Haushaltsrede zum Haushalt 2006


Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

der für 2006 geplante Haushalt liegt im Entwurf vor. Die darin enthaltenen Aussagen werden durch die von Herrn Stadtkämmerer Remshardt erarbeitete Haushaltsanalyse nachhaltig belegt. Bei genauer Betrachtung dieser beiden Werke kann man sich des Eindrucks nicht entziehen, dass sie Ihren Vorgängern bezüglich der Finanzsituation sehr ähnlich sind.

Da die finanzielle Situation der Kommunen mit der des Bundes und der Länder gekoppelt ist, erlauben sie mir auch dieses Jahr einen Exkurs auf Bundesebene.

Bei den Vorbereitungen zur diesjährigen Haushaltsrede ist mir aufgefallen, dass vieles von dem, was wir bereits im Vorjahr angesprochen haben, nach wie vor zutrifft.
Durch das Unterlassen zukunftsorientierter Entscheidungen in Berlin hat sich die finanzielle Situation des Bundes leider nicht verbessert. Noch immer erhöht sich die Schuldenlast des Bundes Jahr für Jahr und liegt nun bei über 1,4 Billionen €. Anstatt für die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu investieren, muss der Staat Jahr für Jahr von den geringer werdenden Steuereinnahmen immer mehr für den Schuldendienst aufbringen. Ein Weg in die falsche Richtung, wie wir meinen.

Wenn es nicht bald gelingt, die dringend notwendigen Reformen zu beschließen und diese zeitnah umzusetzen, sehen wir die Eckpfeiler unserer Sozialsysteme in Gefahr.

Der Haushaltsplan-Entwurf der Stadt umfasst Einnahmen und Ausgaben von round about 93 Mio. €. Davon entfallen allein auf den Verwaltungshaushalt ca. 80 Mio €. Da bleibt nur das unbedingt Notwendigste für Investitionen im Vermögenshaushalt übrig. Diese Investitionen sind für den Erhalt bzw. Schaffung neuer Arbeitsplätze, mit den sich ergebenden Impulsen für Handel und Wandel und die sich daraus wiederum ergebenden Steuereinnahmen unabdingbar.

Die finanzielle Situation der Stadt ist immer noch sehr angespannt. Damit der Haushalt dem Haushaltsrecht überhaupt entspricht, mussten leider in vielen Bereichen Kürzungen vorgenommen werden. Ohne den Einsatz städtischen Vermögens - wie Erlöse aus Grundstücksverkäufen bzw. Rücklagenentnahmen aus dem Verkauf der Neckarwerksaktien – wäre dies nicht möglich gewesen.

Gegenüber dem Vorjahr sieht der Entwurf erfreulicherweise eine Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt mit ca. 1 Mio. € vor. Dies reicht jedoch nicht aus, die ordentlichen Tilgungen für den Schuldendienst voll abzudecken. Eine geringe negative Investitionsrate von ca. 123.000 € ist die Folge.

Damit dies kein Dauerzustand bleibt, muss gleichzeitig bei der Einnahmen- wie Ausgabenseite optimiert bzw. angepasst werden.

Bei den Aufwendungen für den sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand werden gegenüber 2005 über eine Viertel Mio € eingespart. Durch die Einrichtung einer Stabsstelle für Wirtschaftsförderung, Gebäudemanagement und der betriebswirtschaftlichen Ausrichtung des neuen Baubetriebsamt sehen wir durchaus eine Chance, nach anfänglichen Mehrkosten letzten Endes deutliche Kosteneinsparungen zu erzielen. Speziell beim Gebäudemanagement sehen wir ein bedeutendes Einsparungspotential.

Mehreinnahmen durch Gebührenerhöhung, wie z. Bsp. beim Abwasser, Bestattungswesen und Kindergarten können wir grundsätzlich mittragen – wenn sie mit Augenmaß angepasst werden und nachvollziehbar sind. Bei Kindergarten-Beitragserhöhungen sollte aber unserer Meinung nach ein anderer Maßstab zugrunde gelegt werden, denn ohne Kinder keine Zukunft.

Um einen angemessenen Kostendeckungsbeitrag zu erreichen, wird den Kommunen mittelfristig nichts anderes übrig bleiben, als ihre Gebühren anzupassen und vermehrt nach dem Grundsatz zu handeln, wer bestellt muss auch zahlen.

Ein Dauerthema ist die Überprüfung städtischer Immobilien und Grundstücke bezüglich Ihrer Notwendigkeit bzw. Wirtschaftlichkeit. Ein Verkauf der einen oder anderen Immobilie spart evtl. hohe Sanierungskosten und spült zusätzlich Einnahmen in die Stadtkasse.

