Frau Oberbürgermeisterin Matt-Heidecker,
Herr Bürgermeister Riemer,
Herr Sedlaczek-Kohl,
werte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,
schön, dass ich die Haushaltsrede der Freien Wähler
mit einem herzlichen Dank an die Verwaltung für
die Einbringung und Erarbeitung des Planentwurfes für
das Jahr 2007 beginnen darf. Unser ganz besonderer Dank
gilt dabei Ihnen, Herr Sedlaczek-Kohl, da Sie sich innerhalb
kürzester Zeit hier in Kirchheim bestens eingearbeitet
haben. Bei Ihrer HH-Analyse und bei der Vorstellung
des HH-Planentwurfes in diversen Gremien haben Sie in
kurzer Zeit sehr detailliert und verständlich Auskunft
über die Eckpunkte des kommenden Jahres gegeben.
Ihr Versprechen, dass wir mit Ihnen einen profunden
Kenner kommunaler Finanzen wählen würden,
haben Sie dabei eindrucksvoll unter Beweis gestellt.
Allgemeine Rahmenbedingungen
Als kleiner Junge hat man ja so seine Berufsvorstellungen.
Neben meiner jetzigen Tätigkeit war das Amt des
Oberbürgermeisters in meiner Heimatstadt immer
eine interessante, für mich damals erstrebenswert
scheinende Option. Ehrlich gesagt bin ich froh, dass
es anders gekommen ist. Keinesfalls, das gebe ich gerne
zu, möchte ich bei den heutigen finanziellen Rahmenbedingungen
mit Ihnen, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
tauschen. Sicherlich können sich Rat und Verwaltung
kontrovers in vielen Fragen über das richtige Wie
und Ob auseinandersetzen. Gemeinsam sind wir uns jedoch
einig, dass alle kommunalen Haushalte primär an
einer durch Bund und Land induzierten Finanzschwäche
leiden.
Besser zusammenfassen als in dem Buch der Bundeszentrale
für politische Aufklärung „ Die Stadt
in der Krise“ kann man die momentane finanzielle
Situation der Kommunen unseres Erachtens nach nicht
und so zitiere ich hier: „Steuerverteilung und
Finanzausgleiche benachteiligen die Kommunen.
Subtile Verfahren der Bevormundung, ausbeuterische Umlagen,
gemeindeunfreundliche Steuerrechtsänderungen und
aufgezwungene Aufgaben ohne ausreichenden Kostenersatz
beschränken die Handlungsmöglichkeiten und
Finanzressourcen der Städte und Gemeinden. So können
sie zunehmend nur noch die Pflichtaufgaben und die vom
Staat übertragenen Aufgaben schlecht und recht
erledigen. Das alles geht zu Lasten der freiwilligen
Gemeindeaufgaben, deren Wahrnehmung zufriedenes lokales
Leben erst möglich macht: Kultur und Volksbildung,
Sport und Erholung, soziale Kommunikation und bürgerschaftliche
Solidarität.“
Bestes Beispiel hierfür ist die jetzt beschlossene
Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs in Baden-Württemberg
um jährlich 395 Millionen Euro.
Im Gegenzug dafür verpflichtet sich das Land, die
Verfassung einzuhalten und dem niederrheinischen Kellnerrecht
„ Wer bestellt, bezahlt“ oder komplizierter
ausgedrückt dem Konnexitätsprinzip Folge zu
leisten.
Doch alles Lamentieren über die uns aufoktroyierten
äußeren Rahmenbedingungen ist wenig fruchtbar.
Machen wir uns auf für den Kirchheimer Weg. In
unserer Stadt herrscht eine positive Grundstimmung.
Bürgerschaftliches Engagement und ausgeprägter
Gemeinsinn sind Kennzeichen unserer Stadt. Kombiniert
mit den richtigen haushaltpolitischen Entscheidungen
werden wir gemeinsam Kirchheims Zukunft positiv gestalten
können. Dies - und das betone ich jedoch ganz bewusst,
ohne dabei an ein konkretes Projekt zu denken - wird
in der Zukunft auch zu unpopulären Entscheidungen
führen müssen, um die uneingeschränkte
finanzielle Handlungsfähigkeit Kirchheims gewährleisten
zu können. Dabei entscheidet jeder Gemeinderat
stets nach bestem Wissen und Gewissen.
