Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, ....

Wie in jedem Jahr steht die Haushaltseinbringung der Stadt Kirchheim wieder unter dem Zeichen eines rigorosen Spardiktats und von allen Fraktionen in Gemeinderat und Ortschaftsräten wird Augenmaß und Fingerspitzengefühl erwartet, wenn es um ausgabenrelevante Forderungen für die Kernstadt oder die Stadtteile geht. Die Fraktion der Freien Wähler im Ötlinger Ortschaftsrat hat bei all ihren Überlegungen zu den anstehenden Beratungen die angespannte Haushaltslage der Stadt im Blick behalten.
Wir wollen folglich heute Abend weder die Bodenhaftung verlieren, noch ein wohltönendes „Wunschkonzert“ zelebrieren, das im Gemeinderat dann in einem groß angelegten „Streichkonzert“ zusammengestutzt würde.
Unbeschadet dessen sollen im folgenden unsere dezidierten Vorstellungen von stadtteilorientierten politischen Maßnahmen zum Ausdruck kommen, die es in den kommenden Jahren anzupacken gilt.
Ende 2009 sollen bekanntlich die ersten S-Bahnzüge in Richtung Kirchheim rollen, nachdem das Finanzierungskonzept jetzt zu stehen scheint. Während die nötigen Umbauten am Kirchheimer Bahnhof jedoch längst in Angriff genommen worden sind, bleiben die flankierenden Maßnahmen am Ötlinger Bahnhof noch in der Schwebe. Da es nach unserem Verständnis in der Kernstadt und im Vorort kein Bahnhofsumfeld „1. und 2. Klasse“ geben darf, erwarten wir für 2006 ein klares Signal für das bereits in der Schublade liegende Umbaukonzept des Büros Schöllkopf. Wir könnten uns hier durchaus eine modulare Umsetzung im Zeithorizont von 2008 – 2010 vorstellen. Die Planansätze von insgesamt 500.000.- € in den Jahren 2008-2010 und Folgejahre scheinen in diese Richtung zu deuten. In einem ersten Schritt sollten bereits in 2006 eine Reihe abschließbarer Fahrradboxen zu moderatem Mietpreis installiert werden.
Ein großes Sorgenkind ist für uns die Eduard-Mörike-Halle. Nachdem das Gespenst eines Fremdbetreibers zunächst verscheucht schien, ergab sich mit der geplanten Mieterhöhung für die Halle und der Mietneueinführung für den Gymnastikraum überraschend eine neue Situation. Unsere Einschätzung geht in diesem Punkt dahin, dass durch die Erhöhung potenzielle Mieter möglicherweise abgeschreckt werden und aus dem Ganzen ein „Nullsummenspiel“ werden könnte. Des weiteren sind wir der Auffassung, dass auf der Grundlage einer abgespeckten Version der Planung des Architekturbüros Dolde die dringlichsten Nachrüstungen und Umbauten getätigt werden sollten. Ob die für 2006 eingestellten 20.000.-€ an Planungsgeldern ausreichen werden, sei dahingestellt. Es kann jedenfalls nicht sein, dass durch eine noch größere Auslastung der bereits stark in Anspruch genommenen Halle deren Bausubstanz vollends ruiniert wird.
Eine kleine Spitze sei mir hier am Rande erlaubt: neben der Naberner „Mega-Vision“ eines 2,8 Mio. Euro verschlingenden Neubaus für die Gießnauhalle (siehe TB v. 13.10.05), nimmt sich die Ötlinger Forderung nach einer Standard-Sanierung der Eduard-Mörike-Halle geradezu zwergenhaft bescheiden aus. Im Gegensatz zum „lobby-gestützten“ Vorpreschen der Naberner, das jedes Augenmaß vermissen lässt, sind die Ötlinger Vorstellungen in diesem Punkt absolut nachvollziehbar und nicht zu widerlegen. De facto sind für die Gießnauhalle im vorliegenden Planentwurf 2004 bzw. 2008 rund 700.000.-€ eingestellt, dazu kommen in 2009 und 2010 für Umgebungsarbeiten weitere 165.000.-€ dazu. Im Vergleich dazu wirkt die für 2006 vorgesehene Planungsrate von 20.000.-€ für die EM-Halle geradezu stiefmütterlich. Hier ist nach unserem Dafürhalten eine echte Schieflage entstanden.
Zum Parkkonzept um die Eduard-Mörike-Schule hätten wir die Anfrage, wann das erste der geplanten Module angepackt wird. Zu lange sollte man hiermit nicht zuwarten, denn wie der nächste Winter kommt die nächste Großveranstaltung bestimmt.
Was die Aussegnungshalle angeht, so kann es in unseren Augen nicht um eine Erweiterung mit Luxuscharakter gehen. Beim Lokaltermin im September in Anwesenheit von BM Riemer und Herrn Magdanz vom Grünflächenamt wurden einschlägige Vorstellungen skizziert, die alle Teile zufrieden stellen könnten und im Ortschaftsrat zweifellos auch mehrheitsfähig wären. Eine Realisierung in einem Zeitraum bis 2007 oder 2008 erscheint uns jedoch nötig. Im Finanz- und Investitionsplan bis 2010 vermissen wir hier jedoch die dazu nötigen Gelder.
