Frau
Oberbürgermeisterin, Herr Bürgermeister,
Herr Remshardt, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine
sehr verehrten Damen und Herren ,
auch in diesem Jahr bedanken wir uns zuallererst bei
der Verwaltung für die gewissenhafte Ausarbeitung
und rechtzeitige Vorlage des Haushaltsplanentwurfes
2006.
Das Jahr 2005, welches in Kürze schon Geschichte
ist, hatte für uns als Stadt, aber auch weit
darüber hinaus, so manche überraschende
Entwicklung parat.. Zuerst ist da der Offenbarungseid
der Bundesregierung anzuführen, die nach der
NRW- Wahl am 22. Mai kurzerhand erklärte, sie
finde bei den die Regierung tragenden Koalitionsparteien
keinen Rückhalt mehr. Alles darauf folgende ist
hinreichend bekannt. Was dabei bereits vorher so manchem
klar war, ist zwischenzeitlich allgemeine Erkenntnis
geworden, nämlich, die Staatsfinanzen sind ruiniert.
Ohne Prophet zu sein, muss davon ausgegangen werden,
dass die anstehende Konsolidierung des Staatshaushaltes
für alle Bürger, und wohl auch für
die Städte und Gemeinden, harte zusätzliche
Belastungen bringen wird.
Auch das Land will, um einen verfassungsgemäßen
Nachtragshaushalt für 2006 vorlegen zu können,
erneut die Kommunen abkassieren. Den kommunalen Spitzenverbänden
ist daher erst kürzlich erklärt worden,
dass sie mit weiteren 38 Mio. Euro am Ausgleich des
Nachtraghaushaltes beteiligt sind. Noch im Oktober
2004 hatte der damalige Ministerpräsident Erwin
Teufel den Kommunen in Aussicht gestellt, dass von
ihnen nicht mehr verlangt würde, als die in den
Doppelhaushalt 05/06 eingearbeiteten 700 Mio. Euro.
Weil am kommunalen Finanzausgleich zwischenzeitlich
aber noch weitere Abstriche vorgenommen worden sind,
erhöht sich dieser Betrag auf 908 Mio. Euro.
Dazu kommen dann noch die eben genannten 38 Mio.,
so dass den Städten und Gemeinden im lfd. und
im nächsten Jahr rund 950 Mio. Euro vorenthalten
werden.
Nach einer Prognose der Steuerschätzer können
wir zwar davon ausgehen, dass das Land im kommenden
Jahr wieder höhere Steuereinnahmen hat. Ein Großteil
dieses Geldes fließt allerdings über den
Länderfinanzausgleich sofort wieder ab. Deshalb
kommt wenig Hoffnung auf, dass sich kurzfristig etwas
zum Besseren wenden könnte.
Noch im Frühjahr waren sich Kanzler Gerhard Schröder
und die CDU- Chefin Angela Merkel auf dem Jobgipfel
aus gutem Grund einig, Betriebe rasch zu entlasten.
Jetzt heißt es plötzlich, die Körperschaftssteuern
werden frühestens 2007 gesenkt. Damit findet
sich die Politik ein weiteres Jahr damit ab, dass
die Belastung der Unternehmen hier zu Lande international
zu den höchsten gehört. Was muss denn eigentlich
noch passieren, damit Politiker aufwachen ? Die dringend
notwendige Senkung der Arbeitslosenzahlen und die
damit einhergehende Entlastung der Sozialkassen, wird
so mit Sicherheit nicht stattfinden!
Womit ich zum HH- Entwurf der Verwaltung komme, der
im Volumen dem des Vorjahres ähnelt. Und nach
all dem bisher gesagten, fange ich mit der Wirtschaftsförderung
an. Um sie im neuen Jahr einzurichten, soll u.a. der
Hebesatz für die Gewerbesteuer um 10 Prozentpunkte
angehoben werden. Das brächte ca. 250.000 Euro,
womit die mit diesem Amt im Zusammenhang stehenden
Personal- und Sachkosten gedeckt wären. Unseres
Erachtens begeben wir uns hiermit auf den falschen
Weg, vor allem wenn man glaubt, diese Kosten auf die
bereits ansässige Wirtschaft abwälzen zu
müssen. Aus Sicht unserer Fraktion dient die
Wirtschaftsförderung dem Standort, indem neue
Arbeitsplätze geschaffen, sowie zusätzliche
Grundstückserlöse und Steuereinnahmen realisiert
werden. Auch für nicht ansässige und evtl.
