Freie Wähler betonen partnerschaftliches Handeln

pm/fw: Es ist eine Grundauffassung der Freien Wähler, dass kommunale Aufgaben am effektivsten auf der Ebene der Städte und Gemeinden erfüllt werden können. Dort sind eine umfassende Kenntnis der örtlichen Situation und ein ständiger Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern gesichert. Nur in den wenigen Fällen, die die Verwaltungs- und Finanzkraft der Gemeinden überschreiten oder eine regionale Sicht gefordert ist, lässt sich eine Zuständigkeit des Landkreises oder der Region Stuttgart begründen. Beispielhaft seien genannt die Krankenhäuser, Berufsschulen, Kreisstraßen, soziale Absicherung oder die Regionalplanung. Wegen der hohen Bedeutung dieser Aufgabenfelder ist eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen dem Landkreis, der Region und den Gemeinden notwendig.

Wegen des unmittelbaren Bezugs zu den Interessen der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft ist gerade in den Gremien des Kreistags eine ausschließlich sachorientierte Arbeit erforderlich. Auch die Regionalversammlung darf nicht zur Parteiplattform und zum Ersatzlandtag umfunktioniert werden. Die Fraktionen der Freien Wähler verstehen sich als Bindeglieder zwischen Gemeinden, dem Landkreis und der Region. Sie werden nicht müde zu betonen, dass die Gemeinden als Folge einer rücksichtslosen Politik in Bund und Land finanziell völlig ausgeblutet und kaum noch in der Lage sind, ihre Kernaufgaben zu erfüllen. Dies erfordert von Kreis und Region größte Zurückhaltung, da sie sich weitgehend durch Umlagen finanzieren, die von den Gemeinden, ihren Bürgern und der Wirtschaft aufgebracht werden müssen.

Obwohl der Landkreis Esslingen zu den wirtschaftsstärksten Räumen der Bundesrepublik gehört ist die Kreisumlage mittlerweile auf den landesweit höchsten Satz gestiegen. Deren Aufkommen fließt zu mehr als 80 % in die soziale Absicherung, weil der Bund Leistungsgesetze beschließt ohne für einen finanziellen Ausgleich zu sorgen. So bleibt ohne neue Schuldaufnahmen kaum noch Spielraum für dringend notwendige Investitionen in Krankenhäuser, Berufsschulen und Straßen. Der ständig wachsende Schuldenberg stellt aber eine nicht zu verantwortende Belastung für kommende Generationen dar, die ohnehin mit den Kosten der Alterssicherung und des Gesundheitswesens überfordert sind.

Deshalb fordern die Freien Wähler die Politik in Bund und Land auf, eine große Koalition der Vernunft zu begründen, statt Unsummen von Steuergeldern für Wahlwerbung zu verschwenden. Sie verlangen einen konsequenten Sparkurs, den Abbau von Subventionen und die Beseitigung einer Vielzahl von Hemmnissen für ein dringend notwendiges Wirtschaftswachstum. Nur wenn es gelinge, die seit Jahren anhaltende Stagnation zu überwinden, komme es zu einer Belebung am Arbeitsmarkt und einer Entlastung der Sozialsysteme. Dann seien die Gemeinden und Landkreise wieder in der Lage, die erfolgreiche Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte fortzusetzen.

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