Selten haben wir Kreisräte und die Städte
und Gemeinden im Landkreis eine Botschaft unseres
Landrats so gerne gehört wie die folgende zentrale
Aussage in der Haushaltsrede vom 13. Oktober 2005:
„Mit der Senkung der Kreisumlage wollen wir
einerseits der schwierigen Haushaltslage unserer Städte
und Gemeinden Rechnung tragen und andererseits auch
dem Landkreis Hand-lungsfähigkeit erhalten. Wir
wollen einen gerechten Ausgleich.“
Auch die Presse hat diese Nachricht gerne aufgegriffen
und u.a. getitelt: „Kreis entlastet Kommunen“,
„Kreisumlage geht zurück“, „Haushaltslage
entspannt sich“. Das Ganze hat nur einen Haken,
es ist nicht so. Die Verwaltung beantragt mit ei-nem
gewaltigen Sprung von 10 Mio € nach oben die
höchste Kreisumlage aller Zeiten. Ein vorübergehender
Anstieg der Steuerkraftsumme auf 424 Mio € –
basierend auf dem Jahr 2004 – löst trotz
reduziertem Hebesatz dieses Ergebnis aus. Dabei ist
die kommunale Steuerkraft erst wieder auf dem Ni-veau
von 2001 angelangt und eine durchgreifende Besserung
ist nicht in Sicht, auch wenn erstmals seit langer
Zeit die Steu-erschätzung für die Kommunen
nicht unter sondern geringfü-gig über der
Prognose lag. 2001 hatten wir allerdings bei glei-cher
Steuerkraft nicht einen Hebesatz von 43,9 Punkten,
son-dern von nur 36.5 Punkten, somit bei gleicher
Steuerkraft ein Anstieg von 7,4 Punkten, das sind
mehr als 20 %.
In meiner letzten Haushaltsrede hatte ich von einem
Silber-streif am Horizont gesprochen, da war wohl
der Wunsch der Vater des Gedankens. Ich hatte das
auch weniger auf die Realität gestützt,
sondern eher an die Bundestagswahl ge-dacht, die ja
dann viel schneller kam als man damals ahnen konnte.
Das dringend notwendige klare Ergebnis – egal
ob Rot-Grün oder Schwarz-Gelb – blieb aus
und heute wissen wir, dass ein großer Teil der
Wähler nur solche Reformen will, die ihm selbst
nichts antun. Viele glaubten den Parteien und Politikern,
die in den Wochen vor der Wahl wieder das ver-sprochen
haben, was sie nicht halten können.
Natürlich ist die sich abzeichnende große
Koalition kein Un-glück, sondern vielleicht die
von vielen nachdenklichen Bürge-rinnen und Bürgern
herbeigesehnte Chance, dass eine breite parlamentarische
Mehrheit eher in der Lage ist, die notwendi-gen Reformschritte
in gesamtgesellschaftlichem Konsens in Angriff zu
nehmen und vor allem – auch durchzuhalten. Die
bisherigen Signale aus Berlin verheißen allerdings
wenig Gu-tes – aber Wunder geschehen immer wieder.
Man muss nicht schwarz in schwarz malen, die Wahrheit
ist schon schlimm genug. Seit Jahren kein Wirtschaftswachstum,
Maastricht-Kriterien nicht eingehalten, Herbstgutachten
redu-zieren erneut die Konjunkturprognosen, die Arbeitslosenzahlen
gehen nur marginal zurück - ehrlicherweise müsste
man Zah-len zwischen 6 und 7 Mio nennen -, die Soziallasten
explodie-ren, allein dem Bund fehlen 35 Milliarden
€, den Ländern und Kommunen geht es nicht
viel besser – und, und und............ In dieser
Lage entscheiden ehrliche Aussagen wie die sicher
nicht unproblematische Erhöhung der Mehrwertsteuer
zur Senkung der Lohnnebenkosten, Vereinfachung des
Steuersys-tems, Flexibilisierung des Arbeitsmarkts
und Reduzierung von Leistungsgesetzen die Wahl. Was
muss noch geschehen bis die Politiker und wir alle
begreifen, dass wir so nicht weiter-wursteln können?
Wir versündigen uns an der Zukunft, wenn die
große Koalition es nicht schafft, das Steuer
herumzurei-ßen!
Die Verantwortung liegt natürlich nicht allein
bei der Politik, sondern auch in Händen der Wirtschaft
und bei uns selbst. Es muss zu denken geben, dass
unsere Volkswirtschaft in den letzten Jahren um 7
Prozent gewachsen ist, während gleich-zeitig
das Steueraufkommen um 2,5 Prozent zurückging.
