Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter
Herr Remshardt,liebe Kolleginnen und Kollegen, meine
sehr verehrten Damen und Herren,
zunächst bedanken wir uns bei der Verwaltung
für die Ausarbeitung und rechtzeitige Vorlage
des Haushaltsplanentwurfes für das Jahr 2005.
Im letzten Monat feierte der Städtetag Ba-Wü
in Bruchsal sein 50-jähriges Jubiläum. Der
dazu angekündigte Festredner, Ministerpräsident
Erwin Teufel, war wegen wichtiger Termine in Berlin
nicht gekommen.
Man darf getrost davon ausgehen, dass die vom Land
seinen Kommunen gegenüber ins Auge gefaßten
finanziellen Einschnitte hierfür den Ausschlag
gaben. Die Städte werden zunehmend als Sparbüchse
für den Landeshaushalt gesehen. Seriös gerechnet
sind es um die 600 Mio. Euro , die den Städten
und Gemeinden im kommenden Jahr vorenthalten werden.
Damit wird ihnen weit mehr genommen, als man gerade
für die Absenkung der Gewerbesteuerumlage zurückgegeben
hat. Flächendeckend wird die finanzielle Situation
vieler Haushalte im Jahr 2005 schlechter aussehen
als jemals zuvor.
Worauf ist es zurückzuführen, wenn im nächsten
Jahr mehr als 50 % der Gemeindehaushalte nicht mehr
gesetzmäßig sind ? Zum einen haben die
kommunalen Verwaltungen, die Gemeinderäte und
die Bürger selbst die finanziellen Möglichkeiten
der Vergangenheit viel zu lange als selbstverständlich
betrachtet. Vielerlei Anträge etc. lassen noch
heute erkennen, dass sich der Eindruck bei nicht wenigen
verfestigt hat, der Zustand guter kommunaler Finanzen
hätte Ewigkeitswert.
Wir müssen hilflos mit ansehen, wie sich die
Kreisumlage von Jahr zu Jahr empfindlich erhöht.
Dies ist in erster Linie den weiter enorm steigenden
Sozialhilfekosten zu verdanken. Im Jahr 2003 ist die
Zahl der Sozialhilfeempfänger in Ba-Wü bei
218 .000 angekommen. Tendenz weiter steigend.
Weder Bund noch Land haben vor diesem Hintergrund
die Kraft zur Neuordnung der kommunalen Finanzen gefunden.
Im Gegenteil : die Kinderbetreuung von 0 – 3
Jahren ( im Bundestag ist dieses
Leistungsgesetz im Vormonat auf den Weg gebracht worden
) und die 235 Mio. Euro , die das Land durch Hartz
IV einspart und den Städten und Gemeinden vorenthält,
sollen beispielhaft zeigen, wie auf die finanziellen
Möglichkeiten der untersten staatlichen Ebene
ständig negativ eingewirkt wird.
Was soll man davon halten , wenn richtigerweise gesagt
wird, dass wir künftigen Generationen nicht riesige
Schuldenberge hinterlassen dürfen und gleichzeitig
der oberste deutsche Kassenwart Forderungen die der
Bund in den nächsten Jahren gegenüber der
Deutschen Post AG und der Telecom im Blick auf Pensionszahlungen
hat, an den Kapitalmärkten mit Abschlägen
verkauft. Für den Steuerzahler hat dieses Geschäft
nur Nachteile. Zuallererst muß gesehen werden,
die Pensionen der Postbediensteten müssen künftig
allein aus dem Bundesetat, also mit Steuergeldern,
beglichen werden. Und das bei rasant steigenden Pensionsverpflichtungen.
Eines kurzfristigen Vorteils wegen ein derartiges
Debakel für die nachwachsende Generation herauf
zu beschwören, ist nicht nachvollziehbar.
Womit ich beim Haushaltsentwurf der Stadt Kirchheim
unter Teck für das Jahr 2005 mit seinem unverändert
notleidenden Verwaltungshaushalt angekommen bin. Wenn
es richtig ist, dass von den Gesamtkosten einer Investition
einschließlich der Betriebskosten über
die gesamte Lebensdauer der Anlage max. nur 30 % auf
die eigentliche Investition entfallen, haben wir,
für jeden leicht erkennbar, ein riesiges Problem
mit dem Verwaltungshaushalt. Deshalb dürfen wir
künftige Investitionsentscheidungen nur noch
dann zustimmend verabschieden, wenn uns zeitgleich
eine realistische und damit belastbare Betriebskostenberechnung
vorliegt.
