Stellungnahme zum Haushalt 2009 des Landkreises Göppingen

Herr Landrat,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wohl selten hat es im Landkreis Göppingen einen Haushaltsentwurf in den letzten Jahren gegeben, der relativ wenig Ansatzpunkte zu Kritik gibt, wie derjenige der heute zur Beratung im Kreistag ansteht.

Finanzen
Die steigenden Steuerkraftsummen der Kommunen und damit die Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden sind Ursache dafür, dass die Kreisumlage bei unverändertem Hebesatz um über 8 Mio. Euro ansteigen würde.
Dass diese Entwicklung einer Reaktion bedurfte, haben Sie Herr Landrat zusammen mit dem Kreiskämmerer sofort erkannt, entsprechend reagiert und eine Absenkung des Hebesatzes um 3,2 Prozentpunkte in den Planentwurf eingearbeitet. Dieser respektvolle (aber auch zwangsläufige und folgerichtige) Schritt, den wir nach den Erfahrungen der Vorjahre in diesem Umfang nicht erwartet hatten, bringt dem Landkreis dennoch ein nominales Mehraufkommen an Kreisumlage in Höhe von rd. 1,1 Mio. Euro.
Fakt ist auch, dass trotz Hebesatzsenkung 24 von 38 Kommunen gegenüber dem Vorjahr eine höhere Kreisumlage entrichten müssen.
Wenn der Landkreis, wozu er eigentlich verpflichtet ist, bei der Gestaltung und Festlegung der Höhe des Kreisumlagehebesatzes auch auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit seiner Städte und Gemeinden Rücksicht nehmen soll, dann ist es schon gerechtfertigt nachzufragen, ob die Absenkung (so ordentlich sie auf den ersten Blick auch aussehen mag) nicht doch zu knapp bemessen ist.

Die Verwaltung hat nach unserer Auffassung und gründlichen Prüfung durchaus plausibel dargelegt, warum das verbleibende Plus von 1,1 Mio. € nicht zu einer weiteren Absenkung des Hebesatzes führen soll.
Wesentliche Argumente dafür sind:
    ° Verstärkte Investitionen bei der Gebäude- und Straßenunterhaltung (Stichwort: Vermögenserhalt)
    ° Verzicht auf Kreditaufnahme
    ° Weitere Entschuldung des Landkreises
    ° dadurch größerer Handlungsspielraum in künftigen Jahren

Wir stellen aber auch fest, dass die Rücklage bis auf die gesetzlich vorgeschriebene Mindesthöhe von 3,8 Mio. zurückgeführt wird und damit über diesen Posten künftig keinerlei Gestaltungsspielraum mehr gegeben ist.
Allerdings können wir dem durchaus zuversichtlich zustimmen, weil wir ja bei der letzten VA-Sitzung (nach entsprechender Nachfrage unsererseits) vor einer Woche (mit aller Vorsicht und Zurückhaltung seitens der Verwaltung) erfahren haben, dass der RA 2008 wohl ein um 1,5 – 2 Mio. besser als erwartetes Ergebnis bringen dürfte und dieses dann im Wesentlichen zur Rücklagenzuführung zu verwenden wäre.

Was uns im Hinblick auf die Finanzen des Landkreises mit Unwohlsein, ja mit Sorge bedrückt, sind die zu befürchtenden Auswirkungen der sogenannten „globalen Finanzmarktkrise“.

Eines ist hoffentlich sehr deutlich erkannt worden: dass Globalisierung, Zentralisierung, Fusionierung, Privatisierung, bei gleichzeitiger Deregulierung und eingeschränkter Aufsicht, mehr Risiken als Chancen bieten.

Wenn dann noch die Zielsetzungen sind:
Gewinnmaximierung zugunsten des Unternehmens (einschließlich der nicht mehr begreifbaren „Manager-Alimentation“) – bei gleichzeitiger Abfederung der sozialen Folgen durch die öffentliche Hand
dann wird schnell deutlich, wo angesetzt werden muss.
Ein wohl richtiger und wie es scheint auch wirksamer Schritt, war das schnelle Aufspannen des „Rettungsschirmes“. Die Märkte scheinen sich, wenigsten momentan, beruhigt zu haben.
Ob und wie sich die Ereignisse auf die Kommunalhaushalte auswirken, muss abgewartet werden.

Die Ankündigung der Wirtschaftsweisen, dass uns aller Voraussicht nach eine Rezession bevorsteht, lässt erwarten, dass nach einem fortgesetzt positiven Haushalt im Jahr 2010, mit dem „dicken Ende“ im Jahr 2011 zu rechnen sein wird. Dann nämlich wenn die für 2009 befürchteten Einbrüche in den Stadt- und Gemeindekassen, den Landkreis (systembedingt) 2 Jahre später erreichen.
Wir wollen die Verwaltung bitten (kein Antrag), unter diesen Gesichtspunkten die 5-jährige Finanzplanung im Haushalt für die Jahre 2011 und 2012 zu überdenken und ggf. anzupassen.

Aufgrund der aktuellen Situation darf, so meinen wir, aber auch festgestellt werden, dass sich unsere örtlichen, regionalen Geldinstitute, die Kreissparkasse, sowie die Volks- und Raiffeisenbanken, noch in einem einigermaßen ruhigen Fahrwasser befinden und unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, ihr dort angelegtes Geld sicher wissen dürfen. Das hat sicher auch etwas mit der Größe und Überschaubarkeit der Institute etwas zu tun.

Wenn nun aktuell im Land (auch laut) darüber nachgedacht wird, zur Erhaltung und zum Ausbau der Konkurrenzfähigkeit, die LBBW mit weiterem Eigenkapital zu stärken, dann wird das auch unsere Kreissparkasse zu entsprechenden Beteiligungen führen.

