Frank Buß, Bürgermeister in Kohlberg zur
Fortschreibung des Kreisbehindertenhilfeplans
Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,
der Landkreis Esslingen kommt seit 25 Jahren in vorbildlicher
Weise seiner Verpflichtung nach, für behinderte
Menschen angemessene Lebensbedingungen zu gestalten.
Als erster Landkreis wurde 1980 ein Kreisbehindertenplan
aufgestellt, der mittlerweile in Teilplänen mehrfach
fortgeschrieben wurde. Die vorliegende Fortschreibung
für den ambulanten Bereich reiht sich in diese
gute Tradition ein und zeigt in übersichtlicher,
verständlicher Form den aktuellen Sachstand und
die Perspektiven für die weitere Entwicklung
auf. Es wird deutlich, dass wir gemeinsam das Erreichte
erhalten und weiterentwickeln müssen. Ich darf
deshalb den herzlichen Dank der Fraktion FREIE WÄHLER
an die Planverfasser, Herrn Sozialdezernent Krug,
Frau Buchartz und den Mitgliedern des Planungsbeirates,
für dieses Planwerk aussprechen.
Unsere Gesellschaft basiert auf christlichen Grundwerten,
die über die Jahrhunderte die Menschen in unserem
Land geprägt haben und somit wesentliche Voraussetzung
für die humanistische Gesellschaft waren, in
der wir heute leben dürfen. Im Neuen Testament
findet sich eine Vielzahl biblischer Geschichten,
in denen der Umgang mit Blinden, Lahmen, Aussätzigen
oder anderen Behinderten geschildert wird. In den
Jahrtausenden, die seitdem vergangen sind, war stets
der Umgang mit den Schwachen, Kranken und Alten der
entscheidende Parameter für den Entwicklungsgrad
einer Gesellschaft. Gerade die heutige Trauerfeier
in Filderstadt mahnt uns zur Erinnerung, wie schrecklich
totalitäre Regime mit ihrer menschenfeindlichen
Ideologie mit Behinderten umgegangen sind.
Alle demokratischen Kräfte müssen deshalb
zwingend das gemeinsame Ziel verfolgen, das wir auch
in Zukunft behinderten Menschen zielgerichtete und
bedarfsorientierte Hilfen auf hohem Niveau leisten.
Diese Planfortschreibung dokumentiert die guten, gewachsenen
Netzwerke in unserem Landkreis. Sie zeigt auf, welche
Chancen und Möglichkeiten für künftige
Entwicklungen bestehen. Es wird deutlich, dass es
sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt.
Aufgaben des Landkreises sind vor allem die Planung,
Steuerung und Koordination bei der Behindertenhilfe
- die Umsetzung kann er allein nicht schultert. Deshalb
ist unsere Struktur mit zahlreichen kirchlichen und
freien Trägern, zahlreichen Organisationen uns
Selbsthilfegruppen, die das operative Geschäft
leisten, der richtige Weg, den wir weiter gehen müssen.
An dieser Stelle darf ich deshalb im Namen unserer
Fraktion Allen danken, die sich für behinderte
Menschen in unserem Landkreis mit großem Engagement
einsetzen. Ihre Arbeit ist wertvoll und unbezahlbar.
Die vorliegende Planfortschreibung mündet in
Maßnahmevorschlägen. Es zeigt sich schnell,
dass die Kommunikation, die Vernetzung der Hilfsstrukturen
und die bedarfsorientierte Weiterentwicklung bestehender
Angebote im Blickpunkt stehen. Eine Vielzahl der Maßnahmevorschläge
richten sich als Handlungsanweisung auch an Andere,
Stichwort: barrierefreies Bauen. Wir begrüßen
es deshalb, dass eine Kreisarbeitsgemeinschaft Behindertenhilfe
gegründet wurde, um den Dialog zu fördern
und konkrete Entscheidungen in Einzelfragen vorzubereiten.
Denn die Erfahrung zeigt, dass allgemein formulierte
politische Ziele und konkrete Sachentscheidungen zwei
Paar Stiefel sind. Unser Wunsch, den Schwachen und
Bedürftigen in unserer Gesellschaft die notwendige
Hilfe angedeihen zu lassen, findet seine Grenzen in
der Finanznot der öffentlichen Hand. Es stehen
bei der Umsetzung dieses Planwerkes also auch Entscheidungen
an, bei denen zwischen dem Wünschenswerten und
dem Machbaren abgewogen werden muss. Deshalb darf
auch bei einem sensiblen Thema wie der Umgang mit
behinderten Menschen in der politischen Diskussion
die Finanzierung nicht ausgeklammert werden.
Dabei muss zunächst festgehalten werden, dass
ein erheblicher Anteil der Behinderten keine oder
nur geringfügige Zuwendungen erhält, sondern
ihr Leben und ihren Alltag genauso gut meistern wie
ihre nichtbehinderten Nachbarn. Von 60.000 behinderten
bzw. 40.000 schwerbehinderten Menschen in unserem
Landkreis erhalten lediglich rund 1.800 Menschen Eingliederungshilfen
gemäß SGB XII. Dies sind in hohem Maße
Menschen mit einer schweren geistigen oder psychischen
Behinderung. Hierfür sind allerdings im Kreishalt
2006 rund 51 Mio. € eingestellt, das sind knapp
14% des Ausgabevolumens im Verwaltungshaushalt. Das
ist kein Pappenstiel! Ein Großteil dieser Mittel
ist vom Kreistag auch nicht beeinflussbar, da gesetzliche
Ansprüche bestehen. Sobald wir aber Einfluss
nehmen können, müssen wir aus unserer Gesamtverantwortung
heraus genau prüfen, was zu tun ist. Letztendlich
haben wir gute Erfahrungen mit ambulanten Angeboten
und Projekten gemacht und wissen, bessere Lösungen
müssen nicht zwangsläufig die Teureren sein!
Wir FREIEN WÄHLER wollen auch künftig unserer
Verantwortung für die behinderten Menschen in
unserem Landkreis gerecht werden und stimmen deshalb
der vorliegenden Fortschreibung des Kreisbehindertenplans
zu. Wir sehen aber auch die Grenzen unserer Möglichkeiten.
Gerade weil wir beiden Gesichtspunkten bestmöglich
gerecht werden wollen, werden wir uns mit manchen
Beschlüssen, deren Auswirkungen zu unklar sind,
sicherlich schwer. Wer investiert braucht zumindest
die Hoffnung, dass am Ende ein Vorteil entsteht. Deshalb
lassen Sie mich abschließend unsere Position
– gerade in dieser Vorweihnachtszeit –
mit einigen Versen aus dem Psalm 126 zusammenfassen:
„Die mit Tränen säen, werden mit
Freuden ernten,
Sie gehen hin und weinen und streuen ihren Samen
Und kommen mit Freude und bringen ihre Garben.“
Wenn diese Ernte das Resultat unserer Arbeit sein
wird, haben wir für behinderte Menschen weitere
Fortschritte erzielt. Das müssen wir gemeinsam
anstreben.
Regionalfraktion
Lkr. Esslingen
