Haushaltsrede der Freien Wähler im Ortschaftsrat
Jesingen zum Haushaltsplanentwurf 2009
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,
in dem uns vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2009 spiegelt
sich die allgemein gute Situation in unserem Lande wieder.
Die Arbeitslosenquote konnte deutlich gesenkt werden.
Der Wirtschaft geht es wieder besser. Die Steuereinnahmen
bei Bund, Ländern und Kommunen haben sich deutlich
verbessert. Dies ist auch an der geplanten Zuführungsrate
von über 7 Mio. Euro deutlich erkennbar.
Die insgesamt positive Entwicklung wird von der derzeitigen
Krise am Finanzmarkt überschattet. Es bleibt zu
hoffen, dass sich die daraus ergebenden Auswirkungen
nicht zu sehr auf das Kauf- und Investitionsverhalten
der Bürger auswirkt.
Wenn wir unsere ehrgeizigen Ziele erreichen wollen,
müssen wir auch künftig optimistisch in die
Zukunft blicken.
Wir haben zufrieden stellend zur Kenntnis genommen,
dass die Stadtverwaltung beim Umgang mit ihren Finanzen
konservativ und nach dem Motto „Warum denn in
die Ferne schweifen, wenn das Gute liegt so nah“
gehandelt und mit regionalen Sparkassen sowie Genossenschaftsbanken
zusammengearbeitet hat.
Das Finanzministerium hat die Wachstumsprognose vorsorglich,
mit Blick auf die Finanzmarktkrise nach unten korrigiert.
Über eine gewisse Kaufzurückhaltung in der
Bevölkerung braucht man sich allerdings angesichts
einer Steuerlast an direkten und indirekten Steuern
von deutlich über 50 % nicht zu wundern!
Da bleibt am Ende einfach zu wenig übrig!
Der vorliegende Haushaltsplanentwurf 2009 ist für
Jesingen sehr erfreulich ausgefallen.
Es wurden noch folgende Sonderbedarfe im Verwaltungshaushalt
bereitgestellt:
1. Erneuerung der Heizungsanlage im Feuerwehrmagazin
35.000 €
2. Erneuerung der Bühnentechnik Gemeindehalle 12.000
€
3. Erneuerung Beleuchtung in den Kindergärten 6.500
€
4. Rauchabzüge an den Lichtbändern Sporthalle
aktivieren 8.000 €
5. Gebäudeerhaltung NW 13+15 Im Heges 16 15.000
€
Beim Vermögenshaushalt wurde neben kleineren Investitionen
für unsere beiden Kindergärten deutliche Priorität
auf den Ausbau und die Neugestaltung der Ortsmitte gelegt.
Für die Umsetzung der Bauabschnitte II und III
stehen in 2009
1,266 Mio. € zur Verfügung.
Die notwendigen Finanzmittel für die Fertigstellung
der Baumaßnahme bis 2012 werden ebenfalls im Finanzplan
vorgesehen.
Besonders erfreulich aus Jesinger Sicht ist auch die
Bereitstellung der Finanzmittel in Höhe von 780.000
€ in den nächsten drei Jahren für den
Grunderwerb im Sanierungsgebiet Ortsmitte.
In Kombination Umgestaltung Ortsmitte und Grunderwerb
Sanierungs-gebiet Ortsmitte eröffnen sich zweifellos
Chancen und Möglichkeiten für eine positive
Entwicklung der Ortsmitte!
An dieser Stelle möchten wir es nicht versäumen,
uns bei allen Beteiligten für Ihr Engagement zu
Bedanken. Insbesondere bei Ihnen Frau Oberbürgermeisterin
Matt-Heidecker für die gute Finanzausstattung.
Da bekanntlich der Dank die höchste Form der Bitte
darstellt, möchten wir an dieser Stelle aus Sicht
der Freien Wähler unsere Wünsche bzw. Anregungen
darlegen:
Im Verwaltungshaushalt / Sonderbedarfe
Unterhaltung Sporthalle
Die Garagentorbremsen sind nicht funktionsfähig
und stellen deshalb eine erhöhte Unfallgefahr dar.
Wir beantragen, Mittel für die Reparatur in Höhe
von 1.500€ bereitzustellen.
Unterhaltung Grund- und Hauptschule
In Anlehnung an den Klimaschutz und Energiebericht 2008
sind wir der Meinung, dass der Sanierungsstau auch deshalb
baldmöglichst abgebaut werden muss. Investitionen,
die eine Effizienzsteigerung bei der Gebäudeunterhaltung
leisten, führen mittelfristig zu deutlich geringeren
Ausgaben.
Wir beantragen daher für die Erneuerung der Fenster
in der Hausmeisterwohnung 6.000€.
Des Weiteren möchten wir auch in diesem Jahr an
die laufende Gewässerunterhaltung mit Ufersanierung
entlang der Lindach erinnern.
Im Außenbereich wurde in diesem Jahr einiges aufgearbeitet.
Wir bitten auch zukünftig die Pflege des Außenbereichs
nicht aus dem Fokus zu verlieren. Was passiert, wenn
man die laufend notwendigen Pflegearbeiten im Außenbereich
vernachlässigt, haben wir hier in Jesingen leidvoll
erfahren müssen.
Das Thema Verkauf Farrenstall bzw. Grunderwerb für
den Fußweg zwischen der Grund- und Hauptschule
und dem Sportgelände konnte leider von der Verwaltung
bis jetzt noch nicht zum Abschluss gebracht werden.
Wir gehen davon aus, dass nunmehr diese Angelegenheit
zeitnah zum Abschluss kommt.