• Wir beantragen /1 im Verwaltungsausschuss über die Auswirkungen der „Stärkungsaktion“ für die LBBW auf die KSK Göppingen zu berichten und gleichzeitig darzulegen, ob und ggf. in welchem Umfang der Landkreis davon betroffen sein könnte.
  

Nach diesen mehr allgemeinen Ausführungen, darf ich zu einzelnen Punkten und Themen kommen.

Verpflichtungsermächtigungen
Ein gesetzlich zulässiges und manchmal durchaus probates Mittel der Haushaltsplanung ist die Einstellung von Verpflichtungsermächtigungen aufgrund derer der Landkreis Zahlungs-Verpflichtungen bindend eingehen kann, die allerdings erst in späteren Jahren haushaltswirksam werden.
VE belasten insofern künftige Haushaltsjahre.
So weit so gut.
Wenn der Kreistag bzw. die einzelnen Ausschüsse mit entsprechenden Beratungen für manche Aufgaben (wie bspw. beim Straßenbau- bzw. -sanierungsprogramm oder bei der Baumaßnahme „Bodelschwingh-Schule Geislingen) schon Weichenstellungen vorgenommen hat, ist es durchaus gerechtfertigt, mit VE finanzielle Vorkehrungen zu schaffen.
Wenn aber ohne einen Schnaufer zu tun (wir haben bislang jedenfalls keinen vernommen) für eine Stadt in unserem Landkreis ein weiterer Zuschuss zur Förderung des Fremdenverkehrs in Höhe von 250 T€ (10 T€ Haushaltsmittel und 240 € VE) eingestellt wird, dann hätten wir schon gerne vorher etwas darüber gehört. Es ist uns schlichtweg nicht möglich, ohne Kenntnis der Sachlage und ohne irgendeine Information über das Vorhaben bereits heute der Bereitstellung von Finanzmitteln zuzustimmen.
Sollte sich im Laufe des Jahres 2009 die Notwendigkeit der Zuschussgewährung ergeben, kann dann immer noch mittels außerplanmäßiger Ausgabe bzw. durch Mittelbereitstellung im Haushalt 2010 entsprechend reagiert werden.
Deshalb unser

• Antrag /2: Der Planansatz im Vermögenshaushalt (7900001.9823) in Höhe von 10.000 € und die Verpflichtungsermächtigung über 240.000 € werden gestrichen.
  

Schulen
Dass an unseren Schulen (Förderschulen und Berufsschulen) gute Arbeit geleistet wird, darf erneut besonders hervorgehoben werden. Investitionen in Bildung sind Zukunftsinvestitionen.
Deshalb werden die erhöhten Ausgabenansätze von uns mitgetragen.

Unsere Schulen erhalten ganz erhebliche Sachkostenbeiträge vom Land.
Im Jahr 2009 sind im Haushalt ca. 6,7 Mio. Euro eingestellt.
Diese werden aufgrund der Schülerzahlen der Schulen berechnet – aufgeschlüsselt nach
Voll- und Teilzeitschülern.
Bei der Durchsicht der HH-Pläne fällt immer wieder auf, dass die vom Land zugewiesenen Sachkostenbeiträge nicht etwa entsprechend den Schülerzahlen den einzelnen Schulen zugewiesen werden. Dies lässt sich sowohl in den Verwaltungshaushalten als auch in den Vermögenshaushalten feststellen. Wir gehen nicht davon aus, dass es bei dieser Handhabung zu einer Ungleichbehandlung der Schulen kommt.
Die Vorgehensweise bei der Verteilung der Sachkostenbeiträge bitten wir –einfach zu unserem besseren Verständnis- zu erläutern.

• Wir beantragen /3: Auskunft durch die Verwaltung im ersten Halbjahr 2009 zu folgenden Fragen:

1. Wie hoch waren die Sachkostenbeiträge des Landes, die auf die landkreiseigenen Schulen in den
Haushaltsjahren 2005 – 2008 entfallen sind - aufgeschlüsselt nach Schulen und Voll-/
Teilzeitschülern

2. Wie hoch waren die Ausgaben / Budgets im Verwaltungshaushalt bzw. im Vermögenshaushalt
der Schulen in diesen Haushaltsjahren - aufgeschlüsselt nach Schulen.

3. Welche Ausgaben werden laufend und wurden in den letzten vier Jahren aus den
Sachkostenbeiträgen außer der Zuweisung an die Schulen noch finanziert?

4. Welche Kriterien legt die Verwaltung bei der Zuteilung der Budgets auf die einzelnen Schulen an?

5. Besteht nach Ansicht der Verwaltung Veranlassung zu Maßnahmen, um die Sachkostenbeiträge
gleichmäßiger, nachvollziehbarer und eher entsprechend den Schülerzahlen bei den Schulen
zuzuteilen?

