Antwort vom Landrat Roland Bernhard zur Anfrage:

-Eventuelle Umleitungen des Verkehrs über die Ihinger Strasse durch Magstadt

Und auf

-weitere vertiefende Fragen der Freien Wähler

Subject: Ihre Fragen vom 12. November 2009

Sehr geehrter Herr Gemeinderat Kohler,

Sie haben Herrn Bürgermeister Dr. Merz vier Fragen zukommen lassen, die sich auf mein an die Gemeinde Magstadt gerichtetes Schreiben vom 29. Oktober dieses Jahres beziehen. Herr Bürgermeister Merz hat mich gebeten, diese Fragen zu beantworten. Dazu bin ich natürlich gerne bereit.

Sie möchten zunächst wissen, weshalb wir die Verkehrsbelastung im Innerortsbereich von Magstadt nicht schon vor der Fertigstellung der B 464 reduzieren. Unzutreffend ist Ihre Vermutung, wir würden nur deswegen nichts mehr unternehmen, weil es ab 2010/2011 ohnehin zu einer Entlastung kommen wird. Glauben Sie mir bitte, dass es mir und uns nicht um billige Vertröstung geht. Fakt ist vielmehr, dass uns derzeit die rechtliche Handhabe fehlt, um das von Ihnen begehrte Lkw-Durchfahrtsverbot anzuordnen. Die Landes- und Kreisstraßen, die durch Magstadt führen, dienen gegenwärtig noch der Abwicklung des überörtlichen Verkehrs. Für die Anordnung von Verkehrsbeschränkungen auf derartigen Streckenabschnitten gelten besonders hohe rechtliche Anforderungen. Diese sind im Falle Magstadts – leider – nicht erfüllt. Dies gilt auch bei einer dezidiert kommunalfreundlichen Betrachtungsweise, auf die ich besonderen Wert lege.

Zu ihrer zweiten Frage darf ich feststellen, dass die Ihinger Straße voraussichtlich ab Sommer 2010 für vier Monate vollständig gesperrt werden wird. Ab April 2010 soll es bereits zu einer halbseitigen Sperrung kommen. Ich freue mich, dass Sie meine Einschätzung teilen, wonach es durch diese Maßnahme in absehbarer Zeit zu einer verkehrlichen Entlastung der Gemeinde Magstadt kommen wird.

Die Befürchtung, die in Ihrer vierten Frage zum Ausdruck kommt, ist unbegründet. Mit der Stadt Renningen wurden weder offene noch geheime Absprachen zu Lasten der Gemeinde Magstadt getroffen. Stattdessen besteht allgemeines Einvernehmen darüber, dass mit dem Ausbau der B 464 und ihrem Anschluss an die B 295 ein Ventil geschaffen wird, durch das die Innerortsbereiche im Nordosten des Landkreises massiv entlastet werden. Hinzu kommt, dass die K 1006 ab Sommer 2010 ohnehin definitiv vom Innerortsbereich von Magstadt abgehängt sein wird. Soweit zu einem späteren Zeitpunkt im Zuge des baulichen Anschluss der B 464 an die B 295  temporär Verkehr von der B 265 über die K 1006 geführt werden sollte, wird dieser – an Magstadt vorbei – entweder über die B 464 oder aber über die Magstadter Südumfahrung abfließen. Sie können uns vertrauen, denn das Verkehrsentlastungskonzept, das wir für Magstadt verfolgen, hat Hand und Fuß!

Ihre vierte und letzte Frage betrifft unsere Begründung, weshalb die Erwägungen, die im Falle der K 1060 zu einem Durchfahrtsverbot für schwere Lkw geführt haben, sich nicht auf die K 1006 übertragen lassen. Unser von Ihnen kritisiertes Argument geht dahin, dass es im Falle Magstadts straßenverkehrsrechtlich letztlich nicht akzeptabel wäre, wenn der in West-Ost-Richtung fahrende Lkw-Verkehr zunächst auf eine in Ost-West-Richtung verlaufende Kreisstraße verwiesen würde, wo doch derzeit in der gewünschten Fahrtrichtung ein unmittelbarer Anschluss an das Landesstraßennetz zur Verfügung steht.

Ich hoffe sehr, Ihnen mit diesen Ausführungen meine Haltung näher gebracht zu haben.  (... )

Mit freundlichen Grüßen  

Roland Bernhard
- Landrat -

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Hallo Herr Dr. Merz,

Ich verstehe die Antwort des Landrats wie folgt:

• Magstadt bekommt ja eh eine Umgehung 2010, deswegen will man nichts mehr machen  ! -> Frage wäre: warum nicht zwischenzeitlich schon die Belastung reduzieren?

Immerhin soll Stgt 21 ja in 3 Monaten starten lt. Dr. Grube und die heutige Belastung mit den Lastern nachts ist einfach eine Zumutung.

• Durch die Sperrung der Ihinger Strasse verringert sich der LKW Verkehr !-> ja richtig: Frage ist: wann wird die Ihingerstrasse denn im Zuge des B464 Baus gesperrt? Und somit der Verkehr Richtung Renningen /B295 geleitet oder über das Rheinstraesschen weggeführt?

