Frau Oberbürgermeisterin,
Herr Bürgermeister, Herr Stadtkämmerer,
liebe Kolleginnen und Kollegen
meine sehr verehrten Damen und Herren,
es ist immer wieder beeindruckend mit anzusehen, was
sich innerhalb eines einzigen Jahres alles verändern
kann. Vor Jahresfrist war es keineswegs sicher, obwohl
es schon gewisse Anzeichen dafür gab, ob denn
die Reform- Agenda 2010, die ja von der rot-grünen
Bundesregierung auf den Weg gebracht worden war, den
für unser Land angestrebten Erfolg bringt. Heute
wissen wir, dass das Prinzip „Fordern und Fördern“,
welches dieser Reform zugrunde liegt, das richtige
Rezept ist. Die Wirtschaft hat zwischenzeitlich einen
lange nicht mehr gekannten Aufschwung erfahren und
die Arbeitslosigkeit konnte drastisch reduziert werden.
Die Steuerquellen sprudeln wieder, wovon nicht zuletzt
Städte und Gemeinden, also auch Kirchheim unter
Teck, profitieren.
Man sollte daher meinen, dass sich vieles zum besseren
gewendet hat. Leider täuscht dieser Eindruck.
Der Erfolg der letzten Monate hat offensichtlich vielen
den klaren Blick geraubt und demzufolge wird nun in
großen Teilen der SPD einer Abkehr von der Agenda
2010 das Wort geredet. Das Prinzip Fordern und dann,
wo nötig, auch noch zu fördern soll zumindest
teilweise umgekehrt werden. Vor dem Hintergrund der
jüngsten Erfolge ein populistisches Ziel, mit
fragwürdigem Ausgang für alle Beteiligten.
Offensichtlich wird angestrebt den vorsorgenden Sozialstaat,
zu Gunsten kurzfristiger Erfolge (Wahlerfolge), noch
weiter zu verfestigen und damit den Schuldenabbau
zu verlangsamen. Dies wird den nachfolgenden Generationen,
die ja die Zeche letztlich zu bezahlen haben, gewaltig
zu schaffen machen. Leider muss einmal mehr festgehalten
werden, dass Konstanz und damit Planungssicherheit
in der Politik ein Fremdwort ist. Manfred Rommel hat
einmal gesagt: „Die Summe der Einzelinteressen
ergibt nicht Gemeinwohl sondern Chaos“. Dem
ist nichts hinzuzufügen.
In der Folge der eben beschriebenen Entwicklung sind
wir heute aber in der Lage, einen auf den ersten Blick
durchaus erfreulichen Haushaltsentwurf 2008 zu kommentieren.
Zunächst danken wir der Verwaltung und allen
voran dem Kämmerer für die Ausarbeitung
und Vorlage dieses Planentwurfes. Auch das Motto „Das
eine- Sparen- tun und das andere- Investieren- nicht
lassen“, unter welches Sie Frau Oberbürgermeisterin
den Haushalt 2008 stellen, strahlt einen verhaltenen
Optimismus aus, den wir durchaus gerne zur Kenntnis
nehmen.
Was hat sich geändert? Das Haushaltsvolumen erhöht
sich insgesamt um ca. 7,5 Mio Euro auf knapp 104 Mio.
Euro. Davon entfallen ca. 88 Mio. auf den Verwaltungs-
und ca. 16 Mio. Euro auf den Vermögens- Haushalt.
Die Zuführung an den Vermögens- Haushalt
wird mit
5 143 963.-- Euro veranschlagt. Diese übersteigt
damit die durchschnittlichen Zuführungsraten
der letzten 12 Jahre. Sie ist als gut zu bezeichnen
und es bleibt darüber hinaus die berechtigte
Hoffnung, dass dieser wichtige Indikator der Haushaltsplanung
auch in den kommenden Jahren ähnlich aussehen
wird. Diese Hoffnung steht im übrigen im Widerspruch
zur Aussage im Schreiben des Regierungspräsidiums
vom 31.01.07. Darin wurden uns im Finanzplanungszeitraum
geringere Zuführungsraten prognostiziert.
