Regionalkonferenz der Freien Wähler

Montag, 18. Mai 2009. 19:30 Uhr In Geislingen/Steige, Jahnhalle, Eberhardtstraße 16

Referat von Werner Stöckle, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Kreistag

Freie Wähler als Impulsgeber und Entscheidungsträger
im Landkreis Göppingen

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich hoffe sehr auf Ihre Zustimmung wenn ich festhalte, niemandem zu widersprechen, der
die Freien Wähler im Kreistag von Göppingen als Impulsgeber und Entscheidungsträger
bezeichnet.
Widerspruch ist bei dieser Feststellung auch keineswegs angebracht, weil es ja stimmt:
Wir sind Impulsgeber und Entscheidungsträger!
Nicht erst seit kurzem, sondern eigentlich schon immer.
Nehmen Sie beispielhaft nur die letzten 5 Jahre in denen die Fraktion der Freien Wähler
als zweitstärkste Kreistagsfraktion die kommunalpolitischen Entwicklungen im Landkreis
mit begleiten durfte.
Neubau der Bodelschwinghschule in Göppingen.
Maßgeblich unser Einsatz bei der Finanzierungsfrage.
Wohl wissend, dass es eine „Sonder-Kreisumlage“ im rechtlichen Sinne nicht gibt, ist auf
unsere Initiative hin die Finanzierung dieser insgesamt unumstrittenen Maßnahme so
erfolgt, dass nach Abrechnung der Baukosten, den Städten und Gemeinden der
„überfinanzierte“ Betrag wieder gutgebracht werden konnte.
Leider gelang es nicht im Anschluss daran, den seinerzeit „draufgesattelten Sonderpunkt“
als solchen bei der Kreisumlage wieder wegzubekommen.
Wir werden auch das Projekt „Sonderschulneubau“ in Geislingen offensiv begleiten.

Beim unendlichen, ja unermesslichen Thema „Kreiskliniken – Defizitabdeckung“ drängen
wir seit Jahren darauf, Wege aus diesem Dilemma aufgezeigt zu bekommen.
Die Änderung der Rechtsform in eine gGmbH haben wir aufmerksam, ja kritisch
zurückhaltend und letztendlich zustimmend begleitet.
Die ersten Erfahrungen zeigen deutlich: allein die Änderung der Rechtsform ist kein
Garant für eine Defizitminderung oder gar einen Abbau.
Wir haben gerade auch durch die neue Struktur, die schnellere und effektivere Entscheidungswege ermöglicht, die Hoffnung und das Vertrauen in die Geschäftsleitung und in die Verantwortlichen, dass richtige und notwendige Maßnahmen ergriffen werden, um unserer Bevölkerung auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten, eine optimale medizinische Versorgung zu gewährleisten.
Betrachtet man die Krankenhauslandschaft insgesamt, so stellt man fest, dass durchaus neue, verschiedene Wege beschritten werden, um im medizinischen Wettbewerb zu bestehen. Zentrale Aufnahmestation und medizinische Versorgungszentren (Kern- und Kompetenzzentren) sind erste Schritte, die zu gewissen Hoffnungen Anlass geben.
Wir stehen auch kreisüberschreitenden Kooperationslösungen durchaus positiv gegenüber. Im Hinblick auf eine bestmögliche Geräte- und hochqualifizierte Personalausstattung sehen wir im Interesse der optimalen Patientenversorgung keinen wirtschaftlichen Widerspruch. Eines ist überdeutlich: Ohne gesetzliche Änderungen bei der Krankenhausfinanzierung schaffen wir es nicht, die wirtschaftlichen Ergebnisse bei unseren Kliniken auch nur annähernd in Richtung rote oder schwarze Null zu bringen.

