Haushaltsrede der Freien Wähler
im Ortschaftsrat Ötlingen zum Haushaltsplanentwurf
2008
Sehr geehrte Frau Matt-Heidecker, sehr geehrte Herren
Riemer, Sedlacek-Kohl, Kurz, meine Damen und Herren,
wieder ist ein Jahr ins Land gegangen, und leider sind
im Hinblick auf Ötlingen eine Reihe uns stark beschäftigender
„Altlasten“ oder „heiße Eisen“
immer noch nicht vom Tisch. Doch da man Erfreuliches
immer zuerst erwähnen soll, lassen Sie mich zunächst
auf ein paar positive Entwicklungen zu sprechen kommen.
Sehr begrüßt haben wir die Bereitschaft von
BM Riemer und einer Reihe von Amtsleitern, im September
zusammen mit dem OR den Rundgang in Ötlingen mit
anschließender Aussprache vorzunehmen, um Ansatzpunkte
und Potenziale einer städtebaulichen Weiterentwicklung
Ötlingens und einige neuralgische Punkte aufzuzeigen.
Leider machte der später einsetzende Regen einen
Strich durch die Rechnung, so dass einige Problempunkte
„virtuell“ im Rathaus abgehandelt werden
mussten. Es steht zu hoffen, dass die seinerzeit gewonnenen
Erkenntnisse in nicht allzu ferner Zeit weiterverfolgt
werden.
Ebenfalls positiv wird von unserer Seite vermerkt, dass
im Fokus der S-Bahn-Einrichtung Ende 2009 für die
Neugestaltung des Ötlinger Bahnhofsumfelds und
die Park-and-Ride-Planung für das kommende Jahr
30.000 € und bis 2010 insgesamt 400.000 €
eingestellt sind. Diese Ansätze sollten dann aber
auch voll ausgeschöpft werden.
Des weiteren ist aus unserer Sicht erfreulich, dass
das auf Ötlingen bezogene Projekt des Grünflächenamts
und der Büros Frank und Thiede „Frei- und
Bewegungsräume“ nach Anhörung und Beschlussfassung
so schnell in die Phase der Umsetzung eingetreten ist
und bereits im laufenden Jahr erste Ergebnisse von bereits
sechs in 2007 durchgeführten Maßnahmen sichtbar
sind. Drei weitere sind noch für 2007 vorgesehen:
die Erstellung des Ballfangzauns im Dornwald, die Zuordnung
eines Teils der Grünfläche des Festplatzes
an der Uracher Straße zum Kindergarten, damit
Ball- und Gruppenspiele möglich werden und die
Abgrenzung des Vorplatzes des Check-In gegen die Schotterfläche
durch mobile Elemente. In 2008 soll die Umsetzung einer
Reihe weiterer Maßnahmen erfolgen. Hier hätte
von unserer Warte aus als Aufgabenschwerpunkt die Verbesserung
der Straßenraumsituation der Lindorfer Straße
im Bereich der EMS mit den unsäglichen Pflanzkübeln
eine Priorität, wofür im Finanzplan 40.000
€ vorgesehen sind.
In diesem Zusammenhang noch zwei Fragen: Sind die rund
230.000 Euro (Finanzplan Seite 178), die für Planung
und Realisierung teilweise bereits aufgewendet wurden,
teilweise noch bis 2011 veranschlagt sind, ausschließlich
auf Ötlingen bezogen oder wird das Projekt „Frei-
und Bewegungsräume“ noch auf andere Stadtteile
ausgeweitet?
In die lang versprochene Überarbeitung des Bebauungsplans
„Halde 1 “ scheint ja jetzt Bewegung zu
kommen und sie soll nach Aussage der Verwaltung im ersten
Quartal 2008 „auf die Rampe geschoben“ werden.
Hierbei ist uns die Schaffung eines marktgerechten Angebots
von Bauplätzen für Einfamilien- oder Doppelhäuser
überaus wichtig, weil dies unseres Erachtens Voraussetzung
für eine bessere Vermarktung ist.