Haushaltsanalyse
Haushaltskonsolidierung und Grundstückserlöse
Wie stellt sich nun der Haushaltsentwurf für das
kommende Jahr aus Sicht der Freien Wähler dar?
Wo sehen wir kommunalpolitischen Handlungsbedarf?
Zu allererst scheint es notwendig, bei diesem HH-Entwurf
etwas zurückzublättern, denn um die Zukunft
zu verstehen, ist es notwendig, in die Vergangenheit
zu schauen.
Die Haushalte der letzten Jahre waren gekennzeichnet
durch einen Verzehr der Erlöse aus dem Verkauf
der Neckarwerke-Aktien. Durch die Rücklagenentnahme
aus dem Kirchheimer Tafelsilber, in den nächsten
2 Jahren werden nochmals
8,5 Millionen eingesetzt, wurde die Pro-Kopf-Verschuldung
in unserer Stadt deutlich abgebaut und durch geringere
Zinszahlungen der Verwaltungshaushalt entlastet. Dieser
Zustand täuscht jedoch über die Tatsache hinweg,
dass wir uns nach wie vor in einer angespannten Finanzlage
befinden und die strukturellen Defizite des Haushaltes
ignoriert wurden. Ab dem Jahr 2009 wird dies besonders
offensichtlich, da die Verschuldung Kirchheims wieder
sprunghaft ansteigt. Fast alle Rücklagen aus dem
Tafelsilber, mit Ausnahme des langfristig orientierten
Kirchheim-Teck-Fonds, sind dann binnen weniger Jahre
durch das Stopfen von Fiannzierungslöchern aufgezehrt
worden.
Das Regierungspräsidium stellt zwar die Bemühungen
der Verwaltung zur Konsolidierung des städt. Haushaltes
fest, als Gemeinderat gewinnt man jedoch den Eindruck,
dass die Verwaltungsspitze es damit noch nicht richtig
ernst meint. Wie sonst ist es zu erklären, dass
Sie, Frau Oberbürgermeisterin, im laufenden Jahr,
trotz Ankündigung in Ihrer Haushaltsrede zum Jahr
2006, nicht ein einziges Mal den Haushaltskonsolidierungsausschuß
einberufen haben und erst jetzt dabei sind, weitere
Möglichkeiten zur Konsolidierung verwaltungsintern
zu beraten?
Ein ganzes Jahr ist ungenutzt verstrichen.
Auf der Einnahmenseite fällt uns Freien Wählern
auf, dass die Erlöse aus Grundstücksverkäufen
Jahr für Jahr nach unten korrigiert werden müssen.
Hier ist es vor allem das Gewerbegebiet Kruichling ,
das seit Jahren vor sich hin dümpelt. Neue Arbeitsplätze
und Einnahmen in Millionenhöhe durch Grundstücksverkäufe
und Steuerzahlungen der Betriebe bzw. deren ortsansässigen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehen uns hier seit
vielen Jahren verloren. Wir stellen daher den Antrag,
die Frau Wirtschäftsförderin möchte im
Gemeinderat Bericht erstatten über die Aktivitäten
und Gespräche zur Grundstücksvermarktung.
Desweiteren bitten wir zu untersuchen, wie die Verkehrssituation
im Kruichling - durch parkende LKW´s gibt es oft
fast kein Durchkommen mehr - und rund um den Kruichling
mit einer zusätzlichen Auffahrtsspur zur A8 verbessert
werden kann. In diesem Zusammenhang sollte die Verwaltung
auch darlegen, welche Veränderungen beim Verkaufspreis
und in der Bebauungsplanung möglich sind, um hier
erfolgreich agieren zu können.