entstehende Unternehmen ist diese Einrichtung selbstverständlich
erforderlich. Nachdem die Gewerbesteuerzahlungen zuletzt
eine für die Stadt erfreuliche Entwicklung zeigen
und außerdem weitere Steigerungen zu erwarten
sind, ist es geradezu kontraproduktiv, die Kuh, die
wieder Milch gibt, noch mehr auszuquetschen. Wenn
die Gewerbesteuer für den einen oder anderen
Betrieb, auch wegen des Anrechnungsverfahrens, vielleicht
nicht der alles entscheidende Faktor ist, so ist es
dennoch das falsche Signal. Ferner muss in diesem
Zusammenhang die Beteiligungsbereitschaft der Wirtschaft
im Rahmen eines ppp-Modells gesehen werden. Mit unseren
Stimmen zur Hebesatz-Anhebung darf deshalb niemand
rechnen, denn für uns ist das hoffentlich erfolgreiche
neue Amt in erster Linie zum Wohle der Stadt und ihrer
Bürger und zuletzt für die Wirtschaft selbst
einzurichten. Im übrigen hegen wir die Erwartung,
dass der Wirtschaftsförderer die durch sein Amt
verursachten Kosten in wenigen Jahren mehrfach hereinspielt.
Die vorgesehenen Mehreinnahmen durch Gebührenerhöhungen
im Bereich Abwasser, Kindergärten und im Bestattungswesen
tragen wir mit. Insgesamt sind dies jedoch keine Maßnahmen,
die dem schwachen Verwaltungshaushalt nachdrücklich
helfen können.
Erfreulicherweise kann wenigstens wieder eine Zuführung
erwirtschaftet werden. Allerdings wird die Mindestzuführung
nicht erreicht, und damit ist zwangsläufig bei
der Netto-Investitionsrate Fehlanzeige zu vermelden.
Dass es aber überhaupt zu einer Zuführung
kommt ist dem harten Sparkurs der Verwaltung zu verdanken,
den wir hiermit ausdrücklich anerkennen.
Die Fortschritte zur Reduzierung der Personalkosten
sind ebenso erfreulich, und selbstverständlich
sehen wir die dadurch weiter gestiegenen Anforderungen
an die Mitarbeiter der Verwaltung. Ihnen gehört
unser Dank für die, für die Stadt und ihre
Bürger, erbrachte Leistung.
Im Zuge unserer diesbezüglichen Diskussion sind
allerdings auch Fragen aufgetaucht.
Die wesentlichsten waren :
1. Sind die vier Ingenieure im Planungsamt unabweisbar
erforderlich ?
2. Müssen so viele Gutachten/Planungen fremdvergeben
werden ?
3. Sind die Kräfte für das Ordnungsamt ausreichend
um die
eingeleiteten Maßnahmen (z.B. Bußgeldkatalog)
in Stadt und
Flur umzusetzen ?
Hierzu erwarten wir eine Antwort der Verwaltung.
Die mit der Neustrukturierung des Amtes für Hochbau
und Gebäudewirtschaft verbundenen personellen
Veränderungen, sehen wir als Schritt in die richtige
Richtung. Es besteht dadurch die begründete Hoffnung,
dass in diesem Bereich künftig noch effizienter
und wirtschaftlicher gearbeitet werden kann. Viel
wird dabei von einer guten Personalauswahl abhängen.
Auf einen Teilaspekt dieser Veränderung komme
ich gleich noch einmal zu sprechen.
Auch im neugeschaffenem Baubetriebsamt sehen wir eine
wesentliche Verbesserung in der Organisationsstruktur
der Verwaltung.. Darüber hinaus begrüßen
wir die Anstrengungen der Verwaltungsspitze auch in
anderer Bereichen, möglichst kurzfristig, spürbare
Fortschritte in den Arbeitsabläufen zu erzielen.
Das Klagen über Umlagebelastungen ist schon deshalb
wenig konstruktiv, weil aus Sicht der Stadt ohnehin
nicht viel daran verändert werden kann. Allerdings
sind auch wir der Meinung, dass der Kreistag alles
tun muss, damit die Kreisumlage bei 43 Prozentpunkten
festgesetzt wird. Das bedeutet immerhin einen Wenigeraufwand
von 279.000.- Euro für die Stadt. Aufgrund der
im Jahr 2004 verbesserten Steuerkraftsumme aller Kreisgemeinden
bekommt der Kreiskämmerer, trotz der scheinbar
geringeren Umlage, mehr Geld in die Kasse als im lfd.
