Anträge


Haushaltsrede der Freien Wähler zum Haushaltsplanentwurf 2009
am 12.11.2008



Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Herr Stadtkämmerer
Werte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren!

Dieser Haushalt 2009 ist der letzte dieser Legislaturperiode und gibt Gelegenheit für einen kurzen Rückblick, Stellung zur aktuellen Situation und einen Ausblick.
Kirchheim hat in diesen vier Jahren an vielen Stellen sein Gesicht durch große private und öffentliche Baumaßnahmen verändert:
Denken Sie an Schweinemarkt,
diverse Schulerweiterungen
Baumaßnahmen in der Stuttgarter Straße
Ärztezentrum und Nanzcenter
Lidl-Logistik Zentrum
und Lebensmittelmärkte an Jesinger und Stuttgarter Straße.

Der Gemeinderat hat darüber hinaus viele Handlungsfelder untersucht und teilweise daraus resultierende Maßnahmen auf den Weg gebracht:
Schulentwicklungsplanung
Kindergartenqualitätsoffensive
Sportentwicklungsplanung
Konzepte für Spielplätze
Freiraumkonzepte
Gewässerentwicklungsplan
Gewerbeflächenkonzept
Entwicklungskonzept Wohnen und soziale Strukturen
Optimierung des innerstädtischen Hauptstraßennetzes.

Maßnahmen daraus bestimmen zusammen mit notwendigen Dauermaßnahmen unseren Haushalt entscheidend – nicht nur im Jahr 2009 sondern im gesamten Zeitraum der Finanzplanung und noch darüber hinaus, so dass auch der im neuen Jahr gewählte Gemeinderat sich damit auseinander setzen muss.

Hier möchte ich mich kurz an unsere Zuhörerinnen und Zuhörer wenden um Sie bei Interesse zu ermutigen sich für diese Wahl zur Verfügung zu stellen.


Zu den Rahmenbedingungen
Wer, außer profunden Kennern der Situation, hätte noch im Sommer gedacht, dass sich die wirtschaftliche Situation im Gefolge der Bankenkrise so schnell und dramatisch verändert. Das Wirtschaftswachstum wurde im September von der Regierung von 1,2 auf 0,2% zurückgenommen und wird im November nochmals neu beurteilt. Inzwischen hat die Automobilindustrie am stärksten das schlechte Konsumklima zu spüren bekommen und Produktionsdrosselung, verlängerte Betriebsferien und Entlassung von Leiharbeitern angekündigt. Jetzt soll schnell durch Wegfall der Kfz-Steuer und Subventionen der lange hinausgezögerte Umbruch auf schadstoffarme Fahrzeuge unterstützt werden. Entsprechende Änderungen der Kfz-Steuer wurden von der großen Koalition zu lange hinausgezögert.
In unserem Umfeld werden wir eine mögliche Kaufkraftzurückhaltung im Handel zu spüren bekommen und Auswirkungen auf mittelständische Zulieferer werden nicht ausbleiben.
Doch bei all diesen negativen Vorzeichen auch etwas positives: In der Baubranche werden die Preise stabil bleiben, so dass wir zum richtigen Zeitpunkt unsere großen Investitionen tätigen.


Analyse des Haushalts
Wir würden diesen Haushalt mit „schwäbisch finanzieren – Schulden tilgen“ bezeichnen.
Unter „schwäbisch finanzieren“ versteht man:
Ohne Fremdmittel solange ansparen und zurücklegen bis man sich das Gewünschte leisten kann.
Der Gesamthaushalt hat die Rekordhöhe von 112,2 Mio,
davon ca. 91,5 Mio Verwaltungshaushalt
und ca. 20,6 Mio Vermögenshaushalt
Die Zufuhr von Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt beträgt ca. 7,6 Mio und ist zum letzten Haushalt gestiegen und als gut zu bezeichnen.