Bei jeder sich bietenden Gelegenheit weisen wir darauf hin, dass die Bundestrasse 10 die
Hauptschlagader des Straßenverkehrs im Landkreis ist. Sie erschließt die Fläche in Ost-
West-Richtung. Während sie im westlichen und mittleren Kreisgebiet in den letzten Jahren
erfreulicherweise und zum Vorteil der dort wohnenden Menschen ertüchtigt wurde, darbt
der Osten nach wie vor.
Die Menschen in den Gemeinden östlich von Eislingen leben von der Hoffnung – bis
Kuchen von einer begründeten, ab Geislingen von einer verzweifelten Hoffnung.
Im täglichen Leben sind die konkreten Nachteile des bislang noch nicht erfolgten Ausbaus
spürbar, belastend spürbar. Wir sprechen dabei nicht nur von den tausenden Anwohnern
der bisherigen Straße. Wir meinen genauso die täglich Abertausende, die im Stau stehen
und wertvolle Zeit verlieren. Wir lassen keine Gelegenheit aus, auf diesen unerträglichen
Zustand hinzuweisen und Besserung einzufordern.

Anders als die B 10 ist die A 8 weniger für den Landkreis, als mehr für das gesamte Land,
ja man kann sogar vom Bereich Mitteleuropa sprechen, von herausragender Bedeutung.
Die beiden Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern, bringen dies ja durch ihre an
vielen Stellen beherzt durchgezogene Aufweitung der Strecke auf drei und mehr
Richtungsfahrspuren sichtbar zum Ausdruck. Doch während für weite Teile der Strecke
von einer Erreichbarkeit des gesetzten Ausbau-Ziels gesprochen werden kann, ist eine
Lösung für das „Nadelöhr Albaufstieg“ heute weiter weg, als je zuvor! Es wurde höheren
Ortes nicht belohnt, dass sich der Landkreis und die betroffenen Kommunen
zähneknirschend für eine Mautlösung ausgesprochen haben. Nach erneutem
Nachrechnen und Abfragen des Marktes findet sich wohl kein privater Betreiber, der hier in
das wirtschaftliche Risiko gehen will. Weitere Jahre verstreichen – lange Jahre, in denen
den Menschen im Oberen Filstal Verkehr mit Lärm und Gestank zugemutet wird und die
Autobahnbenutzer mit schöner Regelmäßigkeit in Staus verharren, weil es an dieser
unfallträchtigen Strecke immer wieder zu bedauerlichen Opfern dieses vollkommen
veralteten Verkehrweges kommen muss. Es mangelt - wie bei der B 10 auch – nicht am
Willen von Kommunen, Landkreisverwaltung oder Kreistag. Was bislang möglich war,
wurde von den Genannten mit größtem Engagement umgesetzt! Deshalb, so scheint uns,
bleibt uns nichts anderes, als ständig und wenn es sein muss auch penetrant auf unsere
hilflose Lage hinzuweisen.

Zusammen mit den anderen Kreistagsfraktionen ist jüngst die Erstellung eines
„Fahrradverkehrsplanes“ für den Landkreis in Auftrag gegeben worden.
Die beschlossene Ertüchtigung der Filstalroute, als der Fahrradverbindung im Landkreis
und die Schaffung der alternativen Strecke , direkt an der Fils bzw. entlang touristisch
interessanter Punkte, ist ein außerordentlich positiver Ansatz! Der Landkreis wird damit
seiner Bündelungsfunktion der gemeindlichen Anstrengungen gerecht.

Mit großer Freude konnten die betroffenen Kommunen und der Landkreis unlängst
feststellen: die Bahn als ein Unternehmen, das Mobilität verkauft, ist beweglich! Sie hat
Zugeständnisse beim Bau der neuen Schnellbahntrasse gemacht und damit die
drohenden unerträglichen Zustände während der Arbeiten in wichtigen Teilen gemildert.
Doch Licht und Schatten liegen auch hier nicht weit voneinander entfernt. Nach wie vor
mutet die Bahn den betroffenen Bürgern zu, dass nach Beginn des Schnellbahnverkehrs
ihre Nächte in einem unsäglichen Takt in Schlaflosigkeit versanden werden.
Das vom Gesetzgeber vorgegebene Verfahren der Berechnung, ob Lärm zumutbar ist
oder nicht (und damit: ob die Bahn an ihren Planungen Änderungen vornehmen muss
oder nicht), geht davon aus, dass ungestörter Schlaf das Ergebnis eines
Durchschnittswertes ist. Wenn es also während sieben Stunden potenziellen Schlafes nur
sechs mal zu einer heftigen Störung von nur einer Minute kommt, dann sind die anderen
414 sehr ruhigen Minuten der Grund dafür, dass es - im Mittel betrachtet – insgesamt
„ziemlich ruhig“ war.