Weiterhin freut es uns, dass der Radweg Wielandstraße
– Kernerstraße – Hegelstraße
mit einem Aufwand von 130.000 € kommen soll, wobei
es uns vor allem auf den Durchstich von der Kernerstraße
zur Hegelstraße ankommt. Frage: Wird dies auch
so durchgeführt?
Positiv vermerkt hat unsere Fraktion das schnelle Handeln
des Tiefbauamts nach einer Eingabe von Anliegern im
Bereich Steingrubenweg /Unterführung Bahnlinie,
wo künftig durch die Verlegung breiterer Abflussrohre
beziehungsweise einer Birko-Rinne die Gefahr einer Überflutung
von Kellern bei Starkregen verhindert werden soll.
Die Einrichtung einer 50%-Stelle für Schulsozialarbeit
an der Eduard-Mörike-Schule mit eingestellten 3.420
€ für Sachkosten und 29.000 € für
Personalkosten in 2008 ist mit Sicherheit ein notwendiger
Schritt, um schwierige Ötlinger Hauptschüler
im Nachmittagszeitraum besser zu „erreichen“,
zum Beispiel um Hausaufgaben zu betreuen und sozialpädagogische
Angebote zu machen. Nachdem die EMS zweimal zu Gunsten
anderer Hauptschulen im Stadtgebiet zurückgezogen
hat, ist die Maßnahme unseres Erachtens überfällig
und wir befürworten sie mit Nachdruck. Noch besser
hätten wir es gefunden, wenn aus dem Antrag auch
hervorginge, welche Aufgabenschwerpunkte die avisierte
Schulsozialarbeit aus Sicht der Schule zu leisten hat.
Im Sinne der Nachhaltigkeit wäre es natürlich
gut, wenn diese Stelle nicht nur auf ein Jahr befristet,
sondern auch für die Folgejahre eingerichtet würde.
Und zum Abschluss der „Positivliste“:
Die Friedhofserweiterung für doppeltiefe Wahlgräber
mit einer Veranschlagung von 95.000 € halten wir
für wichtig und richtig.
Neben den genannten erfreulichen Themenkomplexen gibt
es auf der anderen Seite doch eine „Bugwelle“
von Unerledigtem. Hier ist in erster Linie die langsam
schon peinliche „Hängepartie“ rund
um die Sanierung der Eduard-Mörike-Halle zu nennen.
Nachdem 2006 schon einmal „vertagt“ worden
war, sollte für spätestens August 2007 hier
die Konzeption eines „Genossenschaftsmodells“
seitens der Verwaltung vorgestellt werden, was jedoch
wieder nicht erfolgt ist. Stattdessen sind die 20.000
€ von 2007 für Planungsaufgaben einfach um
ein Jahr „fortgeschrieben“ worden, was die
Dinge nicht wirklich voranbringt. Offensichtlich waren
vor einiger Zeit zwei Fraktionen des Gemeinderats zu
einer Art „Lokaltermin“ vor Ort in der Mörike-Halle,
die dem Vernehmen nach nicht viel Beanstandenswertes
vorgefunden haben. Diese erstaunliche Erkenntnis steht
allerdings im krassen Widerspruch zu der vor einigen
Jahren von Ortsvorsteher Kik erstellten Fotodokumentation,
auf der eine lange Reihe eklatanter Mängel ersichtlich
waren. Von einem weiteren Zuwarten und einer weiteren
Verschiebung nötiger Sanierungsmaßnahmen
auf den „Sankt-Nimmerleinstag“ halten wir
jedenfalls nichts, da sich noch immer gezeigt hat, dass
die „Taktik des Verschiebebahnhofs“ in letzter
Konsequenz zu erheblich teureren Lösungen führt.
Aus diesem Grund sprechen wir uns mit Nachdruck dafür
aus, im Zeitraum 2009 bis 2011 oder 2012 die Halle auf
der Grundlage der Kernelemente der ehemaligen Planung
des Büros Dolde zu sanieren und dafür feste
Summen in angemessener Größenordnung in den
Finanzplan einzustellen.
