pm/fw: Die Freien Wähler im Landkreis Esslingen,
die auch nach der letzten Kommunalwahl die stärkste
kommunalpolitische Kraft in den Städten und Gemeinden
geblieben sind, gehen mit einer verjüngten Führungsmannschaft
in die kommenden Jahre. Der wieder gewählte Kreisverbandsvorsitzende
Paul Schurr aus Filderstadt verwies auf die äußerst
angespannte Finanzlage der Kommunen und die daraus
resultierende Notwendigkeit, mit Augenmaß und
Bürgernähe eine Politik der Vernunft zu
vertreten. Die sehr gute besuchte Versammlung im „Waldhorn“
in Plochingen wurde von zwei informativen Referaten
umrahmt.
Plochingens Bürgermeister Eugen Beck, der eingangs
die Kommunalpolitiker aus dem gesamten Landkreis begrüßt
hatte, betonte die Notwendigkeit, in den Gemeinden,
im Landkreis und in der Region Prioritäten zu
setzen, damit man nicht kommenden Generationen einen
unvertretbaren Schuldenberg hinterlasse.
Im Mittelpunkt des Abends standen zwei Fachvorträge
zu aktuellen Themenstellungen. Frau Agnes Christner,
Dezernentin für Jugend, Familie und Soziales
beim Städtetag Baden-Württemberg, referierte
über das Hartz-IV-Gesetz, seine Entstehung, den
Stand der Umsetzung und die Auswirkungen auf die Städte
und Gemeinden. Der komplexe Sachverhalt wurde transparent
und mit großer Sachkunde vorgetragen. Agnes
Christner stellte die Auswirkungen für Sozialhilfeempfänger
und Arbeitslose ebenso übersichtlich dar wie
die organisatorischen Veränderungen bei den Gemeinden,
Landkreisen und der Agentur für Arbeit (Arbeitsverwaltung).
Sie betonte die Notwendigkeit und Richtigkeit einer
engen Kooperation zwischen den Kommunen und der Agentur
für Arbeit, ohne die das eigentliche Ziel von
Hartz IV, mehr Menschen in Arbeit zu vermitteln, kaum
erreichbar sei. Die gegenwärtige Lage am Arbeitsmarkt
lasse aber Zweifel aufkommen, ob spürbare Fortschritte
erzielbar seien. Voraussetzung seien ein spürbarer
Wirtschaftsaufschwung und die Schaffung zusätzlicher
Arbeitsplätze.
Noch völlig ungeklärt sei, so Christner,
die finanzielle Auswirkung des zum 1.1.2005 in Kraft
tretenden Gesetzes. Eine Revisionsklausel solle die
befürchtete Belastung der Gemeinden und Landkreise
verhindern, trotzdem sei angesichts leerer Kassen
bei Bund und Arbeitsverwaltung Skepsis angesagt.
Weiterer Redner war der Geschäftsführer
des Landesverbandes der Freien Wähler, BM a.D.
Georg Hiller. In seinen Ausführungen ging er
auf die Aufgabenstellung der Freien Wähler ein,
die neben den Parteien, aber ohne doktrinäre
Vorgaben, zur politischen Willensbildung aufgerufen
sind. Er kritisierte unter anderem die ungerechtfertigte
Bevorzugung der Parteien durch staatliche Finanzierung
und kündigte eine Offensive zur Stärkung
der Stellung des Landesverbandes an.
Aus Landkreis und Region berichtete der Fraktionsvorsitzende
und Regionalrat der Freien Wähler, Oberbürgermeister
a.D. Alfred Bachofer. Die explodierenden Soziallasten
und ein deutlicher Rückgang der Steuerkraft machten
in 2005 eine weitere Anhebung der Kreisumlage unvermeidbar.
Deren Höhe sprenge aber jedes vertretbare Maß.
Aufgabenschwerpunkte im Landkreis seien die Weiterentwicklung
der Krankenhausstruktur und die Eingliederung der
Sonderbehörden als Folge der Verwaltungsreform
zum 1.1.2005. Bürgermeister Hermann Bauer aus
Weilheim assistierte mit eindrucksvollen Zahlen zur
Steuerkraftentwicklung und Ausgabensteigerung durch
Bundes- und Landesgesetzes in den vergangenen 15 Jahren.
Bachofer erneuerte seine Kritik an der Ausgabenpolitik
von Verwaltung und Parteifraktionen im Verband Region
Stuttgart. Obwohl wegen der Fildermesse und weiter
steigenden Verluste im ÖPNV, nicht zuletzt wegen
Zuschusskürzungen durch das Land, die Umlagen
deutlich steigen würden, sei man dort zu Einsparungen,
die diese Bezeichnung wirklich verdienten, nicht bereit.
Während die Gemeinden an existenziell wichtigen
Aufgaben Streichungen vornähmen erhöhe der
Verband ohne Not z.B. Ausgaben für Gutachten
und Planungen. Die begründeten Einsparvorschläge
der Freien Wähler seien in den Haushaltsberatungen
regelrecht niedergebügelt worden. Entgegen allen
Verlautbarungen habe man nur wenig Verständnis
für die schwierige Lage der Gemeinden.
Die Verlustkurve im ÖPNV sei auch der Grund weshalb
man neue Verhandlungen über die Verbundstufe
II gefordert habe. Es gehe keineswegs darum, den Verbund
in Frage zu stellen, vielmehr müsse er im Interesse
der ÖPNV-Nutzer auf eine langfristig tragfähige
Grundlage gestellt werden. Die gegenwärtige Einnahmeaufteilung
(Bahn AG 48 %, Stuttgarter Straßenbahnen 32
%) decke sich nicht mit den tatsächlich erbrachten
Verkehrsleistungen. Auch die Verträge mit den
Busunternehmen müssten unbedingt den veränderten
Verhältnissen angepasst werden. Die Gemeinden
in der Region Stuttgart hätten ca. 6 –
7 Punkte Kreisumlage allein für den ÖPNV
aufzubringen, während in den übrigen Landkreisen
keine solche Belastung bestehe.
Die Neuwahlen zum Verbandsvorstand unter der Leitung
von Willi Heber, Hochdorf, brachten ein einmütiges
Vertrauensvotum für den langjährigen Vorsitzenden
Paul Schurr. Anhaltender Beifall dankte für seine
Bereitschaft, weiterhin die Sache der Freien zu vertreten.
Stellvertreter von Schurr ist künftig Bürgermeister
Bernhard Richter aus Reichenbach, Schatzmeister Joachim
Sigmund, Schriftführer Wilfried Wallbrecht, Pressereferent
Rainer Häußler, Beisitzer sind: Sybille
Köber, Hermann Bauer, Frank Buß, Theo Hartmann,
Rolf Kurfess, Dr. Ulf Müller, Georg Volles und
Josef Wahl. Die Kreistagsfraktion ist durch ihren
Fraktionsvorsitzenden Alfred Bachofer kraft Amtes
vertreten.
Ansprechpartner
Alfred Bachofer
Paul-Gerhardt-Straße 31
72622 Nürtingen
Fon 07022/47 09 09
Fax 07022/24 10 69
Mail A.Bachofer@ntz.de
Regionalfraktion
Lkr. Esslingen