Ein Vergleich unter den 24 großen Kreisstädten der Region Stuttgart zeigt, dass sowohl 2007 als auch 2008 in keiner dieser Städte eine Anhebung der Grund- oder der Gewerbesteuer erfolgte.
Andererseits hat auch keine Stadt bei erhöhtem Aufkommen der Gewerbesteuer eine Senkung beschlossen.
Da die Standortwahl eines Investors zum Teil auch durch steuerliche Rahmenbedingungen beeinflusst wird sehen wir Freien Wähler hier keinen Handlungsbedarf.
Erfreulicherweise steigen die Steuereinnahmen aus Einkommenssteuerumlage und Schlüsselzuweisungen kräftig und so wird die Zuführungsrate von 7,6 Mio erreicht.
Diese Zuführungsrate zusammen mit Rücklagen macht es uns einmal möglich im Jahr 2009 Investitionen von ca. 13 Mio einzustellen und darüber hinaus 3,42 Mio zur außerordentlichen Schuldentilgung zur Verfügung zu stellen.
Damit werden im Haushaltsentwurf zum Ende des Jahres 2009 die Schulden pro Einwohner von 192€ auf 88€ zurückgehen.
Dies ist sicher ein sehr erfreuliches Ergebnis doch möge die Frage, die wir Freien Wähler uns bei den Beratungen gestellt haben, erlaubt sein:
Ist es sinnvoll die Schulden so stark zu tilgen?
Oder wäre es nicht besser in energetische Maßnahmen z.B. in Brennerstartcomputer zu investieren, da so dauerhaft eine Kostenreduzierung und ein verringerter CO2-Ausstoß zu erreichen ist.
Wir bitten die Verwaltung hierauf in den Beratungen noch einzugehen.

Wie in allen vergangenen Jahren möchten wir auch wieder darauf hinweisen, dass die Erlöse aus Grundstücksverkäufen immer niedriger ausfallen als im Plan vorgegeben. Gerade jetzt – bei großen anstehenden Investitionen wäre es wichtig hier mehr Unterstützung des Haushalts einplanen zu können.

Es ist für uns erfreulich zu sehen, dass der Haushalt sich in den letzten Jahren wesentlich verbessert hat, wir im Vergleich zu den anderen kreisfreien Städten mittlerweile aufgeholt haben und ich traue der Verwaltungsspitze mit Ihnen als Kämmerer Herr Sedlaczek-Kohl noch eine weitere Verbesserung zu.
Um diese Erfolge nicht zu gefährden werden wir in Bezug auf unsere Anträge mäßig bleiben.
Der Personalhaushalt steigt inklusive der letzten Anträge um über 4%. 2,8% davon sind durch Tarifverträge bedingt. Die Erhöhung halten wir durch das große Investitionsprogramm im Hochbau und auch durch eine intensivere Aufgabenwahrnehmung im Ordnungsamt, die wir schon seit zwei Jahren fordern, für gerechtfertigt. Wir bitten die Verwaltung jedoch, die Personalanträge bereits in der Haushaltsplanung zu berücksichtigen.

Stellungnahme zu einzelnen Investitionsschwerpunkten
Grundlage der Investitionen in Schulen und Sporthallen ist das vom Gemeinderat mit großer Mehrheit verabschiedete Schulentwicklungskonzept, das Ausfluss einer kooperativen Planung mit Schulleiter und Elternvertreter war. Diese Beschlüsse binden uns für Jahre. Wesentliche Maßnahmen im Finanzierungszeitraum sind: Freihofrealschule
Raunersporthalle
Ganztagesbetreuung Raunerschule
Mensaerweiterung Alleenschule
Erweiterung Schlossgymnasium
Erweiterung Mensa Ludwig-Uhland-Gymnasium.
Begleitend zur Ausführung der im Haushalt vorgesehenen Ausbaumaßnahmen muss die Schulentwicklungsplanung laufend an den tatsächlichen Bedarf angepasst und fortgeschrieben werden um auf geänderten Bedarf schnell reagieren zu können.
Wir sind uns darüber hinaus sicher, dass wir von der Politik neue Herausforderungen gestellt bekommen, da die Problematik
Hauptschule, Hauptschulabschluss
Berufsübergang aus der Hauptschule und
Verknüpfung Realschule – Hauptschule
noch nicht ausreichend durchdacht ist.