Steuerflucht, Schwarzarbeit, Insolvenzen und Manipulationen
z.B. bei der Umsatzsteuer (allein hier verliert der
Bund jährlich 10 Milliarden €) sind mitursächlich.
Dazu passen dann handwerkliche Fehler bei der Hartz-Reform
und Missbrauch, die die Belastung des Bundes von 15
auf 26 Milliarden anwachsen lassen. Über all
diesem Chaos ist die eigentliche Zielrichtung von
Hartz-IV, mehr Menschen in Arbeit zu bringen, fast
in den Hintergrund getreten. Ohnehin fehlen dazu die
notwendigen Arbeitsplätze. Man kann es auf den
ein-fachen Nenner bringen, diesen unübersehbaren
Berg können wir nur und erst dann abtragen, wenn
die Wirtschaft wieder wächst und neue Arbeitsplätze
entstehen. Dazu müssen die vielen Nadelstiche,
überzogene Standards und bürokratischen
Hemmnisse der letzten Jahre beseitigt werden
Wenn die Bemühungen des Bundes und der Länder
zur Haushaltskonsolidierung allerdings darin münden,
den Kom-munen weitere Lasten aufzubürden, entsteht
ein nicht wieder gut zu machender Schaden. Es ist
kein lockerer Spruch, wenn ich an dieser Stelle erneut
betone: „Ohne Kommunen ist kein Staat zu machen“.
Diese Aussage muss man in aller Deutlichkeit auch
an die Ad-resse des Landes Baden-Württemberg
richten, das seit Jahren in die kommunalen Kassen
greift, um den Landeshaushalt
über Wasser zu halten. Der Landrat hat den Mittelentzug
2006 auf rd. 600 Mio € beziffert, eine gewaltige
Summe, die bei den für die Wirtschaft und die
Infrastruktur so dringend benötigten Investitionen
fehlt. Auch die jetzt erzielte Einigung zur Finan-zierung
der Ganztagesgrundschulen und der Kinderbetreuung
bürdet den Gemeinden etwa 3/4 des Gesamtaufwands
auf. Es darf auch nicht das Geld an einer Stelle weggenommen
wer-den, um es dann gekürzt als zeitlich begrenzten
Förderanreiz wieder zurückzugeben. Diese
„Lockvogelangebote“ müssen ein Ende
haben, das Land muss sich als langfristig verlässli-cher
Partner der Gemeinden bei der Erfüllung gemeinsamer
Aufgaben erweisen.
Mit der Reform der staatlichen Sonderbehörden
hat das Land das öffentliche Bekenntnis abgelegt,
dass es sich das nicht zutraut, was man von den Landkreisen
erwartet, nämlich eine wirtschaftlichere und
sparsamere Verwaltungsführung. Wir Freien Wähler
stehen zu dieser Reform, allerdings in dem Sin-ne,
dass die Chancen zu mehr Bürgernähe, zur
Aufgabenkri-tik, Entbürokratisierung und Kostensenkung
im kommunalen Raum eher genutzt werden. Die Landkreisverwaltung
muss dabei der Gefahr begegnen, dass sie sich nicht
„verstaatlicht“ und zu einer Mammutbehörde
wird, die sich von den Men-schen entfernt. Wir stehen
daher mit Überzeugung zu einer begrenzt dezentralen
Konzentration, soweit es sich um Ämter mit einer
weitgehend in sich geschlossenen Aufgabenstellung
handelt wie z.B. die Straßenbauverwaltung, den
Forst, das Landwirtschaftsamt oder die Schulverwaltung.
Schön wäre es, wenn sich das Land an seinen
eigenen Vorgaben ein Beispiel nehmen würde –
so könnten wir uns durchaus die Zusammen-legung
von Ministerien vorstellen, da wären vielleicht
mehr als 20 % drin.
Antrag 1
Die Verwaltung zeigt im Laufe des Jahres 2006 auf,
welche Aufgaben der neuen Gesamtverwaltung ganz oder
teilwei-se verzichtbar sind und welche Initiativen
bzw. Gesetzes-änderungen dazu notwendig wären.
Einer Klärung bedarf dringend der Ausfall von
500 000 € an Vermessungsgebühren, der den
Kostenreduzierungseffekt der Behördenreform zumindest
im ersten Jahr ins Gegenteil ver-kehrt. Das Gebührenrecht
muss aufwandsbezogen ausgestal-tet werden, denn wir
glauben nicht daran, dass das Land seine Erstattungen
nachbessert. In die angekündigten Verhandlun-gen
zwischen Landkreistag und Land sollte ein Vorschlag
zur Veränderung der Vermessungsgebühren
eingebracht werden.
