Bodo Kern zum Haushaltsplan 2009

Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren!

Rein äußerlich gesehen, ist die Diskussion um den Kreishaushalt dieses Jahr nicht besonders schwierig, weil wir in den letzten Jahren eine gute Konjunktur hatten und vor allem auch bei den Kommunen hohe Steuerkraftzuwächse zu verzeichnen sind. Es gibt zwar kein einheitliches Bild bei allen Kreiskommunen, aber dennoch kann unter dem Strich eine ordentliche Lage festgestellt werden. Diese ist aber auch nötig, und zwar bitternötig. Denn nicht nur der Kreis hat viele Aufgaben zu erledigen und zu schultern, sei es die Jugend- oder Sozialhilfe, die energetische Sanierung der kreiseigenen Liegenschaften, sei es die Abdeckung der leider immer höher werdenden Defizite der Krankenhäuser oder des ÖPNV sowie andere
Aufgaben.

Die Städte und Gemeinden unseres Landkreises haben nach unserer Meinung mindestens ebenso hohe Aufgabenzuwächse, wenn nicht sogar weitaus höhere Herausforderungen zu schultern. Wir sollten in guten Zeiten sparen und insbesondere schauen, dass wir in den finanziell guten Zeiten unsere Strukturen bereinigen.

Das Volumen des Verwaltungshaushalts in 2009 erhöht sich um satte 30 Mio. Euro, was immerhin 7,8 % sind. Diese überdurchschnittliche Ausweitung des Haushaltsvolumens ist ein klares Indiz dafür, dass im nicht investiven Bereich des Kreishaushalts die Probleme liegen. Strukturen wurden nicht bereinigt, sondern neue Ausgabenschwerpunkte sind entstanden, so vor allem im Personalbereich. Dieser Umstand macht unsere Fraktion bedenklich, weil wir nun am Anfang einer Rezession stehen.

Aber hier muss selbstkritisch auch von unserer Fraktion gesagt werden, dass weder die Verwaltungsreform, noch der eigentlich politisch angesagte Bürokratieabbau in irgendeiner Weise zu Erleichterungen oder gar Einsparungen geführt hat – das Gegenteil ist der Fall.
Die Verwaltungsreform kostet uns Geld. Stichworte waren hierfür der Erwerb der Straßenmeistereien im letzten Jahr. In diesem Jahr beklagen nicht nur wir die steigenden Defizite beim Vermessungswesen, wo uns das Land wieder einmal im Regen stehen lässt, sondern auch in anderen Bereichen wie im Gesch. bereich Landwirtschaft gibt es Defizite.
Weitere Stichworte sind aber auch immer weiter steigende Personalkosten beim Landratsamt. Jede einzelnen Stelle mag zwar für sich gesehen wichtig sein, ergibt aber dann unter dem Strich hohe Personalkosten und entsprechende Personalkostenzuwächse, mit dauernden Folgelasten.
Fairer Weise müssen wir aber der Landkreisverwaltung zugute halten, dass es ihr gelungen ist, die Unterhaltung der baulichen Anlagen und deren Bewirtschaftung durch die Schaffung der RMIM kostengünstiger zu gestalten, und zwar hat sich diese Umstrukturierung günstig auf die Personalkosten wie auch auf die Sachkosten ausgewirkt. Hierfür sind wir Ihnen, Herr Landrat, dankbar.

Wobei aber zu bemerken ist, dass im Haushaltsjahr 2009 im Bereich Jugendhilfe und im Sozialbereich zahlreiche neue Stellen geschaffen werden, die zu Mehrkosten in Höhe von rd. 1,0 Mio. Euro führen. Und hier setzen wir unsere Kritik an, die wir auch für uns gelten lassen müssen. Die zuständigen Ausschüsse haben den Stellenausweitungen bereits im laufenden Jahr 2008 „scheibchenweise“ in Einzelbeschlüssen zugestimmt. Nur wäre es in sich schlüssiger und für uns abschätzbarer, wenn künftig Stellenneuschaffungen möglichst en bloc
behandelt und entschieden werden. Hier bitten wir die Landkreisverwaltung ein für alle Beteiligte durchschaubareres Verfahren künftig anzuwenden. Ein Wort noch dazu, wie in vielen Gemeinden bei neuen Aufgaben verfahren wird: Die neuen Aufgaben werden in fairer Weise auf das vorhandene Personal verteilt, bevor Neueinstellungen erfolgen. Einfach weil die dortigen Gremien einer Stellenausweitung nicht zustimmen, da die jeweiligen Haushalte neue Stellen nicht hergeben.