Beim Thema Steuererhöhungen sehen wir jedoch rot.
Ich möchte unsere Meinung anhand eines Beispiels verdeutlichen:
Damit ein Mitarbeiter in einer Firma 1 € verdient, muss der Betrieb mit den Lohnnebenkosten und sonstigen Kosten ca. das Doppelte, also 2 € erwirtschaften. Zieht man nun noch die Verbrauchssteuern wie sie z.B. beim Kraftstoff, Zigaretten, Alkoholika usw. anfallen ab, verbleiben dem Mitarbeiter gerade mal 20 – 30 Cent zum Einkaufen und Investieren. Dies zeigt unserer Meinung nach sehr deutlich, wie viel Steuerlast jeder Einzelne zu tragen oder besser zu ertragen hat.

Trotzdem reichen diese hohen Steuereinnahmen noch nicht aus, wie sonst müsste der Staat auch dieses Jahr wieder ca. 30 Mrd. € neue Schulden machen. Hier zeigt sich überdeutlich ein Fehler im System.

Angesichts dieser Situation wären zusätzliche Steuererhöhungen der falsche Weg. Der umgekehrte Weg muss eingeschlagen werden, damit dem Bürger und den Firmen mehr Geld und damit mehr Investitionskraft verbleibt. Dies schafft wiederum Arbeitsplätze und weniger Sozialausgaben bei den Kommunen. Aus diesem Grund sind wir auch gegen eine Gewerbesteuererhöhung.
In diesem Zusammenhang sei auch erwähnt, dass so manches Vereinsfest oder Schulprojekt ohne die Unterstützung von Gewerbebetreibenden wohl kaum möglich wäre.

Mit Zufriedenheit nehmen wir zur Kenntnis, dass die Zuschüsse an die Vereine zunächst fortgeschrieben werden. Wir alle wissen, wie wichtig gut funktionierende Vereine für unser Allgemeinwohl sind und speziell bei der Jugendarbeit einen unersetzlichen Beitrag leisten. Eine Reduzierung der Zuschüsse könnte sich nachhaltig negativ auswirken.

Bund, Länder und Landkreise bedienen sich durch die kaum mehr zu überbietenden Umlagebelastungen. Diese sind im Jahr 1990 von ca. 23 % auf nunmehr 30 % des Verwaltungshaushalts 2006 gestiegen. Dies entspricht Ausgaben von ca. 23 Mio €. Diese Kostensteigerungen sind nicht mehr finanzierbar. Speziell die Kreisumlage hat sich in den letzten 10 Jahren um ca. 50 % erhöht. Hierbei schlagen die dramatische Entwicklung der Sozialausgaben auf die Stadt voll durch. Hier muss unter allen Umständen der Hebel angesetzt werden. Wir bezweifeln, dass diese zu hohen Belastungen auf Dauer bezahlbar sind. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

Wir Freien Wähler aus Jesingen wollen gerne unseren Teil für den von Frau Oberbürgermeisterin Matt-Heidecker beschriebenen Maßanzug ohne Nahtzugabe beitragen. Wir haben deshalb unsere Wünsche und Forderungen auf den kleinsten gemeinsamen Nenner reduziert. Bitte haben Sie jedoch Verständnis, dass auch wir hier in Jesingen auf die Unterstützung der Stadtverwaltung vertrauen.

Wir haben auch dieses Jahr wieder einige Anträge bzw. Anregungen.

Diese sind im Einzelnen

im Vermögenshaushalt
im Ansatz
1. Kindergarten Reußenstein
Für die Sanierung in 2006 € 30.000,--
für 2007 eine Verpflichtungsermächtigung von € 242.000,--

2. Sporthalle Lehenäcker
Reduzierung der Kosten für 6 Duschen
von € 36.000,-- auf € 10.000,--
Ersparnis € 26.000,--

3. Kanalisationsneubau
Anschluss im Außenbereich Jesingen Espenlauh
Ausführung der Maßnahme kann evtl. um 1-2 Jahre
zurückgestellt werden!
Planungsrate 2006 € 20.000,--
Gesamtinvestitionsbedarf € 185.000,--

4. Gemeindehalle Jesingen
Sanierung und Erneuerung der Küche
Antrag Wiederaufnahme der notwendigen Mittel
entsprechend der Kostenschätzung Sitzungsvorlage € 300.000,--
Zum Thema Verpflichtungsermächtigung möchte ich aus
der Gemeindeordnung § 86 Abs.2 zitieren:
Die Verpflichtungsermächtigungen dürfen zu Lasten der dem
Haushaltsjahr folgenden drei Jahre veranschlagt werden,
erforderlichenfalls bis zum Abschluss der Maßnahme.

5. Grundstückserlöse Jesingen
Es wurden € 25.000,-- eingestellt
Nach unserem Kenntnisstand gibt es noch 4 städtische Grundstücke
im Leiblensbett zu verkaufen.
Gemäß OR-Beschluss soll in 2006 über eine eventuelle Lockerung
der Vergabekriterien diskutiert werden. Wir Freien Wähler könnten
uns eine Lockerung der Vergabekriterien durchaus vorstellen.
Mit den Mehreinnahmen gegenüber dem Ansatz 2006 könnten z.B.
die Kosten für die Sanierung der Küche in der Gemeindehalle
ausgeglichen werden.





im Verwaltungshaushalt

Die Fassade des Jesinger Rathauses muss dringend
ausgebessert und gestrichen werden.
Erhöhung des Haushaltsansatzes
Gebäude VS Jesingen um 10.000 €

Der Sonderbedarf für die Grund- und Hauptschule wurde größtenteils nicht anerkannt. Wir bitten baldmöglichst die Mittel für die dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen bereitzustellen.

