Sehr geehrter Herr Bürgermeister Züfle, verehrte Amtsleiter,
meine Damen und Herren des Gemeinderats, liebe Zuhörer,
ich darf heute den Anfang machen und den Bericht der Freien Wählervereinigung
zum Haushaltsplanentwurf 2011 der Stadt Weilheim vortragen.
Für mich persönlich ist es nun der siebte Haushaltsplan, den ich als Gemeinderat mitgestalten darf. Viele Haushaltsreden der vergangenen Jahre begannen mit Schlagwörtern wie „Auf Sicht fahren“, „Wenn nicht jetzt, wann dann?“ oder „Wer bestellt, bezahlt“.
Nun frage ich mich, wie es denn möglich sein konnte, dass bei all unseren Bemühungen, auf Sicht zu fahren, unser Bürgermeister in seiner diesjährigen Haushaltsrede zu dem Motto „Kein Land in Sicht“ kam. Wann und wo haben wir denn das Land aus den Augen verloren?
Die vergangenen Jahre waren geprägt von Großprojekten wie Rathausneubau oder neue Ballspielhalle. Mittelfristige Finanzpläne für die Ganztagesbetreuung in zweistelliger Millionenhöhe wurden diskutiert und, wie schon in der Haushaltsrede unseres Bürgermeisters erwähnt, viel in die Infrastruktur unserer Stadt investiert.
Der Gemeinderat hat diese Dinge alle mehrheitlich auf den Weg gebracht und man war zu jeder Zeit der Auffassung, das Land noch in Sicht zu haben und somit auch auf Sicht zu fahren. Was viele von uns jedoch nicht auf ihrer Rechnung hatten und auch nicht haben konnten, war die Finanzkrise, welche tiefe Löcher in die öffentlichen Haushalte gerissen hat. Dieser Sturm scheint sich gelegt zu haben. Es gibt aber immer noch Banken in Deutschland, die auf staatliche Unterstützungen angewiesen sind. Und der Aufschwung erfasst nicht alle Branchen gleichermaßen. Insbesondere für die Baubranche, die stark von öffentlichen Aufträgen abhängt, bedeuten die Haushaltslöcher eine anhaltende Durststrecke.
Ohne Eigennutz in den Vordergrund zu stellen, war sich unsere Gruppierung daher einig, dort, wo es möglich ist, für die Stadt als Auftraggeber die Schwellenwerte für freihändige Vergabe und beschränkte Ausschreibungen erneut zu erhöhen, und somit den Empfehlungen des Landes zu folgen. Wenn wir zukünftig höhere Gewerbesteuereinnahmen verbuchen wollen, so sollten wir in erster Linie als Auftraggeber auch das uns Mögliche tun und unsere ortsansässigen Gewerbebetriebe unterstützen.
Nach intensiven Gesprächen kam unsere Gruppierung zu der mehrheitlichen Entscheidung, die vorgeschlagene Gewerbe- und Grundsteuererhöhung mit zu tragen, wohl wissend, dass eine einmal beschlossene Erhöhung nie mehr rückgängig gemacht wird, und hier das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ auch nicht seine Anwendung findet. Hier wird wieder einmal der Mittelstand zur Kasse gebeten, welcher in unserer Region maßgeblich dafür sorgt, dass das von Bürgermeister Züfle in seiner Haushaltsrede erwähnte Schiff schneller in Ufernähe kommt. Leider scheint diese Maßnahme in unserer jetzigen Situation wirklich alternativlos, um unseren Verwaltungshaushalt wieder in die schwarzen Zahlen zu bringen. Auf dem Weg dorthin haben wir uns in der Vergangenheit gemeinsam mehrfach Gedanken über Einsparungen gemacht.
Hier wollen wir uns bei der Verwaltung für die mühevoll erarbeiteten Vorschlagslisten bedanken, welche sehr weitsichtig und scharfsinnig erarbeitet wurden.