Bei der Neuvergabe des nächsten Bauabschnitts von Halde II sind wir insofern skeptisch, als uns der Zuschnitt der Bauformen weiterhin nicht gefällt. In unseren Augen droht hierbei wieder die Gefahr stockender Vermarktung. Bei der Planung eines weiteren Bauabschnitts sollte unserer Einschätzung nach unbedingt marktgerechter verfahren und eine geringere Verdichtung angestrebt werden. Um das nach der ursprünglichen Ausschreibung „familienfreundliche und kostengünstige Bauen“ zu ermöglichen, sollte auch einmal die Erbpachtvariante ins Auge gefasst werden, die ein Anbieter bereits diesmal im Programm hatte.
Mehr als einen „Sturm im Wasserglas“ entfachte das Vorhaben der Stadtverwaltung, auf der Grundlage eines Gutachtens des Büros Fahrion die Ortseingänge zu vereinheitlichen, was auf Ötlingen bezogen im schlimmsten Fall auch den Abbau der 1999 entstandenen Ortseingangstafeln bedeuten würde. Diese wurden seiner Zeit nach langem Beratungsaufwand, in vielen ehrenamtlichen Arbeitsstunden, großem Engagement und dank Sponsorengeldern erstellt und dürfen mit Fug und Recht auch heute noch als gelungen gelten. Sie abzubauen wäre in unseren Augen ein „Schwabenstreich“, wie er im Buch steht.
Auf der anderen Seite sind wir nicht gegen ein einheitliches Stadteingangsschild, jedoch nicht als ersatzweise, sondern als komplementäre Maßnahme zu der Ötlinger Ortseingangstafel.
Wir sehen mit Sorge, dass sich in der Ötlinger Mitte in punkto „Marktplatz“ mangels Investor nichts zu bewegen scheint. Der derzeitige Status quo - dass nämlich diese Fläche zum gern angenommenen Parkplatz mutiert – sollte auf unabsehbare Zeit nicht das letzte Wort bleiben. Hier erwarten wir eine Aussage zum derzeitigen Stand der Dinge.
Ähnlich verhält es sich mit dem ehemaligen Müschenborn-Gelände, das man so langsam als „etablierten Schandfleck“ oder „kommunale Eiterbeule“ bezeichnen könnte. Wie sieht es hier derzeit mit den Chancen einer Vermarktung und nachfolgenden Bebauung aus?
Ein essentielles Anliegen ist für uns auch die Sauberkeit in der Kernstadt und in den Stadtteilen. Grünanlagen und Mittelinseln der Kreisverkehre sollten ein einigermaßen ansehnliches Bild abgeben. Die bereits erfolgten „Gemarkungsputzeten“ sind sicher eine gute Sache und auch die Implementierung eines Bußgeldkatalogs für Umweltsünden im Stadtgebiet finden wir wichtig und richtig. Kopfzerbrechen bereitet uns allerdings die Kontrolle und das Eintreiben der Gelder. Der derzeitige Bestand an Politessen und Ordnungskräften wird dazu sicher nicht ausreichen. Nach aller Erfahrung steht und fällt jedoch die Androhung einer Strafe mit der Effizienz ihres Vollzugs.
Generell beängstigend finden wir den zunehmenden Vandalismus in unserem Stadtteil. So wurde die Stele auf dem Farrenstall-Gelände zum wiederholten Mal schwer beschädigt und der Verschmutzungsgrad zum Beispiel des Jugendtreffs nimmt ständig zu. Wir möchten nicht unterstellen, dass der Abzug des Ötlinger Polizeipostens hiermit ursächlich verbunden sein könnte, aber etwas nachdenklich geworden sind wir schon. Jedenfalls sollten Schadensverursacher und potenzielle Vandalen durch verstärkte Bestreifung dieser „Brennpunkte“ verunsichert und, falls man sie ertappt, auch ganz empfindlich bestraft werden. Der in Deutschland lange verpönte „Null-Toleranz“-Gedanke drängt sich nach der Entwicklung der letzten Jahre auch bei uns geradezu auf!
Und zum Schluss ein ureigenstes Anliegen der Freien Wähler im Ortschaftsrat: das Radwegstück zwischen Wieland- und Hegelstraße.
Wie allseits bekannt, ist ja die Variante auf dem alten Industriegleis im Bereich der Lenaustraße im Gemeinderat nicht zum Zug gekommen. Es sollte aber überprüft werden, ob nicht wenigstens das zusammen mit dem Bebauungsplan „Dillen“ beschlossene Radwegtrassenstück auf dem ehemaligen Industriegleis zwischen Wieland- und Hegelstraße spätestens in 2007 und 2008 in Angriff genommen werden könnte. Es wäre eine um vieles sicherere Radwegführung als der Kombi-Rad-Fußweg entlang der Stuttgarter Straße, zumal sich in letzter Zeit auf diesem wieder Kollisionen zwischen Autofahrern und Radfahrern ereignet haben. Dass für die Maßnahme erst in 2009 ein Betrag von 20.000.-€ eingestellt wurde, halten wir für einen Schritt in die falsche Richtung.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

Dr. Ernst Kemmner – Dr. Herbert Landthaler – Klaus Moosmann