Jahr. Selbst der Landrat hat in seiner HH-Rede eine
weitere 1 % ige Senkung der Umlage theoretisch für
möglich gehalten. Praktisch hat er eine derartige
Vorgehensweise allerdings abgelehnt.
Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang auch der
Beitrag der Stadt zur Deutschen Einheit. Mit 1,19
Mio. Euro sind wir im kommenden Jahr dabei. Bis zum
Ende des Finanzplanungszeitraumes werden es 18,8 Mio.
Euro sein, die die Stadt für den Fond Deutsche
Einheit aufgebracht hat. In Zeiten knapper Kassen
keine leichte Aufgabe, trotzdem überwiegt bei
uns die Freude, dass es vor 15 Jahren gelungen ist,
die deutschen Länder wieder zu vereinigen.
Wir haben im Blick auf den Verwaltungshaushalt immer
gesagt, dass zuerst alle Einsparmöglichkeiten
untersucht und soweit möglich umgesetzt sein
müssen, bevor wir weiteren Steuererhöhungen
zustimmen können. Die Verwaltung ist, im Einvernehmen
mit dem Gemeinderat, hierbei auf einem guten Weg.
Erst die nähere Zukunft wird daher zeigen, ob
Veränderungen bei den Steuerhebesätzen,
auch aus unserer Sicht, zu einer verantwortlichen
Gemeindepolitik passen. Hier ist schlussendlich die
ganz einfache Frage zu klären, mit wie viel an
weniger muss die Stadt künftig auskommen ?
Im Vermögenshaushalt ist der Wille besonders
in Schulen zu investieren deutlich erkennbar. Bis
2009 sollen allein 13,7 Mio. Euro für die Bildung
aufgebracht werden. Die hier vorgesehenen Maßnahmen
können wir, soweit die Randbedingungen stimmen,
voll mittragen.
Neuere Untersuchungen bestätigen, dass der Erfolg
von Schülern unverändert stark von der sozialen
Herkunft abhängt. Deshalb ist es wichtig, die
Ganztagsbetreuung rasch voranzubringen, weil wir nur
so für besserer Bildungschancen sorgen können.
Leider ist aber auch erkennbar, dass bei der Umsetzung
der pädagogischen Konzepte, die Absichtserklärungen
des Landes mit der gelebten Wirklichkeit nur schwer
in Einklang zu bringen sind. Wir müssen deshalb
den Fortgang der Dinge aufmerksam überwachen
und erforderlichenfalls alles tun, dass die dringend
notwendige Ganztagesbetreuung unserer Kinder nicht
zur Ganztagesaufbewahrung verkommt.
Im Blick auf Schulbauten weisen wir darauf hin, dass
anlässlich der letzten Klausur des Gemeinderates
der Verwaltung ein Prüfungsauftrag zur Reduzierung
der Investitionskosten für die KW-Schule mitgegeben
wurde. Die unverändert bereitgestellten 6,2 Mio.
Euro sind u.E. zu hoch.
Bereits im letzten Jahr hatten wir gefordert, dass
die Fenstererneuerung an der Grund- und Hauptschule
Jesingen unverzüglich durchzuführen ist.
Herr Gregor hat diese Maßnahme kürzlich,
bei der Anhörung der Schulleiter, erneut angesprochen
und auf deren Dringlichkeit hingewiesen. Wir werden
deshalb beantragen, die dortige Fenstererneuerung
in 2006 vorzunehmen. Das hierzu notwendige Geld (30
000.- Euro), möchten wir durch Kürzung bei
der „Gestaltung der Stadteingänge“
bereitstellen. Im übrigen zeigt dieser Vorgang
die von vorn herein z.T. sehr eingeschränkten
Wirkungsmöglichkeiten der beiden neuen Stellen
Immobilienfachwirt und Energieingenieur. Wenn, was
zu befürchten ist, für deren Erkenntnisse
das Geld zur Mängelbeseitigung fehlt, können
jährlich auch keine 450 000.- Euro eingespart
werden.
Bedauerlicherweise müssen Investitionen im Tiefbau
zugunsten des Hochbaus stark zurückgefahren werden.