Auch der Haushaltsplanentwurf ist wieder einmal verständlich gegliedert und mit vielen nützlichen Erläuterungen versehen. Hierfür gilt unser Dank Herrn Schneider und seiner Crew. Auch während der Haushaltsplanberatungen blieb keine Frage unbeantwortet.
Danke!
Nun saßen wir über dem Haushaltsplanentwurf und suchten verzweifelt nach zusätzlichen Einsparmaßnahmen. Vielleicht wurden ja an der einen oder anderen Stelle Einsparmöglichkeiten übersehen.
Wir fanden jedoch nicht wirklich viel:
Vielleicht könnte man ja die Vergrößerung des Rathausbriefkastens noch einmal schieben, oder die Erneuerung der städtischen Homepage? Wäre Leasen eines Servers sinnvoller als ein Kauf?
Die Vergabe an externe Berater und Fachingenieure sollte maßvoll geschehen und vorhandenes Fachwissen aus den eigenen Reihen ausgeschöpft werden. Aber wirkliche Summen kommen da nicht zusammen. Auf der Ausgabenseite wird vorbildlich gespart.
Wo man heute nur schwer sparen kann und unser Haushalt zusätzlich belastet wird, sind laufende Betriebskosten bei Neuinvestitionen, ob Kleinkindbetreuung in der Lerchenstraße, Rathauserweiterung mit Tiefgarage, Drehleiter, Sportgelände mit Kunstrasenplatz oder Lindachsporthalle. Dessen waren wir uns auch in der Vergangenheit bewusst. Nun gilt es eben, dieses Bewusstsein auch bei der Bevölkerung zu schärfen.
Natürlich ist es nicht möglich, nach dem Prinzip „Wer benutzt, bezahlt“ hier die laufenden Kosten zu decken. Aber manchmal wäre es nicht schlecht, wenn die Nutzer, die gerne bestellen, was andere bezahlen, auch wissen, wie tief denn die „Anderen“ in die Tasche greifen müssen.
Und wie auch schon in meiner Haushaltsrede zum Haushaltsjahr 2008 der Hinweis, dass es städtische Gebäude gibt, welche einen verhältnismäßig hohen Energieverbrauch aufweisen. Diese Gebäude sollten untersucht und Lösungen erarbeitet werden, um im Ernstfall gerüstet zu sein. Hier sollte das Modernisierungskonzept von Herrn Hofmann, für welches wir uns nochmals bedanken wollen, in den technischen Ausführungen etwas konkretisiert werden und der städtische Energiebericht zukünftig mit Eurobeträgen ergänzt werden. Denn nur so können wir uns auch zukünftig für den richtigen Energieträger entscheiden. Denn erst mit der Inbetriebnahme der neuen Hackschnitzelheizung im Bauhof können wir Zahlen unterschiedlichster Brennstoffe miteinander vergleichen. Bis vor drei Jahren hatte die Stadt Weilheim weder Pellets noch Hackschnitzel als Energieträger im Einsatz. Ich will kein Geheimnis daraus machen, dass mich diese Entwicklung persönlich sehr freut.
Der Zeitplan für die Sanierung unserer Straßen sollte permanent überarbeitet werden, damit nach strengen Wintern nicht nur Schlaglöcher geflickt werden können, sondern in Fällen, in denen die Substanz des Unterbaus gefährdet ist, zügig repariert werden kann, um höhere Folgekosten zu vermeiden.
Folgekosten entstehen auch bei Neueinstellungen von Personal.
Hier muss von unserer Seite lobend erwähnt werden, dass die Verwaltung sich selbst auf den Prüfstand gestellt hat, um effizienter arbeiten und die Fähigkeiten eines Jeden gezielter einsetzen zu können. Die Strukturen wurden von Außenstehenden überprüft und das Ergebnis war, dass auch hier keine großen Einsparpotenziale verborgen sind. Unserer Meinung nach sollten langfristig Personalkosten eingespart werden.