Eine andere offene Frage ist: Was wurde den Renningern bzgl. der Zeit des Anschlusses der B295 an die B464 und der Absicht, den Verkehr dann über die Ihingerstrasse umzuleiten, zugesagt?

Bringt uns ja nichts, wenn endlich die Umgehung 2010 da wäre, der Verkehr aber dann über die Ihinger Strasse zu uns reinkommt.

• Rutesheim und Magstadt sind nicht vergleichbar ! -> ja richtig, die haben ihr Konzept, wir sind erst in der Umsetzung; aber was ich nicht verstehe ist die Argumentation mit den „gleichwertigen“ Strassen, der Rangstufe..

Der LKW-Verkehr in Rutesheim wird von einer Kreisstrasse auf eine andere Kreisstrasse gedrueckt.

In Magstadt würde dieser Verkehr der heute auf einer Landesstrasse (durch den Ort L1185 oder L1189) läuft, auf eine Landesstrasse L1185 und danach auf eine Bundesstrasse B295 gedrückt.

Frage ist: Was ist da eine „Verschlechterung der Rangstufe?

Das Argument kann ich nicht verstehen

Können Sie mir diese 4 Fragen beantworten?

(...)

Viele freundliche Grüsse

Harald Kohler

(Anmerkung: Dr. Merz leitete diese Fragen nach Rücksprache direkt an Landrat Bernhard weiter)

Erweiterung der Weihnachtsbeleuchtung an privaten Gebäuden am oberen und unteren Marktplatz

In der Sitzung vom 8.12.09 haben wir an die Verwaltung den Antrag gestellt, die Privatleute/Firmen am unteren und oberen Marktplatz anzuschreiben, ob sie Interesse hätten, sich auch eine Giebeldach-Lichterkette anzuschaffen.

Nach der ersten Beleuchtungsaktion der Gemeindegebäude, die seitens der Bevölkerung sehr begrüsst wurde,

würde dies die beiden Marktplätze toll komplettieren!

Die Gemeinde könnte/sollte diese Anschaffung koordinieren und die Bestellung initiieren.

Erweitert wurde dieser Antrag dahingehend, daß auch der BDS (Bund der Selbständigen) gefragt werden soll, inwieweit er sich an einer neuen Weihnachtsschmuck-Beleuchtung beteiligen würde.

Wir freuen uns, daß diese Anregungen positiv aufgenommen wurden und seitens der Gemeinde angegangen werden.

Jetzt sind wir gespannt, wieviel Bürger/Firmen dieser Initiative zur Verschönerung ihres Gebäudes und Ortes folgen!

Auf Initiative und Antrag der Freien Wähler wurde im Technischen Ausschuss beraten, im Ortskern bei den Gemeindegebäuden eine Weihnachtliche Giebelbeleuchtung anzubringen. Unser Ziel war es, den Ort für die Bürger während der Weihnachtszeit noch festlicher, schöner und einladender erstrahlen zu lassen. Wir freuen uns, daß die Gemeinde dieses "erste Licht im Jubiläumsjahr"  zusammen mit der Beleuchtung/Anstrahlung der Kirche setzen will.

Am 20.Oktober 09 wurde die Empfehlung des Technischen Ausschusses vom Gemeinderat positiv beschlossen!

Wir freuen uns, daß ein weiterer Vorschlag von uns aufgegriffen und umgesetzt wird und wünschen uns VIELE private Nachahmer an den umliegenden  Häusern im Ortskern!!

Bericht in der Leonberger Zeitung:

Eventuelle Umleitungen des Verkehrs über die Ihinger Strasse durch Magstadt

Brigitte Armbruster stellte in der Gemeinderatssitzung den Antrag, beim Landratsamt und beim Renninger Amtskollegen dies zu klären und unsere ablehnende Magstadter Position klar herauszustellen!

• Klare Absage an eventuelle Umleitungen des Verkehrs über die Ihinger Strasse durch Magstadt

  • Antrag der Freien Wähler an die Verwaltung zur prüfen, ob an dieser Geschichte etwas Wahres dran ist!

   

  In der Gemeinderatssitzung letzten Dienstag, 6.Oktober 2009, brachte Brigitte Armbruster nochmals ein Thema auf, was Ihr bei einem jüngsten  Bericht der Leonberger Zeitung aufgefallen war.

  Darin wurde berichtet, daß der Renninger Bürgermeister Faißt angeblich beim Landrat bzgl. einer etwaigen Umleitung des Verkehrs über die Ihinger Strasse interveniert hat.

  Es wurde kolportiert, daß Renningen verhindern will, daß der Verkehr der B295 für den Zeitraum der Baumassnahmen  des Anschluss B295 an die B464,  über die Ihinger Strasse nach Magstadt umgeleitet werden soll, um die angrenzenden Renninger Wohngebiete zu schonen.

  Aus dem Bericht war herauszulesen, daß das Landratsamt hierzu schon seine Zustimmung erteilt hätte.

   

  Dieses, und überhaupt dieser Vorstoß des Renninger Bürgermeisters (sofern er in dieser Form erfolgt ist) führte im Gemeinderat und bei Dr. Merz zu erheblicher Verwunderung.

