Haushaltsrede der Freien Wähler im Ortschaftsrat Jesingen zum Haushaltsplanentwurf 2008

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

die allgemeine Stimmungslage in unserem Lande ist wieder besser geworden. Die Arbeitslosigkeit ging deutlich zurück und die Steuern bei Bund, Länder und Kommunen sprudeln zurzeit deutlich besser als in den vergangenen Jahren. Eine leichte Entspannung der Gemeindefinanzen ist erkennbar. Dies äußert sich auch dadurch, dass eine deutlich höhere Zuführungsrate erwirtschaftet wurde. Auch wir sind der Meinung, dass der leicht verbesserte finanzielle Handlungsspielraum sehr sorgsam und mit dem notwendigen Augenmaß verteilt werden muss. Nutzen wir gemeinsam die sich daraus ergebende Chance für eine weitere Verbesserung unserer Lebensqualität.

Doch nun zu den Themen, wo aus Sichtweite der Freien Wähler in Jesingen noch der Schuh drückt.

Das Budget für den Teilhaushalt in Jesingen ist unserer Meinung nach unauskömmlich. Die Mehrwertsteuererhöhung sowie die wesentlich höheren Bewirtschaftungskosten wie z.B. das Heizöl für die Sporthalle und Schule mit ca. 10.000,-- € sowie Straßenbeleuchtung mit ca.
5.000,-- € wurden leider von der Stadtverwaltung wieder nicht berücksichtigt.
Die Folgen von der Art restriktiven Maßnahmen wird ein noch höherer Substanzverlust an städtischen Einrichtungen und Gebäuden in Jesingen sein. Wir sind der Meinung, dass hier an der falschen Stelle eingespart wird und fordern deshalb, wenigstens die Mittel für die gestiegenen Energiepreise zusätzlich bereitzustellen.
Wir beantragen deshalb eine Budgeterhöhung von 15.000,-- €.


Die Unterhaltung der Gräben und die Befahrbarkeit der Feldwege ist uns ein wichtiges Anliegen.
Von der Stadtverwaltung wird der Mühlplatz immer wieder als Juwel von Jesingen bezeichnet. Die Landschaft – Wiesen, Felder und Wald – auf unserer Gemarkung ist ein viel größerer Juwel für Mensch und Tier.

Die Landwirtschaft in Jesingen hat mit ihrer Bewirtschaftung einen wesentlichen Teil dazu beigetragen, dass große Flächen für Naturschutzgebiete und Vogelschutzgebiete so interessant wurden.
Das Beispiel Projektgebiet Jesinger Halde zeigt, wie teuer es für die Gesellschaft wird, wenn keine florierende Landwirtschaft mehr vorhanden ist.
Wir Freien Wähler beantragen für den Erhalt unseres Juwel im Außenbereich 15.000,-- € als Sonderbedarf im Haushalt einzusetzen, um dringende Unterhaltungsmaßnahmen wie Gehölzerrückschnitt, Grabenpflege usw. durchführen zu können.

Dieses Jahr war im Jesinger Mitteilungsblatt zu lesen, dass der Sportbetrieb in der Sporthalle bei starken Niederschlägen nicht weiter aufrechterhalten werden kann. Turniere oder sonstige Sportveranstaltungen würden dann buchstäblich ins Wasser fallen. Dies kann so nicht sein. Wir beantragen deshalb für den Einbau von neuen Lichtkuppeln 20.000,-- €. Sollte das Hallendach danach immer noch undicht sein, müssten Mittel für eine kurzfristige Dachsanierung bereitgestellt werden.

Die Ortsmitte Jesingen wurde als Sanierungsgebiet anerkannt und mit den entsprechenden finanziellen Mitteln ausgestattet. Dieser Glücksfall, wie es unsere sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin in ihrer Haushaltsrede formulierte, bescherte uns fortlaufend die Einstellung von
100.000,-- € Fördermitteln im Haushalt. Diese Mittel sind für die Sanierung von Gebäuden, leider nicht für Abbruch und Neubau vorgesehen und warten auf Ihre Antragsteller (Bauherren). Das Ende des Sanierungsprogramms ist für 2014 geplant.