Nicht zuletzt das Modernisierungs-, Sanierungs- und
Unterhaltungsprogramm für den städtischen
Baubereich, welches uns im Vormonat zur Kenntnis gebracht
wurde, hat drastisch aufgezeigt, dass wir nur noch
mit einer harten Prioritätensetzung weiterkommen.
Für das „Versenken“ bislang klaglos
funktionierender Investitionen, wie z. B. den Bahnhofsvorplatz,
gibt es künftig keinerlei Spielräume mehr.
Eine derartige Vorgehensweise halten wir unter den
gegebenen Finanzierungsmöglichkeiten für
extrem verantwortungslos. Dies umso mehr, als im TA
nur 4 Wochen bevor uns das 65 Mio. Euro schwere Unterhaltungsprogramm
für den städtischen Baubereich vorgelegt
wurde, schnell noch die Bauleistungen für den
Bahnhofsbereich vergeben werden mußten. Hätten
die Mitglieder des TA schon im September das für
den Baubereich anstehende Investitionspaket gekannt,
wäre diese Baumaßnahme beim Bahnhof mit
Sicherheit nicht auf den Weg gebracht worden. Die
Verantwortung für diese falsche Vorgehensweise
und die daraus resultierende Entscheidung trägt
u. E. der GK 3.Auch die Verwaltungsspitze können
wir davon nicht freisprechen. Die Ansicht, man würde
mit dieser Baumaßnahme dem Umland ein positives
Signal geben ist, bei leeren Kassen, eine groteske
Begründung.
Entsprechend dem eben gesagten werden wir beantragen,
die Mittel zum Umbau des Ötlinger Bahnhofsvorplatzes
aus der mittelfristigen Finanzplanung komplett herauszunehmen
( 2007 50 000 Euro / 2008 450.000 Euro ). Damit tun
wir unseren politischen Freunden im Ortschaftsrat
sehr weh, sehen aber keine Alternative hierzu.
In den kommenden Jahren wird die Stadt allein mit
den Schulen an die Grenzen ihrer Investitionsfähigkeit
stoßen. Nicht zuletzt hat die kürzliche
Aussprache mit den Schulleitern noch viele Fragen
aufgeworfen. Diese beziehen sich, ohne jetzt zu sehr
auf Einzelheiten einzugehen, vor allem auf den Haushaltsrahmen,
der den Schulen jeweils zugestanden ist. Die Frage
kommt Ganztagesschulbetrieb z. B. an der Raunerschule
? Die Verwaltung meint nein, die Schule will aber
diesbezüglich einen Antrag stellen. Mittlerweile
sollen dafür auch IZBB- Mittel beantragt werden.
Sind die vom Schloßgymnasium im Zusammenhang
mit der Mensa diskret angesprochenen personellen Schwierigkeiten
beherrschbar ? Müssen die Haushaltsrahmen der
Schulen zur Beschaffung von Lehr- und Lernmitteln
künftig zumindest teilweise erhöht werden
? Fragen über Fragen. Wir sind davon überzeugt,
dass die uns, zur Verfügung stehenden, knappen
Mittel, besser für ein Sofortprogramm „
Moderne Unterrichtsgestaltung „ verwendet würden.
Dabei denken wir an die rechtzeitige Beschaffung neuer
Schulbücher und Laptops etc. Eines ist jedoch
klar, für uns Freie Wähler haben, im Blick
auf die nachwachsende Generation, die Forderungen
der Schulen, wenn ihre Berechtigung nachgewiesen ist,
absoluten Vorrang. Dies gilt auch für anstehende
bauliche Maßnahmen an der KW-Schule, der Freihof-Realschule
und, soweit sie sich doch als erforderlich erweisen
sollten, die des Uhland-Gymnasiums. Ferner duldet
die Fenstererneuerung an der Grund- und Hauptschule
Jesingen keinen Aufschub mehr.
Abschließend zum Thema Schule noch eine Bemerkung
zur Schulentwicklungsplanung. Sie kommt u.E. viel
zu spät, denn bislang sind Maßnahmen für
neue Einrichtungen sozusagen auf Zuruf eingeleitet
worden. Systematische und abgestimmte Überlegungen
, welche Erneuerungen und Ergänzungen zu allererst
benötigt werden, fehlen komplett. In diesem Bereich
wurden leider zweite und dritte Schritte vor dem ersten
gemacht. Nach unserer Meinung ist künftig viel
Geld in die Hauptschulen zu investieren, denn dort
finden sich die meisten „Pisa Geschädigten“.