  Bisher wurde weder die Verwaltung noch der Gemeinderat hierzu informiert. Dies wäre für die Gemeinde Magstadt in keinster Weise akzeptabel.

  Zurecht wurde darauf verwiesen, daß wir bisher bei unseren Anträgen an das Landratsamt zur Eindämmung bsp. des Nachtverkehrs des Steinbruchs immer abschlägig beschieden wurden.

  Wir werden eine solche Mehrbelastung in keinster Weise dulden.

  Auch die Form, ohne Einbindung von Magstadt, wäre höchst fragwürdig und wäre nicht akzeptabel.

   

  Brigitte Armbruster stellte in der Gemeinderatssitzung den Antrag, diesen Sachverhalt beim Landratsamt und beim Renninger Amtskollegen zu klären und unsere Magstadter Position klar herauszustellen!

Im Landtag mit den

Freien Wählern

Einladung von

Frau Heiderose Berroth, FDP Landtagsabgeordnete

3.August 2009

Es nahmen 14 Kinder und 5 Erwachsene an diesem Besuch teil.

Vielen Dank an Frau Berroth für die tolle Idee und die gelungene Einladung!!

Vielen Dank auch an die Eltern, die begleitet und unterstützt haben!

Antrag der Gemeinde bzgl.

Pendelverkehreinrichtung ab 2010

Ergänzungsanträge der Freien Wähler

• zur Südtangente und
• zur Präsentation der Prüfungsergebnisse

Gemeinderatssitzung 7.Juli 2009

Prüfauftrag der Gemeinde an Verband Region Stuttgart zur Einrichtung eines Pendelverkehrs der S 60 ab 2010 bis Bahnhof Magstadt

Prüfung der kompletten Fertigstellung der Südtangente bis Ende 2010  und

Aufforderung zur Präsentation der Prüfungsergebnisse durch kompetente Verantwortliche des Verbands Region Stuttgart, der Deutschen Bahn, bzw. des Landes BaWü.

Leserbrief zum Thema

S 60 Bahn Verzögerung

Sindelfinger Zeitung,

Freitag 3.Juni 2009

S60 -> Verschiebung der Inbetriebnahme

Als Anhänger von Verschwörungstheorien, findet man in Magstadt und Umgebung viele Ansatzpunkte.

Was wir innerhalb kürzester Zeit letzte Woche wieder erlebt haben, kann man mit Deja vue schon gar nicht mehr beschreiben.

Nachdem am 3.Juni 09 ENDLICH eine Aussage zur Fertigstellung der B464 kam, wird genau eine Woche später die Verzögerung der Fertigstellung der S60 mitgeteilt. Ich weiss zwischenzeitlich nicht mehr, wie oft eine Fertigstellung der B464 und der S60 angekündigt und dann wieder verschoben wurde.

Die Begründungen ähneln sich:

Fehlende Finanzierungszusagen (Bund, Land, Bahn..), verzögerte Bearbeitung/Antragsstellung von Genehmigungen, lange Genehmigungs- und planrechtliche Verfahrenszeitläufe. Berücksichtigt man die lange Planungshistorie beider zentraler Vorhaben von über 10 Jahren und die enorme Kostenexplosion dabei, muss man sich fragen:

Was läuft falsch in Deutschland und Baden-Württemberg?

Es ist unglaublich zu hören, daß es bei der S60, einem Projekt dieser Grössenordnung, keine EINDEUTIGE PROJEKTLEITUNG gibt. Alle Welt redet von raschen Konjunkturprogrammen mit planfestgestellten Massnahmen. Hier hat man gleich mehrere (S60 +Strassenmassnahmen, B464) auf engstem Raum vorliegen und tut sich dennoch schwer mit der Freigabe von Geldern und Beschleunigung der Abläufe.

Wer soll das noch verstehen? Wem ist das noch verständlich vermittelbar? Wem soll man noch glauben? Was soll man noch glauben?

Um zumindest eine Restglaubwürdigkeit zu erhalten gilt unsere klare Forderung und Warnung an alle Planer, vor allem an alle fachlichen und politischen Entscheidungsträger: Stehen Sie zu Ihrem Wort! Bauen Sie zumindest die Südtangente im Verbund mit der zugesagten B464 bis 2010!

Eine Mit-Verzögerung dieser Maßnahmen würde vollends das Vertrauen erschüttern und ist nicht hinnehmbar. Eine weitere Verzögerung der S60 genausowenig.  

Harald Kohler, Magstadt

Antwortschreiben von Rudolf Köberle, Staatssekretär Innenministerium Baden-Württemberg, 2.Juni 09

Zusage der Umfahrung und des kompletten Baus der B464!

".....

....."

mehr dazu siehe

Anfrage im Gemeinderat vom 5.5.09, ob das Regierungspräsidium und das Innenministerium schon die zugesagte Aussage zur Fertigstellung der B464 bis 2010 gemacht hat

Ursprünglich hatte das Innenministerium BaWü zugesagt, bis Mitte/Ende April 2009 der Gemeinde Magstadt eine klare Aussage zur Fertigstellung der B464 bis Ende 2010 zukommen zu lassen.

