Sehr geehrter BM Hetzinger,
liebe Gemeinderatskolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren.
liebe Zuhörer.

Die Haushaltsberatungen und die Verabschiedung des Haushaltes fanden diesmal unter schwierigen Rahmenbedingungen statt.

Obwohl nachvollziehbar, wurde der Haushaltsplan sehr spät eingebracht und wird heute noch viel später als in den Vorjahren verabschiedet.

Ich denke wir sind uns einig, dies darf nicht zur Regel werden.

Der vorliegende Haushaltsplanentwurf war in diesem Jahr keine vergnügliche Lektüre.
Weil zu viele Unwägbarkeiten eine verlässliche Bewertung erschwerte.

Denn die Entwicklung der Gemeindefinanzen gibt im Gegensatz zum Vorjahr wieder Anlass zur Sorge.

Auch Urbach gerät möglicherweise in den Strudel schwächelnder Konjunktur, den rückläufigen Unternehmensgewinnen - was wiederum Auswirkung auf die Steuereinnahmen hat- und der dadurch schwindenden Steuerkraft der Kommunen.
Nach einem kurzen Intermezzo der Haushaltskonsolidierung wird die sog. Bankenkrise und damit verbundene Schwächung der Finanzmärkte für eine Abwärtstrend der Konjunktur sorgen.

Und dies geht wohl leider auch an Urbach nicht spurlos vorbei.

In diesem Zusammenhang drängt es mich eine ganz persönliche Bewertung einzutakten:

Fragen müssen erlaubt sein.

Wer hat dies verursacht?

Wie verhält sich ein milliardenschwerer Schutzschild für angeschlagene Banken mit der Grundversorgung minderbemittelter Mitbürger.

Gewinne werden privatisiert, Verluste sollen vom Steuerzahler übernommen werden.

Oder die Finanzplayer bekommen vom Staat ihr Spielgeld zurück, während der einfache Bürger schauen muss wie er in extrem schwierigen Zeiten über die Runden kommt.

So sind beispielsweise fast 9 % der Jugendlichen unter 14 Jahren auf staatliche Unterstützung angewiesen.

Und dies im Kinderland Baden- Württemberg.

Verschließen wir zudem nicht die Augen, dass immer mehr und nicht weniger Menschen wegen ihres Alters, wegen Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Behinderung auf Unterstützung angewiesen sind.

Dennoch gilt nach wie vor :
Mit Arbeit soll der Lebensunterhalt bestritten werden.

Daher sollte alles daran gesetzt werden um diese Möglichkeiten wieder zu verbessern.

Nach diesem kurzen Emotionsexkurs
- der mir ob Seelenhygiene wichtig ist-
zurück zu unserem Gemeindehaushalt:

Es ist nachvollziehbar, dass man sich mit der Verabschiedung des Haushaltes Zeit gelassen hat.

Dies nicht nur, weil der Haushaltsentwurf wie schon erwähnt sehr spät eingebracht wurde, sondern auch deswegen um genügend Planungssicherheit und genügend Informationen bezüglich des Konjunkturpaketes des Bundes zu bekommen.

Die Gemeindeverwaltungen wurden in der vergangenen Woche über den aktuellen Stand der Segnungen des Konjunkturpaketes informiert.

Wir erwarten, dass uns die Verwaltung darüber informiert..

All diese Unwägbarkeiten haben zudem dazu beigetragen, dass sich die Fraktionen mit Haushaltsanträgen diesmal sehr zurück gehalten haben.

Wir appellieren dennoch an die Verwaltung, dass die beschlossenen Anträge zeitnah umgesetzt werden.

Denn dies ist auch Wirtschaftsförderung.

Die Verwaltung sollte dazu hin alles daran setzen, dass das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket auch in Urbach ankommt.

Die angedachten energetischen Verbesserungsmaßnahmen an Schulen sind dabei ein guter Ansatz.

„Im Rahmen des Möglichen wollen wir das Beste tun, aber wir können nicht mehr als das Mögliche machen.“

Verantwortliches wirtschaftliches Handeln ist daher mehr denn je Handlungsmaxime insbesondere in finanziell schwieriger Zeit.

Dennoch vergessen wir nicht, die noch tragfähige wirtschaftliche Situation unserer Gemeinde und unseres Gemeindehaushaltes verdanken wir den Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde.
„Also unseren Steuerzahlern“

Ihnen gilt daher mehr denn je Dank und Anerkennung an vorderster Stelle.

Bedanken möchten wir uns aber - und dies nicht nur pflichtgemäß- bei all denen in der Gemeindeverwaltung die unter all den Erschwernissen uns das in gedruckter Form vorliegenden finanzstrategische Kursbuch aufbereitet haben.

Ihnen, sehr geehrte Herren der Verwaltung gelang es in schwieriger Zeit uns sehr plastisch den Unterschied zwischen Optimismus und Realismus aufzuzeigen.

Fachleute sagen: Dies alles hat auch etwas mit Psychologie zu tun.

Doch von der Hoffnung allein lässt sich’s nicht leben,
aber ohne Hoffnung natürlich auch nicht!

Gehen wir also das kommende Haushaltsjahr mit einer gesunden Mischung aus Realismus und ein klein wenig Optimismus oder Hoffnung an und vertrauen dem festen Glauben an unsere ungebrochene Schaffenskraft.

Bevor ich zum Schluss komme, ist es mir noch ein ganz persönliches Bedürfnis etwas zum laufenden Leitbildprozess zu sagen:
Die Geschehnisse um die Kreiselkunst haben uns überdeutlich gezeigt, dass es sehr wichtig ist mit dem Bürger zu kommunizieren.

Bei der zur Zeit statt findenden Leitbildentwicklung hat der Bürger die einmalige Möglichkeit bei der Zukunftsentwicklung Urbachs gestalterisch mitzuwirken.
Der Bürger redet mit, wie sich Urbach in den nächsten Jahrzehnten positioniert, und gibt somit mit vor was wichtig und /oder weniger wichtig ist.

Ein gemeinsames Handlungs- oder Entwicklungsprogramm wird erarbeitet.

Ich denke, jedem dem die Zukunft Urbachs am Herzen liegt müsste sich hierbei einbringen.

Ausdrücklich möchte ich mich in diesem Zusammenhang auch bei den vielen, ehrenamtlich tätigen Menschen in Urbach bedanken.

Ich tue dies nicht, weil in schlechten Zeiten das Ehrenamt über Gebühr bemüht werden soll.

Ich tue dies, weil vieles in unserem Gemeinwesen nicht möglich wäre, wenn wir deren unentgeltliches Engagement nicht hätten.

Ich wünsche diesem von uns hoch geachteten Personenkreis weiterhin, dass deren Leistung nicht nur in. „Sonntagsreden“ gewürdigt wird, sondern Anerkennung auch gelebt und praktiziert wird.

Auch wir haben dazu immer wieder Gelegenheit dazu.

Nicht nur vor Wahlen!

Ich denke unser Gemeinwesen funktioniert,
weil in Urbach Gemeinsinn gelebt wird.

Nun am Ende meiner Ausführungen nun die rein formale Feststellung:

Die FW Gemeinderatsfraktion wird dem vorliegenden Haushaltsplan 2009 zustimmen, und inständig hoffen, dass sich die finanziellen Rahenbedingungen baldmöglichst wieder stabilisieren.

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