Bei den Steuern und allgemeinen Zuweisungen ist die
Entwicklung ebenfalls positiv. Dies gilt sogar für
die Gewerbesteuer, die auch im laufenden Haushaltsjahr
am Ende wohl deutlich über dem Planansatz liegen
wird. Eine Entwicklung die unsere Sicht der letzten
Jahre stützt. Dies gilt umso mehr, weil Bundestag
und Bundesrat bei der Verabschiedung der Unternehmenssteuerreform
die sogenannten Hinzurechnungen bei der Gewerbesteuer
mit beschlossen haben. Danach muss der Unternehmer
künftig auch Steuern auf Ausgaben zahlen. Darunter
fallen alle Zinszahlungen oberhalb eines Freibetrages
von 100 000 Euro. Hierzu, so heißt es, gehöre
auch der Zinsanteil der in Mieten, Pachten, Leasingraten
und Lizenzen steckt. Bei dem ab 01.01.08 geltenden
Hinzurechnungsfaktor von 25 % und einem Zinsanteil
von 75% muss z.B. ein Unternehmer der 100 000.-Euro
Miete für seine Geschäftsräume bezahlt,
künftig zusätzlich 18 750.-Euro Gewerbesteuer
zahlen. Ein durchaus bemerkenswerter Vorgang. Deshalb
ist es auch kein Wunder, dass die Wirtschaft und auch
die IHK eine Hebesatz-Senkung bei der Gewerbesteuer
für dringend geboten halten. Für Kirchheim
sehen wir diese Möglichkeit gegenwärtig
nicht. Den umgekehrten Weg, eine Anhebung des Hebesatzes,
aber erst recht nicht. Die Verwaltung selbst hat ja
in ihrem neuesten Flyer „Kirchheim in Kürze“
damit geworben, dass die Hebesätze für die
Gewerbe- und Grundsteuer „äußerst
günstige Konditionen darstellen“. Dem stimmen
wir zu und wollen auch, dass es vorerst so bleibt.
Dies gilt auch noch nachdem die Bundesregierung vor
wenigen Tagen ihre Wachstumsprognose für das
kommende Jahr von 2,4 auf 2,0% gesenkt hat.
Was die Verwaltungshaushalte der nächsten Jahre
anlangt, sind erhebliche zusätzliche Aufwendungen
wie z.B. durch die auf den Weg gebrachte Kirchheimer
Bildungsoffensive, also auch die Qualitätsoffensive
für Kindertageseinrichtungen, zu finanzieren.
Wie überhaupt die Belastungen zur Unterstützung
anderer Kindergartenträger und den kostspieligen
Betrieb der Ganztagessschulen das Zahlenwerk künftig
bis an die Schmerzgrenze belasten werden. Die Aussagen
der Schulleiter anlässlich der Schul-, Kultur-
und Sportausschusssitzung am 25.10., die an Deutlichkeit
nichts zu wünschen übrig ließen, bringen
zusätzliche Brisanz in dieses Thema. Es sieht
ganz danach aus, als ob wir uns schon in Kürze
über die Budgets der Schulen unterhalten müssen,
weil diese teilweise schon heute unauskömmlich
sind. Auch wenn sie den Landesvorgaben entsprechen,
müssen wir handeln, weil viele Eltern auch uns
gegenüber klagen dass sie bereits heute Lehr-
und Lernmittel teilweise selbst bezahlen.
Wir müssen deshalb, und das ist im Grunde überhaupt
nichts neues, auf allen Feldern die wir beackern,
noch mehr als bislang an die künftige Belastung
des Verwaltungshaushaltes denken. Dies gilt im übrigen
auch für PPP-Modelle jedweder Art.
