Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,
der Haushaltsplanentwurf der Stadt Kirchheim unter
Teck hat sich auch dieses Jahr mit einem Gesamtvolumen
von ca. 95 Mio. € gegenüber dem Vorjahr
deutlich erhöht, wobei für den Verwaltungshaushalt
ca. 83 Mio. € und für den Vermögenshaushalt
ca. 12,1 Mio. € eingeplant sind. Erfreulicherweise
erhöht sich auch die Zuführungsrate vom
Verwaltungshaushalt auf ca. 1,3 Mio. €.
Bei der Beurteilung der allgemeinen Wirtschaftslage
scheint nach Jahren eher düsteren Aussichten
ein Wandel, wenn auch kein Richtungswechsel, aber
zumindest eine Verlangsamung des Abwärtstrends,
und ein Schritt in die richtige Richtung erkennbar.
Bleibt zu hoffen, dass die Steuermehreinnahmen bei
Bund, Länder, Städte und Gemeinden für
die Rückführung der Neuverschuldung bzw.
für den Abbau der exorbitanten Schuldenlast,
speziell beim Bund, verwendet werden.
Es kann und darf nicht sein, dass wir auf dem Rücken
kommender Generationen unser Dasein finanzieren.
Im vorliegenden Haushaltsplanentwurf ist aus unserer
Sicht kein finanzieller Handlungsspielraum enthalten.
Besonders die nach wie vor zu hohe Kreisumlage mit
knapp 43 % nimmt unserer Stadt den dringend notwendigen
finanziellen Handlungsspielraum. Eine Entspannung
bei der Überwachung städtischer Einnahmen
und Ausgaben ist deshalb nicht in Sicht.
Bei den Ausgaben stellen die städtischen Immobilien,
Straßen, Brücken und das Kanalnetz einen
enormen Kostenblock dar.
Zum Einen muss es uns gelingen die notwendigen finanziellen
Mittel bereitzustellen, bevor durch Unterlassen rechtzeitiger
Sanierung Substanzverlust entsteht, der meist nur
schwer und mit deutlich höheren Investitionen
ausgeglichen werden kann und zum Anderen müssen
die städtischen Immobilien auf ihre Notwendigkeit
bzw. Wirtschaftlichkeit hin überprüft werden.
Der Ortschaftsrat ist der Meinung, dass auch in Jesingen
Einsparungspotenzial vorhanden ist und hat dies unter
Angabe der möglichen Immobilien bei der Kernverwaltung
auch unter dem Thema Haushaltskonsolidierung mehrfach
angesprochen.
Beim sensiblen Thema Steuererhöhung sind wir
nach wie vor der Meinung, dass die Steuerschraube
für die Bürgerinnen und Bürger bis
aufs äußerste angespannt ist.
Um jedoch einen gewissen Kostendeckungsbeitrag zu
erzielen, müssen Beitragsanpassungen wie z.B.
im Bestattungswesen oder bei den Abwassergebühren
vorgenommen werden.
Die Gewerbesteuereinnahmen sind erfreulicherweise
gestiegen. Ein Aufwärtstrend bei den Betrieben
scheint erkennbar. Um die dringend notwendige Investitionskraft
bei den Betrieben nicht zu schwächen bzw. auch
den Handlungsspielraum für die Schaffung neuer
Arbeitsplätze nicht zu gefährden, sind wir
ausdrücklich gegen die Erhöhung der Gewerbesteuer.
Weiter ist anzumerken:
Das Gewerbegebiet Kruichling ist seit über 15
Jahren am Markt. Leider konnten nur knapp die Hälfte
der städtischen Grundstücke veräußert
werden. Der derzeitig maßvolle Hebesatz von
360 % Punkte kann im Wettbewerb der Städte bei
der Standortentscheidung neuer Unternehmen von erheblicher
Bedeutung sein. Angesichts der ungenutzten Flächen
im Gewebegebiet Kruichling und der anheim gehenden
Kostenbelastung leerstehender Gewerbegrundstücke
für die Stadt wäre die Ansiedlung von neuen
Gewerbebetrieben äußerst wünschenswert.
Doch nun zu unseren Anträgen, Wünschen bzw.
Anregungen.
Auch dieses Jahr versuchten wir bei unseren Anträgen
dem Ansinnen der Verwaltungsspitze nach Haushaltskonsolidierung
und gesamtstädtischer Betrachtungsweise gerecht
zu werden.