Derjenige, der sechsmal während einer an sich ruhigen Nacht wegen eines jeweils sehr
lauten Ereignisses aus dem Schlaf gerissen wird, wird sich dann allerdings nicht mehr
darüber freuen, dass es nach einem solchen Ereignis dann wieder ganz still ist.
Wir sind als Freie Wähler Fraktion der Meinung dass diese gesetzlich definierte Form der
Berechnung so nicht bleiben kann und der Gesetzgeber gefordert ist. Allerdings scheinen
wir hier auf verlorenem Posten zu kämpfen.

Mit Spannung erwarten wir das wohl in Kürze vorliegende Ergebnis der „S-Bahn Studie“. Dabei gehen wir nicht davon aus, dass es künftig ganz einfach sein wird, und auch keinerlei wesentliche Kosten verursachen wird, dass alle an der Schiene liegenden Gemeinden im Kreis künftig eine S-Bahn-Vertaktung mit Stuttgart und seiner Region erhalten, die sich mit der von z.B. Ludwigsburg, Rems-Murr oder Esslingen vergleichen ließe. Solches zu erwarten wäre naiv. Doch mit den Ergebnissen der Studie werden wir die Diskussion versachlichen können und so vielleicht den Grad an Schienenanbindung erreichen, der einen Mehrwert bringt, den wir uns dauerhaft leisten können, der ein Höchstmaß an ökologisch wertvollem ÖPNV-Angebot darstellt und damit unseren Landkreis in seiner Attraktivität voranbringt.

Auf unseren Antrag hin ist eine einstimmige Resolution verabschiedet worden um die
Bahn nach ihrem unverantwortlichen Umgang mit dem Bahnhofsprogramm, in aller
Deutlichkeit auf die Einhaltung ihrer gemachten Zusagen hinzuweisen und zu verpflichten.
Wir sind der Auffassung dass es eigentlich eine pure Selbstverständlichkeit sein sollte: mit
Verlässlichkeit, Berechenbarkeit und Fairness zusammen zu arbeiten.

Wir begrüßen und begleiten das Projekt TBM (Technologieplattform Methan) im
gemeinsamen „Gewerbegebiet Schwäbische Alb“ in Türkheim absolut positiv und können
uns mit dieser Technik duchaus eine sichtbare Leuchtturmwirkung zum Wohle des ganzen
Landkreises vorstellen.

Im großen Aufgabenbereich des Klimaschutzes und der Energieeinsparung sind die Freien Wähler mit innovativen Vorschlägen aufgetreten. Als Impuls darf auch unser Einsatz für die Einrichtung einer Energieagentur gewertet werden, mit der auch der Bevölkerung eine unabhängige Beratungsmöglichkeit in Energiefragen geboten wird.

Von zentraler Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit des Landkreises Göppingen ist die wirtschaftliche Entwicklung. Es hapert im Stauferkreis im Endergebnis an der für die notwendigen wirtschaftlichen Dynamik.

Die konkreten Handlungsempfehlungen mit den 6 Leuchtturmprojekten, die im Wirtschaftsgutachten vorgeschlagen sind, geben aus unserer Sicht berechtigte Hoffnungen, nicht nur einen Schritt bei diesem Anliegen nach vorne zu kommen.