Im Blick auf die Sporthalle Raunerschule stimmen wir
der von der Verwaltung favorisierten 2- teilbaren
Variante zu. Hier läßt uns die gegenwärtige
Finanzsituation keine andere Wahl.
Etwas komplizierter ist für uns das Thema Gießnauhalle.
Dieses seit vielen Jahren diskutierte Projekt ist
für den Teilort Nabern von herausragender Wichtigkeit.
Das Engagement von Kirche, Vereinen und Bürgern
ist so groß, dass u. E. eine weitere Verschiebung
des Baubeginns nicht zu vertreten ist. Wir beantragen
daher die Planung im Jahr 2006 durchzuführen
und mit dem Bau im Jahr 2007 zu beginnen. Das heißt,
die Maßnahme wird um 1 Jahr vorgezogen. Allerdings
gehen wir davon aus, dass alle relevanten Einsparmöglichkeiten
( z. B. Wegfall der Hausmeisterwohnung ) ausgeschöpft
und das Kindergartengelände zu marktgerechten
Preisen verkauft wird.
Welchen Stellenwert das Hallenbad für die Bürger,
die Schulen und die Vereine hat, konnten wir in diesem
Jahr in vielfacher Hinsicht erfahren. Deshalb unterstützen
wir die Weiterverfolgung dieses Themas anhand der
abgespeckten Variante auf dem Grundstück der
Hutteninsel. Der Standort des Bades ist für uns
u.a. damit noch nicht endgültig festgezurrt.
Wir beantragen die künftigen Nutzer von Anfang
an in die Planung mit einzubeziehen. Davon versprechen
wir uns nicht nur wertvolle Anregungen sondern auch
das Aufzeigen von Einsparmöglichkeiten.
Von der Erarbeitung eines teuren Spielleitplanes halten
wir nichts, solange die Stadt nicht in der Lage ist,
die bereits vorhandenen Grünflächen und
Spielanlagen den Erfordernissen entsprechend zu unterhalten.
Neu hinzukommende Anlagen verschlimmern diesen Zustand
nur noch. Nach Meinung der Freien Wähler gibt
es mittlerweile im ganzen Stadtgebiet zahlreiche geeignete
Spiel- und Aufenthaltsbereiche. Ein Blick auf die
Klosterwiesen zeigt, was wir mit dem eben gesagten
meinen.
Zum Thema Kinderspielplätze merken wir noch an,
dass uns der im Schloßgraben als nicht sehr
sauber und an dieser Stelle sogar als unsinnig beschrieben
wurde. Eltern wollen, aus nachvollziehbaren Gründen,
ihre Kinder dort nicht spielen lassen. Auch die bei
der Bastion vorgesehene Spielplatzeinrichtung entzieht
sich u. E. der Sozialkontrolle.
Die Ergänzung des Skaterplatzes beim Parkplatz
Freibad tragen wir ebenfalls nicht mit. Der Erhalt
dieser Anlage wird davon nicht berührt.
Bei den Sanierungsmaßnahmen fehlt uns im Vogthausviertel
ein schlüssiges Gesamtkonzept. Was geschieht
im Blick auf den ruhenden Verkehr, nachdem die Tiefgarage
Rollschuhplatz nicht gebaut wird ? Wie soll der Platz
vor dem Eingang zum Vogthaus gestaltet werden ? Antworten
sind vor allem für die Bewohner in diesem Stadtbereich
von Interesse. Vor allem ist nochmals zu überdenken,
ob der in diesem Stadt-Quartier vorgesehene Kinderspielplatz
seine Berechtigung hat und, wenn ja, inwieweit der
Standort dafür richtig ist. Für die Neugestaltung
des Rollschuhplatzes sind für die Zeit nach 2008
305.000 Euro vorgesehen. Bis dahin muß aus Sicht
der Freien Wähler dort nochmals über den
Bau einer Tiefgarage nachgedacht werden. Nach allem
was wir wissen, nimmt der Kfz- Verkehr weiterhin zu,
so daß diesbezüglich spätestens nach
der Inbetriebnahme der neuen Schweinemarktgarage eine
tragfähigere Entscheidungsgrundlage vorhanden
ist.