Wir sollten auch klarer erkennen, welchen Umständen
die Möglichkeit der Entschuldung der letzten
Jahren zu verdanken ist. Nur weil wir ein über
Jahrzehnte angespartes Vermögen Zug um Zug verbraucht
haben bzw. noch verbrauchen werden, sind wir in der
heutigen Situation. Deshalb können wir auch in
2008 auf Kreditaufnahmen verzichten, was den Kapitaldienst
weiter verbessert und uns damit Mittel an die Hand
gibt, die zur Bewältigung vieler Aufgaben dringend
benötigt werden. Wie es am Ende des Finanzplanungszeitraumes
und darüber hinaus weitergehen soll, steht zumindest
für uns in den Sternen. Die bequemen Entnahmen
aus den Rücklagen werden von da ab nicht mehr
möglich sein. Aber schon heute weist der Haushaltsentwurf
für die Jahre 2011 und später gewaltige
Investitionssummen aus.
Trotz der in den letzten Jahren erfolgreichen Bemühungen
zur Personalkostenreduzierung muss der Personalkostenansatz
für 2008 auf 19 901 035.- Euro angehoben werden.
D.h. 436 480.- Euro mehr als im Vorjahr. Die Gründe
dafür sind bekannt und sie sind das konsequente
Ergebnis der Beschlüsse des Gemeinderates. Derartige
Steigerungen können wir uns auf Dauer ebenfalls
nicht mehr leisten, deshalb wird dieses Thema ein
hartnäckiger Wegbegleiter bleiben.
Für die Sanierung städtischer Gebäude,
Strassen, Feldwege, Brücken und Grünanlagen
etc. werden alljährlich Mittel vorgesehen. Leider
erschließt es sich uns nach wie vor nicht, in
wie weit die dafür eingestellten und danach auch
ausgegebenen Beträge zu einem tatsächlichen
Abbau des uns vor Jahren vorgestellten Sanierungsberges
beitragen. Sollte dies nämlich nicht der Fall
sein, tritt ein was viele unter uns befürchten.
Der Substanzverlust schreitet fort und wir schieben
in kurzer Zeit einen Fehlbetrag von 75 oder 80 Mio.
Euro vor uns her. Damit würde auch der erfreuliche
Schuldenabbau der letzten Jahre konterkariert.
Man kann die Sache aber auch so beschreiben:
Im Jahr 2009 stehen wir nach Rückzahlung der
auslaufenden Darlehen noch mit 2 Mio. Euro Schulden
da. Ein zunächst sehr erfreulicher Aspekt. Aber
trotz des Verbrauchs von 30 Mio. Euro aus den dann
bis auf den Kirchheim-Teck-Fond vollständig verbrauchten
Rücklagen, schieben wir weiter eine nahezu unveränderten
Sanierungsberg vor uns her. Deshalb muss man feststellen,
ohne diesen Verzehr des Tafelsilbers hätten wir
im Jahr 2009, anstelle von nur 2 Mio. Euro, 32 Mio.
Euro Schulden im Haushalt und den schon genannten
Sanierungsberg dazu. So betrachtet haben wir zur Erreichung
unserer finanzpolitischen Ziele wenig Fantasie entwickelt
und den Weg des geringsten Widerstandes beschritten,
der letztlich nur dann als erfolgreich gesehen werden
darf, wenn es tatsächlich gelingen sollte, die
ab dem Jahr 2011 anfallenden Investitionen ohne die
erneute Aufnahme von Krediten zu finanzieren. Dies
alles sagen wir vor dem Hintergrund, dass z.B. so
marode Strassen wie die Lindachallee/ Rosseggerstrasse
und Boschstrasse erst 2011 und später saniert
werden sollen. Wie auch die Vorgabe des Landratsamtes
vom Sommer 2007, jährlich 1,5 Mio Euro in Kanalsanierungen
zu investieren, mit den im Haushalt eingestellten
500 000 Euro nicht eingehalten wird.