Dies ist leider bisher noch nicht erfolgt.

Seitens der Gemeinde wurde mehrmals nachgefragt.

Die neueste Aussage vom 5.5.09 ist, dass eine Antwort kurzfristig zu erwarten ist.

Wir sind gespannt......!

Und erwarten weiterhin eine klare, verbindliche Zusage!

Zur Information!

Wir haben bei der  Bauleitung des Regierungspräsidiums nachfragen lassen, welche Bewandtnis es mit den Pfosten bzw. Zäunen entlang der Trasse der Südum-fahrung hat (Schaffhausenerstr., Alte Stuttgarter Str., Maichinger Str.) und  folgende Antwort erhalten:

Die Zäune sollen dem Schutz und der Absicherung von Bereichen dienen, die während der Bauzeit von den Baufirmen nicht befahren oder belagert werden dürfen! D. h. schutzwürdige Bereiche wie Biotope oder Baumquartiere etc. sollen mittels dieser Zäune geschützt werden!

Falls dies also nochmals jemand auffällt, hier die Antwort!

Bericht Mitteilungsblatt Magstadt

zum Beitrag der CDU in der Ausgabe 26.3.2009

Bürgerentscheid im vergangenen Jahr – Beitrag der CDU im  Mitteilungsblatt vom 26.März 2009

Sicher ist, daß der Bürgerentscheid am 02. März 2008 eine Mehrheit für die

Offenhaltung der Hölzertalstraße gebracht hat.

Dies akzeptieren wir!

Wir wollen auch nicht unerwähnt lassen, daß im Vorfeld dieser Abstimmung  mehrfach von der CDU und der BFM angedeutet wurde, es gebe Signale aus dem Landtag! Daß eine politische Lösung möglich sei.

Daß die Gemeinde beides bekommt: Sowohl die Hölzertalstraße als auch die Osttangente!

Seit der Abstimmung ist mehr als ein Jahr vergangen!

Wir haben mehrmals die betreffenden Gemeinderatskollegen auf diese Signale und  Zusagen angesprochen.

Eine Antwort sind sie uns und Ihnen, liebe Magstadterinnen und Magstadter, bis heute schuldig geblieben.

An erster Stelle steht für uns Freie Wähler

• unseren Ort vom Durchgangsverkehr zu entlasten und
• das Verkehrskonzept - mit der Osttangente - konsequent zu verwirklichen.

Wir haben uns für den Klageweg entschieden um alle Möglichkeiten zur Verwirklichung der Osttangente auszuschöpfen.

Denn unser Ziel lautet:

Mehr Wohn- und Lebensqualität für alle Magstadter Bürgerinnen und Bürger.

Im Übrigen ist ein Bürgerentscheid nicht ein für alle Ewigkeiten geltender Beschluss.

Wäre es so, dann würde sich nie etwas verändern und unsere Nachfolger müssten sich immer mit den Entscheidungen der Vorgänger widerspruchslos abfinden.

Ein Bürgerentscheid hat zunächst 3 Jahre Gültigkeit.

Das ist  keine juristische Spitzfindigkeit, sondern dafür gibt es eine in der Gemeindeordnung verankerte Gesetzgebung.

Bericht Mitteilungsblatt Magstadt

zum Beitrag der BFM in der Ausgabe19.3.2009

Stellungsnahme zum Beitrag der BFM im Mitteilungsblatt vom 19.März 2009

Klar ist eins:

Schon in der Vergangenheit konnte man sich in Magstadt was Straßenbau anbelangt, nicht einig werden.

So gab es im Jahr 1978 in Magstadt eine „Bürgeraktion für vernünftige Umweltplanung“,  die sich gegen eine mögliche A 81 Autobahnverbindung Gärtringen - Leonberg ausgesprochen hat.

Als dann diese Verbindung 1985 verworfen wurde und eine Umgehung als Bundesstrasse B 464  zwischen Leonberg und Böblingen in Planung ging, wurden 1986 sieben mögliche Trassen für die B 464 vorgestellt.

Doch außer unendlichen Diskussionen passierte in Magstadt 11 Jahre nichts. Erst im Jahr 1997 wurde die Planung der B 464 auf der Trasse 3 a beschlossen.

Fakt ist:

Die B 464 ist im Bau. Derzeit beginnen die ersten Straßenbauarbeiten im

Bereich der Anschlussstelle Richtung Holzgerlingen. Die Straßentrasse

zwischen Sindelfingen und Maichingen wurde zwischenzeitlich freigeschoben.

Aber die Fertigstellung der B464 verzögert sich.

Um Schaden von der Gemeinde und den Bürgern abzuwenden, müssen wir

uns jetzt  mit Nachdruck für eine vernünftige Lösung in unserer Gemeinde  einsetzen. Es bringt nichts, Unsicherheiten und Mutmaßungen zu verbreiten.

Es bringt noch weniger, die Hände in den Schoss zu legen, nichts zu

tun und abzuwarten!

Die Aufforderung an die Verantwortlichen in Land und Bund durch den Gemeinderat, die Unterschriftensammlung mit der Übergabe auf dem Innenministerium, sowie die Demonstration zum zügigen Weiterbau der

B 464 sind die richtigen Maßnahmen.