Antrag 2
Der Landkreis Esslingen ergreift über den Landkreistag
eine Initiative zur Neuordnung des Vermessungsgebüh-renrechts
mit Ziel, die Gebühren stärker am Aufwand
als am Bodenwert auszurichten.
Als vor mehr als 10 Jahren der Verband Region Stuttgart
mit einer direkt gewählten Verbandsversammlung
entstand, wurde notwendigerweise auf die besonderen
Herausforderungen des Ballungsraums Stuttgart reagiert.
Mittlerweile hat sich aber auch die Befürchtung
bestätigt, dass dadurch ein weiterer Ver-schiebebahnhof
zu Lasten der Landkreise und Gemeinden entstanden
ist. Allein im Landkreis Esslingen müssen 2006
rd. 14 Mio € an Verbandsumlagen aufgebracht werden,
die in den Landkreisen außerhalb der Region
Stuttgart nicht anfallen. Hauptursache ist die Kommunalisierung
der ÖPNV-Kosten. Deshalb war der Vorstoß
der Landräte, hier zu einer Reduzie-rung und
gerechteren Verteilung des Aufwands zu kommen, überfällig
und notwendig.
Auch wenn es nicht die großen Brocken sind,
Verwaltung und Gremien des VRS legen bei weitem nicht
die harten Sparmaß-stäbe an, wie sie bei
uns gang und gäbe sind. Wir Freien Wäh-ler
stehen insgesamt zur Aufgabenstellung der Region und
tragen deren Kernaufgaben mit, beanstanden aber nach
wie vor eine Vielzahl von vermeidbaren Ausgaben, die
die Kom-munen völlig unnötig belasten. Dass
daneben die manchmal übertriebene Gängelung
der kommunalen Planungshoheit ein Ärgernis darstellt,
sei nicht verschwiegen.
Der Kreishaushalt 2006
Unsere Fraktion hat in ihrer Klausursitzung den Haushalt
er-neut auf mögliche Verbesserungen abgeklopft.
Dabei hat sich bestätigt, dass - wenn überhaupt
– nur marginale Veränderun-gen möglich
sind. Sollten sie tatsächlich eintreten, mag
dies dem Rechnungsergebnis zugute kommen. In gemeinsamen
Anstrengungen haben Kreistag und Verwaltung den Haushalt
soweit wie nur möglich entlastet, die Sach- und
vor allem die Personalkosten sind ausgereizt. Trotzdem
muss das Einspa-rungsziel der Verwaltungsreform erarbeitet
werden – Effizienz-rendite halte ich für
ein Unwort. Dazu brauchen wir motivierte und zufriedene
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nicht ständig
mit dem überholten Vorwurf zu hoher Personalauf-wendungen
konfrontiert werden. Unsere Fraktion hat das Ver-trauen,
dass die Verwaltung unter Ihrer Führung, Herr
Landrat Eininger, diese Herausforderung offensiv und
konstruktiv an-geht.
Ausschuss für Technik und Umwelt
Wir sind uns sicher einig in der Einschätzung,
dass für unser umfangreiches Kreisstraßennetz
zu wenig Mittel für Unterhal-tung, Generalsanierung
und Neubau zur Verfügung stehen. Das von der
Verwaltung vorgelegte langfristige Konzept und die
durchgeführte Besichtigungsfahrt haben dies mehr
als deutlich gemacht. Der Substanzverlust beschleunigt
sich umso schneller, je später und unzureichender
wir an Erhaltungs-maßnahmen herangehen. Wir
sollten den Planansatz für Be-lagserneuerungen
anheben, denn ein intaktes Straßennetz ist ein
bedeutender Standortfaktor und eine wichtige Dienstleis-tung
gegenüber unseren Autofahrern.
Antrag 3
Die Verwaltung unterbreitet dem Ausschuss für
Technik und Umwelt auf der Basis der erarbeiteten
Prioritätenliste einen Vorschlag zur Aufstockung
des Straßeninstandset-zungsprogramms 2006 um
einen Betrag von maximal
500 000 €.