Leider wurde die Bereitstellung der Mittel für den Grunderwerb eines möglichen Standorts für betreutes Wohnen durch den Eintrag eines Sperrvermerks im Haushaltsplanentwurf 2008 an den direkten Wiederverkauf an einen Investor gekoppelt. Diese Vorgehensweise ist aber unserer Meinung nach in der Praxis nicht durchführbar. Da auch in Jesingen die biologische Uhr tickt, müssen wir heute handeln, damit wir morgen ein entsprechendes Angebot an altersgerechtem Wohnen anbieten können. Dies oder gerade auch vor dem Hintergrund einer gedeihlichen Entwicklung unserer Ortsmitte. Um dieses Ziel verwirklichen zu können, muss die Verwaltung auch hier eine
Grundstücks-Vorhalte-Politik betreiben. Wir beantragen deshalb die notwendigen finanziellen Mittel von 780.000,-- € für die erforderlichen Grundstückskäufe bereitzustellen. Durch den späteren Verkauf der Grundstücke fließen diese Mittel wieder zurück in die Stadtkasse.

Im vorliegenden Haushaltsplanentwurf sind Mittel für die Dorfentwicklung, Straßenbau in 2009 und 2010 von 500.000,-- € vorgesehen. Wir gehen davon aus, dass die notwendigen Planungen rechtzeitig zur Ergebnisfindung vorgestellt werden.

An dieser Stelle sei auch noch erwähnt, dass entgegen den Ausführungen unserer sehr geehrten Frau Oberbürgermeisterin in Ihrer Haushaltsrede vom Ortschaftsrat keine Sanierung der Schönbergstrasse geplant ist. Insofern steht innerhalb des Ortschaftsrats keine Entscheidung bezüglich Ausbau Schönbergstrasse oder Kreuzung Rathaus/Kirche an.

Beim Thema Farrenstall Jesingen schütteln immer mehr Bürgerinnen und Bürger den Kopf. Unbegreiflich für alle, dass es hier nicht weitergeht. Seit ca. 3 Jahren steht das Gebäude leer herum und kann nicht verkauft werden. Wir fragen uns, wie ernst nimmt die Verwaltung das Thema Haushaltskonsolidierung wirklich?

Für uns Freie Wähler hängt an diesem Projekt auch ein Stück Herzblut zur Dorfentwicklung, mit einem Mühlenladen und dem längst überfälligen Fußweg von der Schule zum Sportgelände Lehenäcker. Wir fragen uns: Was läuft hier verkehrt?
Ortschaftsrat und Gemeinderat hatten sich schon mehrmals, teilweise in heftigen Wortgefechten, für das Projekt Farrenstall und Mühle eingesetzt. Es wurde von allen Rednern gefordert, dass sich die Verwaltungsspitze mit dem Familienbetrieb an einen Tisch setzt und Lösungen ausarbeitet. Aber – irgendwie scheint hier das Sprichwort: „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“ für unseren Schulweg nicht zuzutreffen. Gebetsmühlenhaft fragen wir in unseren Ortschaftsratsitzungen immer wieder nach dem Stand der Verhandlungen nach – bis heute ohne Erfolg!
Sie, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin möchten wir heute in Jesingen fragen:

1. Was läuft hier nicht richtig?
2. Warum kommt man nach jahrelangen Verhandlungen zu keinem Ergebnis?
3. Was muss getan werden, dass dieses Thema für alle Beteiligten zu einem guten Ergebnis führt?
4. Was können wir als Ortschaftsrat noch tun?

Um der von Ihnen, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin in Ihrer Haushaltseinbringung geforderten zügigen Umsetzung von Maßnahmen in unserem Sanierungsgebiet auch von kommunaler Seite gerecht zu werden, wäre es dringend notwendig, den Neubau oder die Sanierung des Rathauses - wie seit vielen Jahren gefordert - in Angriff zu nehmen. Unseres Erachtens muss an dieser exponierten Lage ein den städtebaulichen Anforderungen gewachsenes Gebäude entstehen, welches dieses Filetgrundstück in neuem Glanz erstrahlen lässt. Sollte die Stadt zurzeit finanziell nicht in der Lage sein, dieses Projekt zu stemmen, könnte das Gebäude auch als Wohn- und Geschäftshaus in Teileigentum gebaut werden. Die Arbeitsgruppe Ortskernsanierung konnte sich anlässlich der Besichtigung vom Rathaus Neckarhausen informieren, wie mit geringen finanziellen Mitteln eine gute Lösung gefunden werden könnte. Wir fordern daher eine konkrete Planung in 2008 für das neue Rathaus Jesingen. Auch sei hierbei an die Vorbildfunktion der Kommune bezüglich zügiger Entwicklung der Ortsmitte erinnert!