Selbstverständlich betrachten wir die Innenstadt
unverändert als Investitionsvorranggebiet. Nur
durch eine weitere Steigerung der Attraktivität
innerhalb des Alleenrings wird es möglich sein,
den guten Ruf des „Kaufhauses Innenstadt“
noch zu verbessern. Der Besucher wird bislang durch
den Markt, die leistungsfähigen Eizelhandelsgeschäfte
und die Erlebnisqualität, die die Stadt bietet,
angezogen. Daran darf sich nichts ändern. Wir
mußten zu Kenntnis nehmen, dass die Einkaufsmobilität
der Kunden zu - und ihre Standorttreue abgenommen
hat. Ferner hat uns das GMA- Gutachten unmißverständlich
klargemacht : die Innenstadterneuerung hat absoluten
Vorrang vor z.B. der Umgestaltung eines Bahnhofsvorplatzes.
Deshalb unterstützen wir nachdrücklich die
rasche Umsetzung des für die Innenstadt beschlossenen
Beleuchtungskonzeptes. Der von den Hausbesitzern dafür
eingeforderte Eigenanteil, darf diese Maßnahme
keinesfalls verzögern oder gar gänzlich
verhindern.
Hinweistafeln auf öffentliche Gebäude und
sonstige Sehenswürdigkeiten innerhalb des Alleenrings,
könnten die Aufenthaltsqualität in diesem
Bereich ebenfalls stark verbessern. Auch die rasche
Beseitigung von Pflasterschäden wirkt in diese
Richtung. Zur Erhöhung der Sauberkeit tragen
wir die Erarbeitung eines Bußgeldkataloges und
dessen konsequente Überwachung mit.
Im Blick auf den Verwaltungshaushalt, der einmal mehr
durch eine negative Zuführungsrate Ärger
bereitet, haben Sie Frau Oberbürgermeisterin
in Ihrer Haushaltsrede darauf hingewiesen, dass das
Reg. Präs. anlässlich des Haushaltserlasses
2004 weitere Einsparungen gefordert hat. Fast bedauernd
hatten Sie noch hinzu gefügt, dass konkrete Maßnahmen
von dort dazu nicht benannt worden wären. Völlig
richtig gelaufen, kann man da nur sagen, denn es ist
zu allererst die Aufgabe der Gemeinderatsgremien,
unter tatkräftiger Mithilfe der Verwaltung, hierzu
konkrete Vorschläge zu machen und auch für
deren Umsetzung zu sorgen. Diesem Thema werden wir
uns, auch wenn es noch so schwer fällt, künftig
intensiv zuwenden müssen.
Was die Personalausgaben anlangt müssen wir,
trotz der unbestritten günstigen Kirchheimer
Zahlen, am Ziel der weiteren Absenkung festhalten.
Mehr über kurz als über lang werden andere,
der Not gehorchend, sich an Städten wie Kirchheim
orientieren müssen. Im übrigen kann sich
der öffentliche Bereich von den allgemeinen Entwicklungen
bei den Personalkosten nicht länger abkoppeln.
Was den Wirtschaftsstandort Kirchheim unter Teck angeht,
werden wir alles tun damit sich die guten bis sehr
guten Entwicklungsperspektiven der Stadt voll entfalten
können. Auch die Chancen, die uns die neue Messe
Stuttgart bietet, sind umfassend zu nutzen. In diesem
Zusammenhang setzen wir sehr stark auf den Wirtschaftsbeirat
und den noch zu installierenden Wirtschaftsförderer.
Das diesbezüglich für 2005 auf den Weg gebrachte
Handlungsprogramm, wird die richtigen Weichenstellungen
vornehmen. Im übrigen stellen wir fest, dass
durch den Wirtschaftsbeirat eine überaus positive
Entwicklung in der Zusammenarbeit zwischen Verwaltung
und Institutionen eingetreten ist.
Wie der Landeshaushalt auf Kosten der Kommunen konsolidiert
werden soll, ist eingangs bereits ausreichend angesprochen.
Was die zu erwartende Kreisumlage angeht, ist es ,beim
Stand der Dinge, aus unserer Sicht geradezu abenteuerlich
nicht zu wissen, wie ein nicht so fern liegender zusätzlicher
Aufwand von bis zu 917.000 Euro ggf. ausgeglichen
wird. Als deutliches politisches Signal wird diese
Vorgehensweise, wie Sie Frau Oberbürgermeisterin
meinen, nicht verstanden werden. Derartiges wollten
die Freien Wähler im Kreistag schon letztes Jahr
bewirken und sind dann, nach zweidrittel der Wegstrecke,
von CDU und SPD nicht mehr unterstützt worden.
Und so wird es wieder sein !