Langfristige Vorsorge und rechtzeitiges Handeln waren
unsere Maxime bei der Müllentsorgung. Mit dem
Wegfall der Deponie-rung unbehandelter Abfälle
sind die wenig umweltfreundlichen und nur scheinbar
preiswerten Entsorgungspfade der gewerb-lichen Abfallwirtschaft
verstopft und plötzlich kommt es zu Engpässen
bei der thermischen Behandlung mit der Folge, dass
die Tonnenpreise nach oben schießen. Wohl dem
Land-kreis der sich, wie wir, langfristig und preiswert
die notwendi-gen Kapazitäten vertraglich gesichert
hat. Ihnen, Herr Landrat Eininger und Herrn Hahn,
gebührt der Verdienst, die Weichen rechtzeitig
gestellt zu haben. Heute wäre unsere Verhand-lungsposition
weitaus schlechter. Dieser Erfolg kommt unseren Gebührenzahlern
zugute, denn innerhalb weniger Jahre konn-ten wir
die Müllgebühren fast halbieren. Seien wir
auch froh, dass wir auf die richtige Technologie gesetzt
haben, sonst wä-re der Verlust der EnBW bei Thermoselect
noch höher als 400 Mio € und wir säßen
ganz schön in der Tinte.
Sozial- und Jugendhilfe
Die Ausgaben im sozialen Bereich bleiben die größte
Heraus-forderung im Kreishaushalt. Die Gesamtaufwendungen
belau-fen sich auf rund 163 Mio €. Die Netto-Belastung
stagniert auf hohem Niveau bei knapp 129 Mio €.
Dies ist und bleibt ein Grund zu großer Besorgnis,
denn darin spiegeln sich die ge-samtwirtschaftliche
Lage und der überzogene Ausbau von Leistungsgesetzen
wider. Seit Jahren fordern wir von den Ver-antwortlichen
in Berlin und Stuttgart wirksame Entlastungen –
zahlreiche Vorschläge liegen auf dem Tisch.
Zu einem Desaster entwickeln sich die Hartz-IV-Reformen.
Man muss Verständnis haben, dass eine umfassende
Neuor-ganisation der Arbeitsverwaltung Zeit zur Entwicklung
braucht. Wir sehen auch, dass diese Veränderung
im Landkreis Esslin-gen durchaus positiv läuft.
Genauso deutlich werden aber die Grenzen einer zentralistisch
aufgebauten Behörde wie der Bundesagentur für
Arbeit sichtbar, die auch nach 10 Monaten noch nicht
in der Lage ist, grundlegende Verwaltungsabläufe
reibungslos zu organisieren. Das Nürnberger Datenchaos
ist deshalb ein unakzeptables Ärgernis! Dieses
belastet nicht nur den Kreishaushalt, sondern auch
die Arbeit der Mitarbeiterin-nen und Mitarbeiter der
Job-Agenturen im Landkreis.
Mit großem Unverständnis nehmen wir zur
Kenntnis, wie der ehemalige Superminister Clement
versucht, die zweifelhafte Datenlage dazu zu nutzen,
die selbstverschuldeten Mehrauf-wendungen auf die
kommunale Seite abzuwälzen. Die rot-grüne
Bundesregierung hat in ihren letzten Tagen noch einen
Gesetzentwurf zur Änderung des Sozialgesetzbuchs
II auf den Weg gebracht, um die Bundesbeteiligung
an den Unter-kunfts- und Heizkosten nachträglich
ab dem Jahr 2005 auf Null zu setzen. Wir fordern das
Land und die kommunalen Spitzen-verbände auf,
entschiedenen Widerstand zu leisten, denn dies würde
zu einem Kollaps der Kommunalhaushalte führen.
Landrat Eininger hat in seinem Appell an die Bundestagsab-geordneten
die erschreckenden Mängel und den Korrekturbe-darf
deutlich aufgezeigt.
Antrag 4
Die Fraktion Freie Wähler beantragt einen ausführlichen
Bericht über die konkreten Auswirkungen der Hartz-IV-Gesetzgebung
auf den Kreishaushalt und die Risiken, die durch das
Revisionsverfahren drohen.
Auch die Grundsicherung für Ältere und
Erwerbsgeminderte muss an dieser Stelle nochmals angesprochen
werden. Die frühere Bundesregierung und die örtlichen
Abgeordneten ha-ben fest zugesagt, dass spätestens
mit der Revision diese Leistung für die kommunale
Seite kostenneutral ist. Der Kreis-sozialbericht 2004
geht ab dem Jahr 2005 entgegen aller Zu-sagen von
Mehrbelastungen für den Kreishaushalt in Höhe
von 1,3 Mio. € jährlich aus.
Antrag 5
Wir beantragen einen Bericht, wie die Verwaltung
die ak-tuelle Entwicklung bei der Grundsicherung für
Ältere und Erwerbsgeminderte einschätzt
und insbesondere zum Stand der zum 31. Dezember 2004
zugesagten Revision.
