Sehr geehrte Frau Matt-Heidecker, sehr geehrter Herr Riemer, sehr geehrter Herr Sedlaczek-Kohl,… meine Damen und Herren,
die Fraktion der Freien Wähler im Ortschaftsrat möchte sich in ihrer Haushaltsrede auf eine Reihe wichtiger Themenkomplexe konzentrieren, die im wesentlichen eine Fortschreibung bereits früher erhobener Forderungen beinhalten.
Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Finanzlage der Stadt Kirchheim angespannt ist und dass in den nächsten Jahren eine Anzahl kostenträchtiger kommunaler Aufgaben zu bewältigen sein werden. Andererseits gibt es nachprüfbare Aussagen zur Einnahmensituation der Gemeinden in Baden-Württemberg. So hat nach Darstellung des Bundes der Steuerzahler das Statistische Landesamt Baden-Württemberg festgestellt, dass die Einnahmen der Gemeinden aus der Gewerbesteuer in den ersten drei Monaten des Jahres 2006 den Stand des entsprechenden Vorjahreszeitraums um 25,3 % übertroffen habe. Die Planzahlen für das laufende Jahr 2006 ergäben für das laufende Jahr steigende Steuereinnahmen um 5,1 % gegenüber dem Vorjahr: 450 Mio. Euro stünden den Gemeinden zusätzlich zur Verfügung. Es wäre interessant, in der folgenden Aussprache zu erfahren, ob unsere Stadt von diesem Trend ebenfalls profitiert hat.
Doch nun zu unseren Anliegen im einzelnen:
Erste Priorität räumen wir nach wie vor der Sanierung der Eduard-Mörike-Mehrzweckhalle ein. Wir haben mit größtem Erstaunen und einer gewissen Verbitterung zur Kenntnis nehmen müssen, dass der Kirchheimer Stadtteil Nabern einen Neubau der Gießnauhalle für mehrere Millionen Euro zugesprochen bekam, obwohl im Haushaltsplanentwurf für 2006 „nur“ 700.000 € für die Sanierung der alten Halle vorgesehen waren. Wir sind der Auffassung, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wurde und dass die Naberner Interessenvertretung – aus welchen Gründen auch immer – mehr Gehör fand als die der Ötlinger.
Zudem ist uns von der Verwaltung bis Mitte des laufenden Jahres ein Sanierungskonzept für die Halle in Aussicht gestellt worden, das bis dato jedoch nicht vorliegt. In den Finanzplan für 2007 sind 20.000 Euro eingestellt, für die Folgejahre bis 2011 stellen wir aber gähnende Leere fest. Wir interpretieren diesen nackten Fakten so, dass die Sanierung auf Eis gelegt werden soll, lassen uns aber gern im Anschluss eines Besseren belehren.
In diesem Zusammenhang sei die Auffassung eines amtierenden Gemeinderats aus einem Artikel des Teckboten v. 1.9.06 zitiert, die wir uns vollinhaltlich zu eigen machen: „…Statt rechtzeitig nach seinem Besitz zu schauen, wie es jeder vernünftige Privatmann tun würde, werden Erhaltungsmaßnahmen bei öffentlichen Bauten oftmals entweder verschlafen oder aus (in Anführung)„Geldmangel“(Anführung geschlossen) auf die lange Bank geschoben. Dass es später meist überproportional teurer wird, ignoriert man. Das endlich begonnene Gebäudemanagement der Stadt wird hoffentlich für mehr Transparenz und eine Gegensteuerung sorgen.“ Unsere Frage in diesem Zusammenhang ist die: inwieweit ist unsere Halle in diesem zitierten Gebäudemanagement erfasst?
Wir begrüßen es, dass im Finanzplan 2008 und 2009 insgesamt 140.000 € für die Umgestaltung des Bahnhofsumfelds eingesetzt sind. Nicht ganz klar ist für uns, warum erst 2011 ff weitere 360.000 € veranschlagt sind, da die S-Bahn doch bereits ab Dezember 2009 rollen soll. Für diesen Planansatz hätten wir gerne eine Erklärung.
Die „klaffende Wunde“ in der Ötlinger Ortsmitte beschäftigt uns nach wie vor stark. Hier sollte nach unserem Dafürhalten eine offensivere Investorensuche erfolgen, eventuell auch dergestalt, dass man einem potenziellen Investor in finanzieller Hinsicht mehr entgegenkommen müsste. Dass laut Finanzplan das ganze „Paket“ auf den Zeitraum nach 2010 hinausgeschoben werden soll, halten wir für ein falsches Signal und eine kleine Kapitulation.
Die Entwicklung der Bebauung in der Halde macht uns weiterhin Kopfzerbrechen. Hier fehlt uns eine übergreifende Planung in Hinblick auf weitere Quartiere, in der einer nachgewiesenen Nachfrage nach aufgelockerter Bauweise und freistehenden Einfamilienhäusern Rechnung getragen würde. In diesem Zusammenhang sehen wir auch kritisch, dass städtische Belegungsrechte für fünf Wohneinheiten in dieses Gebiet integriert werden sollen, während andere Stadtteile in dieser Frage außen vor bleiben.
Wir finden es gut, dass die Planung für eine Entspannung der Parkierungskonzeption rund um das Eduard-Mörike-Schulareal endlich auf die Rampe geschoben werden soll: diese 55.000 € sind sicher richtig eingesetzt.
Der anstehende Ausbau der Kiefernstrasse wird von uns begrüßt. Wir weisen allerdings darauf hin, dass die Anwohner in einer Anliegerversammlung frühzeitig auf die Kosten hingewiesen werden sollten, die auf sie zukommen. Eine ähnliche Verstimmung der betroffenen Bürger, wie sie jetzt durch die Umlagekosten für die Lärmschutzwand an der Umgehungsstraße Nord-Ost im Bereich Wiesenweg / Zementstraße entstanden sind, sollte tunlichst vermieden werden.
Nicht einverstanden sind wir mit der Hinausschiebung der Erstellung des Radwegs Wielandstraße/Kernerstraße auf den Zeitraum nach 2010. Die Stadt Kirchheim hält sich viel auf ihr funktionierendes Radwegenetz zugute und es sind Überlegungen im Gange, wie man die letzten Lücken sinnvoll schließen könnte. Auch die Agenda „FahrRad“ ist sehr aktiv und hat schon manchen Anstoß geliefert. Deshalb sind wir der Auffassung, dass diese Lücke im Radwegenetz im Sinne einer weiteren Optimierung früher geschlossen werden müsste, als eine Möglichkeit, den gefährlichen kombinierten Fuß-/Radweg entlang der Stuttgarter Straße vermeiden zu können.
Und nun noch ein „Knaller“, den manche in der Runde vielleicht für einen vorgezogenen Faschingsscherz halten, der andere aber möglicherweise nachdenklich macht. Uns ist es damit allerdings „bierernst“:
wir möchten die Untersuchung der Möglichkeit eines Kreisverkehrs in der Ötlinger Ortsmitte anregen.
Zur Begründung:
1. Die Verkehrssteuerung durch Ampelregelung funktioniert an dieser Stelle nicht zufrieden stellend;
2. der Trend geht eindeutig in Richtung Abbau der Ampelanlagen und der Reduzierung lästiger und oft nicht nachvollziehbarer Wartezeiten;
3. an Stellen, wo Kreisverkehre zunächst als nicht machbar erklärt wurden, sind jetzt welche eingerichtet und sie funktionieren bestens: als Beispiele mit ähnlich starkem Verkehrsaufkommen seien genannt
? Notzingen Kreisstraßen 1205/1207
? Wendlingen Kreuzung Stuttgarter Straße – Wehrstraße - Speckweg in Höhe des Discounters ALDI
? Der so genannte Köngener „Römerkreisel“ an der Kreuzung Bahnhofstraße – Plochinger Straße – Nürtinger Straße – Kirchheimer Straße.
4. Auch der Kreisverkehr an der Tiefgarage Schweinemarkt geriet zunächst unter schweren Beschuss, scheint aber jetzt angenommen zu werden und verhältnismäßig reibungslos zu funktionieren.