Gewerbesteuer
Doch bleiben wir beim Stichwort „erfolgreich“
und bei einer seit Langem völlig konträr verlaufenden
Entwicklung im Bereich der Steuern. Kirchheims Unternehmen
sorgen dabei für jährlich steigende Einnahmen
im Bereich der Gewerbesteuer. Im Gegensatz zu den Grundstücksverkäufen
werden die städtischen Planungen hier seit Jahren
weit übertroffen. Allein in 2006 rechnet die Stadt
mit einer Steigerung um mindestens
2 Millionen Euro, das übertrifft den Planansatz
um über 16%. Doch Undank scheint der Welt Lohn
zu sein, soll doch jetzt bei der Kuh, die so gut Milch
gibt, noch weiter gemolken werden, indem die Verwaltung
den Hebesatz in 2007 und 2008 anheben will. Besonders
heiß ist dabei die Begründung, durch die
jetzige Mehreinnahme steige in 2008 die Umlagebelastung
und so müsse die vorsichtige Kauffrau jetzt schon
vorbauen, um in 2008 das Geld zu haben. Da fragt sich
natürlich nicht nur der vorsichtige Kaufmann, wo
denn die Mehreinnahme von 2 Millionen Euro so mir nichts,
dir nichts, in diesem Jahr geblieben ist. Ganz einfach:
Sie wurde zur Sanierung des städtischen Haushaltes
bereits in diesem Jahr verwendet und ist deshalb jetzt
aufgebraucht.
Wir sehen es aus drei Gründen als den falschen
Weg an, jetzt an der Steuerschraube weiter zu drehen:
1. Das in den Unternehmen verdiente Geld wird für
Investitionen und zur Sicherung von Arbeitsplätzen
eingesetzt.
2. Die IHK Region Stuttgart weist in einer sonst für
Kirchheim wenig schmeichelhaften Studie den jetzigen
Hebesatz von 360 % als eindeutigen Wettbewerbsvorteil
aus. Dabei müssen wir uns nicht nur an den Kreisstädten
in der Region, sondern vielmehr an unseren Nachbargemeinden
messen lassen.
3. Der IWF hat erst kürzlich als eines der größten
Hemmnisse für Wirtschaftswachstum in Deutschland
die zu hohe Steuerbelastung der Unternehmen kritisiert.
Also daher ein klares NEIN von den Freien Wählern
zur geplanten Hebesatz-anhebung. Besonders ärgerlich
ist in diesem Zusammenhang ihre jüngste Pressemitteilung,
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, mit der
sie wohl bewusst den Eindruck erwecken wollen, dass
die Investitionen im Bildungsbereich durch eine Nichtanhebung
der Gewerbesteuer gefährdet sind. Ihrer sehr subjektiven
Betrachtungsweise setzen wir unseren obigen Finanzierungsvorschlag
entgegen.
EDV und Mitarbeiter
Im Verwaltungsbereich fallen die großen Investitionskosten
im Bereich der EDV ins Auge. Diese sind notwendig, um
den Anforderungen der Zukunft, z.B. E-Government, neuem
kommunalem Finanzmanagement gerecht zu werden. Schon
heute sind wir sehr gespannt auf die nach der Doppik
geführten Haushalte, in der z.B. die Abschreibungen
nicht neutral gestellt werden können, sondern voll
als Kosten zu Buche schlagen. Die Notlage der städtischen
Haushalte wird dadurch erschreckend transparent, an
der finanziellen Ausstattung der Kommunen wird sich
jedoch nichts Gravierendes ändern. Sie haben in
diesem Zusammenhang sehr schön formuliert, Frau
Oberbürgermeisterin: „Stillstand kommt in
diesem Aufgabenfeld einem Rückschritt gleich“.
Da sind wir voll Ihrer Meinung.
Der Personalbereich ist in den nächsten Jahren
gekennzeichnet durch zusätzliche Kosten für
die von uns unterstützte Einführung und den
Ausbau der Ganztagesbetreuung an vielen Kirchheimer
Schulen. Die Kosten dafür tragen wir nur zähneknirschend
mit, weil deren Finanzierung eigentlich in den Hoheitsbereich
des Landes Baden-Württemberg fällt. Vom Kinderland
Baden-Württemberg ist dabei jedoch fast nichts
zu spüren. Unser herzlicher Dank gilt daher den
vielen engagierten Eltern, ehrenamtlichen Betreuern
und mitarbeitenden Lehrern, die die Ganztagesbetreuung
in Kirchheim erst ermöglichen.