Kliniken
Wie uns der medizinische Geschäftsführer in der letzten Gesellschafterversammlung mitteilte, neigt sich die „Zeit des Pflügens“ (mit etwas Getöse) der Vollendung zu. Die eingeleiteten Strukturreformen mit Zentrenbildung, Großgeräteinnovation und Einrichtung einer Zentralen Interdisziplinären Notaufnahme und der Einrichtung zum ambulanten Operieren werden abgeschlossen. Die „Zeit des Säens“ schließt sich an. Erste, zarte Fruchtansätze lassen für die „Zeit der Ernte“ optimistische Erwartungen zu. Der Bilanzverlust für 2007 konnte trotz aller Kostenbelastungen durch Maßnahmen im Personalbereich und durch Effizienzsteigerungsprogramme auf 3 Mio. € gesenkt werden. Trotzdem kann diese Zahl natürlich in keinster Weise befriedigen. Neben der Wirtschaftlichkeit und Effizienz, erhält die an den landkreiseigenen Kliniken geleistete Arbeit eine immer größere Bedeutung. Deshalb ist uns die Erkenntnis wichtig, dass bei allen noch so wichtigen Kosteneinsparungsmaßnahmen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein hohes Gut sind, auf das geachtet werden muss. Das gilt sowohl für den ärztlichen, den pflegerischen und kaufmännischen Bereich. Die fortgesetzte Erhaltung deren Motivation, Leistungsfähigkeit und -bereitschaft ist letztendlich für die Patientinnen und Patienten von großer Bedeutung. Mit ihr steht und fällt der Ruf unserer Kliniken. Die Geschäftsleitung trägt auch dafür die Verantwortung. Ihr wünschen wir weiterhin viel Erfolg und gutes Gelingen.
Bei dieser Gelegenheit sei erneut –zum wievielten Male eigentlich- an die für die Gesundheitspolitik im Bund verantwortlichen appelliert, anstelle von Mogelpackungen endlich Pakete zu schnüren, um den Kliniken das wirtschaftliche Überleben zu ermöglichen.
An anderer Stelle ist es ja auch möglich in rasantem Tempo milliardenschwere Rettungsprogramme vorzulegen. Aber anscheinend scheint der Reim doch zu stimmen:
Das Geld den Banken und nicht den Kranken!

Straßen
B 10
Die Bundestrasse 10 ist die Hauptschlagader des Straßenverkehrs im Landkreis. Sie erschließt die Fläche in Ost-West-Richtung. Während sie im westlichen und mittleren Kreisgebiet in den letzten Jahren erfreulicherweise und zum Vorteil der dort wohnenden Menschen ertüchtigt wurde, darbt der Osten nach wie vor.
Die Menschen in den Gemeinden östlich von Eislingen leben von der Hoffnung – bis Kuchen von einer begründeten, ab Geislingen von einer verzweifelten Hoffnung.

Im täglichen Leben sind die konkreten Nachteile des bislang noch nicht erfolgten Ausbaus spürbar, belastend spürbar. Wir sprechen dabei nicht nur von den tausenden Anwohnern der bisherigen Straße. Wir meinen genauso – wenngleich auch weniger intensiv betroffen – die täglich Abertausende, die im Stau stehen und wertvolle Zeit, Arbeits- wie Freizeit gleichermaßen, verlieren. Daher lassen wir keine Gelegenheit aus, auf diesen unerträglichen Zustand hinzuweisen und Besserung einzufordern. Die Landkreisverwaltung, insbesondere die für den Straßen-Verkehr Verantwortlichen fordern wir auf, in ihrem Bemühen um eine Verbesserung dieser Situation nicht nachzulassen und alle Möglichkeiten aufzugreifen, die sich hier bieten. Dies gilt natürlich in besonderem Maße für unsere Politiker.

A 8
Anders als die B 10 ist die A 8 weniger für den Landkreis, als mehr für das gesamte Land, ja man kann sogar vom Bereich Mitteleuropa sprechen, von herausragender Bedeutung. Die beiden Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern, bringen dies ja durch ihre an vielen Stellen beherzt durchgezogene Aufweitung der Strecke auf drei und mehr Richtungsfahrspuren sichtbar zum Ausdruck. Doch während für weite Teile der Strecke von einer Erreichbarkeit des gesetzten Ausbau-Ziels gesprochen werden kann, ist eine Lösung für das „Nadelöhr Albaufstieg“ heute weiter weg, als zuvor! Es wurde höheren Ortes nicht belohnt, dass sich der Landkreis und die betroffenen Kommunen Zähne knirschend für eine Mautlösung ausgesprochen haben. Nach erneutem Nachrechnen und Abfragen des Marktes findet sich wohl kein privater Betreiber, der hier in das wirtschaftliche Risiko gehen will. Weitere Jahre sind nun verstrichen – lange Jahre, in denen den Menschen im Oberen Filstal Verkehr mit Lärm und Gestank zugemutet wird und die Autobahnbenutzer mit schöner Regelmäßigkeit in Staus verharren, weil es an dieser unfallträchtigen Strecke immer wieder zu bedauerlichen Opfern dieses vollkommen veralteten Verkehrweges kommen muss. Es mangelt - wie bei der B 10 auch – nicht am Willen von Kommunen, Landkreisverwaltung oder Kreistag. Was bislang möglich war, wurde von den Genannten mit größtem Engagement umgesetzt! Deshalb, so scheint uns, bleibt uns nichts anderes, als auf unsere hilflose Lage hinzuweisen.

• Wir beantragen /4:
  Die Verwaltung möge das Thema A 8 und B 10 künftig routinemäßig auf die Tagesordnung einer
  jeden UVA-Sitzung nehmen und unter dem Stichwort „aktuelles zum Planungsstand“ einen
  Sachstandsbericht geben, selbst dann, wenn das mit einem lapidaren Hinweis auf die unveränderte
  Lage der Dinge getan sein sollte.

Vielleicht finden dann diese Hilferufe Gehör an den entscheidenden Stellen in Bund und Land.

Kreisstraßen
Der Kreisstraßenzustand ist nach wie vor, nicht befriedigend. Mit dem von uns geforderten Kataster lässt sich dies in nüchternen Zahlen belegen. Deshalb haben wir im vergangenen Jahr mit unserem Antrag Nr. 10 von dieser Stelle aus darum gebeten, die Ergänzung um die %-Zahlen der einzelnen Klassifizierungen vorzunehmen. Kein großer Aufwand. Aber er würde dem Kreistag und der Öffentlichkeit die Übersicht erleichtern und unsere Entscheidungen noch transparenter machen.

• Wir beantragen /5:
  Der Antrag Nr. 10 zum Haushaltsentwurf 2008 wird entsprechend erledigt.
  