Die bereits erwähnte hohe Steuerkraft in den Kommungen unseres Landkreises wird gerade dort in den Kommunen von den Bürgerinnen und Bürgern sowie von den Unternehmen erwirtschaftet. Deshalb, so unsere Meinung, gehört diese Steuerkraft zuerst zur Lösung der Aufgaben in den dortigen Kommunen und erst in zweiter Linie als nachrangiges Finanzierungsmittel für den Landkreis und die Kreisumlage eingesetzt. Wir teilen hier nicht die Ansicht der Landkreisverwaltung, dass der jährliche Zuwachs an Steuerkraft automatisch zu mindestens 50 % vom Landreis via Kreisumlage abgeschöpft wird. Diese Argumentation, die immer wieder ins Feld geführt wird, missfällt uns, zumal wir nicht wissen, wie es der Landkreis bei einer sinkenden Steuerkraft hält.
Die Höhe der Kreisumlage wird im Kreistag entschieden, das ist richtig und das ist Fakt. Sie wird nicht in Verhandlungen zwischen dem Landrat, den Bürgermeistern oder Oberbürgermeistern „ausgehandelt“. Auch das bitten wir zu beachten. Uns missfällt auch, dass es jedes Jahr zu einem Gefeilsche um die Kreisumlage kommt!
Diese Diskussionen können nach unserer Meinung nur dadurch vermieden werden, wenn die Landkreise endgültig eine eigene Wachstumssteuerquelle auf Dauer erhalten. Diese politische Forderung wird seit Jahren erhoben, aber die Politik in Berlin und Stuttgart bewegt sich nicht. Und solange der Landkreis keine eigene Einnahmequelle hat, werden wir uns mit diesem Problem befassen müssen.

Die Bürgermeister und Oberbürgermeister, die ja erlaubter Weise teilweise auch Kreisrat sind, vertreten die Interessen ihrer Bürgerinnen und Bürger und ihrer Unternehmen. Wir sind deshalb im Höchstmaß dazu legitimiert und auch verpflichtet, die Interessen der Kommunen, die gleichzeitig auch Kreisinteressen sind, zu berücksichtigen und in die Verhandlungen über die Höhe der Kreisumlage einzubringen. Wer sonst, meine Damen und Herren, sollte denn diese Interessen berücksichtigen, wenn wir das nicht täten? Deshalb führen wir diese Diskussionen seit vielen Jahren, wie auch dieses Jahr, und alle kritischen Töne zum Verfahren der Festsetzung der Kreisumlage sind eigentlich überflüssig, soweit hier niemand eine bessere Lösung parat hat.
Wir führen diese Diskussion übrigens um nicht nur die Interessen der Kommunen zu berücksichtigen. Uns geht es auch um eine sachgerechte Höhe der Kreisumlage, damit der Landkreis seine Aufgaben erledigen kann. Wir wundern uns, weshalb die 4 Nachbarlandkreise die Kreisumlage 2009 teilweise bis zu 4 % absenken können, während an Rems und Murr dies unmöglich erscheint. Jedenfalls fehlt uns bis heute jede schlüssige Begründung.
Warum, so fragen wir uns Freien Wähler, setzen wir uns immer wieder für eine Kreisumlage ein, die nicht zu hoch ist und damit die Interessen der Kommunen berücksichtigt?
Ich sage es Ihnen:
Die Städte und Gemeinden haben in den letzten Jahren viele Aufgaben zurückstellen müssen. Erst der jetzt eingesetzte Aufschwung, der aber bereits stark abebbt, hat dazu geführt, dass manche Kassenlage etwas entspannt wurde und dass auch Rücklagen angesammelt werden konnten. Damit haben die Kommunen dringend notwendige und lang aufgeschobene Investitionen angehen und erledigen können. Dabei ist man aber noch lange nicht am Ziel. Im Gegensatz zur Landkreisverwaltung sind bei den Städten und Gemeinden durch die politisch wichtige Aufgabe der Kleinkinder- und Ganztagesbetreuung immense Kosten zu bewältigen. Jeder hier weiß, was auf die Kommunen in den nächsten 3 – 4 Jahren zukommt. Aber wir stellen uns diesen großen Herausforderungen. Hinzu kommen enorme Investitionskosten in unserem Schulwesen, in Sozialarbeit, Mensen, Schulküchen. Aber auch die energetische Sanierung der kommunalen Liegenschaften wurde lange Zeit vernachlässigt. Das alles kostet enorm viel Geld und ist auch wegen der stark gestiegenen Energiekosten dringend notwendig. Viele Städte und Gemeinden sind immer noch hoch verschuldet. Im Schnitt wesentlich höher als unser Landkreis, dessen Verschuldung bei undramatischen 156,-- Euro pro Kopf liegt. Deshalb hat unsere Fraktion beschlossen, in 2009 keine Schuldentilgung vorzunehmen, sondern diese Gelder den Kommunen für ihre Aufgaben zu überlassen. Das halten wir für absolut vertretbar.
Städte und Gemeinden, deren Gewerbesteuer bis vor kurzem eine wesentliche Einnahmequelle darstellte, stehen vor der Tatsache, dass diese Einnahmequelle in relativ kurzer Zeit stark zurückgehen wird. Erste Notsignale haben einige Kommunen bereits erreicht.
Diese enormen finanziellen Belastungen, Herausforderungen, neue Aufgaben und aktuelle Unsicherheiten, ausgelöst durch die weltweite Finanzkrise,
führen dazu, meine Damen und Herren, dass die Freie -Wähler – Kreistagsfraktion nicht damit einverstanden ist, die Kreisumlage nur um einen halben Prozentpunkt zu senken. Nach unserer Auffassung müssen wir für die Städte und Gemeinden einen fairen Interessenausgleich herbeiführen. Dieser faire Hebesatz bei der Kreisumlage läge nach unseren Überlegungen und aufgrund der von mir genannten Gründe bei allenfalls 35,0 %.
Wir wissen, dass eine derartig hohe weitere Umlagensenkung kaum eine Mehrheit findet. Wir wollen aber ohne großes Gefeilsche eine Mehrheit in diesem Kreistag suchen und finden, auch wenn es uns wieder sehr schwer fällt.

