› Schwerpunkte für die Arbeit im Gemeinderat 2009 - 2014

Haushalt und Bildung

Die aktuelle wirtschaftliche Lage ist geprägt von Unsicherheit.

Die städtischen Einnahmen aus Steuern und Finanzzuweisungen sind kaum mehr zuverlässig planbar und nach einhelliger Erwartung rückläufig.

Daraus folgt für uns:

•   Haushaltsmittel müssen noch sparsamer und effektiver eingesetzt

   werden.

•   Freiwilligkeitsleistungen müssen auf den Prüfstand.

•   Wünschenswertes können wir uns nicht leisten.

•   Öffentliche Gebäude sind ausschliesslich funktionell auszustatten.

Das heißt konkret:

•   Senkung der Personalkosten durch bessere Koordination und

    straffere Arbeitsabläufe

•   Ausbau der elektronischen Kommunikationsmöglichkeiten unter

    Beibehaltung der Möglichkeit persönlicher Ansprechbarkeit

•  Veräusserung städtischen Vermögens, das zur Erfüllung von

   flichtaufgaben nicht zwingend nötig ist.

•  Bildung von Einkaufskooperationen mit Nachbargemeinden

Bildungspolitik ist Zukunftspolitik.

Gleiche und bessere Ausbildungsmöglichkeiten für alle Kinder unserer Stadt sind Voraussetzung für die Gestaltung eines eigenverantwortlichen Lebens.

Dazu gehören flexiblere Öffnungszeiten in Kindergärten, Sprachförderung, Angebote in Kindertagesstätten genauso wie zeitgemässe Schul- und Sporteinrichtungen.

Dies erfordert hohe Investitionen in den kommenden Jahren in viele Einrichtungen – aber unter Verzicht auf technische oder optische Extravaganzen.

Wir werden uns für flexible Lösungen einsetzen, die auch andere Nutzungen ermöglichen, wenn sich der jeweilige Bedarf, z.B. durch demographische Entwicklungen, ändern sollte.

Die Einrichtung eines Kinderhauses für die Betreuung mehrerer Altersstufen muss untersucht werden.

Jugend, Soziales, Sport u. Kultur

Die Jugend ist die Zukunft unserer Gesellschaft. Eine wichtige Aufgabe sehen wir deshalb in der Schaffung zeitgemäßer Betreuungs-, Bildungs- und Entwicklungsmöglichkeiten für die Jugendlichen unserer Stadt. Der eingesetzte Arbeitskreis „Jugend“ gibt hierzu wichtige Impulse, vor allem auch im Hinblick auf die Vernetzung unterschiedlicher Träger von Jugendarbeit.

Für uns entscheidend ist dabei auch die Gestaltung eines verträglichen Nebeneinanders zwischen Jung und Alt in unserer Stadt. Die Innenstadt ist kein rechtsfreier Raum. Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ist allerdings ausschliessliche Aufgabe der Polizeibehörden. Wir werden die hierzu notwendigen Aktivitäten deutlich einfordern und unterstützen.

Genauso wichtig ist jedoch der pädagogische Ansatz, mit dem die Entwicklung der Jugendlichen begleitet und gefördert werden muss. Neben einer Vielzahl von Massnahmen in der Vergangenheit wird die jüngst vom Gemeinderat beschlossene Einstellung eines Jugendreferenten einen weiteren positiven Beitrag zur Verbesserung der Verhältnisse leisten.

Wir begrüssen das bürgerschaftliche Engagement vieler Mitbürger in Organisationen und Vereinen. Großes Potenzial sehen wir im Erfahrungsaustausch zwischen Jung und Alt. Hierzu wollen wir junge Ruheständler in die Ganztagesbetreuung integrieren. Ihre Kenntnisse und Erfahrungen aus Familie, Beruf und Hobby können beispielsweise im Bewerbungstraining, der Hausaufgabenbetreuung oder bei Freizeitangeboten für junge Menschen Wegbegleiter sein.

Der Bau des Sportgeländes hat begonnen. Es wird für alle Sportler aus Schulen und Vereinen eine wertvolle Bereicherung sein. Das Ergebnis der laufenden Sporthallenbedarfsanalyse wird voraussichtlich einen weiteren Bedarf an Sportstätten aufzeigen. Die Freien Wähler werden sich dafür einsetzen, dass der Stadtteil Unterriexingen als neuer Standort für eine Sporthalle berücksichtigt wird.

Trotz bescheidener finanzieller Mittel werden wir uns auch weiterhin für den Erhalt eines kulturellen Angebots für die Bürgerschaft einsetzen. Eine bessere Vernetzung zwischen Vereinsarbeit und dem Angebot gewerblicher Veranstalter ist dringend geboten. Das vielfältige Angebot der städtischen Musikschule sowie der Bücherei muss ebenfalls eingebunden werden.

Aktuelle Entwicklungen können so schneller aufgenommen werden.

Stadtentwicklung, Verkehr, Umwelt

Die Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität, vor allem in der Innenstadt, ist eine dauerhafte Aufgabe für Gemeinderat und Verwaltung. Einen wichtigen Beitrag hierzu leistet die Sanierung historischer Gebäude im Kernbereich, sowohl in Markgröningen als auch für die Dorfentwicklung in Unterriexingen.

Der Erhalt gewachsener Bausubstanz muss auch zukünftig durch finanzielle und fachliche Unterstützung seitens der Stadt gefördert werden. Zeitgemässer Wohnraum macht auch für Familien mit Kindern das Leben in der Innenstadt wieder attraktiver und fördert so die Belebung des Einzelhandels im Zentrum.

Eine Umsetzung des Planungswettbewerbs „Esslinger Tor“ ist dazu dringend geboten.

Den Umbau der Kelter in Unterriexingen zu einem Vereinsraum in Abstimmung mit den Nutzern werden wir energisch vorantreiben.

Ein bedeutender Gesichtspunkt zur Nachhaltigkeit der Stadtentwicklung ist für unsere Fraktion die Untersuchung alternativer Energiekonzepte für größere Einzelbauvorhaben oder Stadtteile.

Blockheizkraftwerke oder Nahwärmesysteme sind hierzu Stichworte.

Bei der Landschaftspflege fordern wir eine bessere Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung und Landwirtschaft. Ortskenntnisse und der Sachverstand im landwirtschaftlichen Ortsverein müssen besser in die erforderlichen Arbeiten eingebunden werden.

Wesentlicher Ansatz für mehr Wohnqualität in der Innenstadt ist der Abbau der Verkehrsbelastung. Lärm und Abgase stören das Leben in der Stadt und schaden der Gesundheit. Es muss deshalb alles unternommen werden, um beide Ortsteile vom Durchgangsverkehr zu entlasten.

Statt teurer und umfangreicher Gutachten fordern wir die Prüfung von effektiven Einzelmaßnahmen und deren kurzfristige Umsetzung. Vorschläge dazu sind gemacht.

Parallel dazu muss der Einfluss auf die überregionale Verkehrs- und Strassenplanung deutlich verstärkt werden. LKW-Verkehr gehört auf die Umgehungsstrassen!

Die Ortsdurchfahrt Unterriexingen darf nicht zur Ausweichstrecke für den Güterverkehr von Sachsenheim nach Stuttgart oder zur Autobahn werden.