Angesichts der nicht kleiner werdenden Instandhaltungsrückständen – übrigens nicht nur der Kreisstraßen – und der Aussicht auf keine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmendaten, im Gegenteil, halten wir es für notwendig, dass wir gemeinsam mit der Straßenbauverwaltung nach Möglichkeiten suchen, mit genauso viel Geld – oder gar weniger – künftig mehr an Unterhaltung zu schaffen. Was sich anhört wie die Quadratur des Kreises ist auch in Wirklichkeit nicht viel einfacher. Doch wenn es uns z.B. nur gelingt, durch die Anpassung von Standards vielleicht zu einem Mehr an instand gesetzten Strecken zu kommen, dann hätte sich dieser Aufwand der Diskussion gelohnt. Wenn sich dagegen dieses Ziel nicht erreichen lässt, dann wissen wir zumindest, dass wir entweder über höhere Ausgaben und damit möglicherweise auch über höhere Einnahmen zu entscheiden haben, oder aber den schleichenden Verfall zumindest von Teilen unseres Straßennetzes hinnehmen müssen. Offen gesagt: beides keine verlockende Aussichten!

• Wir beantragen /6: eine entsprechende grundsätzliche Diskussion mit der Straßenbauverwaltung im UVA, mit der Darstellung der technischen und rechtlichen Möglichkeiten als Grundlage für eine fundierte Entscheidung des Kreistages.
  

Fahrradnetz
Die beschlossene Ertüchtigung der Filstalroute, als der Fahrradverbindung im Landkreis und die Schaffung der alternativen Strecke , direkt an der Fils bzw. entlang touristisch interessanter Punkte, ist ein außerordentlich positiver Ansatz! Der Landkreis wird damit seiner Bündelungsfunktion der gemeindlichen Anstrengungen gerecht. Wir wollen auf diesem Weg die Landkreisverwaltung ermutigen, hier fortzufahren und insbesondere auch durch die Einbindung der Tourismusbeauftragten Frau Troßbach die ganzen Potenziale dieses Ansatzes zu heben.
Gleichzeitig regen wir an, dass die Landkreisverwaltung Gespräche mit den Verkehrsunternehmen führt, um durch verbesserte Angebote für Fahrradfahrer die Routen noch attraktiver zu gestalten. Wir denken dabei z.B. an verbesserte Mitnahmemöglichkeiten für Räder oder ähnliches und bauen auf die Kompetenz unserer Verkehrsplaner und auf die Zusammenarbeit mit den kommunalen sowie den anderen Partnern.

• Wir beantragen /7: einen Bericht im UVA über die Möglichkeiten zur weiteren Verbesserung des Radverkehrs und der Intensivierung dessen touristischer Nutzung.

Schienenverkehr

Stuttgart 21 – Neubaustrecke
Und sie bewegt sich doch!
Mit großer Freude konnten die betroffenen Kommunen und der Landkreis unlängst feststellen: die Bahn als ein Unternehmen, das Mobilität verkauft, ist beweglich! Sie hat Zugeständnisse beim Bau der neuen Schnellbahntrasse gemacht und damit die drohenden unerträglichen Zustände während der Arbeiten in wichtigen Teilen gemildert. Das verdient Dank und Anerkennung.
Doch Licht und Schatten liegen auch hier nicht weit voneinander entfernt. Nach wie vor mutet die Bahn den betroffenen Bürgern zu, dass nach Beginn des Schnellbahnverkehrs ihre Nächte in einem unsäglichen Takt in Schlaflosigkeit versanden werden. Das vom Gesetzgeber vorgegebene Verfahren der Berechnung, ob Lärm zumutbar ist oder nicht (und damit: ob die Bahn an ihren Planungen Änderungen vornehmen muss oder nicht), geht davon aus, dass ungestörter Schlaf das Ergebnis eines Durchschnittswertes ist. Wenn es also während sieben Stunden potenziellen Schlafes nur sechs mal zu einer heftigen Störung von nur einer Minute kommt, dann sind die anderen 414 sehr ruhigen Minuten der Grund dafür, dass es - im Mittel betrachtet – insgesamt „ziemlich ruhig“ war.
Bitte, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, stellen Sie sich die Situation konkret vor: Sie werden sechsmal während einer an sich ruhigen Nacht wegen eines jeweils sehr lauten Ereignisses aus dem Schlaf gerissen. Dann freuen sie sich sicherlich irgendwann nicht mehr darüber, dass es nach einem solchen Ereignis dann wieder ganz still ist. Während nun Sie Herr Landrat, und die Mehrheit des UVA, akzeptieren, dass diese gesetzlich definierte Form der Berechnung so unangetastet bleiben soll, sind wir der Meinung, dass hier sehr wohl der Gesetzgeber gefordert ist. Dieser Berechnungsmodus erweist sich am Mühlhausener Beispiel als lebensfremd! Wir setzen daher nicht nur darauf, an die Moral der DB zu appellieren, sondern eben auch und zusätzlich auf die Änderung einer als falsch erkannten Rechtsgrundlage zu drängen. Auf die wird sich das Wirtschaftsunternehmen Bahn AG - betriebswirtschaftlich durchaus nachvollziehbar - zurückziehen. Unser Vorschlag ist deshalb nicht alternativ zu den bisherigen Strategien, sondern kumulativ.

• Wir beantragen /8: der Landkreis setzt sich mit allem Nachdruck für eine Änderung des Berechnungsverfahrens zur Ermittlung der „Zumutbarkeit Lärm“ ein und nimmt einen entsprechenden Beschluss des UVA in die bisherige Handlungsstrategie mit auf.
  

Wenn aufgrund eines laufenden Änderungsverfahrens die Bahn leichter zu einer Änderung der Brückenstatik bewegt werden kann, um dann bei ggf. geänderten Rechtsvorschriften einen Lärmschutz mit zumutbarem Aufwand nachrüsten zu können, dann hätte sich diese Intervention mehr als gelohnt.

