Haushaltsrede der Freien Wähler - Fraktion 2009

am 12.03.2009 von Stadtrat Martin Mistele

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

der Haushalt für 2009 liegt vor. Er entspricht der aktuellen Beschlusslage. Und er ist solide aufgestellt, wie wir es bei den dahinterstehenden Personen auch gar nicht anders erwarten würden. Natürlich könnte man bei dem einen oder anderen Posten über 5 oder 10 T€ mehr oder weniger diskutieren. Aber das wäre dann in der gegenwärtigen Situation unter Erbsenzählerei zu verbuchen.

Damit könnte die Rede schon fertig sein - wenn da nicht die allgemeine Verunsicherung unter dem Stichwort Finanz- und Wirtschaftskrise wäre. Darauf möchte ich jetzt näher eingehen:

Die Finanzkrise ist eher ein systembedingtes und hausgemachtes Problem der Finanzbranche. Zum Einen waren viele Bereiche sehr wenig transparent – wozu die Gesetzgeber aus aller Welt auch ihren Beitrag leisteten. Zum Anderen verführten kurzfristige und damit falsche Anreizsysteme viele Personengruppen dieser Branche dazu, ein viel zu riskantes Spiel zu spielen - und damit das für den Finanzbereich so unverzichtbare Vertrauen zu gefährden! Systemkorrekturen sind möglich und teilweise schon im Anmarsch, aber bis das zerstörte Vertrauen auf breiter Basis wieder herstellt ist, wird es noch Jahre dauern.

Die Finanzkrise war zwar der Auslöser, aber nicht die alleinige Ursache für die Wirtschaftskrise, die wir derzeit erleben, und deren Ende noch nicht absehbar ist. Als Exportweltmeister profitierte Deutschland von den Booms in aller Welt, genauso wie jetzt die Rezessionen in aller Welt voll bei uns ankommen werden. Einziger Trost bei dem Ganzen: Da die Binnenkonjunktur die ganzen letzten 8 Jahre sowieso schwächelte, kann sie jetzt auch nicht nennenswert einbrechen.

Die Rezession wird inzwischen bereits mit der Weltwirtschaftskrise von 1929 verglichen. Bezeichnend ist die allgemeine Verunsicherung. Von den Zweckoptimisten abgesehen weiß keiner, ob wir alles schon hinter uns haben, oder wie lange und wie steil es noch weiter bergab gehen wird.

Das also ist da Umfeld unseres Haushaltes, auf das auch unser Bürgermeister und unser Kämmerer von Anfang an verwiesen haben. Mir fällt für diese Situation auch ein schönes Gleichnis ein: Es ist wie wenn man im Auto mit Schmackes über eine Kuppe fährt. Das gibt zumindest bei schwäbischen Landstraßen zu Recht ein flaues Gefühl in der Magengegend. Man kann nicht wissen, was einen dahinter erwartet: Eine sanfte Landung auf gerader Fahrbahn, eine mehr oder weniger scharfe Richtungsänderung oder ein Misthaufen.

Die letzten 4 Jahre ging es mit dem Haushaltsvolumen und der Vermögenslage der Stadt steil bergauf, aber 2009 sind wir wohl auf dem Zenit der Kuppe angelangt - oder haben diesen schon überschritten? Für 2010 und mehr oder weniger viele Folgejahre wird es mit der Finanzsituation enger werden, da einfach die Basis für diverse Steuern schmaler werden wird.

Jetzt kommen wir zu der spannenden Frage, wie sich die Stadt denn dann verhalten soll. Die Regierungen in Berlin und Stuttgart haben sich derzeit ja vor allem Konjunkturpakete auf die Fahnen geschrieben. Diese gehen von der Theorie her auf den John Maynard Keynes zurück der 1936 sein berühmtestes Werk, „ The General Theory of Employment, Interest and Money“ , veröffentlichte. Seine national-ökonomischen Erkenntnisse leitete er dabei vor allem aus der Weltwirtschaftskrise 1929 ab. Im Wesentlichen sagte Keynes, dass der Staat in den Wirtschaftszyklen eine aktive Rolle übernehmen sollte indem er in Rezessionsphasen durch Stimulierungen aller Art die fehlende private Nachfrage auszugleichen versucht. Allerdings sagte er auch, dass der Staat diesen Ausgleich durch Finanzmittel vornehmen sollte, die er vorher in Boomzeiten auf die Seite gelegt hat. Diese zweite Hälfte der Keynes`schen Theorie wird gerne unterschlagen, aber sie ist essentieller Bestandteil! Und hier kommt die Brücke zum Haushalt der Stadt Marbach. Marbach hat genau dieses „Finanzmittel auf die Seite legen“ mit dem Schuldenabbau der letzten Jahren gemacht!

Daher kann Marbach jetzt agieren und eine in doppeltem Sinne aktive Rolle spielen. Wenn Marbach jetzt in Maßen Schulden aufnehmen würde und sich aus den angekündigten Konjunkturpaketen ergebenden Möglichkeiten nutzen würde, dann wäre zum einen der Konjunktur gedient, was ja das primäre Ansinnen der Berliner Politik ist. Zum Anderen könnte Marbach durch den Hebel der zusätzlichen Fördersätze Finanzmittel nach Marbach lenken. Dies käme der Infrastruktur vor Ort zugute und würde damit allen Bürgern dienen.

In Anbetracht der Erwartung einer Ebbe in der Kasse für einige Folgejahre, sollten die Geldausgabe-Möglichkeiten vor allem daraufhin geprüft werden, ob es sich um Investitionen oder Kosten handelt. Unter Investitionen verstehe ich in diesem Zusammenhang Vorgänge, die in den Folgejahren Geld bringen oder zu Minderausgaben führen. Unter Kosten dagegen alles, was einen laufenden Haushaltsaufwand mit sich bringt. Und diese Art von Kosten sollten wir in der aktuellen Situation tunlichst meiden.

Um mit einem Beispiel noch konkreter zu werden: Wenn wir energetische Sanierungen in den Schulgebäuden vorziehen, dann wären dies exzellente Investitionen, die den Haushalt in den Jahren ab 2010 entlasten könnten, so dass selbst neue Schulden aus einem Eigenanteil vertretbar wären.

Ganz anders bei der Kleinkindbetreuung, bei der wir wissen, dass jährlich ca. 20% der Bausumme als laufender Personal- und Betriebsaufwand anfallen wird. Ich möchte fast sagen: Zum Glück ist das schon beschlossen, denn in 2010 würde uns der Mumm für eine solche Investition vermutlich fehlen. Aber vielleicht ist die bisherige Absicht des Bundes, den Gemeinden die zusätzliche Aufgabe der Kleinkindbetreuung ohne zusätzliche Mittel auf´s Auge zu drücken auch noch nicht das letzte Wort.

Ich denke, wir werden in 2009 alle wachen Auges die Entwicklung der Einnahmenseite des Haushaltes verfolgen. Aber parallel sollten wir die verschiedenen noch kommenden Programme daraufhin zu prüfen, ob diese mit unseren mittelfristigen Planungen im Sinne einer Beschleunigung zusammenpassen könnten. Dies könnte sich langfristig in der Summe für Marbach lohnen. Denn Krisen sind immer auch Chancen.

Die Freien Wähler werden dem Haushalt 2009 und dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke ohne Vorbehalt zustimmen.

Stand 11.3.09 Martin Mistele