Erfreulicherweise sind für die Durchführung des Altennachmittags die entsprechenden Mittel eingestellt.

Park und Gartenanlagen
Der Sonderbedarf für die Baumkontrolle und den Baumrückschnitt wurde nicht anerkannt.
Wir bitten um Erläuterung, wer z.B. die gesetzlich vorgeschriebene Baumkontrolle übernimmt.

Gemeindestrassen
Wie vor wurde der Baumrückschnitt entlang der Kirchheimer Str. nicht anerkannt?? Wir bitten um analoge Vorgehensweise.
Der defekte Zaun Ecke Mörikestr. – Weiherstr. stellt unserer Meinung nach ein erhöhtes Unfallrisiko dar. Wir bitten die Verwaltung bzw. das entsprechende Fachamt den Zaun auszubessern, bevor noch ein Unfall passiert.

Wasserläufe, Wasserbau
Unterhaltung öffentlicher Gewässer
Auch hier wurden für die Baumpflege und Ufersanierung entlang der Lindach die vorgesehenen Mittel nicht anerkannt. Bleibt zu hoffen, dass kein Hochwasser kommt.
Wir bitten die Verwaltung um Überprüfung vor Ort.




Erfreulicherweise wurden im Außenbereich einige Arbeiten für den Hochwasserschutz unternommen. Wenn wir beim nächsten Hochwasser keine Überraschung mehr erleben wollen, ist unserer Meinung nach eine Kontrolle und ständige Pflege notwendig.

Herstellung eines Fußweges von der Schule zu der Sportanlage Lehenäcker – nach wie vor Bedarf vorhanden.

Thema Farrenstall – Wir bitten um zügige Weiterentwicklung. Bei einem evtl. Verkauf würden zusätzliche Einnahmen anstehen.

Ortsumgehung Jesingen – Die Verkehrsbelastung nimmt ständig zu. Wohl wissend der Schwierigkeiten dürfen wir dieses Thema keinesfalls aus den Augen verlieren.

Fußgängerüberweg in der Holzmadener Str. zur Sportanlage Lehenäcker. Von vielen Eltern wurden wir auf das erhöhte Unfallrisiko hingewiesen. Wir bitten dringend um Anbringung eines Zebrastreifens, damit vor allem unsere Kinder die Straße sicherer überqueren können.

Verkauf der städtischen Grundstücke im Leiblensbett
Der OR ist seiner Linie bis heute treu geblieben, nur an Bewerber aus dem Stadtgebiet zu verkaufen. Trotzdem wurden diese schneller abverkauft - dadurch höhere Grundstückserlöse als in 2005 geplant.

Wir bitten den Endausbau Amselweg und Roggenäckerweg baldmöglichst zu planen.

Verkehrsleitsystem, einheitliche Stadteingänge sehen wir in Jesingen auch im Hinblick auf die Finanzsituation der Stadt nicht als das dringendste Problem an. Auf jeden Fall muss für die ehrenamtlich hergestellten und an den Ortseingängen aufgestellten Vereinstafeln eine einvernehmliche Lösung gefunden werden.



Nach unseren Informationen werden nicht alle eingestellten Mittel des diesjährigen Haushalts abfließen. Wir regen an, diese Mittel als Haushaltsrest in 2006 zu übertragen. Eventuell könnten sie für die Sanierung der Küche Gemeindehalle übernommen werden.

Zum Schluss ein sehr wichtiges Thema für die Bürgerschaft Jesingens
Wiederbesetzung des hauptamtlichen Ortsvorstehers
Wir haben in Jesingen versucht, immer einen aktiven Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten z.B. Aufhebung Bauhof usw..

Jesingen braucht schnellstmöglich wieder einen hauptamtlichen Ortsvorsteher für die Bürgerschaft mit der Vielzahl an Vereinen. Wir bitten um die notwendige Unterstützung bei der Verwaltung und spätestens bis zur Dezembersitzung eine entsprechende Ausschreibung.

Wir haben unsere Visionen der Realität angepasst. Trotzdem wollen wir mit Ihnen die Zukunft gestalten und den sich daraus ergebenden Handlungsspielraum voll nutzen - nach dem Motto

Der eine wartet, dass die Zeit sich wandelt,
der andere packt sie kräftig an und handelt.
Dante Alighieri

In diesem Sinne wünschen wir konstruktive Beratungen zum Wohle unserer Bürgerschaft.
Bei den Mitarbeitern der Ortschaftsverwaltung möchte ich mich im Namen der Freien Wähler für die gute und zielorientierte Zusammenarbeit im vergangenen Jahr bedanken und bei Ihnen, meine Damen und Herren, bedanke ich mit für Ihre Aufmerksamkeit.

Freie Wähler Jesingen
Walter Feeß