S-Bahn-Studie
Mit Spannung erwarten wir das Ergebnis der S-Bahn Studie. Dabei gehen wir nicht davon aus, dass es künftig ganz einfach sein wird, und auch keinerlei wesentliche Kosten verursachen wird, dass alle an der Schiene liegenden Gemeinden im Kreis künftig eine S-Bahn-Vertaktung mit Stuttgart und seiner Region erhalten, die sich mit der von z.B. Ludwigsburg, Rems-Murr oder Esslingen vergleichen ließe. Solches zu erwarten wäre naiv. Doch mit den Ergebnissen werden wir die Diskussion versachlichen und so vielleicht den Grad an Schienenanbindung erreichen, der einen Mehrwert bringt, den wir uns dauerhaft leisten können, der ein Höchstmaß an ökologisch wertvollem ÖPNV-Angebot darstellt und damit unseren Landkreis in seiner Attraktivität voranbringt. Weitere Aussagen dazu machen jedoch nur Sinn, wenn die Studie konkret vorliegt.

Bahnhofsprogramm
Einen Skandal – das Wort sollte nicht überstrapaziert werden, hier ist es jedoch angebracht – einen Skandal stellt die Haltung der Bahn AG in Sachen Bahnhofprogramm dar. Eigentlich sollte es eine pure Selbstverständlichkeit sein: Verlässlichkeit, Berechenbarkeit und Fairness – das alles sind Werte, ohne die man nicht zusammenarbeiten kann. Die Bahn AG tritt diese Werte mit ihrer Nachricht, das mit dem Kreis und den betroffenen Kommunen vereinbarten Bahnhofprogramm aus wirtschaftlichen Gründen nicht umsetzen zu wollen/können, mit Füßen.

So geht man nicht miteinander um, wenn man zusammenarbeiten will!

• Wir beantragen /9:
  die Verabschiedung einer gemeinsamen und möglichst einstimmigen Resolution durch den
  Kreistag, um die Bahn AG in aller Deutlichkeit auf die Einhaltung ihrer gemachten Zusagen
  hinzuweisen und zu verpflichten.
  

Abfallwirtschaft

Grünmasse
Mitte Dez. 2008 geht der erste kreiseigene Sammelplatz in Deggingen in Betrieb. Damit wird der Systemwechsel sichtbar. Der Weg für eine qualitätvollere Verwertung der Grünmasse – ich verwende bewusst nicht das Wort “Grünabfall“ - ist damit frei. Wer auf den Sammelplätzen im Kreis die Augen nicht verschließt, der kann erkennen, dass der bisherige Weg des bloßen Verhäckselns unkontrolliert angenommener Grünmasse zu Produkten führen muss, die leider mit Störstoffen – sprich Abfall – für eine verantwortungsvolle Nutzung im eigenen Garten oder in der Landwirtschaft zu stark verunreinigt sind. Die Menschen, sind in ihrer Gesamtheit im Hinblick auf ihr Abfallverhalten eben leider doch nicht so lupenrein, wie wir sie uns wünschen. Und dann reicht der Abfall eines einzigen Anlieferers, damit der leistungsfähige Häcksler aus einem (1) alten verdreckten Plastikeimer 1000 kleine langlebige Schnitzel macht!
Dass unser Ansatz zu mehr Organisation und besserer Qualitätskontrolle richtig ist, zeigt das wachsende Interesse der Kommunen an dieser Organisationsform. Wer von den Gemeinden seinen Platz in eigener Regie behalten will, kann dies tun. Wer nicht, dem steht der AWB als Partner zur Seite.

TBM
Mit dem Voranschreiten der Planung für die Technologieplattform Methan im gemeinsamen „Gewerbegebiet Schwäbische Alb“ in Türkheim öffnet sich ein künftiger Nachfragemarkt für holzige Abfälle. Schade, dass der Kreis die Chance undiskutiert verstreichen hat lassen, bei dieser vorbildlichen Anlage auch wirtschaftlich dabei zu sein. Wir hatten dazu zwar vor einem Jahr einen Antrag gestellt, schnellstmöglich dies auf die Tagesordnung zu setzen, doch leider ist der Verwaltung dies nicht gelungen. Schaut man auf die an anderer Stelle an den Tag gelegte Schnelligkeit und Hartnäckigkeit, mit der Projekte und Beteiligungen mehrfach diskutiert und schließlich auch positiv unter Einsatz von Kreismitteln entschieden werden, so fällt eine Bewertung der Zurückhaltung auf diesem Zukunftsfeld nicht unbedingt positiv aus. Umso mehr begrüßen wir, dass das Projekt vorankommt und hoffen auf eine möglichst baldige, weithin sichtbare Leuchtturmwirkung zum Wohle des ganzen Landkreises.

Wertstoffsammlungen
Alljährlich bekommen wir (wieder) die Landesligaergebnisse im Wertstoffsammeln auf den Tisch. Und – ich mache keinen Hehl daraus – unsere exponierte Stellung am Ende so mancher Einzel-Tabelle macht auch uns Freie Wähler nicht froh. Sicherlich gibt es gute Gründe, warum wir uns im einen oder anderen Fall für eine vermeintlich schlechte Platzierung nicht zu schämen brauchen. Wir haben durchaus gute Lösungen, die zu Qualitäten, zu Wirtschaftlichkeit und zu Nutzerfreundlichkeit führen. Dennoch: das Sprichwort sagt: „Das Bessere ist des Guten Feind!“ Wir müssen uns um das „noch Bessere“ kümmern. Was hindert uns daran uns um „best practise“-Beispiele zu bemühen und miteinander den Blick über den landkreislichen Gartenzaun wagen: was machen andere Kreise, die in den einzelnen Sparten besser abschneiden und deren Bürger mehr Menge eines Wertstoffes sammeln, anders als wir? Sind deren Ergebnisse wirklich besser oder eben nur scheinbar? Und falls sie besser sind – können wir deren Systeme auf das unsere übertragen? Eine solche Diskussion würde vielleicht auch uns hier im Gremium helfen, etwas sachlicher und mit weniger Glaubensfragen an das Thema heranzugehen.