Leider haben wir Freien Wähler beim Thema hauptamtlicher
Ortsvorsteher mit Ortschaftsverwaltung den Eindruck
gewonnen, dass unsere Haushaltskonsolidierungsbemühungen
im Entscheidungsprozess nicht die gewünschte
Berücksichtigung findet.
Wir freuen uns, dass im Vermögenshaushalt nachfolgende
Mittel eingestellt wurden:
1)Sanierung Grund- und Hauptschule Jesingen
Ansatz 2007 Mittel für die Fenstersanierung 150.000
€
Ansatz 2008 Dachsanierung, Wärmedämmung
175.000 €
Ansatz 2009 Wärmedämmung, Dachgeschoss 30.000
€
Ansätze 2008/ 2009 als Verpflichtungsermächtigung
2)Kindergarten Reußensteinstrasse
Ansatz 2007 restliche Fenstersanierung
mit Hauseingangstür 40.000 €
3)Sanierung Ortsmitte Jesingen
An Sanierungszuschüssen sind eingeplant:
Ansatz 2007 37.000 €
Ansatz 2008 43.000 €
Ansatz 2009 und 2010 jeweils 37.000 €
Planungsrate Straßenbau Ortsdurchfahrt
Ansatz 2008 20.000 €
Wir Freien Wähler haben grundsätzlich Bedenken
am Erfolg vom Rückbau der Straßenbreite
bzw. Einbau von Einbauten und Bäumen. Allerdings
gibt es in der Bevölkerung auch Befürworter
einer solchen Maßnahme. Um ein Zeichen zu setzen
bzw. eine Diskussion anhand einer Planung über
die Machbarkeit zu führen, regen wir an, die
Planungsrate in 2007 vorzuziehen.
4)Bei der Mittelanmeldung Sonderbedarf Vermögenshaushalt
sind wir der Meinung, dass im Feuerwehrgerätehaus
zwar auf das Eingangstor verzichtet werden kann, nicht
aber auf die Urinale.
Kosten hierfür 2.500 €
Sonderbedarf Verwaltungshaushalt
5)Bei der Grün- und Gewässerunterhaltung,
Ufersanierung, Baumrückschnitt usw. sind unseres
Erachtens zu geringe Mittel eingestellt
Antrag Erhöhung um 20.000 €
Anmerkung: Bevor wir daran denken z.B. entlang der
Ortsdurchfahrt Neupflanzungen vornehmen zu wollen,
sollten doch erst recht die Mittel für die Pflege
vorhandener Bäume und Sträucher bereitgestellt
werden.
6)Die Orgel für die neue Aussegnungshalle soll
nun endlich zum Jahresbeginn eingebaut werden. Wir
gehen davon aus, dass die notwendigen Mittel eingestellt
sind.
7)Wir regen an, die erforderlichen Preventionsmaßnahmen
für den Hochwasserschutz auch im Außenbereich
vorzunehmen bzw. einzuplanen.
8)Sanierung Rathaus Jesingen
Wir möchten die Anregung von Herr Dr. Oediger,
Planungsamt, gerne aufnehmen, auch in Anbetracht der
Aufnahme ins Landessanierungsprogramm, nochmals darüber
nachzudenken, wie unser Rathaus saniert bzw. zusätzlich
genutzt werden könnte.
Es gibt gute Beispiele, wie Gebäude mit schlechterer
Bausubstanz als unser Rathaus durch entsprechende
Fachfirmen wieder sehr schön saniert wurden.
Anhand unserer maßvollen Anträge ist unschwer
zu erkennen, dass die Freien Wähler auch dieses
Jahr wieder einen aktiven Beitrag zur Haushaltskonsolidierung
leisten wollen.
Allerdings beim Thema Abschaffung des hauptamtlichen
Ortsvorstehers und Umwandlung der Verwaltungsstelle
in eine Servicestelle sehen wir praktisch kein wesentliches
Einsparungspotenzial, das es rechtfertigen würde,
den Bürgerinnen und Bürgern derartige Veränderungen
zuzumuten. Bezüglich der tatsächlichen Einsparungen
wurden unseres Erachtens von der Kernverwaltung bis
jetzt noch keine nachvollziehbaren und prüfbaren
Zahlen vorgelegt.