Ein wichtiges Thema für die Attraktivität der Ortsmitte von Jesingen ist die Sicherung und Weiterentwicklung der Grundversorgung, speziell im Lebensmittelbereich. Das von der Verwaltung in Auftrag gegebene GMA Gutachten kommt in seiner Potenzialanalyse zum Ergebnis, dass zwar der Bedarf für einen konventionellen Lebensmittel SB-Markt nicht gegeben ist, jedoch eine Angebotskonzentration im Sinne einer Ladengemeinschaft (One-Stop-Markt) durchaus vorstellbar wäre.
Wir nehmen zustimmend zur Kenntnis, dass die Ortschaftsverwaltung beabsichtigt, im Dialog mit den Besitzern des Lebensmitteleinzelhandels bzw. Lebensmittelhandwerks die Chancen und Möglichkeiten im Sinne des GMA Gutachten auszuloten. Im Sinne einer nachhaltigen Nahversorgung für Jesingen wäre aus Sicht der Freien Wähler die Bildung einer Interessengemeinschaft ähnlich City-Ring in Kirchheim/Teck wünschenswert.


In der Vergangenheit kam es in der Schönbergstrasse durch eine Gruppe Jugendlicher immer wieder zu Beschwerden aus der Bürgerschaft. Bei der Lösungsfindung für diese Situation wurde von privater Seite mit Unterstützung des städtischen Sozialamts ein Bauwagen gefunden. Es ist sehr zu begrüßen, dass die Jugendlichen ihren Bauwagen eigenverantwortlich renoviert und ausgebaut haben. Zwischenzeitlich ist der Bauwagen auf dem Jugendtreffgelände Lehenäcker beheimatet.


Damit sich dieses Projekt nachhaltig entwickeln kann, ist es unserer Ansicht nach notwendig, wie vom Ortschaftsrat gefordert, dass es sozialpädagogisch durch städtische Mitarbeiter begleitet und unterstützt wird.


Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

Sie haben in Ihrer Haushaltsrede u. a. zum Ausdruck gebracht, dass für Sie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung keinen Kostenfaktor darstellen, sondern das notwendige und wichtige Kapital um das Unternehmen Kirchheim (einschl. Ortsteile) erfolgreich in die Zukunft führen zu können.
Wir nehmen diese Steilvorlage gerne zum Anlass, um nochmals unsere unveränderte Meinung zum Thema Beibehaltung des hauptamtlichen Ortsvorstehers mit Ortschaftsverwaltung zum Ausdruck zu bringen. Die gute Verwaltungsarbeit in Jesingen und die vorhandene Identität innerhalb der Bürgerschaft äußert sich auch durch eine besonders gut ausgeprägte Vereinslandschaft und wenig sozialer Brennpunkte. Der Stadtverwaltung wird dabei so mancher Euro durch ehrenamtliches Engagement eingespart.
Bleibt zu hoffen, dass bei den anstehenden Beratungen im Vermittlungsausschuss diese Gedanken/Überlegungen mit einfließen.

Abschließend darf ich mich im Namen der Freien Wähler bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ortschafts- und Stadtverwaltung für die angenehme und konstruktive Zusammenarbeit im zurückliegenden Jahr bedanken.
Ich wünsche uns allen gute Beratungen und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die Freien Wähler Jesingen
Walter Feeß

05.11.2007










Anträge der Freien Wähler zum Haushaltsplanentwurf 2008

Finanzanträge

1. Erhöhung des Budget für den Teilhaushalt Jesingen im
Verwaltungshaushalt um 15.000,-- €

Sonderbedarfe Verwaltungshaushalt

2. Unterhaltung Feldwege 15.000,-- €
Beseitigung von Junghölzern, Gehölzrückschnitt,
Grabenpflege

3. Sportanlage Lehenäcker für die Erneuerung der
Lichtkuppeln im Vermögenshaushalt 20.000,-- €

4. Vorbereitender Grunderwerb
Ortskernsanierung (Seniorenwohnen, spätere Ver-
Äußerung an Investor) im Vermögenshaushalt 780.000,-- €

Berichtsanträge

5. Bericht über den Stand Verkauf Farrenstall und weitere
Vorgehensweise der Verwaltung

6. Bericht über den Grundstückskauf für den neu zu bauenden
Fußweg von der Schule zur Sportanlage Lehenäcker

7. Rathaus Jesingen Auftrag an die Verwaltung:
Ausarbeitung eines Nutzungskonzepts, Neubau oder Sanierung, Bildung von Teileigentum zur Finanzierung z.B. Rathaus Neckarhausen

8. Aufbau und Fortführung des Dialogs mit den Besitzern des Jesinger Lebensmitteleinzelhandels mit dem Ziel einer nachhaltigen Nahversorgung

9. Umsetzung des Ortschaftsratsbeschlusses bezüglich Bauwagen Jesingen, professionelle Betreuung

10. Beibehaltung des hauptamtlichen OV mit Ortschaftsverwaltung

Für die Freien Wähler Jesingen
Walter Feeß
05.11.2007