Eindeutig Handlungsbedarf besteht für uns bei der Anpassung der Schulbudgets. Am drastischsten wurde diese Anpassung anlässlich der Schul-, Kultur und Sportausschusssitzung bei den Budgets der Gymnasien deutlich, da diese die gesamten Bücher eines Jahrgangs durch das neue G 8 anschaffen müssen und das nicht nur einmalig. Wie bereits im letzten Haushalt von uns beantragt, erwarten wir von der Verwaltung die sachgerechte Anhebung dieser Etatmittel. Dies duldet keinen Aufschub mehr.

Zu den Beratungen erwarten wir von der Verwaltung Zahlen über die Höhe der zusätzlich benötigten Etatmittel.

Der zweite Gesamtwunsch der Schulen in der Schulkonferenz EDV zentral zu bestellen und die Wartung ebenfalls zentral zu vergeben sollte bis zum nächsten Haushalt vorliegen um diese Entscheidung anzugehen.

Eine Überlegung aus unseren Beratungen möchte ich noch erwähnen:
Wäre es nicht sinnvoller das Budget zur Pflege der Sportgeräte beim Stadtverband für Leibesübungen anzusiedeln? Damit würde unseres Erachtens das Geld dauerhaft zweckentsprechend verwendet.

Kinderbetreuung
Mit Weitblick, Akribie und großen finanziellen Anstrengungen haben die Verwaltung, die Erzieherinnen der städtischen und freien Träger, die Elternschaft und der Gemeinderat in den vergangenen Jahren die Kinderbetreuung in Kirchheim ausgebaut. Auch mit der sehr guten 5. Fortschreibung der Kindergartenentwicklungsplanung gehen wir diesen wichtigen Schritt konsequent weiter. Bis zur Fortschreibung der Kindergartenentwicklungsplanung im nächsten Jahr sind dann hoffentlich auch endlich alle finanziellen Rahmenbedingungen seitens des Landes geklärt, so dass wir hier gemeinsam kraftvoll weiterarbeiten können und wissen was auf uns zukommt. Wir Freien Wähler liebäugeln, wie auch schon in vorangegangenen Haushaltsreden geäußert, mit der Einführung zumindest eines kostenfreien Kindergartenjahres. Diese Forderung jetzt allerdings zu äußern würden wir als Wahlkampfgetöse betrachten, da im Moment noch völlig unklar ist, welche neuen Kosten im Kindergartenbereich auf uns zukommen und was uns als Kommune dieser Schritt kosten würde. Dies haben Sie geehrte Frau Oberbürgermeisterin ja auch sehr deutlich in Ihrer Haushaltsrede geäußert.
Eine Auftaktveranstaltung zum Thema betrieblich unterstützter Kinderbetreuung hatte im ersten Anlauf nicht die gewünschte Resonanz erhalten. Mit Freude haben wir jedoch vernommen, dass der BDS dieses Thema nach wie vor stark fokussiert und ein neuer Termin ins Auge gefasst wird, um hier eine Kooperation von Unternehmen und Stadt zu erreichen. Wir sehen in solch einem Modell einen wichtigen Standortvorteil für die Kirchheimer Wirtschaft.
Sehr wichtig ist für uns die weitere Einbeziehung der Freien Träger. Durch die Freien Träger erhalten wir eine interessante Angebotsvielfalt im Kinderbetreuungsbereich und können so die von uns gesteckten Ziele der Versorgungsquoten auch im Kleinkindbereich besser erreichen. Damit einhergehend ist in vielen Fällen sogar eine Kostenersparnis für uns als Stadt verbunden.


Spital
Bei der nötigen Sanierung des Spitals bitten wir zu prüfen ob nicht eine zeitliche Verschiebung für die VHS bessere Möglichkeiten bietet den Betrieb weiter aufrecht zu erhalten, da dann die vom Freihof belegten Räume im pädagogischen Fachseminar wieder komplett zur Verfügung stehen und so die VHS das ganze Haus zur Verfügung hätte.