Vor geraumer Zeit haben Sie, Frau Oberbürgermeisterin,
die saubere Stadt propagiert. Leider fehlt es an der
Umsetzung des neuen Bußgeldkataloges, da hierfür
kein Personal vorhanden ist. Wir bitten die Verwaltung
daher aufzuzeigen, wie durch verwaltungsinterne Umstrukturierungen
hier zusätzliche Mitarbeiter im Vollzugsdienst
gewonnen werden können.
Wir honorieren die im originären Verwaltungsbereich
durchgeführten Maßnahmen zu mehr Personaleffizienz
und danken den städt. Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
für deren Mehreinsatz. Grundsätzlich werden
jedoch weitere tiefgreifende Maßnahmen zur Sanierung
des Verwaltungshaushaltes in diesem Bereich unumgänglich
sein.
Baubereich und Grundstücksunterhaltung
Im Baubereich, bei dem auch in den kommenden Jahren
ein weiterer Schwerpunkt der Investitionen richtigerweise
im Bereich für Bildung und Betreuung liegen wird,
tragen wir das Neuberechnen der KW-Grundschulsanierung
mit, entspricht dieser Vorschlag doch genau unserem
Antrag aus den vorangegangenen Haushaltsplanberatungen.
Bei den Neubauplanungen für die Freihof-Realschule
haben wir Freien Wähler mit unserem schließlich
erfolgreichen Kampf für die Hammerschmiede schon
jetzt viel Geld für den städtischen Haushalt
eingespart. Die jetzt vorgelegten Planungszahlen stellen
diese Ersparnis jedoch noch ohne Nebenkosten- und Architektenhonorarer-sparnis
dar. Hier muss nachgebessert werden. Ebenso sind wir
überrascht über die Höhe der eingestellten
Kosten für die Außenanlagen, die bis jetzt
von der Verwaltung, auch auf Nachfrage, immer wesentlich
geringer dargestellt wurden. Hier bitten wir um Aufklärung.
Eine energetische Sanierung der Hammerschmiede für
€ 440.000 bei einer jährlichen Energieeinsparung
von € 2.250 ist für uns wirtschaftlich nicht
vertretbar.
Im Bereich der Teck-Realschule bitten wir die Verwaltung
uns aufzuzeigen, warum der dringend benötigte Chemieraum
nicht im Haushaltsplanentwurf enthalten ist.
Klar wollen wir in diesem Kontext nochmals darauf verweisen,
daß die Investitionen in Schulbaumaßnahmen
nur die eine Seite der Medaille sind. Um nachhaltig
die Leistung unserer Schüler zu steigern, bedarf
es einer besseren Versorgung unserer Schulen mit ausgebildeten
Pädagogen. Die neuesten Forschungsergebnisse haben
darüber hinaus aufgezeigt, dass moderne Unterrichtsmethoden
einen eminent wichtigen Faktor für den Lernfortschritt
darstellen.
Die Umsetzung der neuen Stadteingänge kann in der
momentanen Situation ausgesetzt werden.
Sehr gut bewährt hat sich der neue Kreisverkehr
an der Tiefgarage Schweinemarkt, selbst während
der Teilsperrung des Alleenringes und der daher aufgetretenen
Mehrbelastung. Jetzt ist es dringend notwendig, die
Beschriftung und Beschilderung des Kreisverkehres deutlich
zu verbessern. Die Positionierung des Kreisels muss
nicht nur für Ortsunkundige sofort erkennbar werden.
Weiteres Sparpotential sehen wir bei den öffentlichen
Grünflächen. Da die jetzigen Flächen
kaum anständig unterhalten werden können,
beantragen wir die Streichung der eingesetzten €
80.000 bei der Grünanlagenkonzeption sowie für
die Öffnung des Marstallgartens zum jetzigen Zeitpunkt.
Generell regen wir an, die Ausbaustandards an öffentlichen
Straßen und Gebäuden gründlich zu überdenken.
Nicht ganz verständlich für uns ist das sehr
langfristige Schieben des Umbaus der Schülestrasse.
Bis jetzt wurde uns immer erklärt, dass diese Maßnahme
bis zur Eröffnung des Fachmarktcenters auf dem
K+S-Gelände aufgrund der neuen verkehrlichen Regelung
fertig sein muss. Hier bitten wir um Aufklärung.