• Wir beantragen /10: dass der AWB „best practise“-Beispiele im Land aufbereitet, diese in einer UVA-Sitzung vorträgt und im Gremium darüber diskutiert und ggf. über eine Änderung/Ergänzung der Handhabung bei uns im Landkreis abstimmt.

Papiersammlungen
Der Preis für den Rohstoff Altpapier fährt Achterbahn! Wurden kürzlich noch deutlich über 50 € je Tonne bezahlt, so sind es jetzt gerade einmal 13 €! Die Vereine, die im Landkreis ja immer noch eine wichtige Rolle beim Einsammeln des Altpapiers haben, tun sich bei diesen Preise freilich schwer auch nur den Treibstoff für ihre Fahrzeuge zu erwirtschaften, die sie für ihre Sammelarbeit einsetzten müssen. Auch dem privaten Recyclingbetrieb Fetzer dürfte es mit seiner blauen Tonne nicht sehr viel anders ergehen. Dies zeigt einmal mehr, dass wir die Struktur der Wertstoffhöfe mit ihrer Annahmemöglichkeit nicht leichtfertig aufgeben dürfen. Andererseits zeigen die Schwankungen und deren Auswirkungen auf die Sammelbereitschaft von Privaten und Vereinen auch, dass wir als Mitverantwortliche für die Recyclingquote ein Mindestmaß an Verlässlichkeit bieten müssen, wenn wir diese neben - den Wertstoffhöfen - wichtigen Sammelstrukturen erhalten wollen.

• Wir beantragen /11:
  regelmäßige Berichterstattung im UVA über die aktuellen Entwicklungen auf dem uns als Abfallentsorger betreffenden Rohstoffmarkt und deren Auswirkungen auf unsere Sammelbemühungen.

Natur- und Umweltschutz, Energie, etc.

Energieagentur
Im weiteren Verlauf der heutigen Sitzung werden wir - hoffentlich einmütig – den nächsten Schritt zur Gründung und Installierung der Energieagentur tun. Ein wichtiger, ein überfälliger Schritt! Andere Landkreise blicken bereits auf eine langjährige Erfahrung in diesem Bereich. Wir werden jetzt aufholen! Die Energieagentur wird Privaten wie auch der öffentlichen Hand als unabhängiger Partner zur Seite stehen und helfen, das ökologisch Sinnvolle und Notwendige mit dem ökonomisch Machbaren zu verbinden. Der Landkreis sollte durch die konsequente Einbringung seiner eigenen Liegenschaften in den Beratungsauftrag mit gutem Beispiel vorangehen und die Kommunen dabei ermuntern, ihm dies gleichzutun. Vieles läuft bereits in den Gemeinden, manche sind schon auf vorbildlichem Weg. Insofern kommt das Engagement des Kreises gerade richtig, um die Ernsthaftigkeit, mit der wir uns im Kreis Göppingen um dieses wichtige Thema kümmern, zu unterstreichen.

Kreiseigene Gebäude
In diesem Zusammenhang erinnern wir an die in den Beratungen zum Haushalt 2006 von den Freien Wählern und anderen angeregte Erstellung eines Gebäudekatasters. Dieses Hilfsmittel erlaubt eine weit einfachere Bewertung der Dringlichkeit unserer gesamten Sanierungs- und Renovierungsbemühungen und dient damit sicherlich auch der Verwaltung bei der Bewältigung ihrer Aufgaben. Dabei sollten sowohl die baulichen Notwendigkeiten zur bloßen Erhaltung wie auch die individuell örtlichen Möglichkeiten der Erhöhung der Energieeffizienz sowie des gesteigerten Einsatzes regenerativer Energien dargestellt werden. Ob dann aus einer solchen Darstellung auch konkrete Beschlüsse und Maßnahmen erfolgen, das zu entscheiden wäre dann Aufgabe dieses Gremiums. Im Bereich der Kreisstraßen hat sich dieses Instrument des Katasters bewährt und trägt seitdem zur Versachlichung der Diskussion und Verbreiterung der Akzeptanz notwendiger Maßnahmen bei. Ein solches Kataster könnte damit auch den Anspruch auf eine nachhaltige Aufgabenerfüllung durch den Landkreis erfüllen.

• Wir beantragen /12:
  eine Stellungnahme der Verwaltung im VA aus der hervorgeht, ob sie die Möglichkeit sieht, mit eigenen Kräften und mit Unterstützung der Energieagentur, ein derartiges Gebäudekataster zu erstellen.

Streuobstbau
Die schleichende Verschlechterung des Zustandes der heimischen Streuobstwiesen wird inzwischen immer sichtbarer. Nicht nur die sukzessive, auch altersbedingt entfernten Obstbäume, sondern auch der auf vielen Grundstücken augenfällige Pflegerückstand, ja die gänzliche Aufgabe jeglicher Pflege, erwachsen sich zum echten Problem – einem Problem freilich nicht für die Natur selbst. Sondern zu einem Problem für jeden, der in der hiesigen gewachsen Kulturlandschaft einen Wert an sich sieht. Ein Wert, der sich in der Artenvielfalt dieser hergebrachten Sorten, in der Biodiversität und in der ästhetischen Qualität der Landschaft ausdrückt.