Wir stellen deshalb den Antrag, den Kreisumlagehebesatz für das Rechnungsjahr 2009 auf

35,8 %

festzulegen. Dies wäre eine weitere Senkung und Entlastung für die Kommunen um 0,7 % gegenüber dem Vorschlag der Verwaltung. In Euro gerechnet ergibt dies Mindereinnahmen in Höhe von rd. 2,90 Mio. Euro. Der Haushaltsansatz bei der Haushaltsstelle „Kreisumlage“ ist im HHPl. –Entwurf auf 148.594.711 Euro zu kürzen.
Wir haben uns den Haushaltsplan 2009 genau angesehen, obwohl wir unsere Deckungsvorschläge recht pauschal ansetzen und uns den großen Zahlen widmen. Wir haben kaum eine Haushaltsstelle im Bereich der Ausgaben gefunden, die sich nicht gegenüber dem Vorjahr erhöht hat.
Meine Damen und Herren, der Haushalt 2009 hat „Luft“, trotz der beiden Hiobsbotschaften die uns der Landrat recht kurzfristig übermittelt hat. Die Mindereinnahmen bei der Kreisumlage, die den Städten und Gemeinden gut tun, schmerzen den Kreis nicht wirklich. Aber allein z. B. die Stadt Backnang spart hierdurch ordentliche 250.000 Euro, die sie gut gebrauchen kann.
Die Deckung der Mindereinahmen bei der Kreisumlage in Höhe von 2,90 Mio. Euro ist wie folgt vorzunehmen:

• Die Gesamtpersonalkosten belaufen sich lt. dem Sammelnachweis auf rd. 55 Mio. Euro. Wir beantragen globale Minderausgaben bei den Personalkosten in Höhe von 2 %, was einen Betrag in Höhe von 1,1 Mio. Euro ergibt.
• Der Ansatz bei der Grunderwerbsteuer HHSt. 9000.0611 ist mit 18,3 Mio. Euro zu pessimistisch, bzw. zu vorsichtig. Wir rechnen mit einer Steigerung von 0,5 Mio. Euro. Der Ansatz ist auf 18,8 Mio. Euro nach oben zu korrigieren. Dies sind weitere Mehreinnahmen in Höhe von den besagten 0,5 Mio. Euro.
• Das vom Bund beschlossene Sonderprogramm „Krankenhäuser“ mit einem Volumen von 3 Milliarden Euro wird sich auch auf unseren Landkreis positiv auswirken. Man weiß derzeit nichts genaues, aber wir rechnen hier bei diesem Posten in realistischer Form mit einer Zuweisung für unsere 3 Kliniken in Höhe von 0,3 Mio. Euro.
  Ferner möchten wir darauf hinwirken, dass das angenommene Defizit der Rems-Murr-Kliniken unbedingt gesenkt werden muss. Wir beantragen daher eine Senkung der Verlustzuweisung um 0,5 Mio. Euro. Bei einer Bilanzsumme der neuen gGmbH von nahezu 200 Mio. Euro können wir eine straffe Bewirtschaftung erwarten, die uns Herr Winter ja bereits zugesagt hat. Der Kreistag sollte daher hier den Druck etwas erhöhen und den Ansatz „Verlustzuweisungen an die Rems-Murr-Kliniken“ um dann insgesamt 0,8 Mio. Euro. also von 13,4 Mio. auf 12,6 Mio. Euro zu kürzen. Dieser neue Haushaltsansatz wird hiermit von unserer Fraktion beantragt.
• Der sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand beträgt im kommenden Jahr ohne die inneren Verrechungen und ohne die kalkulatorischen Kosten immerhin rd. 90 Mio. Euro. Das sind fast 14 % mehr als 2008, wo man durchaus auskömmlich geplant hat. Hier beantragen wir globale Minderausgaben in Höhe von 1,50 Mio. Euro. Wir sind uns sehr sicher, dass durch diese Einsparung in keinem Büro die Lichter ausgehen. Auch wird niemand frieren, weil die Heizungen kalt bleiben. Freilich mache ich es mir jetzt etwas einfach, wenn ich pauschal kürze, aber nur bei den großen Brocken ist wirklich realistisch etwas zu holen. Hierdurch können wir ferner pauschal die Landkreisverwaltung ermuntern, mehr zu sparen. Und zwar ohne, dass sozial schwache und hilfebedürftige Personen leiden müssen, weil man im Sozialbereich ja keine Plankürzungen vornimmt und die Ansätze so lässt.