Sie sind klarer Ausdruck des Willens der Bürger und der Freien Wähler.

Wir wollen jetzt die B 464!

Wir bleiben weiter dran - versprochen!

Interfraktionelle Initiative für eine Demo am Rathauseck:

„ Jetzt reichts, wir machen unser Magstadt dicht“

Am 13.Maerz 2009, 18.Uhr,

Rathauseck Magstadt

21.01.2009

Freie Wähler Fraktion im GR Magstadt

SPD Fraktion im GR Magstadt          

Bürgerverein Trasse 3 a                                                                   Magstadt, den 20.01.2009   

An denVorsitzenden desGemeinderats MagstadtHerrn Bürgermeister Dr. Ulrich Merz  

Sehr geehrter Dr. Merz, 

Die letzten Wochen  haben gezeigt, dass es in und um Magstadt in punkto Umgehungsstraßen nur zögerlich vorwärts geht.Ausnahme ist dabei die neue B 295 bei Renningen, die für noch mehr Durchgangsverkehr in unserer Gemeinde sorgt.Leidtragende dieser verheerenden Lage sind die Magstadter Bürger/innen, die, so sieht es momentan aus, durch zögerliche Entscheidungen von Landes- und Bundesbehörden benachteiligt werden.An eine lebenswerte Gestaltung unserer Gemeinde ist momentan nicht zu denken.Die Menschen fühlen sich buchstäblich an der Nase herumgeführt.Da offensichtlich auf anderem Weg nichts zu erreichen ist, wollen wir unter dem Motto 

„ Jetzt reichts, wir machen unser Magstadt dicht“ 

eine Menschenkette organisieren und damit den inneren Ortskern kurzzeitig blockieren.  Mit dieser Menschenkette wollen wir auf die unerträgliche Situation hinweisen.Entlang der Durchgangsstraßen ist an ein gesundes und lebenswertes Leben nicht mehr zu denken. Die kurzzeitige Störung innerhalb von Magstadt ist von uns gewollt und dem  Durchgangsverkehr zuzumuten.Uns wird seit Jahrzehnten auch zugemutet, den stetig zunehmenden fremden Verkehr zu erdulden. Den Entscheidungsträgern muss klar werden, dass sich Magstadt die Verzögerungen nicht mehr gefallen lässt.  Geplanter Ablauf: Vom Rathauseck aus werden sich die teilnehmenden Menschen entlang der Alten Stuttgarter Straße, Neuen Stuttgarter Straße, Maichinger Straße und Weilemer Straße beidseitig aufstellen und  zu einer bestimmten Zeit über die jeweiligen Straßen verbinden. 

Zeitpunkt der Aktion: Freitag 13.Maerz 09, 18 Uhr

 Organisatoren: Freie Wähler Magstadt, SPD Fraktion Magstadt, Bürgerverein Trasse 3.a Darüberhinaus sind weitere Aktionen bereits geplant. Wir hoffen auf ihre Unterstützung , beantragen hiermit die straßenverkehrsrechtliche Genehmigung und bitten unser Schreiben an das Landratsamt Böblingen weiterzuleiten. 

Mit freundlichen Grüßen

 Peter Müller

Harald Kohler

Sabine Schmidt

Ergänzung Antrag zur Demo 13.Maerz 2009

Rathauseck Magstadt

4.2.09

SPD Fraktion

FW Fraktion

Bürgerverein Trasse 3 a                                                                                           den 4.2.09

An den

Vorsitzenden des GR Magstadt

Herrn  Dr. Merz

Kundgebung am Freitag, den 13.3.09

Abgeänderter Antrag auf straßenverkehrsrechtlich Genehmigung

Abgeändert stellen wir folgenden Antrag

Die Antragsteller beabsichtigen am Freitag, den 13.3.09 gg. 18.00 Uhr eine Kundgebung am Rathauseck in Magstadt durchzuführen.

Die Gründe dafür wurden bereits ausführlich erläutert.

Dazu sollte man folgende Straßen für ca. 10 min sperren

• Maichinger Straße zwischen Rathauseck und Mühl/Bachstraße
• Alte Stuttgarter Straße zwischen Rathauseck und Unterer Marktplatz

Umleitung aus Richtung Maichingen möglich über Mühl/Bachstraße/Alte Stuttgarter Straße/Neue Stuttgart/Weilemer Straße

Umleitung aus Richtung Alte Stuttgarter Straße wie oben

Umleitung aus Richtung Renningen über die Weilemer/Neue Stuttgarter Straße/Hölzertal in Richtung Sindelfingen

Auf die Sperrung des Rathauseck  wollen wir auf keinen Fall verzichten, denn  das steht seit Jahrzehnten symbolisch für die verheerende Verkehrslage in Magstadt.

Bezüglich des Busverkehrs:

Wir werden die Sperrung und die Kundgebung, die aus symbolischen Gründen am Rathauseck stattfinden soll, nach dem Busfahrplan Strecke BB/Renningen und zurück einplanen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Müller

Für die Antragsteller

Leserbrief 13.3.09

Umzug Polizeiposten Magstadt- eine kurze Nachbetrachtung!