Eine Errungenschaft der rot-grünen Ex-Regierung
ist das Ber-liner Perpetuum Mobile, auch Tagesbetreuungsausbauge-setz
genannt. Die Kommunen sollen die Kindertagesbetreu-ung
mit Einsparungen aus der Hart-IV-Gesetzgebung ausbau-en,
die sich tatsächlich als Mehraufwand darstellen.
Es spricht für den politischen Gestaltungswillen
und die Leistungsbereit-schaft der Städte und
Gemeinden, dass sie in den letzten Jah-ren die gesellschaftliche
Notwendigkeit erkannt und trotz leerer Kassen ihre
Angebote für Kinder berufstätiger Eltern
deutlich verbessert haben. Da die örtlichen Anforderungen
sehr unter-schiedlich sind, brauchen die Kommunen
den größtmöglichen Gestaltungsspielraum.
Nur so wird ein bedarfsgerechter und finanzierbarer
Ausbau der Kinderbetreuung in unseren Städten
und Gemeinden ermöglicht.
Wir Freien Wähler waren bei der Budgetierung
des Kreisju-gendringetats und der notwendigen Neuorientierung
der Ju-gendarbeit die treibende Kraft und stellen
heute mit Befriedi-gung fest, dass diese Entscheidung
nicht nur aus wirtschaftli-chen Gründen richtig
war. Der KJR hat die Freiheiten einer größeren
Eigenverantwortung und zur sozialraumorientierten
Jugendarbeit genutzt, um sich positiv weiterzuentwickeln.
Mit Blick auf die für 2006 anstehenden Verhandlungen
über das Budget ab 2007 möchten wir bereits
jetzt darauf hinweisen, dass aufgrund der finanziellen
Möglichkeiten im Kreishaushalt nicht das Wünschenswerte,
sondern das Leistbare Grundlage für die weiteren
Entscheidungen sein muss.
Unsere Krankenhäuser
Aus den Krankenhäusern mit der Pflicht zur Daseinsvorsorge
wird immer mehr ein Gesundheitsmarkt. Wir müssen
Geld ausgeben um unsere Krankenhäuser attraktiv
und damit wett-bewerbsfähig zu machen. Wir müssen
uns unternehmerisch verhalten. Wir müssen investieren
um längerfristig medizinisch und finanziell erfolgreich
arbeiten zu können, erfolgreich auf diesem Gesundheitsmarkt
bestehen zu können.
Dafür stehen
Unsere großen Investitionen in Nürtingen
und Kirchheim, die wir in den kommenden Jahren noch
schultern wollen und müssen.
• Das Gesundheitszentrum und Vitalcenter in
Ruit, ein neuer Weg zur Förderung des Gesundheitsbewusst-seins
und zur aktiven Beteiligung der BürgerInnen (Pa-tienten)
an ihrer eigenen Gesundheitsvorsorge.
Ein Kompliment an die Kreisverwaltung, sie hat diese
Chance erkannt. Wir sind vom Erfolg dieses Weges
überzeugt.
• Linkskathetermessplatz in Kirchheim
Eine Entscheidung zugunsten einer besseren Hilfemög-lichkeit
im Raum Kirchheim - Schnelligkeit ist bei Herz-infarkten
entscheidend - und ein klares Bekenntnis zur langfristigen
Zukunftssicherung des Hauses.
Wir haben wichtige Weichen gestellt:
• Zusammenfassung aller Kreiskliniken zu einem
Eigen-betrieb. Dies ermöglicht ein gesamtbetriebliches
Den-ken und Handeln und erfordert ein gesamtbetriebliches
Management. Hohe medizinische Qualität und Wirt-schaftlichkeit
sind die Maximen.
• Mit der Besetzung der dafür geschaffenen
Direktoren-stelle haben wir uns auch personell neu
aufgestellt. Darauf dürfen wir uns nicht beschränken.
Der neue Ge-schäftsführer und die beiden
Direktoren müssen ein Führungsteam darstellen,
sie müssen gemeinsam die Verantwortlichkeiten
und Kompetenzen herausarbeiten, sonst liegen Wissen
und Erfahrung brach. Wir werden im Betriebsausschuss
darauf zurückkommen.
• Damit sind organisatorisch und personell wichtige
Vor-aussetzungen für die Fortentwicklung unseres
Unter-nehmens Kreiskrankenhäuser geschaffen.
Darin sehen wir auch ein neues Potenzial zur Kooperation
innerhalb unserer eigenen Häuser und eine Chance,
ja eine Pflicht, zur Kooperation auch mit anderen
Krankenhäu-sern in unserem Landkreis.