Dabei sind weitere Fortschritte, z.B. gerade im Straßenbau,
die wichtigste Voraussetzung für eine möglichst
reibungslose weitere Aufsiedelung des Kruichlings,
sowie des Hegelesberges. Dauerhaft kann dies nur funktionieren,
wenn die Verkehrsverhältnisse im Bereich der
BAB- Anschlussstelle/West, ohne dabei jetzt schon
auf Details einzugehen, eine grundsätzliche Verbesserung
erfahren. Ferner beantwortet der vorliegende Haushaltsentwurf
leider auch nicht die Frage, wie das im Bereich Straßen
/ Brücken etc. anstehende Modernisierungs- und
Sanierungsprogramm jemals abgearbeitet werden kann.
Auch für Optimisten geradezu düstere Aussichten.
Ein Wort noch zur NW-Tangente. Dieser Straßenbau,
wie auch die Ortsumfahrungen von Jesingen und Ötlingen,
scheint uns dauerhaft unabweisbar zu sein. Beim letzten
Stadtforum „Mobilität der Zukunft“
ist auch von den Vertretern der Verwaltung die Wichtigkeit
dieser Straße unterstrichen worden. Allerdings
leisten wir uns den Luxus, hierzu eine Trasse planfeststellen
zu lassen, die aus heutiger Sicht nicht finanzierbar
ist und, selbst wenn sie fertiggestellt würde,
einen viel zu hohen betrieblichen Aufwand mit sich
brächte. Nachdem Sie, Frau Oberbürgermeisterin,
im Wahlkampf in Schrift und Wort zum Ausdruck brachten,
„Nordwesttangente zu den Akten legen, weil sie
nicht mehr finanzierbar ist“, muss bei dieser
Vorgehensweise nicht unbedingt der ein Schuft sein,
der Böses dabei denkt.
Die vom Gemeinderat im Jahr 2002 festgesetzten Zukunftsinvestitionen
haben u.E. nach wie vor Gültigkeit. Kritisch
wird es nur dann, wenn die auch in diesem Zusammenhang
erforderliche Prioritätenliste auf den Kopf gestellt
wird. Deshalb sprechen wir nochmals den Bahnhofsvorplatz
an. In Zeiten knapper Kassen war es keine Meisterleistung,
die der Gemeinderat, tatkräftig unterstützt
von der Verwaltung, hierzu mehrheitlich zustande brachte.
Auch Herrn Prof. Dr. Ing. Markus Friedrich hat dieser
Umbau offenbar nicht sonderlich beeindruckt. So zumindest
haben wir, beim letzten Stadtforum, seine diesbezügliche
Einlassung verstanden.
Die Erstellung eines Parkhauses beim Bahnhof findet
im Finanzplanungszeitraum keinen Niederschlag. Damit
wird alles, was zur Verringerung des motorisierten
Individualverkehrs, nach erfolgtem
S-Bahn Anschluss, bisher angedacht war, in Frage gestellt.
Was die vorgesehene Umschichtung, der für Zukunftsinvestitionen
vorgesehenen Mittel zugunsten der anstehenden Schulbauten
anlangt, muss festgestellt werden, dass auch dies
ein zweischneidiges Schwert ist. Der Gedankengang
der Verwaltung in 2006 auf eine Schuldaufnahme zu
verzichten, um ab 2007 bis 2009 eine jährliche
Netto-Investitionsrate von je ca 1,3 Mio. Euro zu
erwirtschaften, ist auf den ersten Blick nachvollziehbar.
Andererseits muss man sehen, dass es sich bei Schulbauten
um eine von niemanden abweisbare Pflichtaufgabe handelt,
für die noch am ehesten ein breiter Konsens zu
erreichen ist, diese über Darlehen zu finanzieren.
Darüber müssen wir, wegen der anderen Zukunftsinvestitionen,
im Zuge der Haushaltsberatungen nochmals eingehend
sprechen.
Der Ausbau des Radweges beim Wiesenweg macht für
uns unverändert wenig Sinn und ist als Luxus-Baumaßnahme
abzulehnen. Wir beantragen deshalb die Absetzung dieser
Arbeiten und schlagen vor, den Radweg Wieland –
Kernerstraße dafür evtl. vorzuziehen.
Bei den Kinderspielplätzen ist uns der ordnungsgemäße
Erhalt bereits vorhandener Anlagen wichtiger, als
der Zubau neuer. Ebenso beantragen wir für 2006
die Streichung der 40 000.- Euro, die zugunsten der
Grünanlagenkonzeption eingestellt werden sollen.