Leserbrief 13.3.09

Umzug Polizeiposten Magstadt- eine kurze Nachbetrachtung!

Die kürzlich vollzogene Auflösung des bisherigen Polizeipostens in Magstadt ist Anlass  für einen kleinen Rückblick.

2005 erklärte Herr Schimpeler, Polizeichef aus Böblingen, im Gemeinderat Magstadt die Polizeipostenreform des Landes Baden-Württemberg.  

Dies, weil im Zuge dieser Reform auch unser Magstadter Posten aufgelöst und in den Maichinger Posten mit integriert werden musste.

Als Begründung dieser Massnahme wurden die Steigerung der Effizienz der Polizeiarbeit und erst, wenn überhaupt, in zweiter Linie Einsparziele angeführt.

Personalabbau und Einsparungen am Personal wurde vehement verneint.

Nein, Einsparungen sollten über reduzierte Miet- und Gebäudenutzungskosten kommen.

Die Nähe zu den Bürgern wurde weiterhin zugesichert.

Wie schauts heute aus?

Bestehende Räumlichkeiten, die sehr günstig bzw. teilweise quasi umsonst der örtlichen Polizei zur Verfügung gestellt wurden, stehen nun leer.

Dafür musste ein neues, millionenteures neues Gebäude in Sindelfingen-Maichingen gebaut werden.

Dies würde Sindelfingen heute, angesichts der katastrophalen Finanzmisere,  bestimmt nicht mehr machen.

Und die monatlichen Unterhaltungskosten hierfür sind sicherlich bedeutend höher als die Bisherigen.

Um die Einsparziele dennoch zu erreichen, wird nun doch entgegen allen urspünglichen Zusicherungen am Personal gespart.

Von den ehemals 3 Personalstellen aus Magstadt sind noch 2,5  übrig geblieben. Bei den anderen Posten (bsp. Aidlingen von 3 auf 1,5 Stellen) siehts genauso aus.

Man hat einen grösseren Posten geschaffen, um mit dieser höheren Beamtenzahl, einfacher und geräuschloser Personalreduzierungen durchführen zu können.

Dafür sind die Beamten/Innen jetzt nicht mehr direkt vor Ort ansprechbar.

Und die vielgepriesene Ortskenntnis tritt zugunsten einer höheren Verwaltungseffizienz in den Hintergrund

Leider wurden die Proteste nicht gehört und weggedrückt.

Letztendlich wussten wir schon 2005, daß wir verschauckelt werden.

So sieht dann die vielgepriesene Ehrlichkeit und Bürgernähe der Landesregierung aus. 

Harald Kohler

Freie Wähler Magstadt 

Antrag auf eine neue, zeitgemaessere und komplettere Weihnachtsdekoration und Beleuchtung für den Ortskern in 2009

10.Dezember 2008

Fraktion Freie Wähler Magstadt

Sehr geehrter Herr Dr. Merz,

Wir stellen den Antrag auf eine neue, zeitgemaessere und komplettere Weihnachtsdekoration und Beleuchtung für den Ortskern in 2009

Begründung:

Nachdem die EU eine Richtlinie erlassen hat, die energiefressenden Leuchten gegen energiesparende bis 2010 auszutauschen und

anlässlich unseres 900 Jahr Jubiläums 2010, das wir gebührend "Einleuchten" wollen, (da die bestehende Beleuchtung/Dekoration schon einige Jahre auf dem Buckel hat)

und um einen weiteren Schritt in Richtung Verschönerung und Hebung der Attraktivität des Ortes zu gehen,

stellen wir den Antrag auf Ersatz der bestehenden Adventsbeleuchtung, durch eine energiesparendere, zeitgemässere und komplettere Adventsdekoration und Beleuchtung.

Darunter verstehen wir ein Gesamtkonzept das

- neue Energiesparende Leuchten beruecksichtigt (nach EU Vorgaben)

- neuzeitlicher/moderner ist:  bsp. andere Lichterketten; Strassenüberspannende Lichterketten....

- kompletter ist:  bsp. sollten die Ortskern Prägenden Gemeindegebäude Rathaus, Altes Rathaus, Neues Schulhaus, Altes Schulhaus durch eine adäquate Beleutung (bsp. Giebel- oder Dachtrauf Beleuchtung) und    

  Ausschmückung  (bsp. von  Balkonen mit wiederverwendbaren Reisig-Girlanden) mehr  und beispielhaft hervorgehoben werden und

  der Bereich im inneren Ortskern (->Bereich ist noch festzulegen) umfangreicher und kompletter geschmückt werden -> ggfls. Lichterketten über die Strassen, Bäume, Marktbrunnen, Markplätze...

- weiters ist zu prüfen, inwieweit sich die Anlieger des definierten Bereiches /Ortskerns sich freiwillig an einer konzertierten Adventsaktion beteiligen würden, bzw. inwieweit der BDS sich hier mit einbringen kann,

  zur Aufwertung und Verschönerung der innerörtlichen Geschäfte und Plätze (wie bei der bisherigen Beleuchtung damals geschehen).