• Wir haben deshalb hohe Erfolgserwartungen
an den neuen Direktor und sein Team, insbesondere
erwarten wir auch konkrete Vorschläge, ja ein
Kooperationsmo-dell mit den städtischen Kliniken
in Esslingen.
• Bei aller Sorge um die Finanzierung dürfen
wir aber auch auf die Bedeutung unserer Krankenhausinvestitio-nen
für die Bauwirtschaft und für den medizinischen
Geräte- und Apparatebau hinweisen. Wir sind ein
un-verzichtbarer Auftraggeber und ein wichtiger Arbeitge-ber,
unser Unternehmen Kreiskrankenhäuser bietet mehr
als 2000 Arbeitsplätze.
Unser Dank gilt den Ärzten und allen übrigen
Mitarbeiterin-nen und Mitarbeitern für ihren
Dienst am Patienten.
Noch ein Wort zur Psychiatrie:
Unser vorbildliches Engagement in Plochingen und
Kirchheim soll durch Tageskliniken auf den Fildern
und in Plochingen wohnortnah und kostengünstig
ergänzt und weiterentwickelt werden.
Warum das Land jetzt überraschend entgegen dieser
gemein-samen Erkenntnis und entgegen aller Absprachen
und Zusa-gen eine Rückwärtsstrategie einschlägt
und Zwiefalten wieder als bessere Lösung anpreist,
ist sachlich überhaupt nicht
überzeugend und nicht gerechtfertigt. Es ist
im Gegenteil sehr durchsichtig, man will das eigene
Haus in Zwiefalten sichern, auf dem Rücken der
Patienten unseres Landkreises.
Wenn Wohnortnähe Kosten spart und Teil einer
erfolgreichen Therapie ist, dann hat auch das Land
die Pflicht an diesem Erfolgsmodell mitzuwirken. Wir
müssen vom Land daher nachdrücklich und
energisch verlangen, zur gemeinsam entwi-ckelten Linie
zurückzukehren.
Wir haben Anspruch auf Verlässlichkeit.
Schulen und Kultur
Mit Gesamtinvestitionen im Berufsschul- und Sonderschulbe-reich
von rd. 35 Mio € schlägt der Landkreis Esslingen
alle bisherigen Investitionsrekorde im Schulhausbau.
Dazu kom-men noch große Sanierungsmaßnahmen
von rd. 7 Mio € ins-besondere im Bereich der
Philipp-Matthäus-Hahn-Schule. Al-lein diese Zahlen
zeigen bereits überdeutlich, wo unser Land-kreis
den Schwerpunkt seiner Zukunftsinvestitionen setzt.
Eine qualifizierte Ausbildung unserer Schülerinnen
und Schüler ist die Grundvoraussetzung dafür,
dass wir in Zukunft wenigstens annähernd unseren
Wohlstand halten können.
Mit dem Bau der Verbundschule in Dettingen lösen
wir ein großes Raumproblem und zeigen damit
gleichzeitig, dass bei uns auch in schwieriger gewordenen
Zeiten die Schwächeren in unserer Gesellschaft
nicht zu kurz kommen. Wir Freie Wäh-ler haben
uns in all den Jahren mit dem notwendigen Nach-druck
und in Wahrnehmung unserer Verantwortung dem Auf-gabengebiet
Schulwesen gestellt.
Zwischen 14 kaufmännischen Schulen in 10 Landkreisen
wur-de ein Vergleich über deren Wirtschaftlichkeit
vorgenommen, bei dem der Landkreis Esslingen sehr
gut abgeschnitten hat. Dieses Ergebnis bitten wir
dem zuständigen Ausschuss zur Verfügung
zu stellen.
Schulbudgets
Ein gut funktionierendes Schulwesen erfordert neben
geeigne-ten Schulräumen auch eine ausreichende
Finanzausstattung der Schulen. In großer Solidarität
im Hinblick auf die umfang-reichen Neubauten haben
sich die Schulen in ihrem Budget auf die dringend
notwendigen Mittel beschränkt. Deshalb wol-len
wir den Schulen Planungssicherheit geben und auf weitere
Einschnitte verzichten. Das Angebot der Schulen, sich
bei zwingendem Bedarf gegenseitig zu helfen begrüßen
wir, ein Mitteltausch sollte allerdings über
den Fachausschuss abge-wickelt werden.
Wir wissen, dass im gewerblichen Bereich das Budget
aus-kömmlich ist, um zwingend notwendige Rücklagen
für größere Anschaffungen zu bilden.