Der Herr Stadtkämmerer hat in seiner Haushaltsanalyse
die Entwicklung der Umlagen innerhalb der letzten
30 Jahre veranschaulicht. Danach sind im Jahr 1974
rund 21 % und im Planjahr bereits 57 % der Einnahmen
aus Steuern und Steuerzuweisungen hierfür gebunden
worden. Und wenn Sie, Herr Remshardt, diesbezüglich
noch darauf hinweisen, dass die zu entrichtenden Umlagen
mittlerweile die Höhe der Finanzzuweisungen erreicht
haben, sieht man, wie finanzielle Ausgleichszahlungen
zunehmend fragwürdig geworden sind. Sie haben
den richtigen Nenner gefunden : millionenschwerer
und verwaltungsintensiver Transfervorgang ohne finanzielle
Wirkung für die Stadt. Dies zeigt auch, eine
Reform der öffentlichen Haushalte ist auf allen
Ebenen unabweisbar.
Das alles hat Folgen für den Zustand der kommunalen
Selbstverwaltung. Solange die Einnahmen der Kommunen
von Jahr zu Jahr geringer ausfallen, die Anforderungen
und Aufgaben andererseits aber zunehmen, kann die
gegenwärtige Abwärtsentwicklung nicht gestoppt
werden. Selbst bei der Streichung aller Freiwilligkeitsleistungen
wären wir wohl nicht in der Lage einen ausgeglichenen
Haushalt zu erstellen. Die theoretisch mögliche
Veränderung der Hebesätze für die Grund-
und Gewerbesteuer nach oben, bringt zumindest im Blick
auf die Gewerbesteuer mehr Nach- als Vorteile. Und
auch die Hallenbelegungsabgaben, falls sie eingeführt
werden sollten, bedeuten keine Rettung. Dies vor allem
deshalb nicht, weil Jugendliche und Schüler voraussichtlich
davon befreit bleiben sollen.
Mittelfristig können die Einnahmen der Stadt
in erster Linie nur durch den verstärkten Verkauf
von Baugrundstücken und Gebäuden bzw. Gebäudeteilen
verbessert werden. Bei der Umsetzung dieser Überlegung,
die ja nicht mehr so neu ist, vermissen wir allerdings
bislang die dazu erforderliche Professionalität.
Im Ausgabenbereich ist vor allem der hohe Zuschußbedarf
für das Friedhofswesen ein Ansatzpunkt um Erleichterungen
zu schaffen. Ein Thema mit dem sich der Gemeinderat
erneut befassen muß. In diesem Zusammenhang
beantragen wir, die Beschaffung eines Baggers für
den Waldfriedhof ( 97.000 Euro ) um ein Jahr zu verschieben.
Um den Einsatz der nur noch spärlich vorhandenen
Finanzmittel effektiver zu gestalten, wollen wir darüber
hinaus beantragen, zu prüfen, inwieweit eine
engere Zusammenarbeit zwischen FBS und VHS möglich
ist. Wir denken dabei auch an eine gemeinsame Geschäftsführung.
Gleichzeitig ist zu prüfen, ob Überschneidungen
in den Angeboten beider Einrichtungen künftig
ausgeschlossen sind.
Die Freien Wähler wollen auch weiterhin tatkräftig
zur Konsolidierung des städtischen Haushaltes
beitragen. Deshalb stellen wir keinen Antrag, der
dazu führen könnte vermehrt Geld auszugeben.
Das Gegenteil ist angestrebt. Dies trifft auch im
Falle des Vorziehens der Gießnauhalle zu, weil
hier eine ohnehin vorgesehene Investition lediglich
um 1 Jahr vorgezogen werden soll. Mit einem vergleichsweise
kleinen Betrag wird dafür der Verwaltungshaushalt,
durch niedrigere Betriebskosten, bereits 1 Jahr früher
entlastet.
Der Wirtschaftlichkeit, dieser Erfolgsmeßzahl
aus dem Verhältnis Leistung zu Kosten, muß
künftig bei all unseren Überlegungen ein
absoluter Vorrang eingeräumt werden. Bei den
uns allen bekannten Abhängigkeiten und Verflechtungen
im öffentlichen Bereich, eine sehr schwere Aufgabe.
Eines muß bei alldem aber auch klar sein, falls
wir die Kraft zur Selbsthilfe nicht finden sollten,
droht uns, wie vielen anderen Städten auch, der
Staatskommissar und damit zumindest eine temporäre
Unterbrechung oder Einschränkung der kommunalen
Selbstverwaltung. Schon Goethe hat gesagt : „Fromm
erflehet Segen euch von oben, aber Hilfe schafft euch
tätig wirkend selber“ .
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