Um da schnellsten Klarheit zu schaffen, beantragen
wir daher nochmals uns Zahlen an die Hand zu geben,
aus denen wir ersehen, wie sich der städtische
Sanierungsbedarf von einst 65 Mio Euro bis heute entwickelt
hat. Da wir bereits bei den Haushaltsberatungen in
2006 schriftlich darum gebeten hatten, bitten wir,
dies bis zur Dezembersitzung des Gemeinderates nachzuholen.
Den vorgesehenen Investitionen für Schulen und
Turnhallen stimmen wir grundsätzlich zu. Allerdings
fragen wir uns zunehmend, ob die angestrebten Ziele
nicht auch über preiswertere Lösungen zu
erreichen sind. Der Vorgang Freihof-Realschule zeigt
einmal mehr, wie rasch im Laufe eines Verfahrens,
durch unzulängliche Vorbereitung und eine demzufolge
vor unserer Grundsatzentscheidung nicht vorgenommene
Grundlagenerhebung, die finanziellen Möglichkeiten
der Stadt weit überschritten werden. Auch die
Entwicklung in den Gymnasien gibt Anlass zur Sorge
und es ist zu befürchten, dass dort der kurzfristige
Bedarf an baulichen Erweiterungen anhält, was
schnell zu wenig zukunftsgerechten Lösungen führt.
Deshalb hoffen wir im Blick auf die Schulen, dass
die Klausurtagung im Februar 08 Ergebnisse zeitigt,
die es uns ermöglichen, künftig bedarfsgerechte
und bezahlbare Lösungen für diesen Bereich
zu finden.
Besonders erfreulich ist das bevorstehende Ende der
Sanierungsarbeiten im Vogthausviertel. Damit ist die
Innenstadt in den vergangenen drei Jahrzehnten in
vielfältiger Weise erneuert worden. Vor allem
ist es gelungen, den Charakter der historischen Kernstadt
zu erhalten. Dazu mussten sich die ständig notwendigen
Modernisierungen immer wieder diesem Ziel unterordnen,
was vor allem privaten Bauherren viel Einsicht und
Entgegenkommen abverlangte. Für dieses konstruktive
Mitgestalten möchten wir uns heute herzlich bedanken.
Weitere Sanierungsmaßnahmen außerhalb
des Alleenrings sind zwischenzeitlich ebenfalls in
Angriff genommen. Alle lassen erwarten, dass auch
diese Stadtbereiche künftig für Handel und
Wandel aber auch für das innenstadtnahe Wohnen,
sowie die Erlebbarkeit der Gesamtstadt, einen wertvollen
Beitrag leisten werden. In diesem Zusammenhang sind
dem Stadtplanungsamt die richtigen Weichenstellungen
gelungen, was wir ebenfalls mit Dankbarkeit zur Kenntnis
nehmen.
Ein besonderes Anliegen ist uns ein ab dem Fahrplanwechsel
2009 funktionierendes Bahnhofs-Umfeld. Dazu gehört,
dass insbesondere das Parkhaus im Dezember 2009 betriebsbereit
hergestellt ist. Nur damit können, im Blick auf
die S-Bahnverlängerung nach Kirchheim, die Früchte
der jahrzehntelangen Bemühungen geerntet werden.
Wir fordern deshalb die Verwaltung auf alles zu tun,
um dieses Ziel zu erreichen.
Mit den Ergebnissen der Sportentwicklungsplanung hat
der Gemeinderat in der letzten Sitzungsrunde veranlasst,
dass seitens der Verwaltung die vorbereitenden Maßnahmen
für die Planung und den Neubau eines Hallenbades
sowie den Betrieb eines Hallen- und Freibades als
PPP-Modell eingeleitet werden. Diese und vor allem
die vom Büro KPMG vorzunehmende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung
wird dem Gemeinderat als wichtige Entscheidungshilfe
dienen müssen. Außerdem erwarten wir dass
in die Kostenberechnungen alle externen Aufwendungen
für Zufahrten, Parkplätze, Grünbereiche
etc., mit belastbaren Zahlen, aufgenommen sind.