Diese 4 wenigen Posten, die ich soeben erwähnt habe, ergeben Wenigerausgaben bzw. Mehreinnahmen in Höhe von immerhin 3,90 Mio. Euro. Damit ist Deckungslücke mit 2,9 Mio. Euro, die durch den geringeren Hebesatz bei der Kreisumlage entsteht, geschlossen. Darüber hinaus erhielten wir von
der Kreisverwaltung bereits neue absehbare Mehrausgaben in Höhe von rd. 1,0 Mio. Euro schriftlich dargestellt, die hierdurch ebenfalls abgedeckt sind.

Mit Datum vom 12. 11. 2008 erhielten wir ja erneut Post von Ihnen Herr Landrat, wonach sich eine Verschlechterung beim Finanzausgleich in Höhe von rd. 1,0 Mio. Euro ergibt. Das nehmen wir einmal zur Kenntnis, weil FAG – Zuweisungen immer recht vage Planzahlen sind, die sich meist verbessern. Jeder Kämmerer in den Kommunen wird mir das bestätigen. Sogar in Kaisersbach passiert das jedes Jahr in schöner Regelmäßigkeit.
Deshalb mache ich es mir sehr einfach und handle pragmatisch. Lt. dem Finanzzwischenbericht vom Sommer dieses Jahres rechnet unser Kämmerer nicht mit einer Verbesserung des Rechnungsergebnisses 2008. 2007 waren es immerhin 4,30 Mio. Euro lt. dem vorliegenden Rechenschaftsbericht, die mehr in die Kreiskasse gelangt sind. Sie, lieber Herr Karsten, wären ein schlechter Kämmerer, wenn Sie uns bereits zu diesem frühen Zeitpunkt eine Verbesserung des Rechnungsergebnisses 2008 in Aussicht stellen würden. Als Kreiskämmerer würde ich das auch nicht machen. Unsere Fraktion ist aber sicher, dass es Ihnen gelingt, diese mutmaßlichen Wenigereinnahmen beim FAG, die uns aufgelistet worden sind, durch ein besseres Rechnungsergebnis 2008 locker aufzufangen. Beispiele hierfür gibt es genügend.

Lassen Sie mich an dieser Stelle gleich zu TOP 2, nämlich „Finanzierung des Krankenhausneubaus“ einige Sätze verlieren, weil dieser TOP meines Erachtens ja eng mit dem Haushalt 2009 zu tun hat. Unsere Fraktion kann sich der Vorlage 146/2008 hinsichtlich der Verfahrensweise bei den sog. Bauzeitzinsen für den Krankhausneubau in Winnenden einverstanden erklären. Wobei wir dem Wunsch der Städte und Gemeinden Rechnung tragen wollen, und daher dem Vorschlag nach Ziff. 1 a) zustimmen werden. Einfach auch deshalb, weil man die Kommunen nicht zu schnell vor neue Tatsachen stellen darf. Unsere Haltung wird auch dadurch beeinflusst, weil in 2009 durch den nach hinten verschobenen Bau-Zeitenplan relativ geringe Bauzeitzinsen anfallen werden, die den Landkreis bzw. die gGmbH nicht über Gebühr belasten werden. Wir müssen in 2009 nochmals über diesen Komplex reden und dann endgültig entscheiden. Mit einer Kreditlaufzeit von 20 Jahren sind wir einverstanden, bei der Kapitalisierung der Bauzeitzinsen auf die Kreditsumme möchten wir noch etwas Zeit für die Entscheidung, denn die Erhöhung des Kreditvolumens sehen wir mit gemischten Gefühlen.

Mit dem obligatorischen Dank an die Kreisverwaltung, besonders Herrn Landrat Fuchs, Herrn Kämmerer Karsten und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern möchte ich meinen Vortrag beenden.