Der Kreisverband FREIE WÄHLER ESSLINGEN EV. distanziert sich von Parteien, die den Namen „Freie Wähler“ für ihre Zwecke missbrauchen wollen. Er spricht sich deutlich gegen die Gründung von Parteien mit dem Namen „Freie Wähler“ aus, die eine Teilnahme an Bundestags- bzw. Landtagswahlen zum Ziel haben.
Sauer ist der Kreisvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Bürgermeister Frank Buß aus Plochingen, auf verschiedene Gruppierungen, die unter dem Namen Freie Wähler parteipolitisch tätig werden wollen: „Wir wehren uns dagegen, dass der gute Namen von zahlreichen Mandatsträgern der Freien Wähler für parteipolitische Ambitionen missbraucht wird. Die Wähler werden irregeführt, denn die politische Ausrichtung dieser Parteien ist unklar.“ Er begrüßt, dass der Landesverband FREIE WÄHLER mittlerweile eine Namensschutzklage eingereicht hat.
Dabei verweist er auf eine Entscheidung der Mitgliederversammlung der FREIEN WÄHLER Baden-Württemberg vom April 2010, die sich mit 240 Stimmen gegen 6 Neinstimmen und 2 Enthaltungen gegen die Gründung einer Partei bzw. einer Landesvereinigung dieser Partei mit dem Namen „Freie Wähler“ ausgesprochen hat. Gleichzeitig hat die Mitgliederversammlung auch beschlossen, an den Landtagswahlen 2011 nicht teilzunehmen. „Mit politischen Abenteurern verlieren wir unsere Glaubwürdigkeit als verlässliche und wählbare kommunalpolitische Alternative zu den Parteien.“
Die FREIEN WÄHLER im Landkreis Esslingen wollen weiterhin eine parteilose und unabhängige Organisation bleiben, die sachbezogene und ideologiefreie Kommunalpolitik macht. Die FREIEN WÄHLER in Baden-Württemberg tragen seit 50 Jahren in den Kommunen und Landkreisen große Verantwortung, mit herausragenden Persönlichkeiten als Mandatsträger. Dies wird regelmäßig durch hervorragende Wahlergebnisse bei den Gemeinderats-, Kreistags- und Regionalwahlen bestätigt. Dabei sind unabhängige und individuelle kommunalpolitische Entscheidungen wichtiger als Anweisungen aus Stuttgart und Berlin. Im Gegensatz zu den Parteien wird von den FREIEN WÄHLERN keine Gefolgschaft erwartet. Deshalb wollen die FREIEN WÄHLER im Landkreis Esslingen keine Partei werden und lehnen die politische Trittbrettfahrerei entschieden ab.
Ansprechpartner
Frank Buß
Bürgermeister
73207 Plochingen
Fon 07153/7005 101
Fax 07153/70055 102
Mail buss@plochingen.de
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