Die Inschriften des Kriegerdenkmals auf dem Jesinger
Friedhof sind in einem sehr schlechten Zustand. Wir
bitten die Verwaltung um Vorschläge, wie ein weiterer
Verfall verhindert werden kann.
Der Erhalt der Hauptschule mit Werkrealschule in Jesingen
ist uns ein wichtiges Anliegen.
Bei zukünftigen Diskussionen zur Schul- und Sportentwicklung
bitten wir darum, dass bei allen übergeordneten
Planungen, auch die besondere Situation in den einzelnen
Ortsteilen, entsprechend berücksichtigt werden.
Nachdem die Neugestaltung der Ortsmitte mit Rathausvorplatz
auf den Weg gebracht wurde und die seit Jahren angemahnte
schlechte Bausubstanz, insbesondere der Dachstock, nicht
besser geworden ist, besteht nun dringender Handlungsbedarf
beim Thema Sanierung oder Neubau unseres Rathauses.
Wir wünschen uns angesichts dieser exponierten
Lage ein den städte-baulichen Anforderungen angemessenes
Rathausgebäude.
Wir bitten die Verwaltung um eine zeitnahe Bearbeitung
und Vorstellung eines entsprechenden Nutzungskonzeptes
bzw. Finanzierungsmöglichkeiten.
Die Freien Wähler in Jesingen treten nach wie vor
für die Beibehaltung des Hauptamtlichen Ortsvorstehers
mit Ortschaftsverwaltung ein.
Die Aufgabenteilung des Ortsvorstehers 75 % Jesingen,
25 % Kernstadt ist machbar und hat sich bewährt.
Der Nachweis einer Effizienzsteigerung bei Einführung
eines ehrenamtlichen OV mit abgespeckter Ortschaftsverwaltung
konnte von der Stadtverwaltung noch nicht nachvollziehbar
dargestellt werden.
Bei eventuell bevorstehenden Neuwahlen bitten wir deshalb
die Stadt-verwaltung bereits heute schon um die notwendige
Unterstützung.
Im Interesse einer weiterhin gedeihlichen Entwicklung
unserer Dorfgemeinschaft regen wir an, bei den anstehenden
Planungen bzw. Entscheidungen die Interessen der älteren
sowie jüngeren Generationen nicht aus dem Fokus
zu verlieren.
Zum Schluss meiner Ausführungen möchte ich
zur Umgestaltung Ortsmitte und Verkehrsbelastung in
Jesingen Stellung nehmen.
Nach anfänglicher Skepsis unterstützen die
Freien Wähler die geplante Umgestaltung der Ortsmitte
mit Ortsdurchfahrt. Wir sehen unterm Strich deutlich
mehr Vorteile bzw. Chancen für die Entwicklung
von Jesingen. Es bleibt jedoch abzuwarten, welche Folgen
der Rückbau der Ortsdurchfahrt auf 6,50m Breite
für den Verkehrsfluss mit sich bringt.
Bevor die Verlagerung der Bushaltestellen auf die Ortsdurchfahrt
ansteht, muss vorher die Machbarkeit auf der bisherigen
Ortsdurchfahrt nachgewiesen werden.
Der Städtetag geht aufgrund neuster Untersuchungen
in den nächsten Jahren von einem Verkehrszuwachs
bei PKW von ca. 40 % und bei LKW von ca. 60 % aus.
Das wäre für die Jesinger Bürgerschaft
der Supergau und mit den Zielen der Lärmaktionsplanung
nicht vereinbar.
Laut Aussage der Verwaltungsspitze ist realistisch gesehen
in den nächsten 20 Jahren keine Ortsumfahrung möglich.
Wir sehen deshalb nur in einem Autobahnanschluss in
Holzmaden die einzig machbare Alternative.
Es ist zu befürchten, dass das Autobahnbundesamt
auch ein zweites Mal versuchen wird, dies abzulehnen.
Zwischenzeitlich ist jedoch durch die geplante Ansiedlung
von ca. 400 neuen Arbeitsplätzen auf dem ehemaligen
Rau Gelände eine neue Situation entstanden.
Wenn es gelingt, unsere Interessen mit Weilheim, Holzmaden
und der Fa. Festo zu bündeln, sehen wir eine realistische
Chance für dieses Vorhaben.
Der Ausbau der vorhandenen alten Bundesautobahnanbindung
bzw. Neubau in westlicher Richtung muss dabei ergebnisoffen
diskutiert werden.
Eventuell wäre für die anstehenden Verhandlungen
ein aktuelles Verkehrsgutachten als Grundlage von Vorteil.
Die Kosten für eine neue Bundesautobahnanbindung
wären sicherlich deutlich günstiger als der
Neubau einer Umgehungsstraße für Jesingen.
Es muss uns unter allen Umständen gelingen, die
vorhandene Lebensqualität in Jesingen zu erhalten
bzw. zu verbessern.
Abschließend darf ich mich im Namen der Freien
Wähler bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
der Ortschafts- und Stadtverwaltung für die angenehme
und konstruktive Zusammenarbeit im zurückliegenden
Jahr bedanken.
Ich wünsche uns allen gute Beratungen und bedanke
mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die Freien Wähler Jesingen
Walter Feeß
03.11.2008
Anträge der Freien Wähler zum Haushaltsplanentwurf
2009
Sonderbedarfe Verwaltungshaushalt
1. Unterhaltung Sporthalle
Garagentorbremsen nicht funktionsfähig 1.500 €
2. Unterhaltung Grund- und Hauptschule
Erneuerung Fenster Hausmeisterwohnung 6.000 €
Berichtanträge
1. Bericht, wie der weitere Verfall des Kriegerdenkmals
verhindert
werden kann.
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