Während unseren Beratungen kam die Meinung auf, dass ein Schulsozialarbeiter für die Ganztagesbetreuung an der Limburg-Grundschule unverzichtbar wäre. Da es dafür aber keinerlei freie Mittel gibt, stellte sich die Frage, ob denn eine solche Stelle ehrenamtlich besetzt werden kann. Ist dies in anderen Gemeinden schon einmal erfolgreich umgesetzt worden? Und könnte so etwas in unserer Stadt auch in Frage kommen? Wir bitten die Verwaltung, dies zu prüfen. Denn die Ganztagesbetreuung an der Limburg-Grundschule sollte ein schlüssiges und dauerhaftes Gesamtkonzept sein. Nur so sehen wir auch die 750.000 EUR für den Bau einer Mensa als sinnvolle Investition. Wir investieren in die Zukunft unserer Kinder. Diese Investitionen werden sie jedoch teilweise noch selbst abbezahlen dürfen. Was sie an unserer Stelle gleich oder anders gemacht hätten, werden sie uns sicher einmal erzählen.
Um die Zukunft unseres „Städtles“ strategisch auf den richtigen Weg zu bringen, diente uns im letzten Jahr das „Entwicklungskonzept 2020“, welches wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern und der LBBW Kommunalentwicklung erarbeitet haben. Dazu hielten wir eigens eine Klausursitzung ab, in der uns die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung mitgeteilt wurden. Viele interessante Themen wurden bearbeitet. Eines davon lautete „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“. Wir kamen hierbei zu dem Ergebnis, dass wir das Eine tun und das Andere nicht lassen sollten. Dies wollen wir als Freie Wählervereinigung nochmals aufgreifen. Ab dem Jahre 2014 können wir unserem Vermögenshaushalt keine Grundstückserlöse mehr zuführen. Mit allen Mitteln nun schnell Flächen zu Bauland umlegen, um Haushaltslöcher zu stopfen, ist nicht der richtige Weg.
Wir dürfen aber auch unsere jungen Weilheimer Familien, die ein Eigenheim bauen wollen, nicht in Nachbargemeinden abwandern lassen. Dass auch trotz unserer demographischen Entwicklung weiter der Bedarf an Bauland vorhanden ist, zeigt uns eindrucksvoll das Dettinger Baugebiet „Goldmorgen Süd", wo innerhalb kürzester Zeit viele Baugrundstücke bebaut wurden. Auch der „Egelsberg III“ ist weit schneller ausverkauft als erwartet.
Junge Weilheimer, die auswärts sesshaft werden, sind „Verlorene Bürger Weilheims“.
Denn, vergessen wir nicht: 100 Einwohner weniger sind 100.000 EUR weniger Zuweisung, wobei die Kosten für unsere überdurchschnittliche Infrastruktur gleich bleiben.
Innenentwicklung und „Gänsweide II“sollten parallel betrieben werden, damit das Bauplatzangebot für Bauwillige von Weilheim in Weilheim größer und attraktiver wird. Unsere ortsansässigen Bauhandwerksbetriebe werden uns dies auch mit höheren Gewerbesteuerzahlungen danken.
Die Entwicklung unserer Stadt sollten wir sensibel steuern, damit solche Bauruinen wie die neben der Schlossscheuer nicht zum Alltagsbild werden und unsere schöne Innenstadt nicht immer mehr ausblutet. Um hier jedoch gestalterisch eingreifen zu können, sollten Rücklagen in nicht unerheblichem Maß vorhanden sein. Wann dies jedoch wieder der Fall sein wird, bleibt abzuwarten.
Der Schrei vom Kämmerer aus dem Ausguck „Land in Sicht“ kommt hoffentlich früher als erwartet, bevor uns hier an Bord noch jemand verhungert.
Wir haben die Hoffnung, dass sich unsere Region schneller als erwartet von den Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise erholt und wir somit verschont bleiben von den, von Herrn Züfle angesprochenen, „großen Einschnitten“.
Weilheim an der Teck
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