Da dies bestimmt zeitintensiv in der Konzeption und bestimmt auch nicht ganz billig in der Anschaffung ist,

sollten Mittel jetzt schon im Haushaltsentwurf fuer 2009  hierfür eingestellt werden.

Dem Verwaltungsausschuss wird eine Kopie dieses Schreibens auch zugeleitet.

Fraktion Freie Wähler Magstadt                     Magstadt 10.12.08 

Initiative “Weihnachtsschmuck für den Marktbrunnen”

Auf die Initiative der Freien Wähler hat folgende Gruppe aus Gemeinderäten und Bürgern während der letzten Woche den Schmuck des Brunnens durchgefuehrt:

Harald Kohler, Sabine Schmidt und Andrea Garschke und Walter Steegmueller; Freie Wähler ; Rudolf Franko, SPD; Hans Jäckel, BfM

Armin Strecker, CDU  -> sehr grosszügige Materialspende an Weihnachtsschmuck, für die wir uns nochmals recht herzlich bedanken!!

Dazu haben auch einige Bürger/innen noch wesentlich mit unterstützt und geholfen

Frau Zaske, Maichinger Str ->Hauptverantwortliche für die Anleitung und Erstellung der Reisiggirlanden;

Birgit Kohler,  Herr Garschke und Gerd Schmidt-> haben uns toll beim Schmücken des Brunnens und beim Reisigholen im Wald unterstützt.

Das Ergebnis kann sich sehen lassen!

Wir sind sehr zufrieden, dass dies so unkonventionell und kurzfristig geklappt hat.

Wir hoffen, dass diese Aktion und der geschmückte Marktbrunnen den Ortskern mit ein wenig weihnachtlicher erscheinen lässt und positiven Anklang bei der Bevölkerung findet.

Antrag im Gemeinderat

Petition an Landesregierung und alle relevanten Stellen

zur raschen Umsetzung der

B464

2.12.2008

Brigitte Armbruster stellte für die Freien Wähler in der Gemeinderatssitzung am 2.12.2009 den Antrag zu einer gemeinsamen Petition des Gemeinderats an die Landesregierung und sämtliche Abgeordnete und den Landkreis.

Zentraler Punkt ist die Forderung zur sofortigen Realisierung der B464.

Konkret: Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für die noch offenen 4 Knotenpunkte; Verbindliche Datierung der Fertigstellung; Baubeginn des 2.+3.Bauabschnittes in 2009 damit die Fertigstellung in 2010 auch sichergestellt werden kann.

Wortlaut des Antrags:

"

Die Fraktion der Freien Wähler stellt zu folgendem Sachverhalt einen Antrag:

Die Kreuzungsbereiche der Landes- und Kreisstraßen mit der künftigen

B 464 mussten wegen höherem Verkehrsaufkommen als zunächst angenommen, neu geplant werden. Nun ist bekannt geworden, dass die Planunterlagen unbearbeitet beim baden-württembergischen Innenministerium liegen geblieben sind. Diese Handlungsweise kann und darf nicht stillschweigend hingenommen werden.

Wir stellen hiermit den Antrag, dass der Gemeinderat eine Resolution verabschiedet, in der klar und deutlich zum Ausdruck gebracht wird, dass

wir eine zügige Umsetzung der B 464 erwarten.

Die Belastung an unserer Ortsdurchfahrt ist für die Anwohner schon längst nicht mehr zumutbar. Die Autobahnausfahrt Leonberg West ist seit September 2008 in Betrieb. Die Situation in Magstadt bezüglich des Durchgangsverkehrs hat sich seither weiter verschärft. Weitere zeitliche Verzögerungen ist den Magstadter Bürgern nicht zuzumuten.

Weiterhin bitten wir in unserem Antrag die Verwaltung, unsere Vertreter von Bund und Land über die zeitlichen Verzögerungen in der Bearbeitung der Planfeststellung zu informieren, in diesen Sachverhalt einzubinden und sie zu bitten, sich mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten für eine zügige Umsetzung der B 464 einzusetzen.

Wir bitten die Verwaltung außerdem, den Landkreis ebenfalls mit einzubinden. Die B 464 ist schließlich eine wichtige Nord-Süd-Verbindung durch den Kreis und eine zügige Realisierung entlastet unsere Region. Und Last but not Least muss es auch im Interesse der Städte Sindelfingen und Böblingen liegen, dass ein zügiger Bau der B 464 gewährleistet ist.

Die Vereinsvorsitzenden des  Bürgervereins Trasse 3 a  und des Vereins Lebenswertes Magstadt haben ein Schreiben an Herrn Ministerpräsident Oettinger gefertigt, in dem gefordert wird endlich zu handeln. Wir beantragen, dass diese Aktion vom Gemeinderat mitgetragen und mit unterstützt wird."