LIFE+
Die Gemeinden des Albvorlandes und des Oberen Filstals sind dieser Tage in das vom Regierungspräsidium Stuttgart beantragte Förderprogramm LIFE+ der Europäischen Union zur Förderung und Erhaltung des Streuobstgürtels hier an der Schwäbischen Alb aufgenommen worden. Im UVA wurde über dieses Projekt bereits berichtet. Leider konnten wesentliche Vorstellungen des Landratsamtes und auch mancher Gemeinden nicht im Rahmen des Antrages genehmigt werden. Dennoch sollten wir die positive Entscheidung der EU als einen Ansporn nehmen, einen möglichst großen Anteil an den zugesagten Fördermitteln von 5,2 Mio. € für die Erhaltung der wertvollen Streuobstwiesen einsetzen. Der Landkreis sollte hier offensiv auf die in der Förderkulisse aufgenommenen Gemeinden zugehen und sie bei der Umsetzung des Antrages aktiv unterstützen.

• Wir beantragen /13:
  einen zeitnahen Bericht im UVA über die Vorgehensweise zur Umsetzung der im Kreis geplanten und angestrebten Maßnahmen.

Der genaue Einsatz der Fördermittel ist ein steter Diskussionsanlass zwischen Fördergeldgeber und –nehmern. Wir sind jedoch überzeugt davon, dass der Erhalt der Streuobstbestände weniger über den Ansatz des Naturschutzgedankens zu erreichen ist. Stattdessen halten wir Maßnahmen, die zu einer konkreten Unterstützung derer, die die mühsame Arbeit auf diesen Wiesen mit ihren eigenen Händen tun, für den zielführenderen Ansatz. Daher erhoffen wir uns von der im UVA zu führenden Diskussion über die geplanten Maßnahmen auch ein klares politisches Meinungsbild zum Einsatz der bereitgestellten Fördermittel – als Signal an die EU.

Wirtschaftliche Entwicklung
Im Zusammenhang mit der Diskussion um die mangelnde wirtschaftliche Dynamik und um eine imageprägende zukunftsorientierte Entwicklung des Landkreises Göppingen erinnern wir an unseren Antrag aus dem Vorjahr, über Inhalt, Umfang und Kosten eines Standortkommunikationskonzeptes zu berichten. Wir sehen in einem Standortkommunikationskonzept nach wie vor ein wichtiges und dringendes Instrument, um das Image des Landkreises Göppingen als attraktiver Wirtschaftsstandort zu fördern. Wenn schon unserem Antrag aus dem Vorjahr, die Erstellung eines solchen Konzepts zu forcieren, bislang keine Taten gefolgt sind, dann gehen wir davon aus, dass dieses Thema in der nun anstehenden Umsetzungsphase des Kreisentwicklungsgutachtens zielstrebig angegangen wird.

Mit der Vorstellung des so genannten RAL-Gütezeichens in der Kreistagssitzung am 24.10.2008 sind wir in diesem aus Sicht unserer Fraktion wichtigen Thema, zumindest was die Information darüber anbelangt, einen kleinen Schritt weiter gekommen. Wir sehen es nach wie vor als wichtig an, die Wirtschaftsfreundlichkeit der Verwaltung nicht nur zu erhalten sondern auch gezielt weiter zu entwickeln.
Deshalb hätten wir eine Mitgliedschaft in der Gütegemeinschaft „Mittelstandsorientierte Verwaltungen e.V.“ und einen Erwerb des RAL-Gütezeichens für angebracht und richtig gehalten.

Im Übrigen hat mit der Stadt Ebersbach in der Zwischenzeit die erste Kommune aus dem Landkreis Göppingen sich für einen Beitritt zur Gütegemeinschaft und zur Zertifizierung als „mittelstandsfreundliche Verwaltung“ entschieden.
Angesichts der Stellungnahmen in der KT-Sitzung vom 24.10.2008 sehen wir allerdings, zu unserem großen Bedauern, keine Chance, aktuell dieses Anliegen mit Erfolgsaussichten weiter zu verfolgen.
Wir setzen allerdings sehr darauf, dass die vielfältigen Beteuerungen, die Verwaltung würde selbstverständlich heute schon und auch weiterhin „mittelstandsfreundlich“ arbeiten, keine losen Lippenbekenntnisse sind, sondern umfänglich eingehalten werden.

Eine Möglichkeit zur Wirtschafts- bzw. Beschäftigungsförderung besteht nach unserer Auffassung auch im Bereich der Wertgrenzen zur Vergabe von Bauleistungen nach VOB oder Leistungen nach VOL.
Seit Beginn des Jahres 2008 liegt zu den anzuwendenden Wertgrenzen eine neue Empfehlung des Innenministeriums vor, die auch mit der GPA abgestimmt ist. Demnach können die bisherigen Wertgrenzen in etwa verdoppelt werden, mit der Folge, dass tendenziell mehr Beschäftigung und mehr Bauaufträge an das lokale Handwerk vergeben werden können.

• Wir beantragen /14:
  auch im Sinne einer Mittelstandsförderung, die neuen Wertgrenzen für den Landkreis zu
  übernehmen.

Weiterhin sehr wichtig ist uns das Thema Energiemanagement. Im Januar 2007 war im VA für die Wiederbesetzung der Stelle eines Mitarbeiters für diesen Aufgabenbereich (Herr Langjahr) zum 1.4.2008 in Aussicht gestellt worden, damit auf diesem Gebiet verstärkt auch Energiemanagementaufgaben wahrgenommen werden könnten. Die Verwaltung wollte in diesem Zusammenhang (ausweislich des VA-Protokolls) Vorschläge zum Thema „Energiemanager“ unterbreiten. Wir erinnern angesichts steigender Energiekosten, im Hinblick auf die Notwendigkeit der Energieeffizienzsteigerung und dem Ausbau der erneuerbaren Energien nachdrücklich an dieses Anliegen.

• Wir beantragen /15:
  dazu einen Bericht.
  