In dieser Sache gibt es von unserer Fraktion im Anschluss einen einschlägigen Antrag.


Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

Für die Fraktion der FW
Dr. Ernst Kemmner – Dr. Herbert Landthaler – Klaus Moosmann.

Antrag
Wir beantragen eine Prüfung für die Einrichtung eines Kreisverkehrs an der Kreuzung in der Ötlinger Ortsmitte durch die Verkehrskommission.

Zur Begründung:
1. Die Verkehrssteuerung durch Ampelregelung funktioniert an dieser Stelle nicht zufrieden stellend;
2. der Trend geht eindeutig in Richtung Abbau von Ampelanlagen und der Reduzierung lästiger und oft nicht nachvollziehbarer Wartezeiten;
3. an Stellen, wo Kreisverkehre zunächst als nicht machbar erklärt wurden, sind jetzt welche eingerichtet und sie funktionieren bestens. Als Beispiele mit ähnlich starkem Verkehrsaufkommen seien genannt
? Notzingen Kreisstraßen 1205/1207
? Wendlingen Kreuzung Stuttgarter Straße – Wehrstraße - Speckweg in Höhe des Discounters ALDI
? Der sogenannte Köngener „Römerkreisel“ an der Kreuzung Bahnhofstraße- Plochinger Straße – Nürtinger Straße – Kirchheimer Straße.
4. Auch der Kreisverkehr an der Tiefgarage Schweinemarkt geriet zunächst unter schweren Beschuss, scheint aber jetzt angenommen zu werden und verhältnismäßig reibungslos zu funktionieren.
Für die Fraktion der Freien Wähler

Dr. Ernst Kemmner – Dr. Herbert Landthaler – Klaus Moosmann