Leserbrief Dez 2008 zum

Beitrag von Herrn Jäckel,BFM, in der vorletzten Gemeinderatssitzung 2008

Leserbrief Dez 2008 SZBBZ und Kreiszeitung

 Der Beitrag von Herrn Jäckel fällt für mich einfach in die Kategorie "Tragische Komödie".Da wird seit 4,5 Jahren seitens seiner Fraktion verhindert, blockiert, dagegen gestimmt oder sich aus taktischen Gründen der Stimme enthalten; in allen wichtigen Themen und Punkten der Gemeindepolitik wurde nur auf Konfrontation, nicht aber auf Zielerreichung geschaltet.Egal ob in der Verkehrspolitik/Verkehrskonzeption, bei sämtlichen infrastrukturellen Vorschlägen und Initiativen oder beim Gemeindeentwicklungsplan.Keine Mitarbeit, keine vorwärtsgerichtete Initiativen, aber hinterher grosse Klagereden und die "Schuld" dem Bürgermeister bzw. der Verwaltung in die Schuhe schieben, das ist die beliebte Vorgehensweise, die mir zum Hals raushängt.Zudem scheint das Hauptziel eh der Abschuss des bestehenden Bürgermeisters zu sein. An diesem Ziel wird scheinbar mehr gearbeitet, als an unseren wirklichen drängenden Problemen (siehe Thema: Verkehr). Gemeinsames an einem Strang ziehen, sind hohle Floskeln ohne Ernsthaftigkeit dahinter.Keine Spur von Interesse an der Entwicklung der Gemeinde. Am besten den bestehenden Status Quo für alle Zeiten einfrieren.Und immer wenn man der Meinung ist, dass dieses Gebaren endlich überwunden ist, wird es wieder und wieder neu aufgetischt.

Ich kann es nicht mehr hören. Meine Hoffnung liegt darin, dass die Bürger bei der Kommunalwahl 2009 sich Ihre Meinung über die 5 zurückliegenen "Murks-" Jahre im Gemeinderat gebildet haben und dementsprechend wählen werden.

Harald Kohler

Freie Wähler Magstadt

Interfraktioneller Antrag:

Umsetzung Osttangente

24.4.08

Fraktion Freie Wähler

Harald Kohler

Moltekestrasse 4

71106 Magstadt

Bürgermeister Dr. Hans-Ulrich Merz

Verwaltung Gemeinde Magstadt                                                               Magstadt, den 24.April 2008

Interfraktioneller Antrag:

"Ergreifung aller sich bietender Schritte zur Umsetzung der Verkehrsplanung mit der Osttangente"

Sehr geehrter Herr Dr. Merz,

Wir stellen den Antrag an die Verwaltung, daß alle Schritte aktiv mitgetragen und unterstützt werden, um die Forderung des Gemeinderats zur Realisierung der Osttangente an das Regierungspräsidium bzw. an die entsprechenden verantwortlichen Stellen zu plazieren und um darüber zu verhandeln. 

Insbesondere wird  Bürgermeister Dr. Merz und sein 1. Stellvertreter GR Strecker beauftragt, gemeinsam mit MdL Hr. Nemeth mit dem Regierungspräsidium in Verhandlungen einzutreten.

Ziel ist es, die alternativen Lösungen, welche die Fraktionen der CDU und BFM - namentlich 

Hr. Strecker und  Hr. Kress-   im Bürgerentscheidswahlkampf angeführt haben, auf Ihre Erfolgsaussichten abzuklopfen.  

Wir fordern mit Nachdruck die Fraktionen der CDU und BFM auf, ihre bestehenden Kontakte und die ihnen zugegangenen positiven Signale zur Umsetzung der Osttangente bei Offenhaltung der Hölzertalstrasse endlich offenzulegen und aktiv auszunutzen.

Begründung:

Unser oberstes Ziel ist die Umsetzung unseres Verkehrskonzeptes MIT der Osttangente, da dies die maximale Verkehrsentlastung für den Ort ergibt.

Da der Bürgerentscheid kein direktes Mandat bzgl. der Osttangente enthielt, wollen wir dem Bürgermeister und der Verwaltung jetzt ein offizielles Mandat geben.

Wir dokumentieren damit unseren unbedingten Willen zur Umsetzung unseres Verkehrskonzeptes.

Alle Fraktionen, mit Ausnahme der Fraktion "Der Grünen" haben sich dazu im Bürgerentscheidswahlkampf bekannt.

Neben dem formalen Weg des Widerspruchsverfahrens und der erneuten Einforderung der Stellungsnahme vom Regierungspräsidium muss auch der andere, von CDU und BFM im Wahlkampf aufgezeigte und propagierte informelle Weg zügig und aktiv beschritten werden.

Zu dieser Anbahnung der Termine und Ausnutzung der bestehenden Kontakte (bsp. zur CDU Landesregierung, zur CDU Landtagsfraktion)  sehen wir in erster Linie die CDU Fraktion Magstadt in der Pflicht.

Da von dieser Seite diese Kontakte bestehen und diese angeführten Signale empfangen wurden, wird hier die höchste Erfolgswahrscheinlichkeit unterstellt.

gez.

Harald Kohler  Fraktion Freie Wähler

Brigitte Armbruster Freie Wähler

Walter Steegmüller  Freie Wähler

Egon Steegmüller Freie Wähler

Rudolf Franko  SPD

Gabriele Vorreiter SPD

Peter Müller SPD

Sabine Schmidt   parteiloses Mitglied des Gemeinderats