Dass Straßensanierungen vielfach auf 2009 ff
zurückgestellt werden, ist aufgrund des fehlenden
Geldes einsichtig. Allerdings müssen dort, wo
mit Rücksicht auf die Verkehrssicherungspflicht
der Stadt, bereits Warntafeln u.ä. aufgestellt
sind Sofortmaßnahmen zur Beseitigung der gröbsten
Mängel eingeleitet werden.
Im Zuge der Neugestaltung der Stadteingänge schlagen
wir vor, den unschönen Zustand am Krautmarkt
endlich mit der Errichtung eines Kioskes zu beseitigen.
Dazu soll, die hierfür seit Jahren vorgesehene
Fläche an einen Interessenten verpachtet bzw.
verkauft werden. Die Verwaltung wird beauftragt, die
hierzu erforderlichen Schritte einzuleiten.
Wie es aussieht, können die umfangreichen Sanierungs-
und Erneuerungsmaßnahmen im Vogthausviertel
in den kommenden beiden Jahren abgeschlossen werden.
Das ist besonders erfreulich, weil damit ein Schlussstrich
unter die diesbezüglichen Arbeiten in der Kernstadt
gemacht werden kann.
Nachdem die Tiefgarage Rollschuhplatz wenig Aussicht
auf eine Realisierung hat, beantragen wir, mit geringem
finanziellem Aufwand, die Voraussetzung für eine
dauerhaft geordnete Parkierung auf dieser Fläche
zu schaffen. Die unserem Antrag beigefügten Pläne
erläutern diese Überlegung.
Im Stadtteil Ötlingen sind das Bahnhofsumfeld
(Mittelansatz 2008/2009 ), die Sanierung der Eduard-Mörike-Halle,
die Erweiterung der Aussegnungshalle, die künftige
Überbauung der „Halde II“ sowie die
weitere Entwicklung in der Ortsmitte die Hauptanliegen.
Hier bitten wir die Verwaltung dem Gemeinderat darzustellen,
wie sie den weiteren Fortgang der jeweiligen Angelegenheit
sieht.
Für die Jesinger ist es völlig unverständlich,
weswegen die Verpflichtungsermächtigung für
2006 zur Sanierung der Gemeindehalle ersatzlos gestrichen
ist. Im vorliegenden Haushaltsentwurf 2006 findet
die Sache keinen Niederschlag mehr. Nach unserer Kenntnis
geschah dies ohne Rücksprache. Wegen der Wichtigkeit
dieser Maßnahme, auch für Vereine und Bürger
der Kernstadt, beantragen wir, die im lfd. HH noch
vorgesehenen Mittel konsequenterweise in den neuen
einzustellen.
Im Rahmen unserer letztjährigen HH-Rede hatten
wir beantragt, die Planung für den Neubau der
Naberner Gießnauhalle im Jahr 2006 durchzuführen
und im Jahr 2007 mit dem Bau zu beginnen. Wie die
Sache endete ist hinlänglich bekannt. Wegen der
hohen Kosten hat der Gemeinderat beschlossen von einem
Neubau Abstand zu nehmen. Die zwischenzeitlich uns
vorgestellten Planungsvarianten sind ebenfalls nicht
finanzierbar, so dass an der im Frühjahr ins
Auge gefassten Hallen-Sanierung kein Weg vorbeiführt.
Die Freien Wähler werden auch weiterhin tatkräftig
zur Konsolidierung des städtischen Haushaltes
beitragen. Dies ist erneut auch an den von uns gestellten
Anträgen zu erkennen. Wir sind auch bereit die
Schwerpunktbildung in Richtung Schulen mitzutragen,
werden aber ebenso, immer wieder, auf andere für
die Stadt und ihre Bürger wichtige Investitionen
hinweisen. Im Rahmen der Möglichkeiten muss auch
deren Realisierung uns allen ein Anliegen sein.
Schließlich bedanken wir uns nochmals bei der
Verwaltung für die geleistete Arbeit. Unser früherer
Oberbürgermeister Werner Hauser sagte am 27.01.1988,
anlässlich der Übergabe der Geschäfte
an seinen Nachfolger Peter Jakob : „Der neue
OB Kirchheims wird auch künftig Ober- und Unterägypten
in seine Obhut nehmen müssen“. Ihnen
Frau Oberbürgermeisterin können wir bestätigen,
sie wurden diesem Anspruch gerecht und sind in kurzer
Zeit das Stadtoberhaupt für alle Kirchheimer
geworden. Das verdient unsere Anerkennung.
Kirchheim-Teck
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