In vielen Gesprächen mit Jesinger Bürgerinnen
und Bürger, besonders bei denjenigen, die verstärkt
ehrenamtlich in den Vereinen, Gruppen und in der Feuerwehr
tätig sind, kam zum Ausdruck, dass die Beibehaltung
des hauptamtlichen Ortsvorstehers mit Verwaltungsstelle,
wie im Eingliederungsvertrag festgelegt, gefordert
wird.
Das große Interesse der Bürgerinnen und
Bürger in der vollbesetzten Gemeindehalle bei
der Wahl von Herrn Züfle zum Ortsvorsteher unterstreicht
diese Aussage.
Es bleibt festzustellen, dass besonders in Jesingen
und Nabern im Verhältnis zur Stadt deutlich mehr
Bürgerinnen und Bürger Mitglieder in Vereinen,
Gruppen und in der Feuerwehr sind. Daraus resultiert
mehr soziale Kontrolle, Kinder und Jugendliche werden
in den Vereinen eingebunden. Besonders in schwierigen
Lebensphasen erhalten sie nicht selten einen Ansprechpartner
und entsprechende Hilfe.
Die Vereine leisten dadurch einen unverzichtbaren
Beitrag für unsere Gesellschaft.
Das alles ist mit Zahlen nur schwer belegbar, aber
die Vorteile für unsere Gesellschaft sind unserer
Meinung nach mit Sicherheit deutlich höher zu
bewerten als die von der Verwaltung angenommenen Einsparungen.
Es müsste doch eigentlich vom Gemeinderat und
von der Verwaltungsspitze die in der Vergangenheit
stetigen Jesinger Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung
- wie zum Beispiel die Auflösung des Jesinger
Bauhofs - wahrgenommen werden und bei der Entscheidungsfindung
entsprechend gewichtet werden.
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Sie haben
in Ihrer Haushaltsrede zu unserem Bedauern Ihre Bemühungen
zur Abschaffung bzw. Umwandlung der Ortschaftsverwaltungen
in Servicestellen und der anheim gehenden Umwandlung
der Stelle des hauptamtlichen Ortsvorstehers hin zu
einem ehrenamtlichen Ortsvorsteher zum Ausdruck gebracht.
Vor knapp drei Jahren bei der seinerzeitigen OB Wahl
haben Sie, Frau Oberbürgermeisterin, in einem
Interview im Teckboten gesagt, dass unter Ihrer Führung
die bestehenden Strukturen in Jesingen und Nabern
nicht verändert werden und dass dies Kraft Eingliederungsvertrag
nur durch eine Mehrheit im Ortschaftsrat geschehen
kann.
Der Ortschaftsrat hat sich, wie Sie wissen, einstimmig
für die Beibehaltung der derzeitigen Situation
ausgesprochen. Mit Verwunderung müssen wir nun
feststellen, dass die Eingemeindungs- verträge
nicht mehr ernst genommen werden.
Angesichts einer solchen Meinungsänderung innerhalb
kürzester Zeit braucht man sich nicht zu wundern,
wenn die Bürgerinnen und Bürger immer weniger
Vertrauen in die Verlässlichkeit der Politik
haben bzw. die Politikverdrossenheit zunimmt.
Wir Freien Wähler erachten es als Wählerauftrag,
uns mit ganzer Kraft für den Erhalt der vorhandenen
Strukturen einzusetzen.
Wir sind überzeugt, dass im Vermittlungsausschuss
bzw. in der entscheidenden Abstimmung im Gemeinderat
die berechtigten Anliegen der Bürgerinnen und
Bürger aus Jesingen entsprechend berücksichtigt
werden.
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, in Ihrer
Haushaltsrede haben Sie das Spannungsverhältnis
von Sparen und Gestalten angesprochen. Trotzdem denken
wir, dass es immer noch Handlungsspielräume gibt,
die wir konstruktiv und partnerschaftlich entsprechend
unseres Wählerauftrags nutzen sollten.
In diesem Geist wünschen wir uns bei den anstehenden
Haushaltsberatungen gutes Gelingen zum Wohl unserer
Bürgerschaft.
Bei Herr Ortsvorsteher Züfle und den Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter der Ortschaftsverwaltung möchte
ich mich im Namen der Freien Wähler für
die angenehme Zusammenarbeit im vergangenen Jahr bedanken
und bei Ihnen, meine Damen und Herren, bedanke ich
mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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