Straßenbau
Die größten Investitionen die anstehen, nämlich eine Ortsumgehung Ötlingen, Jesingen und der Kirchheimer Kernstadt schieben wir weiter vor uns her, und sie sind realistischer weise momentan nicht zu schultern.
Deshalb liegt unser Augenmerk vorwiegend auf dem Erhalt des Straßennetzes. Hierzu steht in den Leitlinien zum Modernisierungsprogramm der Satz: Das Straßennetz hat sich in den vergangenen drei Jahren nicht verschlechtert. Wir gehen davon aus, dass bei Einhaltung des vorgeschlagenen Investitionsprogramms einige Evergreens wie
Bosch- und Henriettenstraße
Roseggerstraße
Lindachallee
aus der Hitliste verschwinden und wir in drei Jahren festhalten können:
Der Straßenzustand hat sich verbessert.
Gleiches gilt für die Brückensanierungen.

Verkehr
Ende des Jahres wird die S 1 den Betrieb aufnehmen.
Jahrzehnte des Hoffens – Bangens und Wartens sind dann zu Ende.
Die Bahnhöfe und Vorplätze mit Parkierungsanlagen werden bis dahin fertig gestellt sein. In diesem Zusammenhang freuen wir uns über die Aktion des Jugendrats zur Verschönerung der Unterführung beim Bahnhof.
Die für Kirchheim prognostizierten Auswirkungen der S-Bahn wie Zuzug, erhöhte Bodenpreise, Verlagerung von Straße auf Schiene können wir dann anhand fester Daten erheben.

Im anschließenden Teil möchte ich sie zu einem Rundgang durch die Stadt ausgehend vom Rathaus einladen.


Mit Interesse haben wir im Entwurf des Haushalts 2009 von einer angedachten Partnerschaft mit der Stadt Santa Coloma de Gramenet gelesen. Spanisch boomt an den Schulen und nicht alle Kinder können in die Spanischklassen aufgenommen werden. Mit einem funktionierenden Schüleraustausch wäre eine Säule einer Partnerschaft gegeben.
Bei der Überprüfung weiterer Vorteile einer Partnerschaft vor Ort schließt sich eine Delegation der Freien Wähler gerne an.

Stärkung der Innenstadt ist Daueraufgabe
Die Sanierungsgebiete der Kernstadt sind abgeschlossen, der Spielplatz an der Bastion, nach Umlegung auf die Ostseite der Bastion, erfreut sich hoher Akzeptanz, der Marstallgarten ist fertig gestellt und doch beklagen erstaunlich viele ältere Menschen fehlende Ruhe- und Rastmöglichkeiten. Bedenken wir ihre Interessen zu wenig?

Der Markt, samstags ein Event, lässt an den beiden anderen Tagen an Frequenz zu wünschen übrig. Das erstellte Marktgutachten zeigt wenig neue Wege. Im gerade erschienenen Buch „Focus Innenstadt“ der Wüstenrot Stiftung wird u.a. das Marktgeschehen verschiedener Städte in Baden-Württemberg beurteilt und hier Schwäbisch Hall und Biberach besonders hervorgehoben. Kontakte mit diesen Städten liefern eventuell neue Ideen.

Zum Herbst 2009 wird die sanierte Tiefgarage Krautmarkt wieder in Betrieb gehen. Der Innenstadt-Handel wird dafür dankbar sein.

Zu diesem Zeitpunkt sollte dann ebenfalls der Verkehrsplan für die Innenstadt aktualisiert werden um Parksuchverkehr und unnötigen Individualverkehr zu reduzieren. Insbesondere im Bereich der Heidenschaft/Dreikönig-, Welling- und Turmstraße ist die Situation sehr unbefriedigend.

Wir möchten ebenso untersucht wissen, ob die Parkplätze am Alleenring bei der Krone und die Ausweichplätze am Alleenring Nord beim Finanzamt zu Kurzzeitparkplätzen umgestaltet werden können.

Das Band der Sanierungsgebiete entsteht jetzt vorwiegend entlang der Lauter
Gerberstraße
Gaisgasse
Untere Max-Eyth-Straße und Postplatz
und Herrschaftsgarten.
Diese Gebiete erfahren entlang der Flüsse eine neue Qualität und hier kann Innenstadt und S-Bahn nah aktuell anstehender Bedarf guter Wohnungen gedeckt werden.