Um das Bauen auch jungen Familien zu ermöglichen,
beantragen wir Flächen für Erbbaumodelle zur
Verfügung zu stellen. Gute Möglichkeiten hierfür
sehen wir dafür z.B. im Weppachweg auf dem ehemaligen
Gelände der Viehverwertung.
Ortsteile
Frau Oberbürgermeisterin, Ihr offensiver Alleingang
in puncto Ortsvorsteher hat Vertrauen zerstört.
Viel schlimmer aber noch, er hat gezeigt, wie kurz das
Haltbarkeitsdatum von Wahlversprechen sein kann. Gemeinsam
mit den Ortschaften sollten wir vielmehr in Konsensgesprächen
zu einer für beide Seiten tragfähigen Lösung
kommen. Den Ergebnissen der Vermittlungsausschüsse
sehen wir mit Interesse entgegen.
Die sehr guten HH-Reden unserer Kollegen in den Ortsteilen,
deren Anträge wir unterstützen, erlauben es
mir, nur auf einige wenige Punkte nochmals explizit
einzugehen.
Ganz wichtig erscheint uns, in Jesingen die Mittel für
die Unterhaltung von Gebäuden, Straßen und
Gewässern deutlich zu erhöhen. Das ist Ökonomie
und Ökologie pur. Dazu gehören auch diesbezügliche
Überlegungen zur Sanierung beim Jesinger Rathaus.
Besonders eindringlich verweisen wir nochmals auf die
Problematik der
Eduard-Mörike-Halle und des Bahnhofsareales im
Stadtteil Ötlingen, wie von unseren Kollegen vorgetragen.
Für den Stadtteil Lindorf beantragen wir die Einstellung
einer Planungsrate in Höhe von € 10.000 zur
Erweiterung der Aussegnungshalle auf ca. 110 Sitzplätze.
Ausblick
Ein pessimistischer Ausblick in die Zukunft würde
nicht dem Naturell der Freien Wähler entsprechen.
Als Kommunalpolitiker stellen wir uns den kommenden
Herausforderungen.
Dabei bereitet uns das Schieben von Sanierungsmaßnahmen
große Sorgen. Daher stellen wir den Antrag auf
eine jährliche Fortschreibung des ehemals städtischen
Sanierungsbedarfs von 65 Millionen Euro zusammen mit
dem Haushalt. Dabei sollte aufgezeigt werden, welche
Maßnahmen bereits abgearbeitet sind und welche
Maßnahmen dann jeweils im kommenden Haushaltsjahr
in Angriff genommen werden. Dazu sind wir meiner und
der kommenden Generation verpflichtet.
Betrachtet man allein diese immense Summe, ist eine
der wichtigsten Zukunftsausgaben in Kirchheim, den Blick
für das Machbare und Notwendige bzw. Substanzerhaltende
zu schärfen, geradezu ein Markenzeichen der Freien
Wähler.
Für viele wohlgemeinte, die Pflichtaufgaben weit
überschreitende Gutachten, Berichtsanträge
und Untersuchungen setzen wir Geld und vor allem wertvolle
Arbeitszeit unserer Verwaltung aufs Spiel. Das weckt
verständlicherweise sehr oft auch Begehrlichkeiten.
Da die finanziellen Mittel zur Umsetzung oder der Mut
zu daraus resultierenden konsequenten Entscheidungen
dann fehlen, sind sie jedoch wenig ergiebig. Auch PrivatePublicPartnership-Modelle
scheinen uns in diesem Zusammenhang nicht generell der
allein selig machende Ausweg zu sein.
Wir Freien Wähler freuen uns gemeinsam mit der
Bürgerschaft, den Ratskollegen und der Verwaltung
Kirchheims Zukunft positiv zu gestalten. Sie, sehr geehrte
Frau Oberbürgermeisterin, haben es schon im vergangenen
Jahr bestens formuliert: „Zukunft ist keine Bestellung,
auf deren Lieferung wir warten können, Zukunft
wird gemacht“.
Kirchheim hat viele tolle Macher, packen wir es an.
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