Freie Wähler fordern Entlastung der Kommunen

pm/fw: Die Freien Wähler in der Region un-terstützen die Initiative der Landräte der Verbundlandkreise Böblingen, Esslingen, Ludwigsburg und Rems-Murr, den Standard des ÖPNV in der Region Stuttgart zu ge-währleisten. Dies kann nach Überzeugung des verkehrspolitischen Sprechers der Re-gionalfraktion , Landrat Bernhard Maier, nur gelingen, wenn die Belastungen für die Landkreise und Gemeinden nicht weiter zu-nehmen. „Wir wollen die Verbundstufe II e-benso bewahren wie den Standard im Bus- und Schienennetz“, betont Maier. Dies sei aber in Frage gestellt, wenn eine weitere Kostensteigerung die kommunale Ebene überfordere.

500 Mio € jährlich kostet der ÖPNV im Verbund-gebiet, davon sind etwa die Hälfte durch Fahr-geldeinnahmen gedeckt. Einen beachtlichen Teil des Abmangels tragen die Landkreise bzw. über die Kreisumlage die Gemeinden. In der Region Stuttgart macht dies pro Landkreis im Schnitt rd. 23 Mio € oder 6 Punkte Kreisumlage aus. Die übrigen Landkreise in Baden-Württemberg sind nur mit einem Bruchteil davon belastet, meist mit weniger als einem Viertel. Als Ursache machen die Freien Wähler die nicht nachvollziehbare Auf-teilung der Fahrgeldeinnahmen, den umstrittenen Verkehrslastenausgleich zu Gunsten der Stadt Stuttgart, die festgeschriebenen, aber längst ü-berholten Zuweisungen an die ÖPNV-Unternehmen und das Auseinanderfallen von Aufgabenträgerschaft und Finanzverantwortung bei den Bussen aus.

Die Freien Wähler in der Region und in den Landkreisen stellen klar, dass keineswegs die Verbundstufe II und die Qualität des ÖPNV ange-tastet werden dürfen. In einem Ballungsraum wie Stuttgart sei ein funktionierendes ÖPNV-Angebot unverzichtbar. Deswegen müsse auch gemein-sam mit dem Verband Region Stuttgart nach Wegen gesucht werden, die ÖPNV-Lasten ge-rechter zu verteilen. Außerdem müsse erreicht werden, dass das Land seine Kürzungen der Verbundförderung und die Reduzierung der In-vestitionszuschüsse zurücknehme.

Als zentrale Forderungen stellen die Freien Wäh-ler heraus:
• Das Niveau des ÖPNV-Angebots in der Region muss gewährleistet bleiben
• Durch eine gerechtere Verteilung der Fahrgeldeinnahmen muss die kommunale Ebene entlastet werden.
• Die Alteinnahmesicherung der ÖPNV-Unternehmen ist auf eine neue, EU-konforme Basis zu stellen
• Die unverantwortlichen Kürzungen des Landes in der Verbundförderung und bei den Investitionszuschüssen (insbesondere bei den S-Bahnprojekten) sind zurückzu-nehmen.
• Aufgabenträgerschaft wie bisher und künf-tig auch die Finanzverantwortung für die Busverkehre gehören in die Hand der Landkreise

Nach Auffassung von Regionalrat Alfred Bacho-fer sind dies zukunftsgerichtete Ziele, die sich nicht gegen den Verband Region Stuttgart rich-ten, sondern die alle am ÖPNV im Verbundge-biet beteiligten Partner anstreben sollten, um zu vermeiden, dass das zwingend notwendige Angebot an die ÖPNV-Nutzer, insbesondere Pend-ler und Schüler unter einer Kostenlawine erstickt.

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