Jahreshauptversammlung 2010


Top 1 Begrüßung durch den Vorsitzenden Klaus Prinz
Die Einladung erging schriftlich und ordnungsgemäß.

-
Top 2 Bericht des 1. Vorsitzenden Klaus Prinz
Die diesjährige Jahresversammlung wurde ins erste Halbjahr vorgezogen um den Kassenbericht 2009 zeitnah abzuschließen.
Seit der letzten Hauptversammlung fanden 3 ordentliche Vorstandsitzungen statt.
Der Standverband der Freien Wähler umfasst derzeit 58 Mitglieder.
Bei der Hauptversammlung des Landesverbandes am 17.04.2010 in Markgröningen wurde der Antrag des Kreisverbandes Esslingen über Gründung einer Partei „Freie Wähler“ zur Teilnahme an der nächsten Landtagswahl mit großer Mehrheit abgelehnt.

-
Top 3 Bericht des Fraktionsvorsitzenden Frank Gehring
-

Konjunkturprogramm der Bundesregierung
- Es ermöglichte die energetische Sanierung des Johannes-Völter-Kindergartens in Münchingen, der jetzt mit Wärmedämmung und Photovoltaik-Anlage ausgestattet ist.
- Auch der Widdumhof in Münchingen erhielt eine Photovoltaik-Anlage
-

Bürgerbus
- mit großem ehrenamtlichem Engagement fährt der Bürgerbus seit April 2010 als Stadtteilbus, aber kein ortsteilübergreifender Busverkehr. In Korntal ist eine größere Akzeptanz zu verzeichnen als in Münchingen und Kallenberg.
-

Hochwasserschäden
- Das Jahrhunderthochwasser Anfang Juli 2009 mit dem tragischen Tod eines Feuerwehrmannes und großen Überschwemmungsschäden beschäftigte den Gemeinderat monatelang. Regressansprüche und Haftungsumfang der Versicherungen wurden gutachterlich geklärt.
-

Umbenennung Carl-Peters-Straße
- Das Thema „Umbenennung Carl-Peters-Str.“ führte zu heftigen Diskussionen und wurde so entschieden, dass mit der Nutzungsänderung des Aichelin-Greutter-Geländes eine Umbenennung erfolgen wird.
-

Haushalt 2010
- Der Haushaltsplan 2010 weist große Defizite auf. Kinderbetreuungspflicht und Mittagessenangebote in den Schulen erfordern vermehrten Personal- und Kostenaufwand. Gleichzeitig sind die Steuereinahmen rückläufig.
- Ein Haushaltskonsolidierungs-Konzept muss von der Verwaltung vorgelegt werden.
-

Umgestaltung Saalplatz Korntal
- Die „Umgestaltung Saalplatz“ in Korntal wurde in der letzten Gemeinderatsitzung mit einem Kostenvolumen von 1,16Mio Euro endgültig beschlossen. Dabei umfasst der „Saalplatz“ in der Konzeption des Architekturbüros Breuning und Bott nicht nur die Fläche zwischen neuem Gemeindezentrum und Landschlosshotel. Es kommen noch die an das Gemeindehaus angrenzende Mirander- und Görlitzstraße hinzu. Außerdem wird noch die vor einigen Jahren neu gestaltete Wilhelmsdorfer-straße auf die ganze Länge des Rathauses aufgerissen und mit gleichem Pflaster und Lichtkonzept wie im unteren Bereich ausgestattet. Gleichzeitig fallen 17 Parkplätze auf dem Rathausvorplatz und Saalplatz ersatzlos weg.
- Die Freien Wähler stehen für eine Umgestaltung des Saalplatzes, aber in Anbetracht leerer Kassen hat die FW-Fraktion im Gemeinderat um Kosteneinsparungen hart gerungen. Die Anträge zum Erhalt der „oberen“ Wilhelmsdorferstraße oder zur preiswerteren Ausgestaltung (Asphaltierung statt Pflaster im Straßenbereich, teure Lichtstelen, teure Brunnenanlage, Steinsitzbänke) sowie zu einer Kostenbeteiligung durch die Brüdergemeinde wurden allesamt abgelehnt.
- Die Gemeinderäte der anderen Fraktionen wünschen sich eine Ansiedelung eines Gastronomiebetriebes am Saalplatz. Außer dem Rathaus kann dies nur die Brüdergemeinde als Anlieger leisten, diese wurde jedoch bei den Planungen nicht in die Pflicht genommen.
-

