Anträge der Freien Wähler
zum HH-Planentwurf 2009:
Wir beantragen:
1. Streichung der Überarbeitung des Stadtlogos
-7.500€
2. Verringerung des Ansatzes Schlierbacher Kreisel -15.000€
3. Einstellen eines jährlichen Ansatzes für
Natur und Umwelt +15.000€
4. Umgehend die Schulbudgets an den veränderten
Bedarf anpassen ???
Wir stellen folgende Prüfanträge:
1. Gegenüberstellung Zinsersparnisse bei Schuldentilgung
zu dauerhafter Energiekostenersparnis durch kurzfristige
Maßnahmen in diesem Bereich
2. Es ist von der Verwaltung zu prüfen wie im innerstädtischen
Bereich, insbesondere dem östlichen Teil der Altstadt,
eine Verbesserung der Verkehrssituation erreicht werde
kann
3. Wir bitten die Verwaltung zu prüfen, ob Parkplätze
am Alleenring bei der Krone und beim Finanzamt dauerhaft
als Kurzzeitparkplätze erhalten werden können
4. Wir bitten den Zeitplan der Spitalsanierung zu überprüfen
5. Wir bitten die Verkehrsbeschilderung in der Stadt
auf Notwendigkeit und Zustand zu überprüfen
6. Wir bitten zu prüfen, ob der Etat Sportgeräteerhalt
nicht besser beim Stadtverband für Leibesübungen
angesiedelt wird