Engpässe gibt es im kaufmänni-schen Bereich.
Dies liegt nicht nur an gestiegenen Schülerzah-len
und Lehrplänen, sondern auch an den umfangreichen
An-schaffungen im EDV-Bereich.
Antrag 6
Wir Freien Wähler beantragen, dass sich der Kultur-
und Schulausschuss mit der finanziellen Situation
der kauf-männischen Berufsschulen, insbesondere
der Frage der EDV-Ausstattung, auseinandersetzt. Die
Schulen sollten dabei mit vertreten sein.
Freilichtmuseum
Der Weg zur Kostenentlastung des Landkreises durch
Ein-nahme von Werbemitteln wird begrüßt.
Dies darf aber nicht zu einer Erhöhung des Kostendeckels
von 750 000 € führen. Aus Gründen der
Klarheit sollte das Budget unter Einbeziehung der
kalkulatorischen Kosten ohne Ausweitung neu festgesetzt
werden. Kalkulatorische Kosten sind keine Luftnummern,
son-dern realer Aufwand.
Antrag 7
Wir beantragen eine Neufestsetzung des Budgets des
Freilichtmuseums ohne Ausweitung unter Einbeziehung
der kalkulatorischen Kosten.
Ein neues Eingangsgebäude, das langfristig durchaus
wün-schenswert ist, kann gegenwärtig –
auch unter Verwendung von Spenden - nicht finanziert
werden. Evtl. Spenden müssen zur Haushaltsentlastung
beitragen. Bei der Entscheidung über das Haus
Aichelau war man sich einig, dass bis auf weiteres
keine Neuinvestitionen mehr in Angriff genommen werden.
Daran halten wir fest.
Zentralisierung der Kreisbildstelle.
Nachdem der Kreistag inzwischen die notwendigen Entschei-dungen
im Zusammenhang mit der Zentralisierung der Verwal-tungsräume
in Esslingen getroffen hat, steht aus unserer Sicht
einer baldigen Zusammenfassung der Kreisbildstellen
in Nür-tingen nichts mehr im Wege.
Verwaltung und Finanzen
Die von mir eingangs schon angesprochene Behördenreform
und die Einbindung der neuen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter sind hier im Hause auf einem guten Weg.
Neben der Integration gilt es nun Überlegungen
zu einer gezielten Entwicklung und Förderung
des ganzen Verwaltungsteams anzustellen. Die MitarbeiterInnen
haben ein Anrecht darauf zu erfahren, welche Chancen
und Entwicklungsmöglichkeiten sich bieten. Wir
begrüßen die Zielsetzung des neu gewählten
Dezernenten Maier, der eine intensive Mitarbeitermotivation
für grundlegend hält.
Kreisumlage
Auch wenn jedem von uns klar ist, dass es nicht auf
den He-besatz, sondern auf das absolute Aufkommen
an Kreisumlage ankommt, starrt man doch immer wieder
auf den Hebesatz – z.B. wenn man einen landesweiten
Vergleich anstellt. Wir soll-ten uns davon nachhaltig
lösen und die von den Gemeinden aufzubringende
Gesamtsumme zum Maß der Dinge machen. Da der
Landkreis praktisch keine Ersatzeinnahmen hat, muss
man ihm das geben, was er für einen gesetzmäßigen
und ver-antwortungsvollen Haushalt braucht. Der Landkreis
mit seinen Städten und Gemeinden bilden aber
auch eine kommunale Familie, dies setzt eine Gesamtbetrachtung
und nicht nur die Sicht durch Kreisbrille voraus.
Herr Landrat Eininger, da wollen wir Sie an Ihr eigenes
Wort bei Haushaltseinbringung erinnern:
Wir wollen einerseits der schwierigen Haushaltslage
unserer Städte und Gemeinden Rechnung tragen
und andererseits auch dem Landkreis Handlungsfähigkeit
erhalten. Wir wollen einen gerechten Ausgleich.
Das will unsere Fraktion auch!
Das Aufkommen an Kreisumlage belief sich 2005 auf
176 Mio €, beantragt sind jetzt 186 Mio €.
Damit liegt die Zu-führungsrate an den Vermögenshaushalt
um mehr als
5 Mio € über dem gesetzlichen Mindestbetrag.
Davon können die Städte und Gemeinden nur
träumen, denn sie müssen im kommenden Jahr
weit überwiegend den Verwaltungshaushalt mit
Vermögen oder gar Schulden ausgleichen, handeln
also teilweise gesetzwidrig. Einzelne Große
Kreisstädte weisen ein Defizit im Verwaltungshaushalt
von mehr als 5 Mio € aus, fast unvorstellbare
Größenordnungen. Nach unserer Einschätzung
wird in den Gemeinden im Landkreis ein Gesamtdefizit
im laufenden Betrieb von mehr als 20 Mio € entstehen.