Die vorgesehene Ansiedlung von IKEA beschäftigt
offensichtlich sehr intensiv auch die Bürger
unserer Stadt. Es vergeht kaum eine Woche in der uns
nicht diesbezüglich Fragen gestellt und auch
Antworten erwartet werden. Als Fazit dieser Gespräche
ist u.E. festzuhalten dass die Kirchheimer einer eventuellen
Ansiedlung von IKEA positiv gegenüber stehen.
Insgesamt werden die bereits in Angriff genommenen
wie auch die künftigen Veränderungen innerhalb
der Stadt, eine wesentliche Zunahme des Straßenverkehrs
mit sich bringen. Deshalb ist es absehbar dass unser
gegenwärtiges Straßensystem, mehr über
kurz als lang, seine Leistungsgrenze vollends erreicht.
Wir müssen uns daher, mehr als uns im Blick auf
die Finanzen lieb sein kann, mit den Themen Nordwesttangente,
Ortsumfahrungen Ötlingen und Jesingen, sowie
einer zusätzlichen Bundesautobahnauffahrt-West
auseinandersetzen.
Schließlich noch ein Wort zum Kruichling. Dort
herrscht zwischenzeitlich durch kreuz und quer parkende
LKW ein chaotischer Zustand. Wenn sich dieser einem
potenziellen Investor präsentiert, wird dessen
Bereitschaft sich dort anzusiedeln, rasch zunichte
gemacht. Dies könnte auch ein Grund für
einige dort bislang nicht getätigte Grundstücksverkäufe
sein.
Aus den Ortsteilen kommen mannigfache Wünsche
und Anregungen. Davon sollen nachfolgend nur die wichtigsten
angesprochen werden:
In Ötlingen ist das Thema Eduard-Mörike-Halle
ein Dauerbrenner. Der dortige Ärger ist nachvollziehbar
wenn der Ansatz für die hierfür vorgesehene
Planungsrate (20 000 Euro) ins neue Haushaltsjahr
fortgeschrieben wird. Was die Wohnbebauung in der
Halde II anlangt, zeichnet sich zumindest für
uns ein Lösungsweg ab. Dies muss man bei der
Neubebauung des Grundstücks, südlich des
Rathauses, wesentlich kritischer sehen. Auch in Ötlingen
sollten u.E. die Arbeiten im Bahnhofsumfeld im Dezember
09 abgeschlossen sein!
Im Blick auf den Stadtteil Jesingen unterstützen
wir die Anträge unserer Freunde im Ortschaftsrat
mit Nachdruck. Dies gilt insbesondere für die
beantragte Budget-Erhöhung im Verwaltungshaushalt,
sowie für den vorbereitenden Grunderwerb zur
Ortskernsanierung und die Unterhaltung der Feldwege
etc.
Der Neubau der Gießnauhalle ist für uns
erkennbar das wichtigste Vorhaben im Stadtteil Nabern.
Wenn alles wie vorgesehen läuft, könnten
die Naberner im Jahr 2010 am Ziel ihrer Wünsche
sein. Über 2,7 Mio. Euro müssen hierfür
aufgewendet werden. Das ist in finanziell schwierigen
Zeiten kein Pappenstiel.
Seit gestern Abend ist uns bekannt, dass der von uns
ursprünglich für Lindorf ins Auge gefasste
Vorgang anders gelöst werden soll, als von uns
bislang gesehen. Damit möchte ich es aber bewenden
lassen.
Abschließend möchten wir der Verwaltungsspitze
sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus den
Fachämtern für die konstruktive Zusammenarbeit
und Unterstützung danken. Auf dieser Basis können
auch künftige und oftmals nicht leichtere Aufgaben
zum Wohle der Stadt und ihrer Bürger erledigt
werden.
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