Für die bestehenden Gewerbegebiete gilt es den Anschluss an das Straßennetz zu verbessern. Ein Anschluss des Gebietes Dettinger Straße an die B 465 ist untersucht und für das Gebiet Kruichling liegt die Beauftragung einer Studie vor, dieses Gebiet besser an die A 8 anzubinden.

Jesingen steht nach anfänglichen Vorbehalten voll hinter der Ortssanierung. Wir hoffen dass die Umgestaltung der Ortsdurchfahrt für Jesingen eine akzeptable Lösung bringt. Für das Rathaus wird mit einem privaten Investor eine Lösung zur Zufriedenheit der Jesinger Bürger gefunden.

Nabern bekommt hoffentlich bald die neue Gießnauhalle. Dazu muss umgehend der Antrag auf Landeszuschuss gestellt werden. Im Ablehnungsfall soll unseres Erachtens trotzdem eine vorzeitige Baufreigabe beantragt und mit den Arbeiten begonnen werden. Im nächsten Jahr ist der Landeszuschuss dann erneut zu beantragen.

Für die Ötlinger Eduard-Mörike-Halle zeichnet sich bei Ausbau der Schule mit Ganztagesbetreuung eine zufrieden stellende Lösung ab. Weiteren Handlungsbedarf sehen wir immer noch im Baugebiet Ötlinger Halde.
Bezüglich der Ansiedlung eines Cap-Marktes, zur Deckung des Lebensmittelgrundbedarfes beraten wir heute noch.

Lindorf möchte das Hauptaugenmerk auf eine Veränderung der Hauptkreuzung legen.

Zur Verschönerung des Stadteingangs soll der Schlierbacher Kreisel aufgewertet werden. Den dafür angesetzten Betrag halten wir für zu hoch, auch im Hinblick auf die Nähe zum Wiesenweg. Wir möchten hier 15000€ ansetzen und den gleichen Restbetrag an anderer Stelle verwenden.

14 Schilder auf 300m, dazu noch zum Teil in schlechtem Zustand geben als Ortseingang aus Schlierbach kein gutes Bild ab. Eine Schilderreduzierung und Erneuerung würde unserem Stadtbild an vielen Stellen gut zu Gesicht stehen.

Wir Freien Wähler unterstützen den Antrag auf Durchführung eines Grünprojektes „Natur in der Stadt“ in den Jahren 2015 bis 2025 für eine Attraktivierung innerstädtischer Grünräume und Sportflächen. Doch ist die Natur wie im Stadtentwicklungskonzept 2004 festgestellt, weiterhin in vielen Gebieten in der Defensive.

Um dem Naturschutz und der Landschaftspflege mehr Gewicht zu geben möchten wir die am Kreisel eingesparten 15000€ hier einsetzen.
Dies ist genau der Betrag, der bei einer Haushaltskonsolidierung des vorigen Gemeinderats gestrichen wurde. Diesen Betrag möchten wir dauerhaft im Haushalt verankern.

An Maßnahmen im Jahr 2009 und folgenden können wir uns vorstellen:
Finanzierung von Maßnahmen aus dem Life+ Programm
Vorziehen des Baus einer Trockenmauer in der Ötlinger Halde
Baumbegleitete Feldwege
Untersuchung und Einrichtung einer Streuobstwiesenbörse, die Verkauf, Verpachtung, Tausch, Ernte und Vermarktung beinhaltet
und so den Erhalt unserer heimischen Kulturlandschaft fördert. Darüber hinaus Maßnahmen die aus dem Treffen des amtlichen und privaten Naturschutzes resultieren.

Als botanisch Interessierter würde ich gerne Untersuchungen fördern, die den dramatischen Vegetationswechsel im Schonwaldgebiet Hohenreisach betreffen.
Dafür hat die Forstwirtschaftliche Versuchsanstalt Freiburg Maßnahmen vorgeschlagen.
Den Satz „Natur in der Defensive“ möchten wir umformen in „Natur hat ihren Stellenwert“.

Ich wünsche uns gute Beratungen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.


Für die Fraktion der Freien Wähler


Dr. Christoph Miller
12. November 2008