In einer sol-chen Situation darf der Landkreis die
Gemeindehaushalte nicht noch mehr in die Rechtswidrigkeit
oder in eine Haus-haltslage hineinmanövrieren,
die nicht verantwortbar ist. Das Wort vom gemeinsamen
Boot darf keine leere Hülse sein!
Wenn schon Schuldaufnahmen unvermeidbar sind, was
zu bedauern ist, dann sollten sie dort ausgewiesen
werden, wo investiert wird. Dies tut unser Kreis in
vorbildlicher Weise. Niemand kann es ernstlich beanstanden,
wenn zur Bewälti-gung der notwendigen Kraftakte
im Krankenhaus- und Schulwesen Kredite aufgenommen
werden müssen, zumal wir ge-genwärtig ein
historisches Zinstief haben. Die Alternative wären
mindestens genau so viel Schulden in den Gemeindehaushalten
bei allerdings weniger günstigen Konditionen
an-gesichts kleinerer Volumina. Wir vertreten die
Auffassung, dass wir einen gesetzmäßigen
Kreishaushalt brauchen, aber auch keine Überforderung
der Kommunen. Diese brauchen Luft, bis die Talsohle
durchschritten ist. Das nennen wir einen gerechten
Interessenausgleich!
Deshalb plädieren wir für ein Umlageaufkommen
von rd.
181 Mio € und einen Hebesatz von 42,9 Punkten.
Auf dieser Summe von 181 Mio € wollen wir aus
Gründen einer gewissen Planungssicherheit für
die Kommunen künftig aufbauen, wohl wissend,
dass steigende laufende Kosten und/oder ein Rück-gang
der Steuerkraft einen höheren Hebesatz zur Erzielung
des benötigten Aufkommens nach sich ziehen würden.
Für das Jahr 2006 hat der Kreis übrigens
noch die Reserve eines zu erwartenden Überschusses
2005 mit rd. 2 Mio €.
Antrag 8
1. Der Hebesatz der Kreisumlage 2006 wird 42,9 Punk-te
festgelegt.
2. Der Ausgleich erfolgt, soweit keine anderen Deckungsmittel
zur Verfügung stehen, über zusätzli-che
Kreditaufnahmen.
Schlussbetrachtung
Bei der Bundestagswahl hat sich ein großer Teil
der Wähler für das Wünschenswerte entschieden.
Jetzt muss sich die Politik bewähren –
im Spannungsfeld zwischen Wunsch und Wirklichkeit.
Wir Freien Wähler zweifeln nicht daran, dass
man im Bund und in den Ländern längst die
Realitäten erkannt hat. Mit Blick auf die in
viel zu kurzen Abständen folgenden Wahlter-mine
fehlte aber bisher der Mut zur öffentlichen Wahrheit
und zur Durchsetzung einschneidender Reformen. Die
große Koalition muss jetzt das Tor zur Einsicht
öffnen und die Konsequenzen aus der Erkenntnis
ziehen, dass auf wichtigen Auf-gabengebieten vieles
nicht mehr machbar ist oder zurückge-dreht werden
muss. Die Politik und wir alle brauchen Wirklich-keitssinn
und Vernunft, Zukunftsangst darf nicht zu einer Tugend
werden.
Wirklich helfen kann aber nur ein nachhaltiger Wirtschaftsauf-schwung
und ein Abbau der Arbeitslosigkeit. Darauf müssen
alle Kräfte ausgerichtet werden. Wer nur Besitzstände
vertei-digt, begegnet denen, die vor der Tür
stehen, mit sozialer Kälte.
Soziale Gerechtigkeit muss daher Leitschnur sein.
Dies be-deutet jedoch Hilfe zur Selbsthilfe und kein
versorgungsstaatli-ches Denken, denn zwischen wirtschaftlicher
Leistungskraft und sozialem Standard besteht ein untrennbarer
Zusammenhang.
Die Gemeinden und Landkreise können und werden
einen nachhaltigen Beitrag dazu leisten, wenn Bund
und Land ihnen das belassen, was Grundgesetz und Landesverfassung
garan-tieren:
Gestaltungsfreiheit und Eigenverantwortung in Selbstverwaltung
- basierend auf einer nachhaltig soliden Finanzausstattung.
Ansprechpartner:
Alfred Bachofer
Paul-Gerhardt-Straße 31
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