Schwieriger Lernprozess bei der SPD-Kreistagsfraktion
Fraktionen Freie Wähler, CDU, Grüne und FDP: Hilfloser Schauantrag

Als „scheinheiliges Täuschungsmanöver ohne inhaltliche Substanz“, haben die Vorsitzenden der Kreistagsfraktion Freie Wähler, CDU, Grüne und FDP, den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion an den Landrat zur Vorlage konkreter Sparvorschläge bezeichnet.

Zunächst sei es erfreulich, dass die SPD endlich die Notwendigkeit stabiler Kreisfinanzen erkannt habe. Davon sei sie in der Vergangenheit weit entfernt gewesen. Die SPD wisse genau, dass rund 90 % des Haushaltsvolumens des Landkreises durch gesetzliche Pflichtaufgaben gebunden seien und sich damit dem Einfluss des Kreistags entzögen. Umso unverständlicher werde der Antrag aber auch deshalb, weil die SPD im Rahmen der gemeinsamen Klausurtagung im April die Beibehaltung bestehender Strukturen im sozialen Leistungsbereich oder sogar deren Ausweitung – zum Teil mit erheblichen Mehrausgaben – befürwortet habe.

„Wer von schmerzhaften Einschnitten redet, muss dann auch so konsequent sein, sie zu beschließen“, stellen die Fraktionssprecher fest. Im Übrigen hätte zwischen den Fraktionen im Rahmen der Klausurtagung großes Einvernehmen über die wesentlichen Themen und Ziele geherrscht. Nach ihrer vollmundigen Ankündigung erwarte man nun von der SPD, dass sie – entgegen ihrer bisherigen Haltung – die auf der Klausurtagung gefundenen Sparpotenziale auch unterstütze.

Nachdem in den vergangenen Jahren mehrere Konsolidierungsrunden zum Haushalt stattgefunden haben und dessen Strukturen auch der SPD zugänglich seien, erwarten die anderen Fraktionen, dass sie daraus vertretbare Einsparungsmöglichkeiten direkt benennt. Man sei jederzeit zu Gesprächen darüber bereit.

Nach Auffassung der Sprecher von Freien Wählern, CDU, Grünen und FDP ist jetzt die Landkreisverwaltung am Zuge, einen Haushaltsentwurf für 2011 zu erarbeiten, der dem Spagat zwischen sinkender Steuerkraft der Städte und Gemeinden bei vermutlich gleichzeitig steigenden Sozialausgaben Rechnung trägt. “Richtschnur für uns ist dabei, Kreisinteressen und Kommunalinteressen sorgfältig auszutarieren. Populismus nach Art der SPD hilft dabei nicht!“