Wurde bei den zurückliegenden Beratungen unser Antrag über Inhalt, Umfang und Kosten eines „Standortkommunikationskonzeptes“ zur berichten und darüber zu beraten, ob die Erstellung eines SKK’s parallel bzw. ergänzend zum Wirtschaftsgutachten hilfreich ist und in Auftrag gegeben wird, zumindest sehr zurückhaltend beurteilt, wird unser Anliegen nunmehr sogar als Leuchtturmprojekt in einer Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Empfehlungen aus dem Wirtschaftsgutachten behandelt.
Das gleiche gilt für die Realisierung einer „wirtschaftsfreundlichen Verwaltung“.
Im Kreistag von den anderen Fraktionen zu unserem Bedauern abgelehnt, kann dieses Ansinnen möglicherweise demnächst mit hoffentlich mehr Erfolg erneut angegangen werden.

Die wirtschaftliche Dynamik für die Zukunftsfähigkeit des Landkreises Göppingen kann auch durch eine verbesserte Kinder- und Familienfreundlichkeit positiv beeinflusst werden. Während wir im Bereich der Kindertagesbetreuung auf einem guten Weg zur Erreichung der im Tagesbetreuungsausbaugesetz formulierten Ziele sind, bestehen weitere Chancen im Bereich der Einrichtung von Familientreffs. Vier weitere kommen in diesem Jahr sicher auch in Folge unserer Initiative zu den bereits bestehenden 3 hinzu.

Angesichts der Finanzkrise ist uns allen klar, dass wir auch in der Kreispolitik mit äußerst
unangenehmen Zeiten und Entwicklungen zu rechnen haben.
Vergessen wir aber eines nicht: Schwierige finanzielle Zeiten hat es auch in der
Vergangenheit bereits mehrfach gegeben. Möglicherweise nicht in dem Ausmaß das
aktuell zu befürchten ist.
Wir werden uns der Entwicklung stellen und wie bereits in der Vergangenheit unseren
Sach- und Fachverstand zur Bewältigung der Aufgaben mit einbringen.

Erinnern darf ich an unser stetes Eintreten für eine maßvolle Belastung der Städte und
Gemeinden bei der Gestaltung des Kreisumlagehebesatzes.
War bisher bei Kreisverwaltung und bestimmten Kreistagsfraktionen die Auffassung die,
dass der Kreis zur Aufgabenerfüllung, auch bei sinkenden Steuerkraftsummen, die
nominale Höhe der Kreisumlage benötigt, was nichts anderes heißt, als den Hebesatz
nach oben anzupassen, dann muss dies nach unserer festen Überzeugung im
Umkehrschluss heißen, bei steigenden Steuerkraftsummen ? Hebesatz senken.
Dem war in den letzten Jahren leider nicht so. Nur in diesem Jahr ist von vorneherein die
Absenkung des Kreisumlagehebesatzes vorgeschlagen worden. Nachdem trotzdem
nominal mehr als 1 Mio. Euro mehr an Kreisumlage verbucht werden konnte, dürfte dies
wohl auch ein Leichtes gewesen sein.

Wir werden auch künftig unser Augenmerk sehr genau auf die Entwicklung des
Hebesatzes legen. Im Interesse der Leistungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden.

Dass wir zu Recht als Impulsgeber und Entscheidungsträger im Kreistag bezeichnet
werden zeigt das Ergebnis der Landratswahl vom 03. April 2009.
Unser Impuls war es, die Bewerbung des Fraktionskollegen Bürgermeister Edgar Wolff als
Landrat nachhaltig zu unterstützen. Die Mitglieder der Freien Wähler Fraktion haben
mit ihrer Wahlentscheidung sicher maßgeblich mit zur erfolgreichen Wahl von Edgar Wolff
beigetragen.

Auch von dieser Stelle aus lieber Edgar alles Gute, gutes Gelingen und auf eine
erfolgreiche Zusammenarbeit.

Wir, meine Damen und Herren, hoffen sehr, dass auch die Wählerinnen und Wähler im
Landkreis Göppingen die Freien Wähler als Impulsgeber und Entscheidungsträger sehen
und unseren Kandidatinnen und Kandidaten das Vertrauen aussprechen, auch in den
nächsten 5 Jahren verantwortlich, sachorientiert, losgelöst von Parteiinteressen, am
Allgemeinwohl ausgerichtete Kreispolitik mit zu gestalten und dies möglichst zahlenmäßig gestärkt.

Vielen Dank.