Wir begrüßen die unterschiedlichen Maßnahmen und Initiativen der Verwaltung zur Förderung der Gesundheit und des Gesundheitsbewusstseins der Beschäftigten. Eine Maßnahme zum Gesundheitsschutz besteht auch in der Vorhaltung eines Defibrillators. Wir nehmen an, dass zumindest im Gesundheitsamt ein solches Gerät zur Verfügung steht. Ist dies auch im Landratsamt der Fall?

Wir bitten um Information, ob ein Defibrillator bereits im Landratsamt für Notfälle zur Verfügung steht. Wenn nicht,

• beantragen /16:
  wir die Beschaffung eines entsprechenden Geräts und dessen Aufstellung im Landratsamt.

Ob bereits vorhanden oder erst künftig vorhanden, gehen wir davon aus, dass das Personal des Hauses, mit der an sich relativ einfachen Handhabung des Gerätes vertraut ist bzw. vertraut gemacht wird.

Seit annähernd einem Jahr ist unsere Tourismusbeauftragte, Frau Troßbach, mit Engagement und Begeisterung in ihr neues Aufgabengebiet eingestiegen. Was ursprünglich als Stabsstelle beim Landrat beschlossen war, ist organisatorisch und räumlich bei der WiF angesiedelt. Wir haben, auch im Hinblick auf die bereits in Aussicht genommenen Maßnahmen und Aktionen (CMT; Messe-Fellbach; kleine Gartenschau Rechberghausen) die Überzeugung gewonnen, dass die Ausweitung der Stelle auf 100% gerechtfertigt ist.

• Wir beantragen /17:
  a) Die Stelle der Tourismusbeauftragen wird als 100%-Stelle ausgewiesen und auch so besetzt.
  b) Dem VA wird ein Tätigkeitsbericht erstattet, in dem auch über die Erfahrungen nach dem Verzicht
  auf den Stabsstellencharakter der Stelle eingegangen wird.
  

Sozialausgaben
Nach wie vor ist die Entwicklung der Sozialausgaben besorgniserregend. Wir stellen nicht deren Notwendigkeit in Frage, sondern deren dauerhafte Finanzierbarkeit. Dabei spielen auch die steigenden Fallzahlen eine nicht unwesentliche Rolle.
Besonders ärgerlich ist für uns die Position „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“. Nicht weil wir die Notwendigkeit dieser Hilfeart verneinen würden, nein, ausschließlich deshalb weil uns bei der Einführung dieser Leistung „höchstministeriell“ die Kostenneutralität versichert wurde.
Wir stellen hierzu keinen Antrag, sondern halten an diesem Beispiel ausdrücklich fest, was von solchen Zusagen und Versicherungen zu halten ist.

Träger sozialer Einrichtungen
Wir halten es für absolut richtig und angemessen, die seit einigen Jahren gedeckelten Zuschüsse für die Träger sozialer Einrichtungen angemessen anzupassen.
Der Feststellung des Landrats in seiner Haushaltsrede, mit denen er die gute Qualität der Einrichtungen pries und deren hohe Professionalität hervorhob, ist nichts hinzuzufügen.

Was die Anpassung der Zuwendungen im Rahmen des Kreisjugendplanes anbelangt stehen wir entsprechenden Vorschlägen grundsätzlich offen gegenüber, halten jedoch ohne Detaildiskussion eine pauschale Erhöhung für nicht zielführend.
Im Jugendhilfeausschuss wird es sicher Gelegenheit geben, darüber zu befinden.

Tagesbetreuung und Erziehung
Land und Kommunen haben sich gemeinsam auf den Weg gemacht, um die vorschulische Bildung im Kindergarten zu verbessern. Dabei wurden mit dem Orientierungsplan für Bildung und Erziehung große Fortschritte erzielt. Mit Befremden registriert man im kommunalen Lager deshalb, dass das Land beginnt, mit einer Fülle von Reglementierungen den Kommunen eine absolut unnötige Aufblähung der Bürokratie aufzuerlegen. Ein negatives Beispiel ist die von der Regierungskoalition vorgesehene Spitzabrechnung beim gemeindeübergreifenden Kostenausgleich. Noch gravierender ist die Neukonzeption der Einschulungsuntersuchung, bei der weit über das Ziel hinaus geschossen wird. Der Aufwand der Erzieherinnen für die Beobachtung des kindlichen Entwicklungsstands mit entsprechender Dokumentation ist enorm. Hier wird mit bürokratischem Aufwand viel Personal gebunden, das dann in den Kindertagesstätten zum qualitativen Ausbau der vorschulischen Bildung fehlt.

• Wir beantragen /18:
  einen Bericht, wie die Kreisverwaltung die Neukonzeption der Einschulungsuntersuchung beurteilt. Insbesondere möchten wir wissen, ob für diese Neukonzeption zusätzliche Personalstellen beim Gesundheitsamt notwendig werden. Außerdem bitten wir um eine Einschätzung, welcher personelle Mehraufwand bei den Kinderbetreuungseinrichtungen erwartet wird.

Schluss

Wir bedanken uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landkreises, seiner Betriebe und Einrichtungen, für den täglichen Einsatz, der in erster Linie unserer Bevölkerung zugute kommt.
Besonderer Dank gebührt der Kreiskämmerei mit Herrn Staudenmaier an „vorderster Front“ für die zeitnahe und kompetente Aufstellung des Haushaltsentwurfs.
Wir sehen der Beratung in den Ausschüssen und bei der dritten Lesung mit Interesse entgegen.

Das „Superwahljahr“, das ja für unseren Landkreis zugleich ein bedeutendes Jahr für personelle Entscheidungen darstellt, möge uns allen den gewünschten Erfolg bereithalten.

Bei meinen Kolleginnen und Kollegen in der Freien-Wähler-Fraktion bedanke ich mich für die Unterstützung das Jahr über und bei der Ausarbeitung unserer heutigen Stellungnahme.

Für die mir erwiesene Aufmerksamkeit bei meinen Ausführungen danke ich Ihnen allen.