Öffentlicher Nahverkehr - Strohgäubahn
- Der jährliche Zuschuss von Korntal-Münchingen für die Strohgäubahn beträgt ca. 300.000 Euro
- Der „Zweckverband Strohgäubahn“ wird am Do 06.Mai 2010 gegründet, mit dem Konzept zur Abkopplung der Strecke Korntal-Feuerbach ab 2012 und zum Ausbau der Strecke Hemmingen-Heimerdingen mit Kostenvolumen von ca.42 Mio Euro und künftigem jährlichem Zuschuss von 600.000Euro.
- Der Arbeitskreis Strohgäu Bus und Bahn führt z.Zt. eine Flugblattaktiondurch, mit der die Strohgäubahn-Nutzer auf die Beschlusslage aufmerksam gemacht werden. Mit der Unterschriftenaktion erhofft sich der Arbeitskreis die Erhaltung der Weiterfahrt über Korntal nach Feuerbach.
- Auch aus Sicht der Freien Wähler ist nur die Weiterfahrt nach Feuerbach zukunfts-fähig. Mit der Abkopplung Korntal-Feuerbach wird die Bahn weitere Fahrgäste verlieren und nur wenige auf der teuer ausgebauten Strecke Hemmingen-Heimerdingen dazugewinnen. Mit der verkürzten Strecke Heimerdingen–Korntal bleibt aber die Bahn eindeutig beim Landkreis. Mit diesem Ziel favorisiert der Kreis Niederflurwagen, die gar nicht mehr an S-Bahnsteigen halten können.
- Es ist unglaublich wie hier politische Interessen des Landrates zu einer Steuergeldverschwendung führen können.
-

Top 4 Rechnungsabschluss 2009

Der Kassier Martin Schmid stellt den Kassenbericht vor Für Wahlkampf entstanden 2009 ca.800€ weniger Kosten als beim Wahlkampf 2004.

-

Top 5 Bericht der Kassenprüfer

Wolfgang Anton und Karlheinz Nährich haben den Kassenbericht gemeinsam geprüft. Es gab keine Beanstandungen. Die Entlastung des Kassiers wurde beantragt.

-

Top 6 Entlastungen

Dr. Huldreich Müller führte die Entlastung des Kassiers durch. Der Kassier Martin Schmid wurde ohne Gegenstimme entlastet. Dr. Huldreich Müller führte die weiteren Entlastungen durch. Der Entlastung des Vorstands wurde einstimmig zugestimmt.

-

Top 7 Antrag auf Satzungsänderung von §10, 10.1-10.8 in §10, 10.1-10.2

Der bisherige Text:

§ 10 Vorstand

10.1 dem 1. Vorsitzenden

10.2 dem stellvertretenden Vorsitzenden

10.3 dem Schriftführer

10.4 dem Schatzmeister

10.5 einem Vertreter der Gemeinderatsfraktion

10.6 dem Referent für Öffentlichkeitsarbeit

10.7 dem Referent für Aktionen und Veranstaltungen

10.8 dem Referent für Mitgliederbetreuung

-

soll geändert werden in:

§ 10 Vorstand

10.1 Der Vorstand besteht aus

10.1.1 dem 1. Vorsitzenden

10.1.2 dem 2. Vorsitzenden als dessen Stellvertreter

10.1.3 dem Schriftführer

10.1.4 dem Schatzmeister

10.1.5 drei bis vier Beisitzern

10.1.6 einem entsandten Vertreter der Gemeinderatsfraktion

-

Dieser Satzungsänderung wurde einstimmig zugestimmt.

-

Top 8 Anträge

Es liegen keine weiteren Anträge vor.

-

Top 9 Verschiedenes

9.1 Einmütige Zustimmung für das Bestreben dieÖffentlichkeitsarbeit stärker zu betreiben. Mit angedachten Aktionen wie Radtouren oder Betriebsbesichtigungen sowie mit Beträgen über aktuelle Themen im Amtsblatt sollten wir mehr auf die Arbeit der Freien Wähler aufmerksam machen.

-

Ende: ca.22.00 Uhr Protokoll
Anne Föhl-Müller