude, gerade auch in Nürtingen, wirtschaftlich nutzen zu können

Ansprechpartner: Alfred Bachofer, OB a.D., Nürtingen
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