Wir bedauern des Weiteren sehr, dass die Investorensuche
für den Platz südlich des Rathauses bis dato
offensichtlich im Sand verlaufen ist. Unsere Fraktion
findet dies auch deshalb schade, weil im Teilort Jesingen
die Sanierung der Ortsmitte mit einem Gesamtvolumen
von rund einer halben Million Euro mit Volldampf betrieben
wird. Unseres Erachtens reicht in Ötlingen das
Aufstellen eines Schilds mit den Grundstücksdaten
hier nicht aus, sondern es müsste eine offensivere
Vermarktungsstrategie ins Werk gesetzt werden, eventuell
auch über einen investorenfreundlicheren Preis.
Für das Stadtsäckel des Kämmerers wäre
hier mittelfristig der „Spatz in der Hand“
sicher besser als die „Taube auf dem Dach“.
Für Jesingen, so heißt es auf Seite 203 des
Planentwurfs, lege die Stadt (Zitat) „den konzeptionellen
Schwerpunkt auf die Schaffung mittelbarer Investitionsanreize
in Gestalt nutzungs- und funktionsgerechter Wohnumfeld-
und Freiflächengestaltung“ (Zitat Ende).
Frage eins: Wäre ein solch engagierter Einsatz
nicht auch für die Ötlinger Ortsmitte denkbar?
Frage zwei: Welche Strategie verfolgt hier das Amt für
Wirtschaftsförderung?
Auf der Zufahrtsstraße zur Sportanlage „Rübholz“
haben sich vor allem rechts der Straße in Richtung
„Rübholz“ nach der Brücke über
den Duppiggraben durch den intensiven Begegnungsverkehr
wieder wannenartige Auskofferungen gebildet, die dringend
ausgebessert werden müssten. Es reicht nicht, wie
an einer Stelle geschehen, einen Kübel Asphalt
hinzukippen und das war’s dann!
In ähnlichem Zusammenhang eine Bemerkung zum Kapitel
„Ötlinger Feldwege“ und deren Erhaltung
und Instandsetzung. Unserer Logik erschließt sich
nicht, warum hier „kleckerlesweis“ nach
dem Gießkannenprinzip von 2008 bis 2011 die Einzelbeträge
von 5.625 € eingesetzt sind, obwohl die Liste der
Feldwege, an denen dringend etwas gemacht werden müsste,
bekannt ist. Zuwarten heißt für uns auch
hier, dass sich die Mängel verstärken und
das Ganze dadurch letztendlich in punkto Baustelleneinrichtung
und Baustellenaufsicht teurer wird.
Zum Schluss noch eine Reihe von Merkposten, die aus
unserer Sicht nicht aus dem Blick geraten sollten:
? Ist die von Herrn Riemer zugesagte Prüfung der
Möglichkeit eines Kreisverkehrs in der Ötlinger
Ortsmitte erfolgt?
? Wäre die Einrichtung einer Fußwegbeziehung
zwischen Rosenstraße und Stuttgarter Straße
denkbar?
? Wird die Sanierung der Gebäude der unteren Stuttgarter
Straße wie in der Maisitzung von der Wüstenrot
Haus- und Städtebau GmbH und dem Büro Wick
& Partner vorgestellt, weiterverfolgt oder war das
„eine Sache für den Papierkorb“ und
mittlerweile bereits wieder Makulatur? Wie steht es
hier mit der Wahrnehmung des Vorkaufsrechts seitens
der Stadt, was nach unserer Auffassung erst Handlungsspielräume
eröffnen würde?
? Vor Jahren war einmal ein Parkierungskonzept auf der
Südseite des Schulgeländes der EMS angedacht
worden? Ist dies mittlerweile „Schnee von gestern“,
nachdem nun der Schulhof zur Hälfte in Parkplätze
umgewidmet wurde?
Wir danken für Ihre Aufmerksamkeit!
Dr. Ernst Kemmner – Dr. Herbert Landthaler –
Klaus Moosmann
Kirchheim-Teck
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